STUDIEN ZUR - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

1. Einleitung
1.1 Politischer Rahmen
Konfliktanalyse Bosnien und Herzegowina, November 2005
Ein Jahrzehnt von der NATO überwachte Abrüstung, Demobilisierung und Umstrukturierung
des bosnischen Militärs mögen das bewaffnete Konfliktpotenzial erheblich reduziert haben,
die politische Grundkonstellation in Bosnien und Herzegowina (Bosna i Hercegovina/BiH) 1
gleicht heute aber der am Vorabend des Krieges: Nach den ersten freien Wahlen im
November 1990 ebenso wie Ende 2005 stellen die drei großen nationalistischen Parteien die
meisten Abgeordneten in den Parlamenten von Gesamtstaat, Republika Srpska (RS) und
muslimisch-kroatischer Föderation. Wie zum Zeitpunkt der unmittelbar mit dem Kriegsbeginn
verknüpften Unabhängigkeit im April 1992 bestimmen Funktionäre der Partei der
Demokratischen Aktion (Stranka Demokratske Akcija/SDA), der Serbischen Demokratischen
Partei (Srpska Demokratska Stranka/SDS) und der Kroatischen Demokratischen
Gemeinschaft (Hrvatska Demokratska Zajednica/HDZ) das politische Geschehen in dem der
langen Wiederaufbau- und Stabilisierungsphase nur mühsam entschlüpften Nachkriegsland.
An der anhaltenden Dominanz jener politischen Akteure, die den schwersten bewaffneten
Konflikt in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg (April 1992 bis Dezember 1995)
heraufbeschworen hatten, konnte auch die nach dem Dayton-Friedensschluss im Dezember
1995 aufgebaute internationale Protektoratsverwaltung des Hohen Repräsentanten (Office of
the High Representative/OHR) nichts Wesentliches ändern. Nota bene: Die institutionellen
Fassaden eines demokratischen Rechtsstaats westlichen Typs, angefangen beim 2003
eröffneten Staatsgerichtshof über die Einrichtung einer zentralen Steuerbehörde bis zur
Zusammenlegung der bislang getrennt operierenden Entitätsarmeen, hat die internationale
Gemeinschaft weitest gehend errichtet. Nur: Das lokale politische Personal organisiert und
rekrutiert sich immer noch nach Kriterien, die – seinerzeit propagandistisch zugespitzt –
Anfang der neunziger Jahre den Weg in den bewaffneten Konflikt ebneten.
Denken und Agieren in ethnonationalistischen Kategorien bleibt primär prägendes Merkmal
im Schlagabtausch der politischen Klasse. Mangelnde Fähigkeiten sowie fehlender
politischer Wille, auf eine komplexe politische und ökonomische Gemengelage sozial
adäquat zu reagieren, kommen hinzu. Ungeachtet der stets schwelenden, institutionell
jedoch eingedämmten Konflikte scheint Ende 2005 der Sprung von der Wiederaufbau- und
State-Building-Phase in Richtung der angestrebten Integration in die Europäische Union
formal geglückt. Zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Dayton-Friedensvertrages
steht das Land vor Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
(SAA) mit der EU, dem ersten Schritt auf dem langen Weg zur Vollmitgliedschaft.
So betrachtet stimmt das von der maßgeblich EU-geprägten Protektoratsverwaltung im
ganzen Land plakatierte Motto „Von Dayton nach Brüssel“. Angesichts der weit reichenden
Vollmachten aber, über die das Büro des Hohen Repräsentanten als alles entscheidende
politische Instanz noch verfügt, fragt man sich, ob die bosnischen Eliten wirklich gewappnet
sind, die von Arbeitslosigkeit und mangelnden Perspektiven gebeutelte Bevölkerung
eigenständig in die lange Phase bis zur Aufnahme in den europäischen Eliteclub
mitzunehmen? Vor allem dann, wenn die „Bonn Powers“ 2 des Hohen Repräsentanten
tatsächlich einmal auslaufen sollten und Spannungen zwischen den Konfliktparteien
entstehen, die eigentlich schon heute per innerem Kompromiss gelöst werden müssten –
und nicht durch Dekret von Außen. Seriöse Szenarien wie die der Internationalen Balkan-
1 Im weiteren, dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend: Bosnien
2 Auf der Dayton-Nachfolgekonferenz in Bonn im Dezember 1997 erlaubte der Friedensimplementierungsrat
(Peace Implementation Council/PIC) als weisungsgebendes Organ dem Hohen Repräsentanten die Anwendung
weitreichender Vollmachten. Diese werden seitdem als „Bonn Powers“ bezeichnet.
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