Verordnung über den Erschwernisausgleich und den Vertrags ...

- nichtamtliche Lesefassung -
Verordnung über den Erschwernisausgleich und den Vertragsnaturschutz
in geschützten Teilen von Natur und Landschaft
(Erschwernisausgleichsverordnung – EA-VO –)
Aufgrund
vom 10. Juli 1997 (Nds. GVBl. S. 344), zuletzt geändert durch
Art. 1 der Verordnung vom 9. November 2005 (Nds. GVBl. S. 339)
des § 29 Abs. 3 Sätze 2 und 3 und des § 52 Abs. 1 Satz 4 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes
(NNatG) in der Fassung vom 11. April 1994 (Nds. GVBl S. 155, 267), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2005 (Nds. GVBl. S. 210),
des § 52 Abs. 1 Satz 4 NNatG in Verbindung mit § 26 Satz 1 des Gesetzes über das Biosphärenreservat
„Niedersächsische Elbtalaue“ (NElbtBRG) vom 14. November 2002 (Nds.
GVBl. S. 426), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juni 2005 (Nds.
GVBl. S. 210), sowie
des § 19 Abs. 4 Nr. 1 NElbtBRG,
wird verordnet: *
§ 1
Erschwernisausgleich
(1) Erschwernisausgleich wird gewährt für Grünland
1. in einem Schutzgebiet, wenn die wirtschaftliche Bodennutzung
a) in einem Naturschutzgebiet durch die Naturschutzgebietsverordnung,
b) im Nationalpark „Harz“ durch das Gesetz über den Nationalpark „Harz“,
c) im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ durch das Gesetz über den Nationalpark
„Niedersächsisches Wattenmeer“ oder
d) im Gebietsteil C des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue“ durch das
Gesetz über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ (NElbtBRG)
eingeschränkt wird,
2. in besonders geschützten Biotopen nach § 28 a Abs. 1 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes
(NNatG) und in besonders geschütztem Feuchtgrünland nach § 28 b
Abs. 1 NNatG, die in das Verzeichnis geschützter Teile von Natur und Landschaft
* Präambel der Änderungsverordnung vom 9. November 2005 (Nds. GVBl. S. 339)

- nichtamtliche Lesefassung -
eingetragen sind oder deren Vorhandensein nach § 28 a Abs. 4, auch in Verbindung
mit § 28 b Abs. 3 NNatG, mitgeteilt wurde, wenn
a) die zum Zeitpunkt der Mitteilung ausgeübte wirtschaftliche Bodennutzung auf Veranlassung
der Naturschutzbehörde eingeschränkt wird oder
b) der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Entstehung des geschützten Biotops
im Sinne von § 52 Abs. 1 Satz 3 NNatG bewirkt hat,
oder
3. in besonders geschützten Biotopen, die in das Verzeichnis nach § 17 Abs. 4 Satz 1
NElbtBRG eingetragen sind oder über deren Vorhandensein nach § 17 Abs. 5
NElbtBRG Auskunft erteilt wurde, wenn
a) die zum Zeitpunkt der Mitteilung ausgeübte wirtschaftliche Bodennutzung auf Veranlassung
der Naturschutzbehörde eingeschränkt wird oder
b) der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Entstehung des geschützten Biotops
im Sinne von § 52 Abs. 1 Satz 3 NNatG in Verbindung mit § 26 Satz 1
NElbtBRG bewirkt hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
1. Grundstücke im Eigentum von Gebietskörperschaften,
2. Flächen an
a) der Nordsee oder
b) den tidebeeinflussten Flussläufen
ohne Schutz vor Überflutungen oder Hochwasser,
3. Flächen von weniger als 0,5 ha und Flächen nach § 28 a oder § 28 b NNatG oder §
17 NElbtBRG von weniger als 0,25 ha je Bewirtschafter.
§ 2
Höhe des Erschwernisausgleichs
(1) Die Höhe des Erschwernisausgleichs ist nach der Anlage (Punktwerttabelle) zu berechnen.
(2) Liegt eine Fläche nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 in einem Naturschutzgebiet oder einem Nationalpark
oder liegt eine Fläche nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 im Gebietsteil C des Biosphärenreservats
„Niedersächsische Elbtalaue“, so wird Erschwernisausgleich nur nach § 1 Abs. 1
Nr. 1 gewährt.
(3) 1 In Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b oder Nr. 3 Buchst. b sind die Regelungen
der abgelaufenen Vereinbarung Grundlage der Bemessung des Erschwernisausgleichs
nach der Punktwerttabelle. 2 Für darüber hinausgehende Einschränkungen der Bodennut-

- nichtamtliche Lesefassung -
zung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a oder Nr. 3 Buchst. a wird ein zusätzlicher Ausgleich
nach Absatz 1 gewährt.
(4) Erhält der Bewirtschafter Zahlungen für ähnliche Verpflichtungen auf derselben
Fläche, so wird dieser Betrag auf den Erschwernisausgleich angerechnet.
(5) Beträge unter 50 Euro jährlich werden nicht ausgezahlt.
§ 3
Begünstigter, Antrag
(1) 1 Erschwernisausgleich wird auf schriftlichen Antrag durch die Landwirtschaftskammer,
in deren Zuständigkeitsbereich die Hofstelle des Antragstellers liegt, gewährt. 2 Die
Landwirtschaftskammer nimmt insoweit eine staatliche Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung
wahr. 3 Der Antrag auf Erschwernisausgleich muss der Landwirtschaftskammer innerhalb
eines Monats
1. nach In-Kraft-Treten der für den jeweiligen Erschwernisausgleich in § 1 Abs. 1 vorausgesetzten
Schutzvorschrift für das Naturschutzgebiet, den Nationalpark oder das
Biosphärenreservat,
2. nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 28 a Abs. 4 NNatG oder, soweit eine solche
Mitteilung nicht erfolgt ist, nach Bekanntgabe der Eintragung nach § 28 a Abs. 3
NNatG, jeweils auch in Verbindung mit § 28 b Abs. 3 NNatG, oder
3. nach Bekanntgabe der Auskunft nach § 17 Abs. 5 NElbtBRG oder, soweit eine solche
Bekanntgabe nicht erfolgt ist, nach Bekanntgabe der Eintragung nach § 17 Abs. 4
Satz 4 NElbtBRG,
vorliegen. 4 In den Folgejahren muss der Antrag bis zum 15. Mai des Jahres vorliegen, für
das Erschwernisausgleich beantragt wird.
(2) 1 Der Erschwernisausgleich wird dem Bewirtschafter gewährt. 2 Bewirtschafter ist,
wer auf Grund Eigentums oder privatrechtlicher Vereinbarungen berechtigt ist, ein Grundstück
zu nutzen.
§ 4
Vertragsnaturschutz
1
Mit Bewirtschaftern von Flächen in geschützten Teilen von Natur und Landschaft können
öffentlich-rechtliche Vereinbarungen nach § 29 Abs. 3 NNatG oder § 19 Abs. 1
NElbtBRG abgeschlossen werden, die sie verpflichten, Bewirtschaftungsbeschränkungen
hinzunehmen oder Pflegemaßnahmen durchzuführen, die über diejenigen hinausgehen,
die vorgeschrieben sind

- nichtamtliche Lesefassung -
1. in der jeweiligen Naturschutzgebietsverordnung,
2. in dem Gesetz über den Nationalpark „Harz“,
3. in dem Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ oder
4. in dem Gesetz über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“, soweit der
Gebietsteil C betroffen ist.
2
Die Unterlassungen oder Leistungen und das Entgelt dafür sind in entsprechender Anwendung
der Punktwerttabelle zu vereinbaren. 3 In der Vereinbarung sind auch die Laufzeit,
die Art und Weise der Zahlung, die Kündigungsmöglichkeit und die Zulassung von
Kontrollen zu regeln.
§ 5
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 10. Juli 1997 (Nds.
GVBl. S. 344). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsverordnungen.

EA-VO
Punktwerttabelle zum Erschwernisausgleich für Grünland
Anlage
(zu § 2 Abs. 1)
Naturschutzgebiet / Nationalpark / Gebietsteil C des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue“ / Biotop § 28 a,
§ 28 b NNatG, § 17 NElbtBRG *)
Spalte
A, B
Zeile a,
b
A 1 A 2 F G H I J K L M N X
Keine Max. Bewei- Mähen Mahd Dün- Mähen Keine Keine
Dün- zwei dung nach max. gung nach PortiorganigungWeide- max. dem zwei- max. dem onsschetiere zwei 30. Juni mal 80 kg 15. Juni undDün- Auflagen
bis Weide-
pro N/ha/a
Umgung der Schutzgebiets-
30. Juni tiere bis Jahr
triebsverordnung
21. Juni
weide
Punktwerte einzelner Abweichende Punktwerte bei Kombination mit kompensatorisch Eintrag
a
b
c
d
Keine maschinelle
Bodenbearbeitung vom
1. März bis 15. Juni
Maschinelle Boden-
bearbeitung nach dem
30. Juni
Keine Grünlanderneuerung,
Nachsaat als
Übersaat möglich
Keine chemischen
Pflanzenschutzmittel
Moorböden
Auflagen
Mineralböden
7 3
8 4
8 3
e
Verbot der Umwandlung
der Grünland- in
Ackernutzung sowie der
Einebnung/Planierung
3
f Keine Düngung 20
g
Max. zwei Weidetiere
19 4
bis 30. Juni
h
Beweidung max. zwei
Weidetiere bis 21. Juni
17 3 0
I Mähen nach dem 30. Juni 25 5 0 0
j
Mahd max. zweimal
20 0 0 0 0
pro Jahr
2
wirkenden Auflagen
k
Düngung max.
80 kg N/ha/a
13 0 0 0 0 0
l Mähen nach dem 15. Juni 11 2 0 0 0 3 3
m
Keine Portions- und
Umtriebsweide
9 0 3 4 3 0 6 5
n
Keine organische
3 0 3 3 3 3 3 3 3
Düngung
o
Mahd einseitig oder von
innen nach außen,
2,5 m Randstreifen
2 1 2 2 2 2 2 2 2 2
Summe der Punkte aller Auflagen:
Erschwernisausgleich in Euro/ha/Jahr (10,22584 Euro je Punkt)
Wird durch Bewirtschaftungsauflagen eine atypische besondere Erschwernis bewirkt, so kann die jeweilige Punktwertzahl durch besondere
Vereinbarung oder im Rahmen des Vertragsnaturschutzes bis zum 1,5fachen erhöht werden.
*) Unzutreffendes streichen und Name oder Nummer einsetzen
Die Bemessung des Erschwernisausgleichs ist an Hand der Punktwerttabelle wie folgt herzuleiten:
1. Zunächst alle gemäß der Schutzgebietsverordnung relevanten Auflagen in der Spalte „Auflagen“ markieren.
2. Für die markierten Auflagen a bis e wird der in Spalte A 1 (Moorböden) oder A 2 (Mineralböden) vorgesehene Punktwert in die
Summenspalte „X“ übertragen.
3. Von den markierten grau unterlegten Auflagen f bis o wird zunächst nur der Punktwert der Spalte A für die erste (oberste) markierte
Auflage in die Summenspalte X eingetragen. Die dieser (ersten) Auflage entsprechende Auflage der senkrechten Spalte (F bis
N) ist für die Bewertung aller weiteren markierten Auflagen maßgebend. Die Punkte aller weiteren markierten Auflagen werden in
den senkrechten Spalten abgelesen und in die Summenspalte „X“ übertragen.
4. Addition der Punktwerte in der Summenspalte „X“ und Multiplikation der Summe mit 10,22584 Euro.
Punkte