Die Clearingstelle Deutschland dient seit Anfang des Jahres 2002 ...

Brücke zur Schlichtung
ohne Grenzen
Jahresbericht 2004
Clearingstelle Deutschland
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

TRÄGER DER CLEARINGSTELLE:
Euro-Info-Verbraucher e.V.
Rehfusplatz 11 D - 77694 Kehl
Tel +49 7851 991 48 0 Fax +49 7851 991 48 11
email: info@euroinfo-kehl.com http://www.eej-net.de
Mitglied im außergerichtlichen Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren &
Kompetenzzentrum für grenzüberschreitende und europäische Fragen
Die Clearingstelle wird mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und der Europäischen Kommission gefördert.
Clearingstelle Deutschland Seite 2 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

Clearingstelle Deutschland im EEJ-Net 1
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung.............................................................................................................. 4
B. Privilegierte Partnerschaft mit Frankreich .............................................................. 5
C. Statistiken............................................................................................................. 6
1. Steiler Anstieg der deutsch-ausländischen Verbraucherstreitigkeiten .................... 6
2. Definitionen und Inhalte der „EEJ-Net“-Fälle .......................................................... 7
3. Informationsanfragen und Reklamationen – auch hier wird geholfen ..................... 8
4. Rechtsstreitigkeiten im Mittelpunkt der Clearingstellen-Arbeit .............................. 8
D. Brennpunkte der Arbeit ....................................................................................... 12
E. Schlichtungsvermittlung : im Aufwind, aber noch nicht alle Segel gesetzt............ 14
1. “Schlichten statt Richten” – erklärtes Ziel deutscher Politik .................................. 14
2. Die Datenbank zu den Schlichtungseinrichtungen ............................................... 15
3. Das Netz der Schlichtungsstellen wird engmaschiger .......................................... 16
4. Weitere Abhilfe schaffen – Dialog mit (potenziellen) Trägern der Schlichtung
suchen ................................................................................................................ 16
5. Mehr Werbung für europäische Schlichtungsstandards vonnöten? ....................... 17
6. Schlichtungsstellen verharren teilweise auf innerdeutschen Verfahrensmustern... 18
7. Schlichtungsstellen sollten mehr Öffentlichkeitsarbeit wagen! ............................. 18
8. Studien bringen bei verschiedenen Aspekten der Schlichtung Licht ins Dunkel .... 19
F. Veranstaltungskalender....................................................................................... 20
G. Wegweiserdienst ................................................................................................. 23
H. Öffentlichkeitsarbeit: Weichen für noch mehr Bekanntheit sind gestellt ............... 24
1. Informationsmaterialien ...................................................................................... 24
2. Resonanzen: Printmedien, Fernsehen, Hörfunk und Internetseiten von Dritten ... 29
I. Vorschau auf das Jahr 2005 ................................................................................ 31
1 „EEJ-Net“ steht für European Extra-Judicial Network bzw. Europäisches Außergerichtliches Netzwerk für
Verbraucherstreitigkeiten
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A. Einleitung
Die Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs zum Recht in der EU bildet die
Leitlinie für die Arbeit der Clearingstelle Deutschland. Die Clearingstelle übernimmt daher in
Fällen von grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten eine vermittelnde Position zwischen
Verbrauchern, Unternehmern und Schlichtungsstellen mit dem Ziel, eine außergerichtliche
Beilegung des Streits zu erreichen. Diesem Auftrag hat sich von Beginn des Jahres 2002 der Verein
Euro-Info-Verbraucher e.V. in Kehl gestellt – und zwar mit Unterstützung des Bundesministeriums
der Justiz sowie der Europäischen Kommission. Die Clearingstelle Deutschland in Kehl bildet
zusammen mit 16 weiteren nationalen Clearingstellen sowie über 400 registrierten
Schlichtungseinrichtungen das Netzwerk EEJ-Net, das Europa von Reykjavik bis Athen überspannt.
Mehr als 200 der genannten 400 Schlichtungseinrichtungen befinden sich in Deutschland. Dies
rührt daher, dass die Schlichtungslandschaft in Deutschland in der Regel nach Branchen und
Regionen aufgeteilt und dadurch stark diversifiziert ist (siehe dazu Kapitel D).
Das Jahr 2004 der Clearingstelle Deutschland war durch drei bedeutende Entwicklungen
gekennzeichnet:
steiler Anstieg grenzüberschreitender Verbraucherstreitigkeiten,
Gründung weiterer Schlichtungsstellen sowie
Ansiedlung der französischen Schwesterorganisation unter demselben Dach, also dem
„Centre d’échanges extrajudiciaire“; Dieses Centre erweitere sich zum Jahreswechsel 2004
/ 2005 um das „Europäische Verbraucherzentrum Frankreich“
Das Team der Clearingstelle im Jahr 2004 von links nach rechts:
juristische Beraterin Stephanie Schmidt, Projektleiter RA Christian Moritz,
juristische Beraterin Bianca Schulz und Europaassistentin Pascale Marrequeste.
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B. Privilegierte Partnerschaft mit Frankreich
Deutsche und Französische Clearingstelle seit 2004 Tür an Tür und unter einem Dach in Kehl:
Synergie-Effekte durch Zusammenarbeit mit der Clearingstelle Frankreich
Symbolische Besiegelung der
Kooperation:
Verbraucherschutzminister
Christian Jacob und
Parlamentarischer Staatssekretär
des Bundesministeriums der Justiz
Alfred Hartenbach in Kehl am
15.11.2004
Der besonderen deutsch-französischen Zusammenarbeit und engen Verzahnung beider Volkswirtschaften Rechnung
tragend, befinden sich die Clearingstellen Frankreich und Deutschland seit März 2004 am Standort des Trägervereins
Euro-Info-Verbraucher in Kehl unter einem Dach. In dieser Konstellation bilden die beiden Clearingstellen ein bislang
einzigartiges Modell in Europa. Die direkte Zusammenarbeit, kurze Wege und die Zweisprachigkeit aller Mitarbeiter
erzeugen zahlreiche Synergieeffekte: Dazu gehören die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur, eine gemeinsame
Öffentlichkeitsarbeit, Übersetzungstätigkeiten (Merkblätter, Falldokumente etc.) zugunsten der anderen Stelle sowie die
ungehinderte und rasche Bearbeitung insbesondere deutsch-französischer Verbraucherstreitigkeiten einschließlich
Schlichtungsverfahren.
Euro-Info-Verbraucher e.V. wird zusätzlich französische Clearingstelle
Anfang 2004 hat der französische Staatssekretär für Verbraucherfragen, Renaud Dutreil, Euro-Info-Verbraucher e.V.
mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Clearingstelle Frankreich betraut. Nachdem bereits Anfang 2002 das
Bundesministerium der Justiz die Clearingstelle Deutschland bei dem Verein angesiedelt hatte, legte Frankreich mit
dieser Entscheidung den Grundstein für ein innovatives Konzept. Es hat zum Ziel die Kräfte beider Staaten in einem
wichtigen Bereich des (wirtschaftlichen) Verbraucherschutzes zu bündeln. Auch die Europäische Kommission begrüßte
diese neue Dimension der Zusammenarbeit.
Euro-Info-Verbraucher e.V. wird Europäisches Verbraucherzentrum für Frankreich
Den Höhepunkt des Jahres 2004 bildete das Zusammenkommen des parlamentarischen Staatssekretärs bei der
Bundesministerin der Justiz Alfred Hartenbach mit dem französischen Verbraucherschutzminister Christian Jacob
anlässlich der offiziellen Eröffnung der französischen Clearingstelle in der Stadthalle in Kehl am 15. November. Unter
den rund 80 geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft war mit Agne Pantelouri auch die Europäische Kommission
vertreten, von der die Clearingstelle ko-finanziert wird. Agne Pantelouri ist bei der Brüsseler Generaldirektion
Gesundheit und Verbraucherschutz die Leiterin des Referats, das für das EEJ-Net zuständig ist. Bei seinem Besuch am
15. November in Kehl kündigte der französische Minister außerdem an, dass Euro-Info-Verbraucher e.V. von Januar
2005 auch Europäisches Verbraucherzentrum für Frankreich wird.
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C. Statistiken
Doppelte Funktion: Sowohl deutsche Verbraucher bei einem Rechtsstreit mit einem Unternehmen
mit Sitz im EU-Ausland (einschließlich den EWR-Staaten Island und Norwegen), als auch
Verbraucher aus dem EU-Ausland im Streit mit einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland
finden zur außergerichtlichen Konfliktlösung in der Clearingstelle den passenden Ansprechpartner.
Ebenso werden Reklamationen und Informationsanfragen im Vorfeld eines Streits an die zum
Zwecke der Streitvermeidung Rechtsauskünfte gebende Clearingstelle gerichtet. Insgesamt lag der
Arbeitsschwerpunkt der Clearingstelle auftragsgemäß eindeutig im sogenannten reaktiven
Verbraucherschutz: Der Verbraucher wird nach dem Auftreten eines Rechtsstreits bei der
außergerichtlichen Beilegung dieses Streits ganz konkret unterstützt.
Zu beobachten war, dass Betroffene sowohl weiterhin auf konventionellem Weg über Briefpost,
Fax, Telefon – und persönlichen Vorsprechens, als auch vermehrt über die elektronische Post, also
E-Mail, – Kontakt mit der Clearingstelle aufgenommen haben.
Uebermittlung durch andere Clearingstellen
Uebermittlung direkt durch Verbraucher
davon Kontaktaufnahme per Post
davon Kontaktaufnahme per Fax
davon persoenliche Kontaktaufnahme
davon Kontaktaufnahme per Telefon
davon Kontaktaufnahme per Mail
Wege der Übermittlung
3
14
39
43
43
1. Steiler Anstieg der deutsch-ausländischen Verbraucherstreitigkeiten
Die Clearingstelle verzeichnete im Jahr 2004 mit 416 neuen Verbraucherstreitigkeiten eine
erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren: im Jahr 2002 waren es 226, 2003 236
Streitigkeiten. Mögliche Gründe für den Anstieg bilden einerseits die zunehmende Bekanntheit der
Clearingstelle, andererseits die verstärkte Bereitschaft der Verbraucher im EU-Ausland
einzukaufen.
2004
2003
2002
142
274
Entwicklung der Rechtsstreitigkeiten
236
226
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416

Zu der gesteigerten Bekanntheit der Clearingstelle dürften nicht zuletzt die vermehrten Verlinkungen
auf anderen Seiten des weltweiten Datennetzes geführt haben (Einzelheiten hierzu im Kapitel H.).
Eine verstärkte grenzüberschreitende Aktivität der Verbraucher wiederum ermöglicht schon die
Verbreitung des Internets. Allein Deutschland brachte es im Jahr 2004 auf 34,4 Millionen Nutzer.
Hinzu kommen zum einen die Auswirkungen der Gemeinschaftswährung, zum anderen die
ungebrochene Reisefreudigkeit der Deutschen – mit pro Jahr 65 Millionen Auslandsurlaubsreisen
von über fünf Tagen Dauer.
Schließlich ist Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern das Land mit der höchsten
Einwohnerzahl. in der EU. Innerhalb der Union weist Deutschland zudem die meisten
Binnengrenzen auf. Neben der Schweiz grenzen seit der Erweiterung der Europäischen Union im
Mai 2004 acht EU-Staaten an Deutschland. Dabei zählt die deutsch-französische Grenzregion zu
den wirtschaftlich dynamischsten Regionen Europas. Da beim grenzüberschreitenden Einkauf
Streitigkeiten leider nicht ausbleiben, potenziert sich auch hier der zur Streitbeilegung notwendige
Beratungsbedarf.
Vor diesem Hintergrund ist von einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen, die weit
über die Zahl von 416 bei der Clearingstellen im Jahr 2004 registrierten und bearbeiteten
grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten hinausgeht. Darüber hinaus besteht nach wie vor auf
Seiten der Verbraucher je nach Streitwerthöhe und finanzieller Möglichkeiten eine gewisse
Hemmschwelle, Ansprüche über Grenzen hinweg zu verfolgen.
2. Definitionen und Inhalte der „EEJ-Net“-Fälle
Nach der Definition der Europäischen Kommission bestehen mit „Informationsanfragen“,
„Reklamationen“ und „Rechtsstreitigkeiten“ insgesamt drei Kategorien von EEJ-Net Fällen 2 :
Eine „Informationsanfrage“ ist gegeben, wenn der Verbraucher sich ohne
Bezug zu einer Beschwerde über ein bestimmtes Thema informieren will.
Eine „Reklamation“ ist gegeben, wenn der Verbraucher seine
Unzufriedenheit hinsichtlich eines bestimmten grenzüberschreitenden
Geschäfts ausdrückt.
Ein „Rechtsstreit“ ist gegeben, wenn die grenzüberschreitende
Reklamation nach direktem Kontakt zwischen Verbraucher und
Unternehmer weiterhin ungelöst bleibt und die Clearingstelle ggf. mit Hilfe
einer Schlichtungsstelle die außergerichtliche Streitbeilegung betreibt.
2 „Fall“ ist der Oberbegriff für „Informationsanfragen“, „Beschwerden“ und „Rechtsstreitigkeiten“, die von einer
Clearingstelle bearbeitet worden sind.
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Rechtsstreitigkeiten
Reklamationen
Informationsanfragen
103
144
EEJ-Net Fälle - 2004
3. Informationsanfragen und Reklamationen – auch hier wird geholfen
Das Gros der Informationsanfragen und Reklamationen stammt von deutschen Verbrauchern: 115
der insgesamt 144 Informationsanfragen bzw. 76 der insgesamt 103 Reklamationen. Thematisch
gab es bei den Informationsanfragen und Reklamationen keinen wesentlichen Unterschied zu den
Rechtsstreitigkeiten. Die meisten Informationsanfragen – beispielsweise zum anwendbaren Recht –
konnten durch die drei Juristen der Clearingstelle unmittelbar beantwortet werden. Die übrigen
Anfragen wurden in Zusammenarbeit mit anderen Stellen bearbeitet (Details hierzu unter G.
„Wegweiserdienst“).
Bei der Bearbeitung der Reklamationen stand die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund der Arbeit:
Ziel dabei ist, dass die Verbraucher nach entsprechender Beratung eigenständig ihre Rechte und
Beanstandungen gegenüber dem beteiligten Unternehmer im Ausland geltend machen können. Das
in allen Amtsprachen der EU erhältliche Europäische Beschwerdeformblatt leistet weiterhin
bewährte Dienste bei der sprachlichen Verständigung zwischen den Parteien. Erst wenn dieser
Versuch der unmittelbaren Streitbeilegung zwischen den Parteien scheitert, interveniert die
Clearingstelle zur Vermittlung einer außergerichtlichen Einigung. Die Vorgehensweise der
Clearingstelle richtet sich nach dem Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Maßnahmen zur
Geltendmachung von Ansprüchen (Eskalationsgrundsatz), das heißt die vorrangige
Inanspruchnahme des mildesten bzw. am wenigsten aufwändigen aber prinzipiell geeigneten
Mittels zur Streitbeilegung.
Aus der stufenweisen Steigerung folgt die sukzessive Anwendung der folgenden Maßnahmen:
Reklamieren (durch Verbraucher selbst),
Hilfestellung beim Einigungsversuch der Parteien
416
Hilfestellung beim Schlichtungsverfahren und notfalls
Hilfestellung bei der Vorbereitung von Gerichtsverfahren.
4. Rechtsstreitigkeiten im Mittelpunkt der Clearingstellen-Arbeit
Die Bearbeitung der Rechtsstreitigkeiten von Verbrauchern bildet das Kernstück der Arbeit der
Clearingstelle. Hervorzuheben ist die zügige Bearbeitung: Von 416 Rechtsstreitigkeiten, die im
Laufe des Jahres 2004 eingingen, wurden 330 bis zum Jahresende abgeschlossen. Lediglich 86
offene Fälle wurden in das Jahr 2005 übertragen. 3
3 ohne die offenen Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Jahr 2003 in das Jahr 2004 übertragen wurden.
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Ziel bei der Bearbeitung der Rechtsstreitigkeiten ist eine außergerichtliche Streitbeilegung - sei es
in Form eines förmlichen Schlichterspruchs oder einer gütlichen Einigung zwischen dem
Verbraucher und dem Unternehmen.
Hat das beteiligte Unternehmen nicht seinen Sitz in Deutschland, sondern in einem anderen Land
der EU, so wird der Fall an die Clearingstelle dieses Landes weitergeleitet. Besteht Verdacht auf
wettbewerbswidrige oder strafbare Handlungen durch das Unternehmen, so kommt auch eine
Weiterleitung an die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. oder die
Strafverfolgungsbehörden in Betracht (siehe weitergeleitete Akten).
Insgesamt beendet 2004
Direkte Einigung mit Unternehmer
Weitergeleitete Akten
Entscheidung von Schlichtungsstelle
Andere Beendigung
Ergebnisse der Fallbearbeitung 2004
32
85
90
123
Die Streitwerte der Rechtsstreitigkeiten lagen nicht nur im Bagatellbereich, sondern gingen
teilweise, insbesondere bei Streitigkeiten aus dem Baugewerbe und dem
Gebrauchtwagenhandelssektor, weit über 500 € hinaus.
unbekannt
Über 500 €
200-500 €
Unter 200 €
18%
19%
32%
31%
Streitwerte
Die Streitigkeiten betreffen die verschiedensten Branchen, wobei klar der klassische
Verbrauchsgüterkauf – und hier im speziellen der Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges – und die
Flugreisen herausragen:
Unbekannt
Sonstige
Andere Dienstleistungen
Andere Waren
Finanzdienstleistungen
Miete / Hotelbranche
andere Transportmittel
Fluggesellschaften
Mietwagen
Pauschalreisen
Autokauf
4
3
7
2
13
31
37
36
61
Themenbereiche
74
Clearingstelle Deutschland Seite 9 von 32 Jahresbericht 2004
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150
330

Auch wenn es um den Beschwerdegrund geht, variieren die Inhalte stark: Meist geht es um
Mängel bei Warenkäufen oder Dienstleistungen. Probleme ergaben sich aber auch daraus,
dass die Lieferung der Ware auf sich warten ließ oder der Verbraucher beispielsweise zu viel
gezahltes Geld nicht vom Unternehmen erstattet bekam.
Gliederung nach Streitgegenstände
Sonstige
Art der Gewährleistung
Preis und Zahlung
Verkaufsbedingungen (z.B. irreführende Werbung)
Vertragsbedingungen
Lieferschwierigkeiten
Produkt oder Dienstleistung ( z.B. mangelhaft, nicht
bestellt, falsch beschrieben)
9,62%
0,25%
7,93%
27,64%
6,01%
20,67%
27,88%
In der Arbeit der Clearingstelle spiegelt sich auch der Internetboom wider: Eine gestiegene
Zahl von Verträgen, die zu Streitigkeiten geführt haben, sind über das Internet geschlossen
worden. Anders als es in der Grafik den Anschein hat, ist auch die Anzahl der per Post,
Telefon oder Fax zu Stande gekommenen Verträge deutlich gestiegen. Diese wurden erst seit
Ende des Jahres 2004 getrennt statistisch erfasst. Eine große Zahl dieser so genannten
Fernabsatzverträge war zuvor – und in der Grafik – unter „andere“ eingegangen.
Andere / Unbekannt
Reise in ein anderes Land
E-Commerce
Abschluss per Post / Fax / Telefon
Umstände des Vertragsabschlusses
18%
2%
31%
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48%

Die Übersichten zur Herkunft der Verbraucher und der Unternehmen demonstrieren
eindrucksvoll die Schwergewichte von Frankreich und Deutschland im
grenzüberschreitenden Konsum mit zusammen 140 Millionen Verbrauchern, 14
Außengrenzen und Spitzenstellungen in den grenzüberschreitenden Bereichen des Tourismus
und des Versandhandels:
Deutschland
Frankreich
Niederlande
Schweden
Luxemburg
Spanien
Finnland
Oesterreich
Italien
Daenemark
Belgien
11
11
11
10
10
10
16
Deutschland
Frankreich
Niederlande
Spanien
Oesterreich
Italien
Ausserhalb der EU
Luxemburg
Grossbritannien
Belgien
Irland
Lettland
Slowenien
Schweden
22
21
26
11
8
7
2
2
1
1
1
1
1
4
55
Herkunft der Verbraucher
94
162
Herkunft der Unternehmer
Clearingstelle Deutschland Seite 11 von 32 Jahresbericht 2004
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296

D. Brennpunkte der Arbeit
Unter die Lupe genommen: was Verbrauchern auf den Nägeln brennt...
Eine Vielzahl von Beschwerden betraf im Berichtsjahr 2004 zum einen die Reisebranche, zum
anderen den Versandhandel. Darüber hinaus sorgte wie schon in den Vorjahren der deutsche
Gebrauchtwagenhandel nicht nur für viele Streitigkeiten, sondern auch für Kritik an einigen Kfz-
Schiedsstellen, deren Funktionsweisen und Zuständigkeiten bei grenzüberschreitenden Fällen
Wünsche offen ließen (vgl. S. 31 des Jahresberichts von 2003). Der Kfz-Sektor und das
Funktionieren seiner Schlichtungsstellen wird daher zu Beginn des Jahres 2005 von der
Clearingstelle untersucht.
• Reisebranche – europäische Verbraucher sind mobil
Neue Schlichtungsstelle braucht(e) das Land
Beispiel
Die im Steigflug befindlichen Rechtsstreitigkeiten im
Reisesektor beruhen vor allem auf Mängeln bei
Reisepaketleistungen, Überbuchungen von Flügen,
Gepäckbeschädigungen oder –verlust sowie
Flugverspätungen und -annullierungen.
So musste ein Rückflug aus Portugal mit einem deutschen Flugunternehmen auf Grund
heftiger Turbulenzen wie auch eines Getriebeschadens auf den folgenden Tag verschoben
werden. Die Fluggesellschaft hatte den betroffenen Verbrauchern, die dadurch eine Nacht
länger in Portugal verweilen mussten, weder ein Hotel oder eine sonstige Unterstützung zur
Verfügung gestellt. Die selbst getragenen Mehrkosten für Hotelübernachtung, Verpflegung,
etc. forderten die Verbraucher von der Fluggesellschaft zurück - zunächst ohne Erfolg. Nach
Intervention der Clearingstelle Deutschland konnte eine zumindest kleine
Entschädigungszahlung für die Verbraucher erreicht werden. Dieses Beispiel zeigt erneut,
wie dringend eine Schlichtungseinrichtung in dieser wichtigen Branche in Deutschland
benötigt wird.
Neue Entwicklungen
Zu beachten ist zudem, dass durch die am 11. Februar 2004 erlassene Verordnung (EG)
Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates die Rechte der Flugreisenden
weiter gestärkt wurden. Da für Flugpassagiere, die innerhalb der EU von Überbuchungen
und Annullierungen betroffen werden, ab dem 17. Februar 2005 novellierte Regeln gelten,
bleibt abzuwarten, welcher Schlichtungsbedarf sich künftig in der Praxis ergibt.
Erforderlichenfalls kann auf die Schlichtungsstelle für Transportdienstleistungen zurück
gegriffen werden. Diese Stelle hatten das Bundesministerium für Verbraucherschutz und der
Verkehrsclub Deutschland VCD e.V. im Dezember 2004 ins Leben gerufen. Vom Ausgang
der ersten Verfahren dieser Schlichtungsstelle „Mobilität“ wird die Clearingstelle im Jahr
2005 berichten.
• Versandhandel – auch die Waren sind mobil
Clearingstelle Deutschland Seite 12 von 32 Jahresbericht 2004
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Verbraucher europaweit auf der Suche nach den günstigsten Angeboten
Die Anzahl der Verbraucherbeschwerden aus dem Bereich des
Versandhandels ist im Jahre 2004 abermals gestiegen (s. Statistiken in
Kapitel C). Dies verwundert nicht, da die Verbraucher – europaweit die
Europreise vergleichend – auch zum Kauf eines weit entfernt liegenden
“Schnäppchens” nur eines Mausclicks bedürfen. Wie im Vorjahr wurde
entweder nach Vorkasse nicht geleistet, oder die Gewährleistung warf Probleme auf. Die besondere
Leichtigkeit beim Vertragsschluss kehrt sich in diesen Fällen in besondere Schwierigkeiten bei der
Durchsetzung der aus dem Vertrag resultierenden Rechte um – nicht zuletzt aufgrund der oft großen
Entfernung zwischen den Vertragsparteien, der fremden Sprachen, Gepflogenheiten und
Rechtsordnungen.
Die Clearingstelle Deutschland erhielt in erster Linie Beschwerden von ausländischen
Verbrauchern, die bei deutschen Online-Shops, bei (gewerblichen) eBay-Verkäufern sowie auf
weiteren deutschen Internetmarktplätzen Ware bestellt hatten. Die ausländischen Verbraucher
hatten allesamt Grund zur Beanstandung der Leistung ihres Vertragspartners. Umgekehrt
beschwerten sich nur wenige deutsche Verbraucher über Probleme mit Internetverkäufern im
Ausland. In vielen Fällen half die Clearingstelle bereits dadurch, dass sie den Internethändler zur
Erfüllung seiner Pflichten aufrief: So kam es zu einer gütlichen Einigung, ohne dass überhaupt ein
förmliches Schlichtungsverfahren eingeleitet werden musste.
Beispiel
Eine französische Verbraucherin bestellte bei einem deutschen Online-Shop CDs, erhielt
jedoch nach Zahlung die Ware nicht geliefert. Nach mehreren Beschwerden der
Verbraucherin wurde ihr vom Unternehmen zunächst ein Guthaben in Höhe des gezahlten
Betrages in Aussicht gestellt. Als die Verbraucherin dieses Guthaben in Anspruch nehmen
wollte, verlangte das Unternehmen die Zahlung weiterer Versandkosten. Dabei hatte sie
einfach noch ein Mal dieselbe Ware bestellt, so dass auch die Versandkosten unverändert
geblieben waren. Die Verbraucherin wandte sich Hilfe suchend an die Clearingstelle
Deutschland, die den Internetombudsmann mit dem Fall betraute. Dieser kontaktierte
umgehend das Unternehmen und die Verbraucherin erhielt die gewünschte Ware innerhalb
von 10 Tagen –ohne zusätzliche Versandkosten.
Neue Entwicklungen
Durch die enge Verbindung zu dem deutschen Ombudsmann für Internetstreitigkeiten
(www.ombudsmann.de) steht der Clearingstelle Deutschland für solche Fälle nunmehr ein –
wenn auch noch nicht im EEJ-Net notifizierter – Schlichter zur Verfügung, wenn es um
Verbraucherstreitigkeiten aus Internetverträgen geht. Derzeit übernimmt dieser bundesweit
zuständige Schlichter nur ausnahmsweise Beschwerden ausländischer Verbraucher und dies
auch nur in Fragen des Internethandels. Die bisherigen Erfahrungen mit
Schlichtungsverfahren des Ombudsmannes zeigen, dass eine sehr rasche Bearbeitung der
Fälle möglich und üblich ist. Das Unternehmen wird innerhalb kürzester Zeit nach dem
Eintreffen der Beschwerde kontaktiert, so dass es in der Folge allein den Parteien überlassen
bleibt, wie schnell das Schlichtungsverfahren vorangetrieben wird. Erleichternd kommt
hinzu, dass das gesamte Verfahren mit Hilfe einer elektronischen Akte abgewickelt wird –
diese ist für die Verfahrensbeteiligten jederzeit im Internet zugänglich, was erheblich zur
Effizienz und Transparenz des Verfahrens beiträgt.
Clearingstelle Deutschland Seite 13 von 32 Jahresbericht 2004
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E. Schlichtungsvermittlung : im Aufwind, aber noch nicht
alle Segel gesetzt
1. “Schlichten statt Richten” – erklärtes Ziel deutscher Politik
Mehr „Schlichten statt Richten”! Dieses Postulat resultiert nicht allein aus den jüngsten
Entscheidungen der Politik: Schließlich war zum 1. Januar 2000 das Gesetz zur Förderung der
(obligatorischen) außergerichtlichen Streitbeilegung (BGBl. 1999 I, 2400) in Kraft getreten, und
mehrere Landesgesetzgeber machten von der Öffnungsklausel des § 15a EGZPO zur Einführung
der obligatorischen Streitschlichtung in bestimmten Fällen – auch in Verbraucherstreitigkeiten –
Gebrauch. Vielmehr ist angesichts der weiterhin steigenden Zahl der Klagen vor Gericht
inzwischen verstärkt die Rede von einer notwendigen Änderung der Streitkultur. Hierbei geht es
ebenfalls darum, die knappen Ressourcen der Justiz effizienter zu nutzen.
Schiefes Verhältnis der obligatorischen zur fakultativen Streitschlichtung
Weitere Maßnahmen zur Förderung – insbesondere der fakultativen – Streitschlichtung
müssten folgen. Bislang richten sich die Maßnahmen des Gesetzgebers lediglich auf
Bagatell-Streitigkeiten bis zur Streitwerthöhe von 750 € sowie nur auf Streitparteien, die im
selben Bundesland bzw. Landgerichtsbezirk ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben. Insofern
bedürften insbesondere die grenzüberschreitenden Streitigkeiten, die oft über Bagatell-
Streitwerte hinausgehen, der Einbeziehung in die Förderung bzw. in die
Zuständigkeitskompetenz der sogenannten Schlichtungsstellen nach § 15a EGZPO. Denn
konträr zur Ratio des o.g. Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung
reduzierten eine Reihe von Schlichtungsstellen, die vor dem Jahr 2000 in allen
vermögensrechtlichen Verbraucherstreitigkeiten unabhängig von der Höhe des Streitwertes
und des Sitzes der Parteien nunmehr ihre Zuständigkeiten auf Fälle der sogenannten
obligatorischen Streitschlichtung. Dieses paradoxe Ergebnis bedeutet, dass gerade
grenzüberschreitende Streitigkeiten und solche, die die 750 € - Wertgrenze überschreiten,
wegen selbst verursachter Unzuständigkeit abgelehnt werden. 4 Diese Beschneidung der
Kompetenzen stellt nicht den einzigen Nachteil für die fakultative Schlichtung dar. Hinzu
kommt, dass aus den geschlossenen Schlichtungsvereinbarungen nicht – wie dies bei der
obligatorischen Streitschlichtung der Fall ist – die Zwangsvollstreckung nach § 794 Abs. 1
Nr.1 ZPO stattfinden kann.
Die Aktivitäten der Justizministerien
Das Bundesministerium der Justiz, nationaler Kofinanzierer der Clearingstelle, verfolgt
weiterhin aktiv die Stärkung der Schlichtung und damit die Entlastung der Justiz – auch von
den regelmäßig aufwändigen grenzüberschreitenden Fällen. Ebenso fördern die
Justizministerien der Bundesländer etwa mit Hilfe von Broschüren oder öffentlichen
Debatten die Schlichtung. Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg beispielsweise
wirbt selbst aktiv in seinem Land dafür, noch stärker als bisher auf außergerichtliche
Einrichtungen zurück zu greifen. Bei einer seiner öffentlichen Veranstaltungen zur
Schlichtungsthematik wird die Clearingstelle Gelegenheit haben, die Aufmerksamkeit auf
4 Als Beispiel sei hier die in diesem Sinne geänderte Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer Nord
Westfalen zur Beilegung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten vom 13. März 2001 erwähnt.
Clearingstelle Deutschland Seite 14 von 32 Jahresbericht 2004
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die ständig steigende Zahl von grenzüberschreitenden Streitigkeiten und die
Schlichtungsmöglichkeiten zu lenken.
Die Aktivitäten der Europäischen Union
Auch auf europäischer Ebene genießt die außergerichtliche Streitbeilegung spätestens seit
der Ratssitzung in Tampere im Jahr 1999 und den Empfehlungen zur
Verbraucherstreitschlichtung aus den Jahren 1998 und 2001 Priorität: So ist der Entwurf für
eine Richtlinie zur Mediation ebenso im Gespräch wie ein europäischer Verhaltenskodex für
die Alternative Streitbeilegung. Schließlich verspricht sich die Europäische Kommission mit
der seit Anfang 2002 auch im Berichtsjahr fortgesetzten Förderung der Clearingstellen einen
Gewinn von Vertrauen auf Seiten der Verbraucher, die ihre Einkäufe im Binnenmarkt der
EU tätigen.
2. Die Datenbank zu den Schlichtungseinrichtungen
Damit sich Verbraucher im europäischen Schlichtungsstellen-“Wirrwarr” künftig besser zurecht
finden, hat die Europäische Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Datenbank
aufgebaut. So sind in Deutschland bislang 203 Schlichtungsstellen 5 bei der Europäischen
Kommission notifiziert. Europaweit liegt die Zahl bei insgesamt 400 Stellen.
Die Clearingstelle Deutschland hat im Laufe des Berichtsjahres durch über 60 gezielte Anfragen bei
den Schlichtungsstellen bzw. im Zuge betreuter Schlichtungsverfahren Informationen dazu
recherchiert, welche Verfahrensordnungen jeweils verfügbar sind. Wesentliche Basisinformationen
über die Trägerstruktur der Schlichtungsstellen wurden zusammen getragen.
Somit können Verbraucher und ausländische Clearingstellen von Kehl aus rasch und umfassend
informiert werden, sowohl über die Zuständigkeiten, Strukturen und Verfahren der zuständigen
Stellen, als auch über die jeweils anfallenden Kosten. Es versteht sich, dass der Informationsfluss
auch in der Gegenrichtung gewährleistet wurde: Die Schlichtungsbroschüre, zwei Faltblätter und
der Jahresbericht 2003 wurden an über 500 Schlichtungsstellen respektive deren Dachverbände
verteilt.
5 „Schlichtungsstelle“ oder „Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle“ (ADR) ist jede Einrichtung, die von den EEJ-Net-
Mitgliedstaaten für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten gemeldet sind und entweder die Empfehlung
1998/257/EC oder die Empfehlung 2001/310/EC respektieren und anwenden.
Clearingstelle Deutschland Seite 15 von 32 Jahresbericht 2004
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Die Clearingstelle ordnet die Schlichtungsstellen nach acht Branchen:
Banken, Dienstleister, Einzelhandel, Handwerk, Freie
Berufe, Kfz-Gewerbe, Mietsachen und Versicherungen
3. Das Netz der Schlichtungsstellen wird engmaschiger
Das Berichtsjahr war in Deutschland zugleich das erste Projektjahr für zwei bereits angesprochene
Schlichtungsstellen. Das ist zum einen der Internetombudsmann (mit der Verbraucherinitiative e.V.
als seinem Träger) und zum anderen die Schlichtungsstelle “Mobilität” (getragen vom Verkehrsclub
Deutschland e.V.). Damit konnte in zwei Schlüsselbereichen des grenzüberschreitenden
Geschäftsverkehrs, namentlich in der Personenbeförderung mit allen Verkehrsmitteln und beim
Interneteinzelhandel, erstmals auf bundesweit zuständige Schlichtungsstellen zurück gegriffen
werden.
Deren Notifizierungen gegenüber der Europäischen Kommission stehen noch aus. Die
Clearingstelle befürwortet eine solche Notifizierung dieser neuen Schlichter, sofern die
institutionalisierte Einhaltung der Mindeststandards der europäischen Empfehlung 257/98/EK
gegeben ist. Schon in den Vorjahren hatte die Clearingstelle - bei Konferenzen sowie im
Jahresbericht 2003 - die Notwendigkeit von Schlichtungsstellen in den genannten Bereichen betont.
4. Weitere Abhilfe schaffen – Dialog mit (potenziellen) Trägern der
Schlichtung suchen
Lücken verbleiben indes u.a. in anderen Sektoren:
♦ Versandhandel,
♦ Einzelhandel (Vor-Ort-Einkauf),
♦ Reiseveranstaltungen bzw. –Vermittlung,
♦ Telekommunikation,
♦ (nicht in den Innungen organisierter) Gebrauchtwagenhandel sowie
♦ Hotel- und Gaststättengewerbe.
Um hier Lücken zu schließen, knüpft die Clearingstelle in Kehl Verbindungen zu den in Frage
kommenden Trägern und Stellen, die Schlichtung betreiben. Ziel dabei ist, sie an die europäischen
Empfehlungen heranzuführen und so neue Schlichtungsstellen im EEJ-Netz entstehen zu lassen. Es
versteht sich, dass solche Träger auf Wunsch von der Clearingstelle Deutschland beraten werden,
wobei die im Internet unter www.eej-net.de hinterlegte Musterschlichtungsordnung eine wichtige
Hilfe bietet.
Vor allem im Versandhandel – dann, wenn Bestellungen per Telefon, Fax, Post und durch TV-
Shopping zu Stande kommen – müssen Verbraucher bislang ohne eine geeignete streitbeilegende
Stelle auskommen. Die Bemühungen der Clearingstelle, den Bundesverband des Deutschen
Clearingstelle Deutschland Seite 16 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

Versandhandels e.V. zur Änderung seiner Verfahrensordnung und zur Beteiligung am EEJ-Net zu
bewegen, führten bislang nicht zum erhofften Erfolg.
Ein Kontakt wurde auch zur Schlichtungsstelle des Verbandes der Bergungs- und
Abschleppunternehmen hergestellt: Ihr fehlt nach eigener Aussage nur noch eine aktualisierte und
formelle Schlichtungsordnung. Ebenso wurde ein Kontakt zum Deutschen Multimedia Verband
(dmmv) e. V. hergestellt, um zu eruieren, inwieweit die ihm angeschlossene – allerdings mit
Verfahrenskosten verbundene – Schlichtungsstelle für Multimedia-Streitigkeiten notifiziert werden
kann.
Ferner steht die Notifizierung der Schlichtungsstelle für Fahrschulangelegenheiten zeitnah bevor.
Deren Geschäfts- und Verfahrensordnung befanden der Träger der Stelle selbst und genau so die
Clearingstelle für tauglich, so dass einer Teilnahme am EEJ-Netzwerk in der Zukunft nichts im
Wege steht. So kurios es erscheinen mag: Auch zu den Berufsverbänden der Partnervermittler
sowie zu denen der Bestatter wurde Kontakt aufgenommen, denn auch diese Bereiche sind für
grenzüberschreitende Verbraucherstreitigkeiten mit Zunahme der bi-nationalen Familien „anfällig“.
5. Mehr Werbung für europäische Schlichtungsstandards vonnöten?
Neben eines engeren Schlichtungsstellennetzes bedürfte es auch einer höheren Sensibilität
bezüglich der europäischen Mindeststandards – gemeint ist hier wiederum die Empfehlung
257/98/EK (ABl.EG Nr L 155 S 31). Es sei darauf hingewiesen, dass die sieben Standards dieser
Empfehlung keine unüberwindbaren Hürden bürokratischer oder finanzieller Art für die deutschen
Schlichtungsstellen darstellen. Bei diesen europäischen Standards handelt es sich vielmehr nur um
Grundprinzipien, die auch dem nationalen Verfahrensrecht nicht fremd sind, im Einzelnen:
Unabhängigkeit der Schlichter,
Transparenz der Verfahren,
Kontradiktorische Verfahrensweise,
Effizienz der Verfahren,
Rechtmäßigkeit der Enscheidung,
Handlungsfreiheit der Parteien und
Vertretungsmöglichkeit der Parteien
Auf Basis dieser Standards verfasste die Clearingstelle als mögliches Modell eine
Musterschlichtungsordnung für angehende oder reformbereite Schlichtungsstellen. Diese ist wie
erwähnt unter www.eej-net.de allen Interessierten zugänglich. Bei der Abfassung wurde die den
Anforderungen von § 14 Absatz 2 des Unterlassungsklagegesetzes genügende Schlichtungs-
Verfahrensordnung berücksichtigt und zwar in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.07.2002
(BGBl. I S. 2577-2580).
Clearingstelle Deutschland Seite 17 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

6. Schlichtungsstellen verharren teilweise auf innerdeutschen
Verfahrensmustern
Mehrere Beobachtungen deuten darauf hin, dass Verfahrensordnungen und Praxis deutscher
Schlichtungsstellen noch vornehmlich auf Sachverhalte innerhalb Deutschlands ausgerichtet sind.
Auf grenzüberschreitende Streitfälle scheint eine ganze Reihe von Schlichtungsstellen noch nicht
systematisch vorbereitet zu sein.
Dies betrifft im Einzelnen:
fehlendes (auch passives) Fremdsprachenvermögen (Englisch oder Französisch),
zu kurze Ausschlussfristen für Schlichtungsanträge (kürzer als die
entsprechenden Fristen, Ansprüche gerichtlich geltend zu machen),
ablehnende Haltung gegenüber ausländischen Sachverständigengutachten
Festhalten an mündlichen Präsenzverhandlungen – und das trotz großer
Entfernungen zwischen den Parteien
schwieriger Zugang zu Informationen zum Ablauf der Schlichtungsverfahren
Beschränkung auf die obligatorische Streitschlichtung, die bislang nur bei
innerdeutschen Fällen möglich ist (mit Nachteilen bei Verjährung und
Vollstreckung)
Diesen Defiziten steht die Beobachtung gegenüber, dass Anbieter von Dienstleistungen und
Händler ausländische EU-Bürger längst als (zusätzliche) Kunden entdeckt haben, und zwar
insbesondere beim Gebrauchtwagen- und beim Interneteinzelhandel. Dabei tragen die betroffenen
Unternehmen, wenn auch auf dem Umweg der Innungen und Handelskammern, die teilweise auf
innerdeutsche Verfahrensmuster verharrenden Schlichtungsstellen mit. Die nachvertragliche
Kundenbetreuung greift so in vielen Fällen zu kurz, und zwar insofern, als für Streitigkeiten mit
ausländischen Kunden nicht immer passende Schlichtungsverfahren zur Verfügung stehen.
7. Schlichtungsstellen sollten mehr Öffentlichkeitsarbeit wagen!
Das enorme Potenzial der zahlreichen deutschen Schlichtungsstellen wird bislang noch nicht vom
Recht suchenden Publikum ausreichend wahrgenommen - sofern die Schlichtungseinrichtungen –
mit Ausnahme der Kfz-Schiedsttellen und Bankenombudsleute – überhaupt bekannt sind. Hier sind
die Gesetzgeber gefragt, Anreize für mehr Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere der
branchengeführten Schlichtungsstellen und damit Voraussetzungen für steigende Falleingänge, zu
schaffen. Die Notwendigkeit für entsprechende Öffentlichkeitsarbeit haben auch die Verfasser von
Artikel 32 Absatz 5 des Vorschlags der Europäischen Kommission zu einer Richtlinie über
Dienstleistungen im Binnenmarkt erkannt. Sie schreiben dies den Mitgliedsstaaten wie folgt ins
Stammbuch:
Clearingstelle Deutschland Seite 18 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

“Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die
Dienstleistungserbringer die Berufsverbänden oder –organisationen angehören, welche
außergerichtliche Verfahren der Streitbeilegung vorsehen, die Dienstleistungsempfänger
davon in Kenntnis setzen und in allen ausführlichen Informationsunterlagen über ihre
Tätigkeit darauf hinweisen; dabei ist ferner anzugeben, wie ausführliche Informationen über
dieses Streitbeilegungsverfahren und die Bedingungen für seine Inanspruchnahme erlangt
werden können.”
8. Studien bringen bei verschiedenen Aspekten der Schlichtung Licht ins
Dunkel
Das Bewusstsein über die Möglichkeiten und insbesondere die
Auswirkungen eines Schlichtungsverfahrens ist selbst in
Fachkreisen noch ungeschärft. Fallbezogene Erfahrungen im
Rahmen von Schlichtungsverfahren geben konkrete Anstöße für
Studien, um Problemen auf den Grund zu gehen und Vorschläge
zur Abhilfe zu entwicklen. Besondere Aufmerksamkeit im Jahr
2004 verdienten zwei stets wiederkehrende Aspekte der
Schlichtung:
♦ Verjährung und (zwangsweise) Durchsetzung von Ansprüchen bei außergerichtlichen
Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Unternehmen
Aus den verschiedenen Wirtschaftssektoren (Banken, Dienstleistungen, Handel, Freie Berufe,
Handwerk, Versicherungsgewerbe, Mietsachen) wurde das
♦ Schlichtungssystem der Banken und Sparkassen
ausgewählt; um es einer genauen Untersuchung zu unterziehen.
Die Ergebnisse aller drei Studien stehen auf Anfrage interessierten Kreisen zur Verfügung.
Clearingstelle Deutschland Seite 19 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

F. Veranstaltungskalender
12. Januar, 26. Februar, 15. Juli und 25. Oktober:
Arbeitstreffen mit den Europäischen Verbraucherzentren Düsseldorf
und Kiel
30. Januar: Konferenz zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Brüssel
Das Jahr 2004 begann mit der Präsentation des deutschen Systems der Schlichtung und der offiziellen Notifizierung
entsprechender Einrichtungen. Die Europäische Kommission lud die Mitgliedstaaten zur Diskussion nach Brüssel
ein, in der neben Deutschland auch Frankreich und Großbritannien die Gelegenheit zur Darstellung ihrer
Schlichtungssysteme nutzten.
18. Februar: Präsentation der Clearingstelle bei der Verbraucherzentrale Baden-
Württemberg in Stuttgart
15. März: Teilnahme am Europäischen Tag der Verbraucher in Dublin
16. März, 30. Juni, 1. Juli, 13. Oktober:
Sitzungen der Europäischen Verbraucherzentren und Clearingstellen
sowie der Kommissions- und Regierungsvertreter in Dublin und Brüssel
25. März: Expertengespräch mit den Landtagsabgeordneten Schäfer und
Schreiner aus Rheinland-Pfalz in Kehl
5. April: Besuch des Deutsch-Französischen Polizeizentrums in Kehl:
Vorstellung der Arbeit der Clearingstelle
6. Mai: Vorstellung der Arbeit der Clearingstelle anlässlich des „Tag der offenen
Tür“ des Kompetenzzentrums für grenzüberschreitende und
europäische Fragen in Kehl
9. Mai: Vorstellung der Clearingstelle beim „Tag der offenen Tür“ im
Europäischen Parlament in Straßburg
28. Juni: Seminar zur Online-Schlichtung in Kehl
Mit diesem Seminar in Kehl brachte die deutsche und französische Clearingstelle zusammen mit der deutschen
eCommerce-Verbindungsstelle die Internetombudsleute Österreichs und Deutschlands sowie die österreichische
eCommerce-Verbindungsstelle zur Diskussion über die künftige Kooperation zusammen. Diese Sitzung stellte zum
einen die Weichen für die privilegierte Nutzung des Online-Schlichtungssystems zugunsten der Clearingstellen und
veranlasste zum anderen den deutschen Internetombudsmann zur zukünftigen Teilnahme am EEJ-Net. Im
Vordergrund stand bei diesem Treffen, neben einer Vorstellung der einzelnen Einrichtungen und ihrer Arbeitsweisen
vor allem ein reger Austausch über die im letzten Jahr im Bereich des eCommerce von den Teilnehmern behandelten
Themenschwerpunkte. Wert wurde insbesondere auf Möglichkeiten der zukünftigen Zusammenarbeit gelegt. Das
Treffen bot die Gelegenheit für einen Vergleich der Lösungsansätze für die häufigsten Probleme im eCommerce in
den Ländern Deutschland und Österreich. Dabei konnten auch Erkenntnisse für eine zukünftige Entwicklung eines
europäischen Schlichtungswesens im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs gewonnen werden. Im Rahmen
des Treffens wurde auch die Möglichkeit einer Notifizierung der Ombudsleute als nationale Schlichtungsstellen im
europäischen Netzwerk für außergerichtliche Streitbeilegung angesprochen. Dabei stellte sich heraus, dass in
Österreich diese Frage bereits diskutiert und die notwendigen Schritte hierfür veranlasst wurden, so dass eine
Notifizierung demnächst erfolgen soll. Auch in Deutschland wird hierüber nachgedacht.
Clearingstelle Deutschland Seite 20 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

6. Juli: Vorstellung der Arbeit der Clearingstelle beim Pressetag zum Thema
„Verbraucher in Europa“ bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt a.M.
11. – 18. Juli. Präsentationsstand der Clearingstelle im Rahmen der
Landesgartenschau Kehl-Strasbourg
4./5. September: Infostand der Clearingstelle bei der Europa-Messe in Straßburg
24. September: Präsentation der Clearingstelle bei der Jahrestagung der Deutsch-
Französischen Juristenvereinigung in Kehl
4. Oktober: Cooperation Day in Brüssel
Die Clearingstelle nahm an einem „Cooperation Day“ der 14 Europäischen Verbraucherzentren und 17 europäischen
Clearingstellen teil. Dabei stand das Engagement in der Arbeitsgruppe „Case-handling“ im Vordergrund. Eine
Befragung und Beratung der Teilnehmer führte zu einer Einigung in vielen Punkten. Leitender Diskussionsgedanke
bildete die weitere Steigerung der Effizienz bei Bearbeitung und Weiterleitung von grenzüberschreitenden
Rechtsstreitigkeiten. So konnten im Laufe der Diskussion die bestehenden Bedürfnisse der grenzüberschreitenden
Fallbearbeitung erkannt und befriedigt werden. Ziel ist es nun in einem abschließendem Treffen ein für alle
Europäischen Verbraucherzentren und Clearingstellen verbindliches Protokoll für eine einheitliche Verfahrensweise
zu erstellen.
9. Oktober: Darstellung der Arbeit der Clearingstelle beim Kontaktstudium Europa
der Fachhochschule in Kehl
15. Oktober: Empfang des Bundespresseamtes in Kehl
Mit dem Bundespresseamt wurden die regelmäßige Aufnahme von Besuchergruppen aus Berlin und von den
Bundestagsabgeordneten zur Darstellung der Tätigkeiten der Clearingstelle vereinbart. Die ersten drei Besuche von
drei Abgeordneten in der ersten Hälfte im Jahr 2005 sind geplant.
11./ 28. Oktober: Expertengespräche mit Evelyne Gebhardt (SPD) und Dr. Andreas
Schwab (CDU) Mitglieder des Europäischen Parlaments und des
Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Kehl
9./10. November: Generalversammlung der Verbraucherschutzeinrichtungen in Brüssel
Die Verbraucherschutzeinrichtungen in Europa versammelten sich unter dem Motto „Die Zukunft der
Verbraucherpolitik in einem erweiterten Europa“. Die Clearingstelle knüpfte hier Verbindungen zu Vertretern der
neuen Mitgliedstaaten, die dabei sind, ihre Clearingstellen aufzubauen. Mit den Staaten Polen und Slowakei ist ein
entsprechendes Austauschprogramm für das Jahr 2005 vorgesehen. Die Clearingstelle nahm an den Arbeitsgruppen
„Definition, Struktur, Auftrag und Finanzierung von Verbraucherorganisationen“ sowie „Spezifische Projekte“ teil.
12. November: Expertengespräch der Friedrich Ebert Stiftung zum Thema
Dienstleistungen ohne Grenzen in Stuttgart
Im Rahmen dieser öffentlichen Diskussionsrunde präsentierte die Clearingstelle ihre Aufgaben und nahm zu dem
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie im Dienstleistungssektor Stellung. Hierbei stand die Rolle
und Funktion der außergerichtlichen Streitbeilegung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Sinne des Artikels
32 des Richtlinienvorschlags im Vordergrund.
Clearingstelle Deutschland Seite 21 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

15. November: Eröffnung der französischen Clearingstelle in Kehl
Den Höhepunkt des Jahres 2004 bildete das Zusammenkommen des deutschen parlamentarischen Staatssekretärs bei
der Bundesministerin der Justiz Alfred Hartenbach und des französischen Verbraucherschutzminister Christian Jacob
anlässlich der feierlichen Eröffnung der französischen Clearingstelle in der Stadthalle in Kehl am 15. November. Unter
den rund 80 Gästen aus Politik und Wirtschaft war auch mit Agne Pantelouri, Leiterin des für das EEJ-Nets zuständigen
Abteilung B bei der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, die die Clearingstelle ko-finanzierende
Europäische Kommission vertreten. Der französische Minister kündigte zudem an, dass Euro-Info-Verbraucher e.V. ab
Januar 2005 außerdem Europäisches Verbraucherzentrums für Frankreich wird.
22. November: Vorstellung der Clearingstelle beim Arbeitskreis Eurodistrikt in Kehl
25./26. November: Vorstellung der Clearingstelle bei SOLVIT Deutschland, EBAY
Deutschland und Europäische Stabsstelle des VZBV in Berlin
3. Dezember: Vorstellung der Aktivitäten der Clearingstelle beim Tag des
Eurodistrikts in Offenburg
9./10. Dezember: Arbeitstreffen mit den Clearingstellen Luxemburg, Belgien, Deutschland
und Frankreich in Luxemburg
Als produktiv erwies sich auch ein Zusammentreffen der geographisch nah beieinander angesiedelten Clearingstellen
Luxemburgs, Belgiens, Frankreichs und Deutschlands in Luxemburg. Die jeweiligen Referenten für die
außergerichtliche Streitbeilegung nahmen insbesondere die Schlichtung und Abwicklung von Streitigkeiten im
Gebrauchtwagenhandel und in der Baubranche ins Visier. Zum einen wurde der Rahmen für eine vergleichende Studie
im Gebrauchtwagensektor der beteiligten Länder festgesteckt. Diese Studie soll die verbleibenden Schwächen und die
übertragenswerten Stärken der jeweiligen nationalen Schlichtungssysteme bei Handel und Reparatur im
Gebrauchtwagensektor offen legen und die Grundlage für Verbesserungsvorschläge bilden. Zum anderen arbeiten die
Clearingstellen Deutschland und Luxemburg auf die Zusammenarbeit des luxemburgischen Centre de Médiation du
Barreau (Schlichtungsstelle der Anwaltskammer) und der deutschen Bauschlichtungsstelle in Trier hin. Insbesondere
die Fremdsprachenproblematik und die Frage der gegenseitigen Anerkennungsfähigkeit ausländischer
Sachverständigengutachten spielen hier eine wesentliche Rolle. Zur Erleichterung der sprachlichen Abwicklung
grenzüberschreitender Streitfälle stellte die Clearingstelle als erste Maßnahme der Bauschlichtungsstelle eine ins
Französische übersetzte Fassung der Verfahrensordnung zur Verfügung. Der Bedarf an enger Zusammenarbeit und an
fremdsprachlichen Formularen der Schlichtungsstellen ergibt sich aus der verstärkten Beauftragung deutscher
Bauhandwerker oder Bauunternehmer durch luxemburgische Verbraucher. Nicht selten kommt es dabei zwischen
Verbrauchern und Unternehmen bzw. Handwerkern zu Streitigkeiten über Werkmängel.
Clearingstelle Deutschland Seite 22 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

G. Wegweiserdienst
Anfragen, die nicht grenzüberschreitende Verbraucherstreitigkeiten betreffen oder nicht
außergerichtlich beigelegt werden können, wurden an die kompetenten Stellen gelotst. Die
Clearingstelle steht hierzu im engen Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern.
Im Berichtsjahr wurden insbesondere zu folgenden Stellen Verbindungen geknüpft:
SOLVIT-Stelle (bei Binnenmarktbeschwerden),
Kontaktstelle für das Europäische Justizielle Netzwerk/ EJN (bei Anfragen zur gerichtlichen
Anspruchsdurchsetzung),
Nationale Verbraucherzentralen (bei innerdeutschen Verbraucheranfragen),
Europäische Verbraucherzentralen (bei europäischen Informationsanfragen)
Deutsch-Ausländische Juristenvereinigungen (bei Spezialistensuche),
Strafverfolgungsbehörden (bei kriminellen Sachverhalten)
Industrie- und Handelskammern/ Euro-Info-Centren (bei Anfragen von Unternehmen)
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (bei wettbewerbswidrigem Verhalten)
Insbesondere das Europäische Justizielle Netzwerk (EJN) spielt neben dem Europäischen Netzwerk der
außergerichtlichen Streitbeilegung (EEJ-Net/ Clearingstellen) als zweites Netzwerk für Bürger bei Fragen
zur grenzüberschreitenden Durchsetzung ihrer Ansprüche eine Schlüsselrolle. Die Verwandtschaft beider
Netzwerke beruht nicht nur auf dem ähnlichen Namen, sondern auch auf dem Umstand, dass beide
Netzwerke den grenzüberschreitenden Zugang zum Recht erleichtern wollen. So informiert das EJN neben
den justiziellen Apekten der Streitbeilegung gemäß Artikel 15 Absatz 2 g) der Ratsentscheidung vom
28.05.2001 (2001/470/EG) auch über die Aspekte der außergerichtlichen Streitbeilegung. Gleiches gilt für
die Clearingstelle, die vorrangig über die außergerichtlichen Verfahren informiert, jedoch sich auch von Zeit
zu Zeit veranlasst sieht, ratsuchende Verbraucher über die Möglichkeiten grenzüberschreitender
Prozesskostenhilfe und grenzüberschreitender Mahnverfahren aufzuklären.
Dahinter steht die Überlegung, die in einen Rechtsstreit verwickelten Bürger frei und auf der Grundlage
ausreichender Information entscheiden zu lassen, welches Instrument der Anspruchsdurchsetzung sie
wählen, das ihnen den Zugang zum Recht eröffnet, namentlich Gerichts- oder (zunächst)
Schlichtungsverfahren.
Das EJN steht bislang aufgrund begrenzter Kapazitäten grundsätzlich nur der Richterschaft zur Verfügung.
Die Clearingstelle vereinbarte daher eine Kooperation mit der beim Bundeszentralregister in Bonn
angesiedelten deutschen Kontaktstelle des EJN, die ihr eine direkte Konsultation mit den Experten des EJN
erlaubt. Die Beteiligung der Clearingstelle an einer Tagung der 16 deutschen EJN-Kontaktstellen der
Bundesländer in Bonn im Februar 2005 gibt Gelegenheit, diese Kooperation auf die Bundesländer
auszudehnen und ggf. als offizielles Verbindungsmitglied im EJN nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der
o.g. Ratsentscheidung teilzunehmen. Eine über Deutschland hinaus gehende Verbindung der Netzwerke EEJ
und EJN ist im Jahr 2005 mit den französischen Pendants geplant.
Clearingstelle Deutschland Seite 23 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

H. Öffentlichkeitsarbeit: Weichen für noch mehr Bekanntheit
sind gestellt
Zum einen brachte allein schon die Verbreitung einer Reihe von Materialien das Angebot der
Clearingstelle auf unterschiedlichen Wegen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Dazu zählen
Jahresbericht, Faltblätter, Broschüren und Poster sowie ein erstmals erstelltes Video über ein
typisches Anliegen eines Verbrauchers und die Herangehensweise der Clearingstelle (siehe unter 1).
Neben der Präsenz bei Großveranstaltungen sind die zahlreichen Berichte in den Medien zu nennen,
die durch eine immerhin punktuell verstärkte Pressearbeit im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten
ausgelöst werden konnten (siehe 2).
1. Informationsmaterialien
Jahresbericht
Der Jahresbericht des Jahres 2003 informierte ausführlich über die Arbeit und Entwicklung
der Clearingstelle sowie über neue Aspekte der grenzüberschreitenden Schlichtung. Neben
Fallstatistiken enthielt der Bericht auch Angaben über die Presseresonanz. Empfänger der
insgesamt 500 Exemplare waren u.a. die deutschen Schlichtungsstellen, Clearingstellen,
Ministerien, Abgeordnete und Verbraucherzentralen.
Faltblätter
Die Aufgaben der Clearingstelle übersichtlich darzustellen war das Ziel eines dreiseitigen farbigen
Faltblatts (siehe Ausschnitt auf der folgenden Seite), das in Kooperation mit der französischen
Schwesterorganisation konzipiert und publiziert wurde. Es beschreibt die Rolle der Beteiligten und
enthält ein Schaubild. 2.500 Exemplare allein in deutscher Sprache wurden teils interessierten
Verbraucher zur Verfügung gestellt, teils an öffentlichen Stellen ausgelegt, wie etwa Büchereien,
Beratungscentern und – last but not least – Amts- und Landgerichten. Eine PDF-Version steht der
Öffentlichkeit auf der Internetseite der Clearingstelle als Download auch für den Ausdruck zur
Verfügung.
Daneben wurde ein farbiges (Hochglanz-)Faltblatt erstellt, das alle Einrichtungen des Vereins
vorstellt. Die Verteilung erfolgte nach dem selben Verfahren wie oben für das Faltblatt beschrieben.
Clearingstelle Deutschland Seite 24 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

Faltblatt
Clearingstelle Deutschland Seite 25 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

Broschüre
Ferner sorgte die ins Englische übersetzte deutsche Originalfassung der bewährten
30seitigen Broschüre der Clearingstelle im handlichen Standardbriefformat „Schlichtung –
eine Anleitung für den schnellen Weg zum Recht!“ aus dem Jahre 2003 für eine umfassende
Information der ausländischen Verbraucher über die Angebote und Funktionsweise der
Schlichtungseinrichtungen in Deutschland. 500 Exemplare hiervon fanden im Rahmen von
Veranstaltungen und Versendungen den Weg zu interessierten Empfängern bei den
Clearingstellen der Partnerländer. Daneben wurde die zielgerichtete Verteilung der
Restauflage der deutschsprachigen Ausgabe fortgesetzt. Eine Neuauflage wäre notwendig
und wünschenswert.
Clearingstelle Deutschland Seite 26 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

Kurzfilm
Zur regelmäßigen Vorführung bei Veranstaltungen wurde zudem – dies jedoch ausschließlich mit
Mitteln der französischen Clearingstelle - ein fünfminütiges Video produziert. Genauso wie es über
die Tätigkeiten des Trägervereins Euro-Info-Verbraucher e.V. informiert, klärt es über die Funktion
der Clearingstelle auf.
Poster & Infostand
Die zusammen mit der französischen Clearingstelle produzierten Werbeträger waren gleich
mehrfach ein Erfolg: Poster und Infostand wurden bei Veranstaltungen, Expertenrunden und
Besuchen bei anderen öffentlichen Stellen eingesetzt bzw. verteilt. Damit sind
Verbraucherberatungsstellen gemeint, aber auch Büchereien, Gerichte, Bürgerämter und
sogar Tourismusbüros.
EEJ-Net Türschild
Auch auf Veranstaltungen mit großem
Publikumsandrang wie der
grenzüberschreitenden Landesgartenschau
Baden-Württemberg/ Elsaß und dem Tag
der offen Tür im Europäischen Parlament in
Straßburg stellte die Clearingstelle
Deutschland – ausgerüstet mit Infostand,
Plakaten und vertreten durch juristisch
kompetente Berater – ihre
Serviceleistungen vor.
Besuchern weist seit dem 15. November
2004 das neue Türschild an gut
sichtbarer Stelle den Weg zu den Büros
der deutschen und französischen
Clearingstellen. An diesem Tag waren
neben Vertretern der Europäischen
Kommission auch die für die
Zusammenarbeit verantwortlichen
Politiker aus Paris und Berlin zu Gast
(siehe auch unter Kapitel A und F). Das
Schild wurde mit französischen Mitteln
erworben.
Clearingstelle Deutschland Seite 27 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

Die Webseite – Portal für Verbraucher und Fachpublikum
2.
Ein neues Interneteingangsportal veranschaulicht die deutsch-französische Kooperation der
Clearingstellen und führt den Verbraucher zu „seiner“ richtigen Clearingstelle (www.eejnet.info).
Die deutsche Clearingstelle aktualisierte im Laufe des Jahres 2004 ihre eigenen
Webseiten mit den Rubriken
„Aufgaben“, „Beschwerdeweg“, „EEJ-Net“, „Clearingstellen“, „Schlichtungsstellen“,
„Dokumentation“, „Jahresbericht“, „Kalender“, „Links“, „Literatur“, „Presse“,
„Beispielfälle“, „Tipps“, „Clearinghouse France“, „Impressum“, „So finden Sie uns“,
„Kontakt“, und „über Euro-Info-Verbraucher e.V..
Die Seiten stehen je nach Inhalten dem Laien- und Fachpublikum zur Verfügung. Für sie
steht auch eine umfassende neue Linksammlung in drei Sprachen (Deutsch, Französisch,
Englisch) bereit. Alle Grundlagendokumentationen, Informationen über Verfahren und
Hintergründe zum EEJ-Net und die Clearingstellen sind nun auch in englischer Fassung
abrufbar.
Clearingstelle Deutschland Seite 28 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

2. Resonanzen: Printmedien, Fernsehen, Hörfunk und Internetseiten
von Dritten
Die ungewöhnliche Ansiedlung der
französischen Clearingstelle in Kehl,
mithin auf deutschem Boden, konnte gleich
zwei Mal zur Werbung für den
Schlichtungsgedanken genutzt werden:
sowohl anlässlich der offiziellen
Ernennung Kehls zum Standort der
französischen Stelle (am 22. Januar 2004),
als auch bei der bereits erwähnten
feierlichen Einweihung der Stelle am 15.
November. Die Zusammenarbeit mit einem
Redakteur und Pressereferenten auf Basis
einer probehalber erfolgten Hospitanz blieb
dabei nicht ohne Wirkung: Sie führte bei
der Vorbereitung zur wirkungsvollen
Überarbeitung des Presseverteilers sowie
zu einer Reihe neuer Presse- und
Hintergrundtexte, die die wegweisende
Kooperation im europäischen
Verbraucherschutz in Kehl sowie typische
Fälle und die besonderen Kompetenzen der
Juristen in Kehl herausstellen.
Im Ergebnis führte die in dieser Phase
mögliche sehr strukturierte Begleitung trotz
des engen Zeitfensters für die mediale
Aufmerksamkeit und trotz des Umstands,
dass die französische Stelle die eigentliche
„Hauptrolle“ spielte, zu einer für die
Clearingstelle Deutschland wichtigen
Resonanz. Sie reichte nicht zuletzt dank
eines dpa-Vorberichts von der überregionalen
Presse (FAZ siehe links) über
Hörfunk- und TV-Beiträge in den aktuellen
Programmen und Nachrichten des SWR
bis hin zu nur schwer quantifizierbaren
Abdrucken in den regionalen
Abonnementzeitungen – darunter etwa in
den „Ostfriesischen Nachrichten“ genauso
wie in der „Passauer Neue Presse“, der
„Märkische(n) Allgemeine(n)“ in
Brandenburg oder im Ruhrgebiet der
„Westdeutsche Zeitung“ (WZ) und sowie
im „Kölner Stadtanzeiger“.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.04
Clearingstelle Deutschland Seite 29 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

Mit den vorhandenen Kapazitäten wurde auch über das Jahr verteilt nach Kräften bundesweite
Pressearbeit betrieben. Ergebnis dieser Anstrengungen: 31 Berichte in nationalen, regionalen und
lokalen Zeitungen und Branchenzeitschriften – darunter abermals in der „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“, der „Welt am Sonntag“ sowie außerdem in der „Berliner Morgenpost“, im „Finanztest“
und im Handwerkermagazin - online wie offline.
Daneben reihen sich informative Auftritte in Fernsehsendungen der ARD („ARD-Buffe“t am
27.05.2004) bzw. einer Hörfunksendung des SWR 3 („Tee oder Kaffee“ am 20.09.2004). Bei
beiden Sendungen konnte ein Massenpublikum erreicht werden.
Schließlich boten insgesamt 12 Hörfunkinterviews wirksame Foren, um möglichst viele
Verbraucher über die Tätigkeit der Clearingstelle und das europäische Netzwerk zu unterrichten.
Darüber hinaus verfolgte die Clearingstelle weiterhin die Strategie der Verlinkung ihrer eigenen
Internetseite auf Webseiten von öffentlichen Einrichtungen im weltweiten Datennetz, so dass
Ratsuchende beim Recherchieren im Netz an so vielen prominenten Stellen wie möglich auf die
Clearingstelle stoßen. Als ebenso gelungenes wie unverzichtbares Beispiel sei die Internetseite zur
außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom Bundesministerium der Justiz zu nennen.
Webseite des Bundesministeriums der Justiz mit Verlinkung zur Clearingstelle
Clearingstelle Deutschland Seite 30 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

I. Vorschau auf das Jahr 2005
Das Jahr 2005 verspricht eine Reihe positiver Entwicklungen. So werden beispielsweise die zuletzt
zur EU hinzugekommenen Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Clearingstellen aufbauen, so dass sich
die bewährte Kooperation auf die gesamte gewachsene Europäische Union ausdehnen kann.
Höhepunkt des Veranstaltungsjahr 2005 wird eine internationale Tagung zu den Themen
eCommerce und Online-Schlichtung bilden.
Zusätzliche Mitglieder im EEJ-Netzwerk
Die deutsche Clearingstelle wird insbesondere den neuen EU-Mitgliedstaaten Slowakei und Polen
unterstützend zur Seite stehen. Unbefriedigend ist demgegenüber weiterhin das Fehlen der Schweiz
im Netzwerk der Clearingstellen mit seinen wirtschaftlich europaweit aktiven Unternehmen und
Verbrauchern. Ansprechpartner für grenzüberschreitende Verbraucherstreitigkeiten mit Schweizer
Beteiligung sind daher noch nicht vorhanden.
Neue Schlichtungsstellen braucht das Land
Angesichts der noch verbleibenden Lücken im deutschen Schlichtungsstellennetz wird die
Clearingstelle Deutschland weiter darauf drängen, dass neue Einrichtungen gegründet bzw. die
Zuständigkeiten bereits bestehender Einrichtungen ausgeweitet werden.
Internationale Tagung zur Online-Schlichtung
Die Clearingstelle Deutschland wird in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbraucherzentrum/Clearingstelle
Frankreich und der eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland im Juni 2005
eine internationale Tagung zum Thema Online-Schlichtung in Kehl organisieren. Erörtert wird,
welche Beschwerden besonders häufig beim Einkauf im Internet zu verzeichnen sind und wie hier
Abhilfe zu schaffen ist. Im Rahmen dieser Tagung wollen die Europäischen Verbraucherzentren
Schweden und Irland ihren Bericht zu Verbraucherbeschwerden bezüglich des Einkaufs im Internet
präsentieren.
Start des gemeinsamen Intranets der Clearingstellen
Das von der Europäischen Kommission entwickelte internetbasierte Fallbearbeitungsprogramm soll
in der ersten Jahreshälfte an den Start gehen. Ziel ist ein noch schnellerer Datenaustausch zwischen
den Clearingstellen. Grenzüberschreitende Fälle sollen auf diese zeitgemäße Weise noch zeitnäher
bearbeitet werden können.
Mehr Werbung für das Netzwerk auf EU-Ebene angekündigt
Die Europäische Kommission hat darüber hinaus Aktivitäten auf europäischer Ebene angekündigt,
um das Netzwerk als solches im gesamten Binnenmarkt noch bekannter zu machen. Dies scheint
angesichts der beschränkten PR-Ressourcen der einzelnen Clearingstellen in der Tat sinnvoll, um
möglichst viele der immerhin 450 Mio. Verbraucher der EU zu erreichen.
Neue Arbeitsteilung mit dem Europäischen Verbraucherzentrum Düsseldorf/Kiel
Die Clearingstelle Deutschland in Kehl bildet zukünftig zusammen mit den Zentren in Düsseldorf
und Kiel das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland:
Während die Standorte Düsseldorf und Kiel insbesondere für den proaktiven Verbraucherschutz
arbeiten und den Verbrauchern bei Fragestellungen zum grenzüberschreitenden Einkauf oder bei
der Inanspruchnahme von Dienstleistungen unterstützend zur Seite stehen, bietet der Standort Kehl
den Verbrauchern weiterhin den (reaktiven) spezialisierten Service der grenzüberschreitenden
Streitbeilegung.
Kehl, 25. Februar 2005
Clearingstelle Deutschland Seite 31 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.

Dienste der Clearingstelle bei der
Schlichtung
Die Clearingstelle betreut grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten von Verbrauchern wie folgt:
Prüfung der Beschwerdevorbringen auf Schlüssigkeit
Hinwirken auf Vollständigkeit der anspruchsbegründenden bzw. – ausfüllenden Unterlagen
Prognose der Erfolgsaussichten der Beschwerdeanträge
Kontrolle der Verjährungsfristen
Übersetzung von verfahrensrelevanten Dokumenten und Anträgen
Ermittlung und Benennung der zuständigen Schlichtungsstellen
Information über
Voraussetzungen, Ablauf, Kosten sowie Vor- und Nachteile eines Verfahrens,
Art und Wirkung der Schlichtungsentscheidungen,
Möglichkeit der Verfahrensbetreuung durch die Clearingstelle,
andere, insbesondere gerichtliche Wege zur Anspruchsdurchsetzung und
den voraussichtlichen zeitlichen Rahmen der Maßnahmen
Clearingstelle Deutschland Seite 32 von 32 Jahresbericht 2004
c/o Euro-Info-Verbraucher e.V.