ARAG Krankenversicherung Bedingungsheft Unisex - Eureka24.de

tigtes Interesse besteht; dadurch entstehende Mehrkosten haben sie
selbst zu tragen.
(7) Die Krankenkasse übernimmt die jeweils vertraglich vereinbarten
Preise.
(…)
§ 37 Häusliche Krankenpflege
(1) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an
einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen,
Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch
in Werkstätten für behinderte Menschen neben der ärztlichen Behandlung
häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte,
wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist,
oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder
verkürzt wird. § 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt. Die
häusliche Krankenpflege umfasst die im Einzelfall erforderliche
Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung.
Der Anspruch besteht bis zu vier Wochen je Krankheitsfall. In
begründeten Ausnahmefällen kann die Krankenkasse die häusliche
Krankenpflege für einen längeren Zeitraum bewilligen, wenn der
Medizinische Dienst (§ 275) festgestellt hat, dass dies aus den in
Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist.
(2) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an
einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen,
Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch
in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege
Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen
Behandlung erforderlich ist; der Anspruch umfasst verrichtungsbezogene
krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch in
den Fällen, in denen dieser Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit
nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches zu berücksichtigen
ist. § 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt. Der
Anspruch nach Satz 1 besteht über die dort genannten Fälle hinaus
ausnahmsweise auch für solche Versicherte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen
im Sinne des § 43 des Elften Buches, die auf Dauer,
voraussichtlich für mindestens sechs Monate, einen besonders hohen
Bedarf an medizinischer Behandlungspflege haben. Die Satzung
kann bestimmen, dass die Krankenkasse zusätzlich zur Behandlungspflege
nach Satz 1 als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege
und hauswirtschaftliche Versorgung erbringt. Die Satzung
kann dabei Dauer und Umfang der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen
Versorgung nach Satz 4 bestimmen. Leistungen nach
den Sätzen 4 und 5 sind nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit im
Sinne des Elften Buches nicht zulässig. Versicherte, die nicht auf
Dauer in Einrichtungen nach § 71 Abs. 2 oder 4 des Elften Buches
aufgenommen sind, erhalten Leistungen nach Satz 1 und den Sätzen
4 bis 6 auch dann, wenn ihr Haushalt nicht mehr besteht und ihnen
nur zur Durchführung der Behandlungspflege vorübergehender
Aufenthalt in einer Einrichtung oder in einer anderen geeigneten
Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.
(3) Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur, soweit eine
im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang
nicht pflegen und versorgen kann.
(4) Kann die Krankenkasse keine Kraft für die häusliche Krankenpflege
stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten
die Kosten für eine selbstbeschaffte Kraft in angemessener Höhe zu
erstatten.
(5) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten als
Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 3 ergebenden Betrag, begrenzt
auf die für die ersten 28 Kalendertage der Leistungsinanspruchnahme
je Kalenderjahr anfallenden Kosten an die Krankenkasse.
(6) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in Richtlinien nach § 92 fest,
an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen nach den Absätzen
1 und 2 auch außerhalb des Haushalts und der Familie des
Versicherten erbracht werden können. Er bestimmt darüber hinaus
das Nähere über Art und Inhalt der verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen
Pflegemaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1.
§ 290 Krankenversichertennummer
(1) Die Krankenkasse verwendet für jeden Versicherten eine Krankenversichertennummer.
Die Krankenversichertennummer besteht aus
einem unveränderbaren Teil zur Identifikation des Versicherten und
einem veränderbaren Teil, der bundeseinheitliche Angaben zur Kassenzugehörigkeit
enthält und aus dem bei Vergabe der Nummer an
Versicherte nach § 10 sicherzustellen ist, dass der Bezug zu dem Angehörigen,
der Mitglied ist, hergestellt werden kann. Der Aufbau
und das Verfahren der Vergabe der Krankenversichertennummer
haben den Richtlinien nach Absatz 2 zu entsprechen. Die Rentenversicherungsnummer
darf nicht als Krankenversichertennummer verwendet
werden. Eine Verwendung der Rentenversicherungsnummer
zur Bildung der Krankenversichertennummer entsprechend den
Richtlinien nach Absatz 2 ist zulässig, wenn nach dem Stand von
Wissenschaft und Technik sichergestellt ist, dass nach Vergabe der
Krankenversichertennummer weder aus der Krankenversichertennummer
auf die Rentenversicherungsnummer noch aus der Rentenversicherungsnummer
auf die Krankenversichertennummer zurückgeschlossen
werden kann; dieses Erfordernis gilt auch in Bezug auf
die vergebende Stelle. Die Prüfung einer Mehrfachvergabe der Krankenversichertennummer
durch die Vertrauensstelle bleibt davon
unberührt. Wird die Rentenversicherungsnummer zur Bildung der
Krankenversichertennummer verwendet, ist für Personen, denen eine
Krankenversichertennummer zugewiesen werden muss und die
noch keine Rentenversicherungsnummer erhalten haben, eine Rentenversicherungsnummer
zu vergeben.
(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat den Aufbau und
das Verfahren der Vergabe der Krankenversichertennummer durch
Richtlinien zu regeln. Die Krankenversichertennummer ist von einer
von den Krankenkassen und ihren Verbänden räumlich, organisatorisch
und personell getrennten Vertrauensstelle zu vergeben. Die
Vertrauensstelle gilt als öffentliche Stelle und unterliegt dem Sozialgeheimnis
nach § 35 des Ersten Buches. Sie untersteht der Rechtsaufsicht
des Bundesministeriums für Gesundheit. § 274 Abs. 1 Satz 2
gilt entsprechend. Die Richtlinien sind dem Bundesministerium für
Gesundheit vorzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden.
Kommen die Richtlinien nicht innerhalb der gesetzten
Frist zu Stande oder werden die Beanstandungen nicht innerhalb
der vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist behoben,
kann das Bundesministerium für Gesundheit die Richtlinien erlassen.
§ 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz
(1) Personen, die weder
1. in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig
sind,
2. über eine private Krankheitsvollversicherung verfügen,
3. einen Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt
sind oder vergleichbare Ansprüche haben,
4. Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
haben noch
5. Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten
Kapitel des Zwölften Buches beziehen,
können bis zum 31. Dezember 2008 Versicherungsschutz im Standardtarif
gemäß § 257 Abs. 2a verlangen; in den Fällen der Nummern
4 und 5 begründen Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs
von weniger als einem Monat keinen entsprechenden
Anspruch. Der Antrag darf nicht abgelehnt werden. Die in § 257 Abs.
2a Nr. 2b genannten Voraussetzungen gelten für Personen nach Satz
1 nicht; Risikozuschläge dürfen für sie nicht verlangt werden. Abweichend
von Satz 1 Nr. 3 können auch Personen mit Anspruch auf Beihilfe
nach beamtenrechtlichen Grundsätzen, die bisher nicht über
eine auf Ergänzung der Beihilfe beschränkte private Krankenversicherung
verfügen und auch nicht freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung
versichert sind, eine die Beihilfe ergänzende Absicherung
im Standardtarif gemäß § 257 Abs. 2a Nr. 2b verlangen.
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die private Pflegepflichtversicherung 41