Ausgabe 3-2005 - Europa-Union Deutschland e.V.

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Aktuell BUNDESRAT RATIFIZIERT VERFASSUNG Nachdem am 12. Mai der Bundestag mit einer Mehrheit von rund 95 Prozent der Abgeordneten seine Zustimmung gegeben hatte, hat der Bundesrat bei nur einer Enthaltung, die vom Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (SPD-PDS-Koalition) ausging, ebenfalls dem Ratifikationsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa am 27. Mai zugestimmt. In Anwesenheit des ehemaligen EU-Konventspräsidenten Valéry Giscard d‘Estaing begrüßte die deutsche Länderkammer die verstärkte Einbeziehung der nationalen Parlamente in die EU-Entscheidungsprozesse. Mit der bevorstehenden Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten ist damit der EU-Verfassungsvertrag in Deutschland formell ratifiziert. EUROPAPARLAMENT HINTER BARROSO Das Europaparlament hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Rücken gestärkt. Ein Misstrauensantrag gegen ihn und die Kommission wurde von den großen Fraktionen scharf verurteilt. 77 europakritische Abgeordnete hatten den Antrag gestellt und eine Verbindung zwischen einer Kreuzfahrt Barrosos und der Zahlung von EU-Beihilfen an den Reeder des Schiffes vermutet. Ein konkretes Fehlverhalten Barrosos wurde damit jedoch nicht begründet. Die an Griechenland ergangenen Beihilfen wurden bereits vor Barrosos Amtsantritt bewilligt. „Es besteht keine Verbindung zwischen meinem Privatleben und der Arbeit der Kommission“, so Barroso im Parlament. CHANCENGLEICHHEIT FÜR ALLE Vielfalt ist ein positiver Wert. Diese Idee steht 2007 im Zentrum des „Europäischen Jahrs der Chancengleichheit für alle“. Das Thema schlägt die EU-Kommission vor, um Diskriminierung wirksamer zu bekämpfen und Beteiligungschancen von Minderheiten zu verbessern. 13,6 Mio. Euro stehen 2006 zur Vorbereitung bereit. Ziel ist es, mit Recht, Respekt und Toleranz den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. 2 Kurz notiert Wahlen haben EU-Dimension Wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene stehen bevor Der Wille der SPD-Führung, die Bundestagswahlen ein Jahr früher, möglichst im September 2005, abhalten zu lassen, hat auch eine europäische Komponente. Denn auf der Sommer-Agenda der Europäischen Union stehen Entscheidungen von weitreichender Bedeutung wie die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 sowie zur Erweiterung und Nachbarschaftspolitik an. So würde eine Verschiebung des schwierigen Beschlusses zum EU-Haushalt auf den Herbst 2005 (oder später) die Finanzierung von forschungs- und strukturpolitischen Vorhaben zumindest für eine Interimszeit gefährden. Die Luxemburger Ratspräsidentschaft lotet gegenwärtig in Gesprächen mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die Chancen für einen Kompromiss auf dem Gipfel am 16./17. Juni in Brüssel aus. Sie hofft, dass Neuwahlen in Deutschland einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs nicht blockieren werden. EUROPAPOLITIK IST WAHLKAMPFTHEMA Auch dort, wo Europapolitik innenpolitisch umstritten ist, stellt sich die Frage nach der Entscheidungsfähigkeit und - freude der Bundesregierung. Dies ist in der Türkeifrage offensichtlich, bei der es bis zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 um die weiteren Reformfortschritte (und deren Beurteilung) geht. Die Europäische Kommission erklärte, dass sie am Fahrplan festhält. Schließlich stellt sich die Frage nach der Umsetzung von über 50 EU-Richtlinien und -Verordnungen in Deutschland, deren Fristen inzwischen abgelaufen sind. Dazu gehören die für das Funktionieren des EU- Binnenmarktes wichtigen Richtlinien zur Freisetzung genmodifizierter Organismen (GMO) in die Umwelt, zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen, zum Betrieb elektronischer Netzwerke sowie mehrere Nichtdiskriminierungsrichtlinien. Schließlich bleibt zu hoffen, dass es auch mit der geplanten Liberalisierung des EU-Dienstleistungsmarktes zügig weitergeht. Traditionell am Himmelfahrtstag wurde in diesem Jahr der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Die Laudatio auf einen „vorbildlichen Europäer der ersten Stunde“ hielt Bundespräsident Horst Köhler. Zahlreiche Ehrengäste, darunter frühere Karlspreisträger wie König Juan Carlos von Spanien, waren zur festlichen Preisverleihung in das Aachener Rathaus gekommen. Bilder: Pressestelle Stadt Aachen
Was nun, Europa? Die Krise der EU kann auch ihre Chance sein, wenn die Politik den Menschen vermittelt, welchen Sinn der Zusammenschluss macht In Frankreich und den Niederlanden hat der Souverän gesprochen. Die Franzosen haben „Non“, die Niederländer „Nee“ gesagt. Bei der in den vergangenen Wochen intensiv geführten Diskussion in beiden Ländern ging es leidenschaftlich zu. Wozu jedoch die Menschen „Non“ und „Nee“ gesagt haben, ist sehr unterschiedlich. Die einen hatten Angst vor zu viel Souveränitätsverlust ihres Landes, die anderen beklagten, dass Europa gerade zu wenige Probleme gelöst habe und zu wenig sozial sei. Die einen wollten weniger Zuwanderung, die anderen ein weltoffeneres Heimatland. Viele wollten generell ihren Missmut gegenüber den Regierenden ausdrücken und haben ihnen einen Denkzettel verpasst. Bei den Sozialisten in Frankreich degenerierte das Referendum gar zu einem Ausscheidungsrennen um die Präsidentschaftskandidatur. KEINE EFFIZIENZ DURCH NIZZA Bedauerlich ist, dass die wenigsten dieser Gründe etwas mit der Verfassung zu tun haben, im Gegenteil: Die Verfassung hätte insbesondere die Politik auf EU-Ebene deutlich leistungsfähiger und bürgernäher gemacht. Es wäre daher eine fatale Fehleinschätzung, würde man nun zu einem „dann eben nicht“ übergehen und mit dem Vertrag von Nizza weiter leben wollen. Denn dieses Ungetüm an Regelwerk führt gerade zu jener Politik, die kein effizientes Arbeiten möglich macht, und damit diffusen Unmut gegenüber der politischen Klasse nur verstärkt. BEFREIUNGSSCHLAG NÖTIG – INHALTE ERKLÄREN Europa muss also den Blick nach vorne richten. Ein Befreiungsschlag ist nötig. Die Verbesserungen und Zwecke der Verfassung müssen letztlich kommen – aber sie müssen den Bürgern auch einmal erklärt werden. Die politische Klasse hat dies weit gehend versäumt. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Franzosen und die Niederländer die Verfas- sung ablehnen, um die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern – wo doch gerade die Verfassung die Messlatte für die Türkei viel höher legen soll (Grundrechtscharta!) als heute? Wie sonst ist es zu erklären, dass die Menschen befürchteten, ihr Land hätte nichts mehr zu sagen, obwohl doch gerade die Stimmengewichtung sich mehr an der Bevölkerungszahl orientieren und die nationalen Parlamente gestärkt werden sollen? Wie sonst ist zu erklären, dass die Bürger eine bürgernähere Politik wünschen, wo doch die Verfassung gerade Ratssitzungen öffentlich machen, Bürgerbegehren ermöglichen und das direkt vom Volk gewählte Parlament stärken will? All dies – die Inhalte – wurden nicht vermittelt. EUROPA IST SACHE DES HERZENS Wichtiger noch als die konkreten Inhalte der Verfassung ist die allgemeine Stimmung zu Europa. Hier liegt ein noch schwereres Versäumnis der politischen Elite und der Wirtschaft vor. Europa ist zu einer Sache des Schacherns und zu einer mit dem Argument der Realpolitik gerechtfertigten Windfähnchenpolitik geworden. Niemand hat den Menschen den wahren Nutzen der Erweiterung des vergangenen Jahres erklärt, etwa eine Kosten-Nutzen-Aufstellung veröffentlicht. Niemand hat den Menschen vermittelt, dass die EU die kostengünstigste Garantie für Frieden, Freiheit und Wohlstand bei uns und unseren Nachbarländern ist. Wie soll ein Nationalstaat allein in der globalen Ordnung politisch und wirtschaftlich die Interessen seiner Bürger noch wahrnehmen können? Was passiert, wo die EU abwesend ist, konnte man auf dem Balkan in den 90er Jahren sehen. Aber auch die Grenzen Europas bleiben diffus und damit beängstigend für die Bürger. Es wäre nötig gewesen, dies bis zu den Stammtischen zu vermitteln – mehr noch, es bleibt nötig. Denn sonst passiert mit Europa das, was auch auf Bundesebene passiert, wenn diese Vermittlung ausbleibt: Das Volk entfernt sich von dem Projekt. Doch die Politik hält auch selbst die Instrumente der Problemlösung in der Hand. Anders als zu Zeiten von Adenauer und Schuman oder Kohl und Mitterand ist heute keinerlei charismatische Führung in der EU erkennbar. Europa ist keine Sache des Herzens mehr. Das lässt sich ändern. Es muss sich ändern. Wo liegt die Alternative? WEITER RATIFIZIEREN Kommentar Elmar Brok MdEP war Mitglied des Europäischen Konvents und kämpft seit Jahren für effektivere Strukturen der EU. Bild: EP-Pressedienst In der Zwischenzeit gehen die Ratifikationen der Verfassung weiter, die ja gerade identitätsstiftend und werteverankert wirken soll. Ein Abbruch der Ratifikationen wäre nicht nur gegen den Wortlaut der Verfassung, er würde auch den 11 Völkern nicht gerecht, die bereits nach intensiven Debatten mit „Ja“ gestimmt haben – zuletzt am 2. Juni Lettland. Doch natürlich darf auch das „Non“ der Franzosen und das „Nee“ der Niederländer nicht übergangen werden. Die EU und insbesondere die Länder mit Ratifikationsproblemen müssen, so steht es in Erklärung 30 der Verfassungsschlussakte, im Rat zusammentreffen und nach Lösungen suchen. AUF „NEIN-SAGER“ ZUGEHEN Der Vertrag von Nizza reicht nicht für die EU mit 25 Mitgliedern und bleibt zwingend hinter den Erwartungen der Bürger zurück – der Unmut würde auf Dauer nur größer und verbreiteter. Einen Teil der Verfassung umzusetzen wäre ebenso wenig möglich, da er nur als Paket die Zustimmung fand. Jeder Teil, den man weglassen wollte, würde einen Kritiker hervorbringen, der nur wegen dieses Teiles andere Teile akzeptiert hatte. Löst man dieses Paket, dann zerfällt es 3
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