Ausgabe 3-2005 - Europa-Union Deutschland e.V.

Was nun, Europa?
Die Krise der EU kann auch ihre Chance sein, wenn
die Politik den Menschen vermittelt, welchen Sinn
der Zusammenschluss macht
In Frankreich und den Niederlanden hat
der Souverän gesprochen. Die Franzosen
haben „Non“, die Niederländer „Nee“ gesagt.
Bei der in den vergangenen Wochen intensiv
geführten Diskussion in beiden Ländern
ging es leidenschaftlich zu. Wozu jedoch die
Menschen „Non“ und „Nee“ gesagt haben,
ist sehr unterschiedlich. Die einen hatten
Angst vor zu viel Souveränitätsverlust ihres
Landes, die anderen beklagten, dass Europa
gerade zu wenige Probleme gelöst habe und
zu wenig sozial sei. Die einen wollten weniger
Zuwanderung, die anderen ein weltoffeneres
Heimatland. Viele wollten generell
ihren Missmut gegenüber den Regierenden
ausdrücken und haben ihnen einen Denkzettel
verpasst. Bei den Sozialisten in Frankreich
degenerierte das Referendum gar zu
einem Ausscheidungsrennen um die Präsidentschaftskandidatur.
KEINE EFFIZIENZ DURCH NIZZA
Bedauerlich ist, dass die wenigsten dieser
Gründe etwas mit der Verfassung zu tun haben,
im Gegenteil: Die Verfassung hätte insbesondere
die Politik auf EU-Ebene deutlich
leistungsfähiger und bürgernäher gemacht.
Es wäre daher eine fatale Fehleinschätzung,
würde man nun zu einem „dann eben nicht“
übergehen und mit dem Vertrag von Nizza
weiter leben wollen. Denn dieses Ungetüm
an Regelwerk führt gerade zu jener Politik,
die kein effizientes Arbeiten möglich macht,
und damit diffusen Unmut gegenüber der
politischen Klasse nur verstärkt.
BEFREIUNGSSCHLAG NÖTIG –
INHALTE ERKLÄREN
Europa muss also den Blick nach vorne
richten. Ein Befreiungsschlag ist nötig. Die
Verbesserungen und Zwecke der Verfassung
müssen letztlich kommen – aber sie müssen
den Bürgern auch einmal erklärt werden. Die
politische Klasse hat dies weit gehend versäumt.
Wie sonst ist es zu erklären, dass die
Franzosen und die Niederländer die Verfas-
sung ablehnen, um die EU-Mitgliedschaft
der Türkei zu verhindern – wo doch gerade
die Verfassung die Messlatte für die Türkei
viel höher legen soll (Grundrechtscharta!)
als heute? Wie sonst ist es zu erklären, dass
die Menschen befürchteten, ihr Land hätte
nichts mehr zu sagen, obwohl doch gerade
die Stimmengewichtung sich mehr an der
Bevölkerungszahl orientieren und die nationalen
Parlamente gestärkt werden sollen?
Wie sonst ist zu erklären, dass die Bürger eine
bürgernähere Politik wünschen, wo doch die
Verfassung gerade Ratssitzungen öffentlich
machen, Bürgerbegehren ermöglichen und
das direkt vom Volk gewählte Parlament
stärken will? All dies – die Inhalte – wurden
nicht vermittelt.
EUROPA IST SACHE DES HERZENS
Wichtiger noch als die konkreten Inhalte
der Verfassung ist die allgemeine Stimmung
zu Europa. Hier liegt ein noch schwereres
Versäumnis der politischen Elite und der
Wirtschaft vor. Europa ist zu einer Sache des
Schacherns und zu einer mit dem Argument
der Realpolitik gerechtfertigten Windfähnchenpolitik
geworden. Niemand hat den
Menschen den wahren Nutzen der Erweiterung
des vergangenen Jahres erklärt, etwa
eine Kosten-Nutzen-Aufstellung veröffentlicht.
Niemand hat den Menschen vermittelt,
dass die EU die kostengünstigste Garantie
für Frieden, Freiheit und Wohlstand bei uns
und unseren Nachbarländern ist. Wie soll ein
Nationalstaat allein in der globalen Ordnung
politisch und wirtschaftlich die Interessen
seiner Bürger noch wahrnehmen können?
Was passiert, wo die EU abwesend ist, konnte
man auf dem Balkan in den 90er Jahren
sehen. Aber auch die Grenzen Europas bleiben
diffus und damit beängstigend für die
Bürger. Es wäre nötig gewesen, dies bis zu
den Stammtischen zu vermitteln – mehr
noch, es bleibt nötig. Denn sonst passiert
mit Europa das, was auch auf Bundesebene
passiert, wenn diese Vermittlung ausbleibt:
Das Volk entfernt sich von dem Projekt.
Doch die Politik hält auch selbst die Instrumente
der Problemlösung in der Hand.
Anders als zu Zeiten von Adenauer und
Schuman oder Kohl und Mitterand ist heute
keinerlei charismatische Führung in der EU
erkennbar. Europa ist keine Sache des Herzens
mehr. Das lässt sich ändern. Es muss
sich ändern. Wo liegt die Alternative?
WEITER RATIFIZIEREN
Kommentar
Elmar Brok MdEP war Mitglied des Europäischen
Konvents und kämpft seit Jahren für effektivere
Strukturen der EU. Bild: EP-Pressedienst
In der Zwischenzeit gehen die Ratifikationen
der Verfassung weiter, die ja gerade
identitätsstiftend und werteverankert
wirken soll. Ein Abbruch der Ratifikationen
wäre nicht nur gegen den Wortlaut der Verfassung,
er würde auch den 11 Völkern nicht
gerecht, die bereits nach intensiven Debatten
mit „Ja“ gestimmt haben – zuletzt am
2. Juni Lettland. Doch natürlich darf auch
das „Non“ der Franzosen und das „Nee“ der
Niederländer nicht übergangen werden. Die
EU und insbesondere die Länder mit Ratifikationsproblemen
müssen, so steht es in
Erklärung 30 der Verfassungsschlussakte,
im Rat zusammentreffen und nach Lösungen
suchen.
AUF „NEIN-SAGER“ ZUGEHEN
Der Vertrag von Nizza reicht nicht für
die EU mit 25 Mitgliedern und bleibt
zwingend hinter den Erwartungen der
Bürger zurück – der Unmut würde auf
Dauer nur größer und verbreiteter. Einen
Teil der Verfassung umzusetzen wäre
ebenso wenig möglich, da er nur als Paket
die Zustimmung fand. Jeder Teil, den
man weglassen wollte, würde einen Kritiker
hervorbringen, der nur wegen dieses
Teiles andere Teile akzeptiert hatte.
Löst man dieses Paket, dann zerfällt es
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