Ausgabe 3-2005 - Europa-Union Deutschland e.V.

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UEF und aus dem Bundesverband Mercedes Bresso neue Präsidentin der UEF Jo Leinen mit großem Dank verabschiedet Während des außerordentlichen Kongresses der Union Europäischer Föderalisten (UEF) in Brüssel am 9. und 10. April wurde die Europaabgeordnete und soeben erst gewählte Präsidentin der Region Piemont in Italien, Mercedes Bresso, zur neuen Präsidentin der UEF gewählt. Nach achtjähriger Amtszeit beendete der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen seine Präsidentschaft, um sich auf die Arbeit als Vorsitzender des konstitutionellen Ausschusses im EuropäischenParlament und i n s b e s o n - dere auf die Kampagnen Jo Leinen MdEP ist weiterhin Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland Bild: UEF 6 zur Ratifizierung der Verfassungkonz e n t r i e r e n zu können. Jo Leinen wurde im April 1997 auf dem UEF-Kongress in Wien zu einer Zeit gewählt, als die Kampagne der Föderalisten für eine Europäische Verfassung begann. Leinen äußerte sich sehr erfreut über die Erfolge der föderalistischen Bewegung, die es in den letzten Jahren geschafft hat, das Europäische Parlament, die Belgische Präsidentschaft der EU mit der Laekener Erklärung ebenso wie den von Giscard d’Estaing geleiteten Europäischen Konvent davon zu überzeugen, dass eine Europäische Verfassung, welche die EU demokratischer und effizienter macht, notwendig sei. Diese Verfassung macht die EU demokratischer und effizienter. „Die erste Europäische Verfassung ist ein wichtiger Schritt vorwärts, aber noch nicht das Ende der Europäischen Integration“, erklärte der abtretende Präsident Jo Leinen. APPELL AN FÖDERALISTEN Die neue UEF-Präsidentin, Mercedes Bresso, appellierte an die Föderalisten, alle ihre Möglichkeiten in der Ratifizierungskampag- ne zu mobilisieren, beginnend mit dem f r a n z ö s i - schem Referendum, da dieses eine europaweite Bedeutung habe, wel- Die neue UEF-Präsidentin: Mercedes Bresso MdEP aus Italien Bild: Europäisches Parlament ches sich nicht durch nationale Politik beirren lassen sollte. „Deswegen werde ich mich persönlich als Präsidentin der Europäischen Föderalisten, aber auch als Präsidentin einer Randregion, des Piemont, einsetzen, so dass Europa weiter zusammenwächst. Ich werde meine Kollegen aus den französischen Regionen einladen, sich an dem Kampf um das ‚Ja’ zu beteiligen“. Mercedes Bresso kündigte zudem eine Initiative der UEF für einen „Konvent der Europäischen BürgerInnen“ an, welcher im Dezember 2005 in Genua zusammen mit anderen NGOs und politischen Parteien stattfinden soll. Damit wird eine Plattform für weitere Schritte in Richtung Europäischer Einheit geschaffen. Europa muss mit einer Stimme sprechen Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl zeichnet ein optimistisches Bild von Europa Am 7. Mai fand in Ludwigshafen anlässlich der Europa-Woche die zentrale Tagung der Europa-Union statt. Im Verlauf einer Diskussion mit Multiplikatoren verwies der ehemalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl auf die wichtigen Schritte, die Europa bereits in diesem Jahrzehnt gegangen sei: „Die geglückte Einführung der gemeinsamen Währung und die Überwindung der Teilung Europas durch die erfolgreiche Erweiterung zeigen die Zukunftsfähigkeit der europäischen Idee.“ WARNUNG VOR FATALISMUS Das nächste Ziel sei die politische Uni- on, besonders in der Außenpolitik. „Europa muss in der Welt mit einer Stimme sprechen, um seine Interessen erfolgreich zu vertreten,“ so Kohl. Der Ehrenbürger Europas warnte dabei vor einer fatalistischen Sichtweise auf den schwierigen Prozess der Verfassungsabstimmungen: „Der Verfassungsvertrag ist ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zur politischen Union. Ich bin sicher, unser Europa hat Zukunft, auch wenn es jetzt hier oder da Probleme bei der Abstimmung über die Verfassung geben sollte.“ (v. l. n. r.) Elmar Brok MdEP, Präsident der Europa-Union Deutschland, Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler a. D. und Ehrenbürger Europas, Franz-Josef Klein, Vorsitzender des Bundesausschusses der Europa-Union Bild: Europa-Union
In eigener Sache Aus dem Bundesverband JA-Kampagne vor dem Reichstag ein Riesenerfolg Nachdem Gegner der EU-Verfassung eine Demonstration für den Tag der Abstimmung im Deutschen Bundestag vor dem Reichstag angekündigt hatten, haben die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten zusammen mit dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland schnell reagiert. Die „Gegendemonstration“ JA-Kampagne wurde zum großen Erfolg. Mit Plakaten, Transparenten und dem eigens aus Brüssel eingeflogenen YES-Ballon wurde die große Treppe vor dem Hauptportal des Reichstags „besetzt“. Mit der Unterstützung von vielen französischen Schülern wurde die Ratifizierung in Deutschland gefeiert und ein klares Signal für das anstehende Referendum in Frankreich am 29. Mai gegeben. Führende Europapolitiker des Deutschen Bundestages wie Peter Alt- Aus aktuellem Anlass weist die Redaktion von Europa aktiv darauf hin, dass Berichte über Veranstaltungen der Kreis-, Stadt- und Ortsverbände bitte nur an den jeweiligen Landesverband zu richten sind und nicht unmittelbar der Hauptredaktion zugesandt werden sollen. Gemäß einem Abkommen zwischen dem Bundesverband und den Landesverbänden sind ausschließlich diese selbst für die Berichterstattung auf ihren jeweiligen Seiten und im Rahmen ihrer jeweiligen Kontingente verantwortlich. Auch bitten wir nochmals dringend darauf zu achten, dass Bildmaterial und insbesondere Digitalfotos eine Mindestqualität erfüllen müssen, um für einen Abdruck in Frage zu kommen. Am besten eignen sich für die Wiedergabe Originalphotos oder Dias bzw. Digitalbilder, die in mittlerer Größe und möglichst ohne JPEG-Komprimierung (verlustbehaftet!) aufgenommen wurden oder lediglich schwach komprimiert mit mindestens 300 ppi Auflösung vorliegen (Tipp: Dateigröße nicht unter 1 MB.). Wir danken für ihr Verständnis und die bislang gute Zusammenarbeit. maier (CDU), Michael Roth und Axel Schäfer (beide SPD), Rainder Steenblock (Bündnis 90/ Grüne) sowie Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) verstärkten aktiv die JA-Kampagne. Bernd Hüttemann, Generalsekretär von Europa-Union und Europäischer Bewegung, war mit der Aktion sehr zufrieden: „Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland – gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden – hat mal wieder bewiesen, dass Europa kein Zufall ist. Wenn es darum geht, Europa voranzubringen – auch mal durch schwieriges Fahrwasser zu leiten – dann können wir die Menschen mobilisieren und für Europa Flagge zeigen.“ Das Medieninteresse war überwältigend. Rund 20 Kamerateams, Radiosender und Agenturen waren vor Ort. Auch die Bildsprache war somit an diesem Tag: JA zur EU-Verfassung! Bild: Europa-Union Europa-Union diskutiert Die „Grenzen Europas“ sind eines der Themen, die im Mittelpunkt der Verbandsdebatte in diesem Jahr stehen. Zu der Frage, wo die politischen Grenzen Europas und der Europäischen Union liegen, hat eine im Februar vom Präsidium eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung von Vizepräsident Ernst Johansson eine Beschlussvorlage erstellt, die im ersten Entwurf von Präsidium und Bundesausschuss auf ihrer Tagung am 7. Mai in Ludwigshafen behandelt wurde. Auf Beschluss der Gremien „Unsere EU ein Auslaufmodell ? soll das Papier in den Landes- und Kreisverbänden diskutiert werden. Das Ergebnis der Verbandsdebatte wird dem Bundeskongress, der am 26. und 27. November in Potsdam zusammentritt, zur Verabschiedung vorgelegt. Die Vorlage ist unter www.europa-union.de abrufbar und wird den Landes- und Kreisverbänden einschließlich eines ausführlichen Arbeitspapiers zum Thema durch das Generalsekretariat zur Verfügung gestellt. In der nächsten Ausgabe auch hier nachzulesen! Von wegen!“ Für ein starkes, lebendiges und vielfältiges Europa: europa-union deutschland
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