Europa - Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft

ASM
Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.V.
Unterschiedliche Perspektiven
auf Europa
Hannah Johannsen, Gilbert
Schasse und Jan Starmans ........ 2
„So stelle ich mir das kulturelle
Europa vor“
Dr. Indira Gurbaxani ................... 3
Das Haus steht im Rohbau
Schwäbisches Tagblatt
24. Januar 2007 .......................... 5
„Hören Sie weg!“
Schwäbisches Tagblatt
25. Januar 2007 .......................... 6
Von der Zielscheibe zum
bejubelten Redner
Stuttgarter Nachrichten
25. Januar 2007 .......................... 6
BULLETIN
Europa – woher und wohin?
Die politische Zukunft Europas beherrschte die
erste Hälfte des Jahres 00 . Die deutsche Bundesregierung
trug eine hohe Verantwortung; sie
hatte den Ratsvorsitz in der Europäischen Union
inne. Angela Merkel hat ihr Ziel erreicht: Sie hat
dem nach der Ablehnung des Verfassungsver-
Begleitend dazu hat die Aktionsgemeinschaft Soziale
Marktwirtschaft (ASM) eine Studium generale-Veranstaltung
„Die Zukunft Europas“ und ein Dialogseminar
„Europa ohne Grenzen“ abgehalten, die eine überaus
starke Resonanz hatten. Wir dokumentieren den allgemein
als Höhepunkt betrachteten Auftritt des früheren
Bundeskanzlers Helmut Kohl, ohne dabei die Bedeutung
der anderen Beiträge weniger zu schätzen. Gefreut haben
uns die frisch von der Leber weg geschriebenen
studentischen Beiträge. Die ASM wird die Vorträge in
ihrer Schriftenreihe „Marktwirtschaftliche Reformpolitik“
publizieren.
Besonders zur Lektüre empfohlen seien Ihnen auch die
Kurzfassungen der im Arbeitskreis Kurpfalz gehaltenen
INHALT
Europagefühl.
Ich in Europa. Ich als Europäer.
Simon Nehls und Lisa Schulze ... 7
17. Dialog-Seminar
„Europa ohne Grenzen?“
Julian Siegl .................................. 8
Zertifi kat für die Teilnehmer
am Dialogseminar ....................... 9
Gesundheitswesen auf dem
Irrweg der Verstaatlichung?
Udo Heiden ............................... 10
Aufmarsch nach Armageddon?
Historisch-politische und metaphysische
Hintergründe des Nahostkonfl
ikts
Jörn Brauns ................................11
Das Freiheitsverständnis von
Ludwig Erhard
Andreas Schirmer ..................... 12
00 Nr. 1
trags in Frankreich und den Niederlanden in
eine Sackgasse geratenen europäischen Projekt
zunächst wieder freie Fahrt verschafft. Freilich
wird erst eine ausführliche Analyse der verabschiedeten
Texte und Willenserklärungen zeigen,
in welche Richtung die Reise gehen wird.
Franz-Böhm-Vorträge, den Eduard Schmäing so überaus
verdienstvoll leitet. Für Udo Heiden verabschiedet
sich die Politik mit der „Gesundheitsreform“ von den
Grundsätzen der Solidarität in Richtung „Verstaatlichung
des Gesundheitssystems“; Jörn Brauns leuchtet in seltener
Klarheit und Sachkenntnis die politischen und religiösen
Hintergründe des Konfl ikts im Nahen Osten aus;
Andreas Schirmer zeichnet das ordnungspolitische Profi l
Ludwig Erhards nach, das uns in wenigen Strichen den
ganzen Ludwig Erhard zeigt.
Eine neue Aufklärung tut not, doch geht es nicht um
Loslösung von der Kirche, sondern von dem uns bevormundenden
Staat. Wir dokumentieren die Bemühungen
der ASM.
„Aufklärung ist der Ausgang des
Menschen aus seiner selbstverschuldeten
Unmündigkeit“
Joachim Starbatty ..................... 14
Die Wirtschaft erkunden
(Auszüge aus der FAZ)
Philip Plickert ............................. 15
Spielen in der Rheingauer
Volksbank .................................. 16
Beilage
Sozial muß es heißen!
Die Geburt eines Mythos
Claus Hecking ............................. 1
Wie MACRO ankommt ................ 2
Stellungnahmen
und Kommentare ................... 3 - 8

EUROPA
Unterschiedliche Perspektiven auf Europa
Helmut Kohl befindet sich auf dem
Weg nach Tübingen, um über die
Zukunft Europas zu sprechen. Es
hat angefangen zu schneien, das
erste Mal in diesem Jahr, und nun
ausgerechnet an diesem Abend,
dem Höhepunkt der Ringvorlesung
„Die Zukunft Europas“. In regelmäßigen
Abständen wird das Eintreffen
nach hinten verschoben. Langsam
legt sich ein weißer Schleier auf
Straßen und Autos.
Im Kupferbau der Universität
Tübingen hat sich
eine große Menschenmenge
angesammelt.
Wahrscheinlich ist das
Hörsaalzentrum nur alle
paar Jahre so frequentiert.
Während der Vorlesungszeiten
herrscht zwar reges
Treiben, aber eine solche
Ansammlung von Menschen
im ganzen Gebäude
ist selten zu beobachten.
Die Hörsäle sind bis auf
den letzten Platz besetzt
- nebst Kameras, Fotoapparaten,
Journalisten,
Polizei, Personenschutz. Selbst auf
den Treppenaufgängen sitzen Menschen.
Es herrscht eine gespannte,
erwartungsvolle Stimmung.
Kohl scheint noch immer eine starke
Beachtung zu genießen. Die Perspektive
ist dabei unterschiedlich.
Viele ältere Jahrgänge kennen Kohl
aus dem politischen Alltag, während
er für die jüngeren eher eine historische
Figur ist – gewissermaßen
„Generation Europa eins“ und „Generation
Europa zwei“.
Es ist 20.15 Uhr. Die Zeit verrinnt.
Joachim Starbatty vertröstet uns:
Kohl wird kommen, aber später.
Ungewissheit und angespannte
Stimmung lösen sich in dem wundersamen
Moment, als Helmut Kohl den
Hannah Johannsen, Gilbert Schasse und Jan Starmans
Hörsaal schließlich betritt. Der Begrüßungsapplaus
klingt erleichtert.
Manch einer würde wohl auch eine
gewisse Ehrfurcht hineininterpretieren
wollen.
Den Vortrag Kohls dominiert ein Motiv,
welches er immer wieder zur Erklärung
des Phänomens Europa heranziehen
wird: die Geschichte, das
„Woher?“. Seine persönlichen Erinnerungen
aus den letzten Kriegsjah-
ren und den ersten Nachkriegsjahren
stehen in einem gewissen Kontrast
zu dem Bild, welches wir von dieser
Zeit haben. Nicht inhaltlicher Natur
ist dieser Kontrast. Für uns ist diese
Zeit nur sehr weit weg, während
Helmut Kohl gerade einige Meter
entfernt über seine persönlichen Erfahrungen
berichtet. Hier zeigen sich
die unterschiedlichen Perspektiven
auf unsere Geschichte.
Ich frage mich, warum über diese
grundsätzliche Differenz kaum
gesprochen wird. Sprechen diese
beiden Generationen überhaupt
über das gleiche Europa, denken
sie das gleiche Europa? Ich frage
mich als junger Europäer: Woher
kommt meine Motivation für Europa?
Auch wenn mich die europäische
Geschichte und vor allem die des
Zweiten Weltkrieges immer wieder
bewegt, gerade in Situationen wie
diesen, wenn Menschen von ihren
persönlichen Erlebnissen sprechen,
so weiß ich doch, dass meine Begeisterung
für Europa nur mittelbar
daraus entspringt. Unmittelbar kann
es nur meine eigene Geschichte
sein. Doch entspringt aus ihr genug
Antrieb für die Aufgaben, die wir Europäer
zu meistern haben? Einen
Moment lang überfordern
mich die Gedanken zu Europa.
„Kleine Nationen werden
so viel wie große gelten
und durch ihren Beitrag
für die gemeinsame Sache
Ruhm erringen können“,
zitiert Kohl aus Churchills
Rede an die Jugend Europas,
und betont: „Europa
braucht kein Direktorium“.
Europa also nicht als Staat,
nicht als homogenes Gebilde
auf der Landkarte.
Stattdessen 496 Millionen
Menschen aus 27 Nationen, die in
verschiedenen Regionen und Städten
ihre Heimat haben. Kann man
das nachvollziehen? Die Tatsache,
dass all diese Menschen zu Europa
gehören und es mitgestalten,
lässt mich zumindest erahnen, wie
unvorstellbar einzigartig dieses Projekt
ist.
Blick ins Auditorium
Der Vortrag ist zu Ende. Als ich das
Hörsaalgebäude verlasse, liegen
zwanzig Zentimeter Neuschnee,
und es fallen immer noch dicke weiße
Flocken vom Himmel. So, hier
bin ich mitten in Europa. Vieles aus
Kohls Rede schwirrt mir durch den
Kopf. Gerade im Moment weiß ich
nicht, wo ich anfangen soll. Aber es
ist ein gutes Gefühl hier zu sein, mitten
in Europa.

Wintereinbruch. Stau auf der Autobahn.
Kommt Helmut Kohl noch? Per
Funk gibt es Entwarnung: Er kommt!
Der Seiteneingang des HS 25 öffnet
sich, und Helmut Kohl betritt unter
lautem Klatschen und – wie es an
der Universität üblich ist – Klopfen
den Hörsaal.
Der Wert der deutschen Einheit
Joachim Starbatty begrüßte Helmut
Kohl mit den Worten: „Ich spreche
hier auch als Vorsitzender
der Aktionsgemeinschaft
Soziale
Marktwirtschaft. Sie ist
Ihnen bekannt, Herr
Bundeskanzler: Ludwig
Erhard breitete auf den
Foren der Aktionsgemeinschaft
seine Ideen
aus, hier konnte er auf
Anregungen und Beistand
für seine marktwirtschaftliche
Politik
rechnen, auch auf Trost,
wenn er gerade wegen
der Europäischen Integration
mit Bundeskanzler
Adenauer im
Streit lag.“ Professor
Starbatty wandte sich
mit persönlichen Worten an Kanzler
a.D. Kohl: „Ich möchte Ihnen danken
für das Werk der Deutschen Einheit.
Ich glaube, ich darf das jetzt und hier
ansprechen, denn einer Ihrer Kernsätze
lautet: „Die deutsche Einheit
und die europäische Einigung sind
zwei Seiten ein- und derselben Medaille.“
Starbatty sprach von der friedlichen
Revolution. Helmut Kohl habe gesagt,
dass „blühende Landschaften
in der ehemaligen DDR“ entstehen
würden. Dies sei ihm oft vorgeworfen
worden. Aber nicht nur Städte
wie Leipzig, Weimar oder Dresden
seien „aufgeblüht“, sondern auch
„So stelle ich mir
das kulturelle Europa vor“
Dr. Indira Gurbaxani
viele kleine, weniger bekannte Städte.
Starbatty schloss mit den Worten:
„Für mich ist die Wiedervereinigung
ein Geschenk. Dass dies ohne weltpolitische
Verwerfungen und Erschütterungen
möglich geworden
ist – haben wir maßgeblich Ihnen zu
verdanken, der Sie zupackend und
behutsam zugleich den Mantel der
Geschichte ergriffen haben. Dafür
bin ich, dafür sind wir alle Ihnen zu
Dank verpflichtet.“
Helmut Kohl und Joachim Starbatty
Auch Prorektor Herbert Müther, der
für das Rektorat Helmut Kohl an
der Universität herzlich willkommen
hieß, hob die Verdienste Helmut
Kohls um die deutsche Wiedervereinigung
hervor, ohne die es das
Europa von heute, das „Europa der
27“, nicht geben würde.
Nach Worten des Dankes an die
Universität wandte sich Helmut Kohl
bewusst an die zahlreich anwesenden
Studierenden. Während seiner
Jugend, vor allem aber auf dem langen
Weg seines politischen Werdegangs,
habe er immer Unterstützung
erfahren. Davon wolle er viel an die
Jüngeren zurückgeben. Er berichte-
EUROPA
te, dass sein Vater Finanzbeamter
in Ludwigshafen gewesen sei. Das
höchste der Gefühle wäre für diesen
gewesen, wenn aus ihm vielleicht der
Leiter des Finanzamtes in Ludwigshafen
geworden wäre. Diesen Gefallen
habe er seinem Vater nicht tun
können, bemerkte Kohl mit leichter
Ironie. Mit 15 Jahren sei er als Flakhelfer
noch in den Krieg gezogen,
bevor er 1950 sein Abitur machte. Es
folgte das Studium der Rechts-, Sozial-
und Staatswissenschaften sowie
der Geschichte an den
Universitäten Frankfurt/
Main und Heidelberg
mit Promotion im Fach
Geschichte 1958.
Bewegende Momente
Die Mitarbeit am „Bau
des Hauses Europa“
habe er oft mit Bundeskanzler
Kurt Georg
Kiesinger diskutiert.
Die Wiedervereinigung
Deutschlands sei so
möglich geworden, und
es gebe heute ein Europa
der 27. Als einen
der bewegendsten Momente
seines Lebens
beschrieb er, dass er nach der Wiedervereinigung
mit dem inzwischen
verstorbenen Papst Johannes Paul
II. unter dem Brandenburger Tor
stand und dieser sich freute, dass
Deutschland wiedervereinigt sei und
seine Heimat Polen nun in einem
freien Europa zu Hause sei. Auch
werde er nie vergessen, was ihm
Anfang der 90er Jahre die drei Regierungschefs
der baltischen Staaten
bei einer Begegnung im Bonner
Bundeskanzleramt gesagt hätten:
„Herr Bundeskanzler, wir melden uns
zurück in Europa.“ Er habe geantwortet:
„Und wir heißen Sie herzlich
willkommen“. Töne wie: „Was wollen
die denn schon hier“, könne er nicht

EUROPA
verstehen. Das alles sei doch auch
eine Frage der Solidarität! Deutschland,
so Kohl, sei das Land Europas
mit den längsten Grenzen und den
meisten unmittelbaren Nachbarn.
„Wir haben eine moralische Verpflichtung,
dass die Länder Mittel-,
Ost- und Südosteuropas in Europa
eine Chance bekommen.“ Zwei
schreckliche Kriege seien von deutschem
Boden ausgegangen. Es sei
in unserem eigenen Interesse, dass
es zwischen unseren Nachbarn und
uns kein Wohlstandsgefälle gäbe,
führte Helmut Kohl aus.
Kohl bekannte, dass für ihn damit
eine Vision in Erfüllung gegangen sei,
die er bereits mit 17 gespürt habe,
als er – gemeinsam mit jungen Franzosen
– Grenzpfähle herausgerissen
habe. In seiner Rede an die akademische
Jugend im September 1946
in Zürich habe Winston Churchill
davon gesprochen, das „Haus Europas
aufzubauen“. Deutschland und
Frankreich müssten zueinander finden.
Die Bedeutung solcher Persönlichkeiten
wie Schuman, Adenauer,
Churchill oder de Gasperi lasse sich
erst im Nachhinein ermessen. Ohne
sie hätte es die Römischen Verträge
nicht gegeben. Und Kohl erklärte
weiter, dass das Haus Europa viele
Gründe habe. Wichtiger als alle
ökonomischen Gründe seien Frieden
und Freiheit. Das einzig sichere
Mittel dafür sei ein geeintes Europa.
Hätte vor 20 Jahren jemand prophezeit,
dass im Jahr 2007 Länder wie
Polen, Tschechien oder Ungarn Mitglieder
der EU sein würden, so hätte
man ihn ausgelacht. Aber es sei
sogar noch mehr geschehen: Man
habe eine gemeinsame Währung
geschaffen, den Euro. Dies betonte
Kohl schmunzelnd – mit einem Seitenblick
auf Joachim Starbatty, der
einer der Kläger gegen den Euro im
Jahr 1998 war. Und er prophezeite,
dass in 10 bis 15 Jahren selbst die
Briten mit dem Euro zahlen würden.
Bereits heute seien es 2/3 der EU-
Bevölkerung, die den Euro als Zahlungsmittel
nutzten.
Eines jedoch stellte Helmut Kohl
klar: Die Türkei gehöre nicht in die
EU. Die Kopenhagener Beschlüsse
machten den Bewerbern klare Vorgaben:
Die Menschen- und Bürgerrechte
müßten eingehalten werden,
und es müsse eine demokratische
Verfassung gelten. Die Türkei sei
noch nicht so weit. Er persönlich sei
ein großer Freund der Türkei.
Europa der Kulturen
Das „Haus Europa“ steht zwar noch
im Rohbau, aber es entwickele sich
immer schneller. Es sei gewachsen
aus den Quellen der Aufklärung und
des Christentums. Die Zusammenarbeit
zwischen den heute 27 Mitgliedern
müsse, so Kohl, erst geregelt
werden, bevor weitere Mitglieder
aufgenommen werden könnten. Und
dann, an die Studierenden gerichtet:
„Von Adenauer habe ich eines gelernt,
das Ihr Euch merken solltet:
Unseren kleinsten Nachbar, Luxemburg,
müssen wir gut behandeln.
Wenn die Luxemburger gut über uns
reden, reden alle gut über uns. Wenn
sie schlecht von uns reden, dann
sprechen alle schlecht von uns.“
Die ASM dankt der
Heinz Nixdorf Stiftung
und ihrem Vorstand
für die maßgebliche
Unterstützung der
Studium generale - Reihe
„Die Zukunft Europas“.
Helmut Kohl erinnerte, dass Länder
wie Indien oder China in einer
multipolaren Welt immer wichtiger
würden. Aber gerade die Deutschen
dürften auch ihre amerikanischen
Freunde nicht vergessen, denen
man sehr viel zu verdanken habe.
Immer wieder kam Helmut Kohl auf
die Rede von Churchill zu sprechen,
der damals gefordert habe, die „Vereinigten
Staaten von Europa“ zu errichten.
Dem wolle er insofern widersprechen,
als aus den europäischen
Staaten keine „Vereinigten Staa-
ten“ wie die USA werden könnten,
sondern Länder mit einer eigenen
Identität blieben, die sich zusammengetan
hätten, um gemeinsame
Ziele zu verwirklichen. Und keiner
habe das Recht, auf den anderen
mit Herablassung zu reagieren,
betonte Kohl. Europa brauche kein
„Direktorium“. Es gelte das Prinzip
der Subsidiarität. Zugleich betonte
er, dass Europa vor allem ein Europa
der Kulturen und ein Europa der
Jugend sei. Ein lebendiges Zeugnis
dafür sei für ihn eine Begebenheit
auf der Karlsbrücke in Prag. Dort träfen
sich viele junge Leute aus Europa.
„Und im Hintergrund hörte man
das Murmeln des Flusses, die Moldau
von Smetana. So stelle ich mir
das kulturelle Europa vor.“ Bei allen
Rückschlägen mache das Hoffnung.
Was die Zukunft angehe, so sei das
aber nicht mehr seine Sache: „Sie
sind zwischen 20 und 25 Jahre alt.
Das 21. Jahrhundert ist das Ihre. Die
meisten von Ihnen werden das Jahr
2050 erleben.“ Und so forderte Helmut
Kohl die Studierenden auf, an
einer friedvollen Entwicklung Europas
mitzuarbeiten. Die Zuhörer verabschiedeten
Helmut Kohl mit einer
stehenden Ovation.
Beeindruckt von den Studierenden
Nach der Veranstaltung erzählte
Helmut Kohl bei einem Glas Tübinger
Rotwein von seinen Begegnungen
mit Regierungschefs und Staatsoberhäuptern
aus aller Welt. Er berichtete
von den gemeinsamen Spaziergängen
mit Kurt Georg Kiesinger
im Schönbuch. Von den Studierenden
zeigte er sich beeindruckt. Bei
solchen Studierenden brauche man
sich um die Zukunft Europas keine
Sorgen zu machen, so die einhellige
Meinung der Runde. Helmut Kohl
plauderte bis kurz vor Mitternacht
über seine Erlebnisse an deutschen
Universitäten während seiner Kanzlerzeit.
Voll seien die Hörsäle immer
gewesen: „Aber so freundlich begrüßt
und verabschiedet wurde ich
damals nicht. Irgendetwas flog immer
auf das Podium“, so dass seine
Frau ihn gebeten habe: „Zieh bitte
einen alten Anzug an.“

Schwäbisches Tagblatt, 24. Januar 2007
EUROPA

EUROPA
Reutlinger General Anzeiger, 25. Januar 2007
Stuttgarter Nachrichten, 25. Januar 2007
Von der Zielscheibe zum bejubelten Redner
Beim Vortrag von Altkanzler Kohl in Tübingen reißen sich Studenten um die Plätze
(...) Jetzt, da der „Rohbau“ abgeschlossen
sei, müsse es an den
„Innenausbau“ gehen. Danach ans
„Generalreinemachen“. Dazu gehöre
die sinnvolle Verteilung von
Zuständigkeiten. „Wir brauchen
ein Subsidiaritätsprinzip und keine
Verfassung.“ Es könne nicht
sein, dass alles in Brüssel entschieden
werde. So werde Europa
„auf den Kopf gestellt“. Gerade
durch die Osterweiterung böte sich
die Chance für eine Neuordnung.
Denn nur wenn wieder mehr auf regionaler
Ebene entschieden werde,
„kommt Europa auch in den Herzen
an“. Dazu gehöre auch das „Festzurren
der Grenzen“. Für die Türkei
sieht er keinen festen Platz. Er plädiert
für eine „Abmachung knapp unter
der Schwelle des Beitritts“. Auch
da sieht er die EU auf einem guten
Weg. Seine Nachfolgerin und Ziehtochter
werde das „nötige Verhand-
lungsgeschick“ haben, ist er sicher.
Am Schluss seiner Rede erntet Kohl
lange Applaus. Es folgen höfliche
Fragen („Herr Bundeskanzler“), ehe
er staatsmännisch und unter standing
ovations die Bühne verlässt.
Auch die Rasta-Träger klatschen.
Eier fliegen keine. Es scheint, als
hätten sie Frieden geschlossen mit
dem ersten Mann der Bonner Republik,
der so lange Zielscheibe jugendlichen
Protests war.

Um die Präsenz von „Europa“ im
studentischen Denkhorizont aussagekräftig
zu quantifizieren - wozu
der Wirtschaftswissenschaftler ja
immer tendiert - eignet sich die in
letzter Zeit populär gewordene Internetplattform
studivz.net: Studenten
kommen virtuell zusammen, um sich
über Themen, die sie verbinden, in
Gruppen auszutauschen. Lassen
sich viele Gruppen zu einem Thema
finden, spricht das für eine große
Relevanz.
Möge das Spiel beginnen. Starten
wir die Suchfunktion auf der Homepage
und beginnen mit “Bundesregierung“:
ein Treffer, also eine
Gruppe zu diesem Thema. Unsere
Kommilitonen interessieren sich
wohl nur bedingt für Frau Merkel
und ihre Kollegen. Okay, zweiter
Versuch mit dem Schlagwort „Bier“,
und siehe da: „Mehr als 300 Treffer“.
Wir lernen: Studenten mögen
Bier - welch’ eine Erkenntnis! Dritter
Versuch: „Europa“. In dunkellila Lettern
auf signalrotem Grund erscheint
das Ergebnis „Mehr als 300 Treffer“!
Gruppen zum Thema Europa,
so weit das Auge reicht. Deren Titel
erstrecken sich von „Helmut Kohl -
Danke für die Einheit und Europa!“,
den „Europa-Enthusiasten“, „Wir
sind Europa“, „Baustelle Europa“,
„Mein Europa 2015 - Tübinger Thesen“
bis „Interrail - mit einem Ticket
& auf zwei Schienen durch Europa!“,
um nur einige zu nennen.
Dieser Versuch erklärt jedoch nicht
die Art der studentischen Faszination
für Europa und die EU. Was ich
beschreiben kann, ist mein eigenes
Gefühl beim Stichwort „Europa“: So
zum Beispiel die Reisefreiheit, für
uns heute eine Alltäglichkeit, über
die man sich eben noch Gedanken
macht, wenn man gerade vor dem
Grenzübergang Weil am Rhein in
EUROPA
Europagefühl.
Ich in Europa. Ich als Europäer.
Simon Nehls und Lisa Schulze
Richtung Schweiz im Stau steht.
Das Gefühl der (fast) grenzenlosen
Freiheit - zumindest soweit der Geldbeutel
es hergibt - hat auch viel mit
Bequemlichkeit zu tun. Insoweit ist
Europa, man muss es so vielleicht
so hart sagen, vor allem bequem für
seine Bürger: Niemand muss mehr
umrechnen von Lire oder Franc in
DM, sondern kann ganz entspannt
Preise vergleichen. Wahrscheinlich
hat der Euro an der französischen
Atlantikküste oder überall da, wo sich
im Juli/August die Touristen stauen,
deshalb zu einem Umsatzrückgang
bei den Souvenirläden geführt. Man
kann nicht nur vergleichen, man
muss - und das bringt gerade im
kostspieligen Frankreichurlaub heilsame
Konsequenzen mit sich.
In meiner Generation und in meinem
Freundeskreis ist das Thema „Europa“
oft Tischgespräch. Meist geht
es dabei doch thesenartig zu: Demokratiedefizite,
fehlende Bürgerbeteiligung
und selbstverständlich
der Dauerbrenner, die Verfassung.
Auffällig ist jedoch bei diesen Gesprächen
das Fehlen einer ganz
bestimmten Sichtweise. Es fehlt der
Ansatz, dass die nationalen Interessen
der einzelnen Mitgliedstaaten im
derzeitigen EU-Konstrukt wenig Beachtung
finden. Dass viele ein Umdenken
oder Reformbereitschaft fordern,
war mir vorher nicht bewusst.
Mit dieser Sichtweise wurde ich erst
während der letzten Monaten in der
Vorlesungsreihe des Studium Generale
konfrontiert. So vertrat auch
Helmut Kohl die Meinung, dass die
nationalstaatlichen Interessen auf
keinen Fall im europäischen Einheitsbrei
aufgehen dürften.
Viele Studenten scheint das hingegen
eher weniger zu berühren.
Warum sind gerade Studenten,
mich eingeschlossen, so offen eu-
ropabegeistert? Gewagte These
meinerseits: Da Patriotismus unter
Studenten allgemein eher unbeliebt
ist, projizieren viele diese Gefühle
auf Europa. Außerdem bedeutet,
von Europa zu schwärmen, einen
viel höheren Hipnessfaktor als die
Betonung einer nationalen Identität.
Ist zu hoffen, dass Europa auch
für die nächsten Jahre ein studentisches
„must“ bleibt. Im Gegensatz
zu den Älteren glauben Studenten
vielleicht daran, eines Tages aktiv
an der Gestaltung der EU mitzuarbeiten.
Sie haben noch lange nicht
resigniert; schließlich liegt in unserer
Generation das Potential, aktiv eigene
Vorstellungen eines vereinten
Europas einzubringen und in die Realität
umzusetzen.
Aber bisher sehe ich in Deutschland
und auch auf europäischer Ebene
kaum eine politische Gruppierung,
sei es Partei oder NGO, die dieses
Potenzial für sich nutzt. Vielleicht
liegt es an der stiefmütterlichen Behandlung
der Europawahlen, die von
den etablierten Parteien mehr als
lästige Pflicht gesehen wird. Doch
gäbe es genau hier die Möglichkeit
die Jugend „abzuholen“. Beispielsweise
verstehen sich die „Newropeans“
als die erste transeuropäische
Bewegung und haben sich mit
dem Ziel der Demokratisierung der
EU 2004 gegründet. Leider sind Initiativen
wie diese bisher nicht in den
Fokus der Öffentlichkeit gerückt, und
so wird sich zeigen, ob eine Partei,
die sich ausschließlich europäischen
Interessen verschreibt, 2009 Erfolg
haben kann.
Am Ende sind die Zukunft Europas
und die eigenen Perspektiven nämlich
sehr eng miteinander verknüpft,
und genau das macht einen Großteil
unserer Motivation und Begeisterung
aus.

EUROPA
Grenzenloses Europa? Diese Frage
bildete den Rahmen des 17. Dialogseminars
im Januar 2007 in Blaubeuren.
Dank der Förderung durch die
Hanns Martin Schleyer-Stiftung und
die STIHL Holding AG & Co. KG – in
Verbindung mit der Aktionsgemeinschaft
Soziale Marktwirtschaft
– diskutierten
interessierte Studierende
mit Experten
über den Stand und
die Perspektiven des
europäischen Integrationsprozesses.
Das
Seminar war Professor
Norbert Kloten
(†) gewidmet, der die
Veranstaltungsreihe
mitbegründete und
sich mit großem Engagement
beteiligte.
Die verantwortlichen
Professoren Bernhard
Herz (Universität
Bayreuth), Gunther
Schnabl (Universität
Leipzig) und Joachim Starbatty
(Universität Tübingen) hatten namhafte
Referenten aus den Bereichen
Politik, Administration und Wirtschaft
eingeladen. Die Schwerpunkte lagen
auf den Grenzen der Vertiefung in
der „Verfassungskrise“, den geographischen
Grenzen der erweiterten
Europäischen Union (EU) sowie
den Entwicklungsmöglichkeiten und
-grenzen einzelner Politikfelder.
Die Auswahl an Vorträgen aus verschiedenen
Fachrichtungen erwies
sich als gewinnbringend. Nach der
Ansicht von Thomas Oppermann
(Rechtswissenschaft, Universität
Tübingen) steht die EU nach der
Verfassungskrise an einem Scheideweg:
Nach Jahrzehnten einer „Erfolgsgeschichte“
drohe die Gefahr
einer Rückentwicklung zum nationalstaatlichen
Handeln in einer geho-
1 . Dialog-Seminar
„Europa ohne Grenzen?“
Julian Siegl
benen Freihandelszone. Wolfgang
Wessels (Politikwissenschaft, Universität
Köln) hingegen betrachtet
die gegenwärtige Auseinandersetzung
um Form und Inhalt der Europäischen
Integration als immer wiederkehrendes
Element eines ergebnisoffenen
Einigungsprozesses. Die
bestehende Krise erlaube vielmehr
eine Vielzahl möglicher Entwicklungsszenarien.
Für Ingo Friedrich,
stellvertretender CSU-Parteivorsitzender
und Präsidiumsmitglied des
Europäischen Parlaments, offenbart
sich die angesprochene Krise in der
Praxis als Häufung von Einzelproblemen.
Dabei müssten Defizite bezüglich
der Finalität, der Akzeptanz
sowie der demokratischen Legitimierung
Europas einzeln angegangen
und in einem langfristigen Entwicklungsprozess
behoben werden.
Weitgehende Einigkeit besteht hingegen
bei der Einschätzung, eine
fortschreitende Erweiterung verlange
zwingend vorhergehende Reformen.
Diese vorausgesetzt sieht
Cem Özdemir, Europaabgeordneter
von Bündnis 90/Die Grünen, einen
EU-Beitritt der Türkei mit politischen
und wirtschaftlichen Gewinnen für
beide Seiten verbunden. Für Martin
Seidel (Rechtswissenschaft, Universität
Bonn), reichten jedoch institutionelle
Reformen allein als Voraussetzung
für die Erweiterung der EU
nicht aus. Die sinkende Zustimmung
zum gesamten Einigungsprojekt
erfordere generell eine
bessere Vermittlung der
historischen Bedeutung
bisheriger Integrationserfolge.
Bei der Frage nach
den Entwicklungsmöglichkeiten
im Bereich
der Wirtschaftspolitik
begrüßt Werner Mussler,
Korrespondent der
Frankfurter Allgemeinen
Zeitung in Brüssel,
den Wettbewerb in den
Politikfeldern Steuern,
Energie, Industrie und
Soziales als Möglichkeit
der Qualitätssteigerung,
während die negativen
Folgen fehlenden Wettbewerbs im
Bereich der Agrarpolitik offensichtlich
seien. Hans Tietmeyer, Präsident
der Deutschen Bundesbank
a.D., bezeichnet die Wirtschafts-
und Währungsunion (WWU) zwar
insgesamt als währungspolitischen
Erfolg, der längerfristige Bewährungstest
hingegen stehe noch
aus. Wegen offener Fragen der
wirtschafts- und fiskalpolitischen
Zuständigkeiten müsse einer Erweiterung
der WWU mit Vorsicht
begegnet werden.
Hans Tietmeyer
Somit präsentiert sich die EU gegenwärtig
keineswegs als Gemeinschaft
ohne Grenzen. Der reformbedürftige
Zustand der Union scheint ihrer Erweiterung
deutliche Grenzen zu setzen.
Begrenzt entwicklungsfähiges
statt grenzenloses Europa könnte
demnach ein Fazit lauten.

EUROPA

FRANZ-BÖHM-VORTRAG
Gesundheitswesen auf dem Irrweg der
Verstaatlichung?
Der in der Gesundheitsreform 2006
(Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs
in den gesetzlichen Krankenversicherungen)
geplante Gesundheitsfonds
sieht eine staatliche bundeseinheitliche
Beitragsfestsetzung
per Rechtsverordnung vor. Ferner
sollen die Mittel aus dem Fonds den
GKV (gesetzlichen Krankenversicherungen)
staatlich zugewiesen
werden. Somit würde einer demokratisch
legitimierten Selbstverwaltung
die Finanzautonomie entzogen.
Diese Änderung birgt hohe Risiken
in sich. Die für die Versorgung zur
Verfügung stehenden Finanzmittel
würden dauerhaft Gegenstand der
politischen Diskussion und wären
ferner von der öffentlichen Haushaltslage
abhängig. Das Geld der
Versicherten drohe zur politischen
Verfügungsmasse zu werden. Ferner
würde sich die Höhe des staatlich
festgelegten Beitrages für den
Fonds weniger an wirtschaftlichen
als an politischen Vorgaben orientieren.
Bei einer Tendenz zur Unterfinanzierung
bestünde das Risiko der
Abkopplung der Versicherten vom
medizinisch-technischen Fortschritt.
Als Resultat würden Krankenkassen
von selbständigen Sozialversicherungen
zu nachgeordneten ausführenden
Behörden degradiert.
Das Gesetz stärkt nicht, wie sein
Name vorgibt, den Wettbewerb zwischen
Krankenkassen; denn mehr
als 70% des Ausgabenvolumens soll
einheitlich für alle Krankenkassen
von einem neuen zentralen Dachverband
durch entsprechende Verträge
verantwortet werden. Regionale
Besonderheiten könnten damit nicht
mehr berücksichtigt werden, Pluralität
und Versorgungsvielfalt werden
aufgehoben. Vertragsfreiheit gibt es
nur noch für zusätzliche Leistungen,
die über Kollektivverträge hinausgehen.
Damit entscheidet die Zusatz-
10
Udo Heiden
prämie und nicht die Leistung über
den Erfolg einzelner Krankenkassen.
Der Wettbewerb wird sich über
den Zusatzbeitrag auf die gesunden
und einkommensstarken Versicherten
konzentrieren.
Udo Heiden
Die strukturellen Änderungen betreffen
den Gemeinsamen Bundesausschuss,
der von einem Selbstverwaltungsgremium
zu einer dem
Bundesministerium für Gesundheit
(BMG) nachgeordneten Behörde
umgebaut werden soll. Das BMG
würde damit seinen Einfluss auf
den Gemeinsamen Bundesausschuss
vergrößern, womit sich die
Regierung direkten Einfluss auf den
Leistungskatalog der GKV sichern
möchte. Problematisch ist dabei,
dass fiskalische und politische Erwägungen
über den Leistungskatalog
bestimmen und die Sachnähe der
Entscheidungsprozesse zum Versorgungsgeschehen
verloren geht.
Der neue Dachverband soll die Entscheidungs-
und Handlungsfähigkeit
der Krankenkassen und Krankenkassenverbände
bei gemeinsam
und einheitlich zu erledigenden
Aufgaben stärken. Derzeit wird bei
Interessengegensätzen noch im
Rahmen eines internen Meinungsbildungsprozesses
der Verbände
vermittelt, was Beschlüsse der GKV
erleichtert.
In Zukunft werden diese unterschiedlichen
Interessen in einem
Dachverband ausgetragen. Hierbei
sind allerdings weder schnellere,
transparentere Entscheidungen
noch Verbesserungen in der Qualität
und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung
zu erwarten.
Vorteile sieht die Regierung in der
Umgestaltung der Durchgriffsrechte
auf die Entscheidungen des Dachverbandes.
Für das Ministerium gibt
es damit nur noch einen Verhandlungspartner,
der besser steuer- und
lenkbar ist als die heutigen selbstverwalteten
Verbände.
Diese geplanten Reformen des
Gesundheitssystems bedeuten die
Festsetzung eines bundeseinheitlichen
allgemeinen Beitragssatzes,
die Ausgestaltung des Leistungskatalogs
durch eine dem BMG nachgelagerte
Behörde und die Steuerung
der wichtigsten Preise und Vergütungssysteme
durch einen der Bundesregierung
nahe stehenden Spitzenverband
der Krankenkassen auf
Bundesebene. Dies wiederum hat
Verstaatlichung und Zentralisierung
des deutschen Gesundheitssystems
zur Folge.
Daher werden die Ankündigungen
des Koalitionsvertrages, eine nachhaltige
und gerechte Finanzierung
der GKV zu sichern und ein leistungsfähiges
solidarisches und demographiefestes
Gesundheitswesen
zu schaffen, nicht eingehalten.
Fazit: Mit der Gesundheitsreform
2006 verabschiedet sich die Politik
von den Grundsätzen der Solidarität
hin zu einer Verstaatlichung des
Gesundheitssystems.

Aufmarsch nach Armageddon?
Historisch-politische und metaphysische
Hintergründe des Nahost-Konflikts
Der Begriff Armageddon wird im säkularen
Europa überwiegend für die
Kennzeichnung einer globalen endzeitlichen
Auseinandersetzung unter
Einsatz nuklearer Waffensysteme
gebraucht. Ursprünglich stammt er
aus der Bibel und ist dort der Name
des Schauplatzes der letzten Entscheidungsschlacht
der Könige der
Erde gegen Gott. In der Tat könnten
die Kriege im Nahen und Mittleren
Osten globales Ausmaß erreichen.
Vorgeschichte
Die Wurzeln des momentanen Konflikts
zwischen dem Nahen Osten
und der westlichen Welt gehen bereits
auf die Zeit des Ersten Weltkrieges
zurück, als Großbritannien
und Frankreich 1916 ein Geheimabkommen
geschlossen hatten,
in dem die Aufteilung des Nahen
Ostens festgelegt wurde und 1917
der britische Außenminister Balfour
den Juden die „Schaffung einer nationalen
Heimatstätte“ in Palästina
zugesichert hatte. Zu diesem Betrug
an den Arabern kommen noch
die Golfkriege hinzu, die zu einem
ständig wachsenden antiwestlichen
Zivilisationsbewusstsein unter den
Muslimen geführt haben. Sie sind
von der gesamten islamischen Gemeinschaft
als „Kreuzzüge des Westens“
gegen den Islam empfunden
worden.
Eine schiitische Schiene
Bei dem Irak-Krieg ging es um Demokratie
als Allheilmittel und die
Neuordnung des Nahen Ostens,
verbunden mit knallharten Wirtschaftsinteressen,
gestützt von einer
starken Lobby im Hintergrund,
die damit die Bedrohung Israels verhindern
will. Doch es war ein großer
Fehler, das seit Jahrhunderten bestehende
Ordnungssystem mit der
Vorrangstellung der Sunniten zu zer-
Jörn Brauns
stören, die bestehenden Streit- und
Polizeikräfte aufzulösen und den
Staatsapparat zu de-baathisieren.
Mit der Demokratisierung erhalten
nun die Schiiten per Wahlurne die
Macht, da sie die Mehrheit der Bevölkerung
im Irak stellen. Ein zweiter
schiitischer Gottesstaat droht zu entstehen.
Damit wird eine schiitische
Schiene vom künftigen Atomstaat
Iran über den Irak über Syrien bis hin
zum Libanon mit seinem wachsenden
schiitischen Bevölkerungsteil mit
der Stoßrichtung Israel gebaut. Der
in Teheran geträumte Traum eines
islamischen Großreiches könnte
Realität werden, wenn der amerikanische
Demokratisierungsversuch
den Irak auseinanderbrechen läßt.
Die westliche Debatte um Menschenrechte
hat in islamischen
Ländern keine geistesgeschichtliche
Tradition. Allah und nicht der
Mensch ist der Mittelpunkt der Welt.
Die Menschen sind mehr an einer eigenen,
ordnungstiftenden Regierung
interessiert als an Selbstbestimmung.
Die US-Streitkräfte sind mit
der asymmetrischen Kriegsführung
gänzlich überfordert. Die arabischen
Nachbarstaaten hatten sich gegen
einen amerikanischen Militärschlag
ausgesprochen: Sie fürchteten zu
Recht Staatszerfall und Anarchie
im Irak. Darüber hinaus sehen sie
in den Amerikanern keine Befreier,
sondern „christliche Kreuzzügler“,
die die islamische Welt erobern und
ihr Öl erbeuten wollen. Und der Iran
lernt daraus, dass atomar bewaffnete
Staaten sicherer sind vor imperialen
Gelüsten und demokratischen
Missionsgedanken.
Islamische Atommacht Iran
Seit mehr als einem Vierteljahrhundert
lebt der Iran in der schiitischen
Gottesstaatsorientierung. Er ist al-
FRANZ-BÖHM-VORTRAG
lerdings keine absolute Diktatur,
sondern eine Theokratie mit verschiedenen
Machtzentren, in denen
viele Fragen durchaus kontrovers
diskutiert werden. Aufgrund seiner
enormen Gas- und Ölvorkommen ist
der Iran wirtschaftlich in einer guten
Ausgangslage. Nach dem Irak-Krieg
unternimmt er große Anstrengungen,
Atommacht zu werden, da er sich
von vielen Seiten bedroht fühlt. Ein
nuklearer Iran ist eine reale Option,
die die strategische Lage in Nahost
und für Europa von Grund auf verändern
wird. Israel wird das als neue
Bedrohung sehen und nicht hinnehmen
können. Bisher bekämpfen die
Iraner Israel durch Unterstützung
von Terrorgruppen Israel bekämpfen,
dann aber könnte nukleare
Schlagkraft Israel auf Knopfdruck
auslöschen.
Eine Atommacht Iran wäre ohne
Zweifel auch für Europa äußerst
bedrohlich und würde es erpressbar
machen, Deutschland besonders,
da es noch nicht einmal in der
Lage wäre, Vergeltungsschläge anzudrohen.
Militärschläge von Israel
und den USA sind daher denkbar,
würden aber wiederum das gesamte
iranische Volk und die islamische
Welt auf allen Kontinenten solidarisieren
und zu Terroranschlägen
sowie bürgerkriegsähnlichen Unruhen
führen. Europa und die USA
sind ferner aufgrund des Öls in einer
Abhängigkeitsrolle. Eine Geschlossenheit
der Großmächte ist nicht zu
erwarten, weil China und Russland
ihre eigenen nationalen Interessen
verfolgen.
Die metaphysische Dimension
Das Verhältnis von Judentum und Islam
ist in seiner metaphysischen Dimension
von Anfang an belastet. Es
ist falsch zu glauben, dass mit der
11

FRANZ-BÖHM-VORTRAG
Errichtung eines Palästinenserstaates
der Nahostkonflikt beendet wäre
und Israel in Frieden und Sicherheit
existieren könnte. Jedes Land, das
einmal im Besitz der Muslime war,
ist für immer muslimisch. Ein Friede
mit Ungläubigen ist niemals möglich,
jedoch ein Waffenstillstand, solange
bis man überlegen ist. Dabei
wird bei Übermacht des Feindes der
Friede bzw. der Waffenstillstand aus
taktischen Gründen und zeitlich begrenzt
benutzt. Vorbild ist Mohammed,
der diese Taktik nutzte, um 630
die Qurais zu überlisten und nach
Mekka einzumarschieren.
Die Juden waren zwar einst Empfänger
einer göttlichen Offenbarung und
zu Beginn seiner Verkündigung hatte
Mohammed erwartet, sie würden
sich seiner Botschaft anschließen.
Die Juden konnten jedoch Mohammed
nicht als Propheten anerkennen,
denn ein Prophet strebt nicht
nach politischer Macht. Als sich herausstellte,
dass sie aufgrund ihrer
Schriftkenntnisse Mohammeds Anspruch
in Frage stellten, wandelte
sich das Verhältnis. Der Islam veränderte
sich, und es kam zu Vertreibungen
und Massenmorden an den
Juden.
Israel ist der ärgste Feind der Moslems,
weil der Nahe Osten das Kernland
des Islam ist. In seiner gesamten
Geschichte war der Islam nie mit
einem jüdischen Staat konfrontiert
worden. Die Wiedererstehung eines
jüdischen Staates im Jahre 1948 ist
nun völlig konträr zur islamischen
Lehre, da Allah mit dem jüdischen
Volk abgeschlossen hatte.
Der Konflikt hat eine metaphysische
Dimension, die von Europas und
Amerikas Eliten aufgrund ihrer mangelnden
geschichtlichen und religiösen
Bildung nicht erfasst wird und
dem mit militärischen Mitteln allein
nicht beizukommen ist. Ein demokratisches
Palästina ist eine Illusion
der westlichen Mächte. Einen Feind
zu lieben ist für Muslime, aber auch
für Israelis, ein ganz abwegiger Gedanke,
erst recht die Entfeindungslehre
des Juden Jesus.
1
Das Freiheitsverständnis
von Ludwig Erhard
Ludwig Erhard hat Soziale Marktwirtschaft
anders definiert, als es heute
üblich ist. Ihm ging es um „die völlige
Freiheit des Handelns und der
Entscheidungen“, und zwar für alle
wirtschaftenden Menschen, wo immer
sie auch tätig sind.
Erhard hat bis 1945 wissenschaftlich
geforscht und gearbeitet (Institut für
Wirtschaftsbeobachtung; ab 1942
Institut für Industrieforschung) und
dabei auch frühere Wirtschaftsordnungen
untersucht und sie als „unternehmerische
Planwirtschaften“
erkannt, die Pfründen und Renten,
ständestaatliche Verhältnisse,
Machtpositionen und -missbrauch
sowie Korruption förderten. Wirtschaftliche
Fortschritte, die im
Leistungswettbewerb an die Verbraucher
weitergegeben werden
und dadurch „Wohlstand für alle“
bewirken konnten, blieben aus.
In diesen „unternehmerischen Planwirtschaften“
habe der Staat mehr
und mehr Einfluss gewonnen. Dem
Einzelnen wurde im Gegenzug Verantwortung
abgenommen. Damit
habe sich das Soziale gewandelt,
denn: „Es war nur eine Selbstverständlichkeit,
dass sich der Einzelne
sagt: Wenn ich mich schon nicht
frei entfalten kann, wenn ich schon
nicht das tun und lassen kann, was
ich für richtig halte und was ich für
mein persönliches Wohlergehen
für notwendig erachte, dann, lieber
Staat, trage du auch bitte die Verantwortung
für mein ökonomisches
Schicksal“.
Das Zitierte stammt aus dem Jahr
1954, und Erhard hat damit die Zeit
vor 1945 beschrieben. Seine Ausführungen
klingen aber recht aktuell,
denn entgegen Erhards Absicht
ist im einstigen „Wirtschaftswunderland“
der Staat inzwischen
wieder fast allgegenwärtig.
Andreas Schirmer
Für Erhard stand außer Zweifel,
dass sich der Staat aus dem Wirtschaftsalltag
heraus hält. Der Staat
setzt Rahmenbedingungen für wirtschaftliches
Handeln, damit jeder
aus eigener Kraft für sich sorgen
kann und nicht auf Kosten anderer
leben muss. Aus der Perspektive
des Sozialen in einer Marktwirtschaft
ist vorrangig, soziale Sicherheit für
alle zu schaffen: für Eigentümer
durch Schutz des Eigentums vor
dem willkürlichen Zugriff des Staates
und privater Dritter; für die, die ausschließlich
vom Ertrag ihrer Arbeitskraft
leben müssen, durch Sicherung
des Zugangs zum Markt.
Für Erhard bedeutete „sozial“ eben
nicht, Marktwirtschaft mit möglichst
viel Sozialpolitik zu verbinden. In
seiner Vorstellung muss die Wirtschaftsverfassung
zugleich eine soziale
Funktion erfüllen: Die direkte
Teilhabe aller an wirtschaftlichen
Fortschritten und Zuwächsen, ohne
Umwege über den Staat oder über
quasi-staatliche Kassen der sozialen
Hilfe – „Wohlstand für alle“ eben.
Erhards Soziale Marktwirtschaft geht
über das Ökonomische hinaus. Die
Wirtschaft, zentraler Lebensbereich,
muß angemessen geordnet sein, damit
sich gesellschaftliche und soziale
Verhältnisse zufriedenstellend entwickeln:
„Wenn es viele Menschen in
einem Staat gibt, die von der Sorge
gequält sind, was morgen ihr Schicksal
sein wird, so kann man nicht von
Freiheit sprechen. Frei, wahrhaft frei
als Persönlichkeit und wahrhaft frei
gegenüber dem Staat und seinen
Einrichtungen ist nur derjenige, der
gewiss sein kann, kraft eigener Leistung
und eigener Arbeit bestehen
zu können, ohne Schutz, aber auch
ohne Behinderung durch den Staat“
(1954). Freiheit im Erhardschen Sinn
braucht ebenfalls Grenzen, aber diese
Grenzen dürfen aus seiner Sicht

nicht von Dritten gesetzt werden.
Das kann nur jeder Einzelne selbst,
und zwar freiwillig. In einer funktionierenden
Gesellschaft werde jeder
Einzelne – was immer er tue – nicht
nur an sich denken; jeder habe auch
das Wohl des anderen vor Augen.
Erst durch die Fürsorglichkeit des
Staates werde diese Orientierung
gestört und, schlimmstenfalls, sogar
zerstört.
Erhard bezog die Begründungen
seines Freiheits- und damit zugleich
auch seines Sozialverständnisses
aus den Werken der Ethik und der
Sozialphilosophie. Für ihn war vor
allem die „Theorie der ethischen
Gefühle“ von Adam Smith grundlegend.
Der Grundgedanke: Menschliches
Handeln ist sozialer Kontrolle
unterworfen, weil jeder Mensch für
sein Tun die Anerkennung anderer
sucht, weil er als nützliches Glied
der Gesellschaft anerkannt werden
will. Jeder möchte „sympathisch“ erscheinen:
als Mensch, der „richtig“,
der „ehrenhaft“ handelt. Deshalb zügelt
jeder seinen Egoismus. In Erhards
Worten: „Aus der Verdichtung
dieser Beziehungen erwachsen jene
kategorischen Imperative, die, nur
zum geringsten Teil in Gesetzesform
gekleidet, aus Gesinnung und Gesittung
als gemeinverbindliche Verhaltensweisen
anerkannt werden.“
Eine der Freiheit verpfl ichtete Ordnungspolitik
muß die grundsätzlich
im Menschen wurzelnde soziale Orientierung
aufrecht erhalten und alles
vermeiden, was sie schwächt. Die soziale
Orientierung sei eine natürliche
Erscheinung, aber auch ein zartes
Pfl änzchen, das ohne Pfl ege welke
und eingehe. Menschen richten ihr
Verhalten zwar am Nächsten aus,
neigen aber ebenso dazu, aus der
Verantwortung für sich und andere zu
fl iehen, wenn die Umstände das zuließen.
Freiheitliche Politik muss sich
demnach darauf konzentrieren, die
im Menschen vorhandene Orientierung
zu erhalten und die Menschen in
ihrer sozialen Haltung zu bestärken.
Ohne diese Grundhaltung werde keine
Gesellschaft überdauern, die sich
als humane Gesellschaft verstehe.
Das mit Erhards Sozialer Marktwirtschaft
verbundene ethische Fundament
von Freiheit und die mit ihr untrennbar
verbundene Verantwortung
mündet in eine Politik, die Freiheit
sichert, indem sie zugleich darauf
achtet, dass sich keiner der Verantwortung
für sich (und andere) entzieht.
Daher müssen die Prinzipien
der Selbstverantwortung und der
Subsidiarität betont werden.
Andreas Schirmer
Dass Soziale Marktwirtschaft heutzutage
etwas anderes ist als die
Konzeption von Erhard, liegt darin,
dass im heutigen Verständnis
von Sozialer Marktwirtschaft pseudofreiheitliches
Denken vorherrscht:
Es geht um eine vom Staat, von der
Obrigkeit gewährte, um eine kon
trollierte und regulierte Freiheit, um
„Bewegungsspielräume“, die der
Staat zuweist. Er schränkt einerseits
mit seinen Regulierungen die
Leistungsbereitschaft und das Lei
stungsvermögen der Bürger ein, auf
der anderen Seite beansprucht er
immer mehr fi nanzielle Mittel. Er wird
mächtiger und schwächer zugleich,
während die Bürger verarmen: „So
reiht sich schließlich ein Glied an
das andere, bis sich das Individuum
in den Ketten der Unfreiheit gefangen
sieht und am Ende die Funktionäre
über unsere Lebensordnung
beschließen“ (1968). Der Bürger ist
zum „sozialen Untertan“ geworden.
Auch die wirtschaftspolitischen Maßnahmen,
die in den vergangenen
Jahrzehnten unter dem Motto „Zurück
zur Sozialen Marktwirtschaft“
FRANZ-BÖHM-VORTRAG
standen, widersprechen seinen
Grundgedanken.
Viele der bisher durchgeführten
Reformen mit Berufung auf die Soziale
Marktwirtschaft waren bestenfalls
das Basteln an Symptomen.
Oder, abschließend nochmal mit
den Worten Erhards: „Was sind
das für Reformen, die uns Wände
voller neuer Gesetze, Novellen und
Durchführungsbestimmungen bringen?
Liberale Reformen sind es jedenfalls
nicht! Es sind Reformen, die
in immer ausgeklügelterer Form die
Bürger in neue Abhängigkeiten von
staatlichen Organen bringen, wenn
nicht sogar zwingen“ (1974).
Quellen
(1954) Ludwig Erhard: „Die Prinzipien der
deutschen Wirtschaftspolitik“. Vortrag vor der
Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer
am 31. Mai 1954 in Antwerpen.
(1968) Ludwig Erhard: „Freiheit und Dissens“.
Vortrag vor der Mont Pelèrin Society am 1.
Sept. 1968 in Aviemore (Schottland)
(1970) Ludwig Erhard: „Freiheit in der Massengesellschaft“.
Vortrag vor der Internationalen
Akademie für wirtschaftliche Freiheit am
12. Mai 1970 in Bonn.
(1974) Ludwig Erhard: „Lebensordnung im
Geiste der europäischen Freiheit“. Ansprache
anlässlich der Verleihung des Freiherrvom-Stein-Preises
1974 am 6. Nov. 1974 in
Wahlscheid..
Impressum
Verantwortlich:
Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty
Anschrift der Redaktion:
Mohlstr. 26
72074 Tübingen
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Dresdner Bank Tübingen
1

FRANZ BÖHM VORTRAG
„Aufklärung ist der Ausgang des
Menschen aus seiner selbstverschuldeten
Unmündigkeit“
Was Immanuel Kant vor gut zweihundert
Jahren über die Aufklärung
und die Furcht der Menschen, sich
selbst in die geistige Unabhängigkeit
zu entlassen, geschrieben hat,
gilt auch heute noch. Doch geht es
inzwischen nicht um die Loslösung
aus dem Schoß der Kirche, sondern
um die Lösung aus der Obhut des
uns umarmenden, erdrückenden
und unwissend haltenden Staates.
Das geschieht nicht aus bösem Willen,
sondern in der guten Absicht,
uns Bürger umfassend gegen die
Fährnisse der Welt zu schützen.
Und damit geraten wir in die soziale
Abhängigkeit.
Entmündigung des Bürgers
Die Abhängigkeit ist inzwischen
dermaßen gewachsen und die
steuerlichen und sozialen Abgaben
je Beschäftigten dermaßen
gestiegen, dass ein Erwerbstätiger
drei Stunden arbeiten muss, um ein
Produkt zu kaufen, für das er selbst
bloß eine Arbeitsstunde gebraucht
hat. Das hat uns der unvergessene
Tyll Necker, Träger der Alexander-
Rüstow-Plakette der ASM, vor rund
einem dutzend Jahren vorgerechnet.
Und es ist seither nicht besser
geworden. Die deutsche Bundesbank
hat ausgerechnet, dass die
jungen Leistungsträger, nicht die
Vielverdiener, von 100 zusätzlich
verdienten Euro 72 an Steuer- und
Sozialabgaben zu entrichten haben,
also eine Grenzprogression von 72
% auf das Einkommen einschließlich
Arbeitgeberanteile. Damit die
Belastung am Arbeitsplatz und damit
auch in der Lohntüte weniger
spürbar wird, hat die große Koalition
die Mehrwertsteuer um 3 %-
Punkte erhöht (ohne Lebensmittel).
So zahlt der Einzelne Sozialabgaben
auch an der Ladenkasse. Ein
1
Joachim Starbatty
Teil der Abgaben wird in Form von
Sachleistungen – insbesondere in
der ärztlichen Versorgung – an die
Versicherten zurückgegeben. Der
einzelne Bürger erfährt dann gar
nicht mehr, wie das System funktioniert
und wie teuer es in Wirklichkeit
ist.
Kant im Original (1784)
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen
aus seiner selbst verschuldeten
Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das
Unvermögen, sich seines Verstandes
ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit,
wenn die Ursache derselben
nicht am Mangel des Verstandes,
sondern der Entschließung und des
Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung
eines anderen zu bedienen.(...)
Dass der bei weitem größte Teil der
Menschen, darunter das ganz schöne
Geschlecht (das gilt heute wohl nicht
mehr ) den Schritt zur Mündigkeit,
außer dem dass er beschwerlich
ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür
sorgen schon jene Vormünder, die die
Oberaufsicht über sie gütigst auf sich
genommen haben. Nachdem sie ihr
Hausvieh zuerst dumm gemacht haben,
und sorgfältig verhüteten, dass
diese ruhigen Geschöpfe ja keinen
Schritt außer dem Gängelwagen, darin
sie sie einsperreten, wagen durften: so
zeigen sie ihnen nachher die Gefahr,
die ihnen drohet, wenn sie es wagen.
Staatliches Deputatsystem
Vor zweihundert Jahren war in der
gewerblichen Wirtschaft das Deputatsystem
üblich: Ein Teil des Lohns
wurde als Sachleistungen ausbezahlt
– u.a. deswegen, damit am
Wochenende nicht der ganze Lohn
„verjubelt“ werden konnte. Dieses
System wurde abgeschafft, weil es
nicht in eine Gesellschaft mündiger
Staatsbürger paßte. Dass aber
heute die Staatsbürger prozentual
über weit weniger verfügen können
als seinerzeit, gilt dagegen offensichtlich
nicht als anstößig, weil es
heute der Staat macht. Aber Unmündigkeit
bleibt Unmündigkeit,
egal wer dafür verantwortlich ist.
Die Aufklärung über gesamtwirtschaftliche
Zusammenhänge hat
letztlich das Ziel, die Bürger zu
selbständigem Denken auch in
sozialen Verhältnissen zu befähigen
und ihnen Mut zu machen,
den Weg in die Freiheit zu wagen
und die „komfortable Stallfütterung“
(Wilhelm Röpke) zurückzuweisen.
Aufklärung über gesamtwirtschaftliche
Zusammenhänge leistet die
ASM mit wachsendem Erfolg an
weiterführenden Schulen. Wir wollen
das ausbauen und einen Arbeitskreis
aus Gymnasiallehrern,
Hochschullehrern, Ministerialbeamten
und versierten Medienleuten
zusammenrufen, mit Hilfe dessen
wir den Unterricht im Fach „Wirtschaft“
ankurbeln und verbessern
wollen. Das ist noch nicht genug,
aber es ist ein Anfang.
Ausweis sämtlicher Lohnbestandteile
Ein weiterer Schritt in Richtung „Aufklärung“
wäre, dass Unternehmen
alle Lohnbestandteile einschließlich
der Arbeitgeberanteile – die ja bloß
so heißen, damit die Erwerbstätigen
nicht merken, dass sie selbst
diese Beiträge aufbringen – auf
der Lohnabrechnung ausweisen
und auch zeigen würden, wofür sie
verwendet werden. Wenn die Bürger
wissen, wie kostspielig unser
derzeitiges System ist, dann beginnen
sie auch, über Alternativen
nachzudenken.

MACRO-PLANSPIEL
Auszüge aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Mai 2007, C4
Wirtschaft ist spannend, macht aber
auch viel Arbeit, hätte Karl Valentin
vielleicht gesagt. Die Zusammenhänge
der Ökonomie erscheinen
äußerst komplex. Obwohl das Auf
und Ab der Märkte jeden Einzelnen
- direkt oder indirekt - betrifft, ist das
Verständnis mangelhaft. Es fehlt
gerade bei jungen Leuten am Basiswissen:
Was etwa
besagt das Prinzip von
Angebot und Nachfrage?
Eine repräsentative
Umfrage im Auftrag
des Bundesverbandes
der deutschen Banken
(BdB) ergab, dass gerade
einmal 35 Prozent
der 14- bis 24-Jährigen
das simple Grundprinzip
der Marktwirtschaft
korrekt erklären konnten.
65 Prozent wussten
bei „Angebot und
Nachfrage“ nicht Bescheid.
Wie sich Preise bilden,
was Lohnhöhe, Zinssatz
oder Inflationsrate aussagen,
„das hätte man eigentlich in der
Schule lernen müssen, wie es in
den angelsächsischen Ländern geschieht“,
sagt Ifo-Präsident Hans-
Werner Sinn. „Weil wir Ökonomen
stets das Einmaleins unseres
Faches neu erläutern müssen, um
verstanden zu werden, kommen wir
in der öffentlichen Diskussion nicht
allzu weit. Dass selbst Akademiker
meistens dieses Einmaleins nicht
beherrschen, ist ein Armutszeugnis
unseres Ausbildungssystems.“
Auch der Wirtschaftspädagoge
Hans Kaminski beklagt, deutsche
Die Wirtschaft erkunden
Philip Plickert
Deutschlands Jugend versteht zu wenig von Wirtschaft,
klagen Wissenschaftler und Unternehmen. Private Initiativen
versuchen, mit Online-Bildung und Planspielen Abhilfe
zu schaffen. Aber dauerhaft kann nur ein eigenes Schulfach
„Wirtschaft“ das allgemeine Wissensniveau heben.
Schüler erhielten Wissen über Wirtschaftsprozesse
„nur in homöopathischen
Dosen“ verabreicht.
So gibt es bislang in keinem Bundesland
ein eigenes Fach Wirtschaft.
„Oft wird ökonomisches
Wissen in Kombinationsfächer
gepackt, aber das sind Kompro-
Nicht nur etwas für Schüler: das MACRO-Planspiel
misslösungen“, kritisiert die löB-
Geschäftsführerin Kathrin Eggert.
An bayerischen Gymnasien gibt es
das Fach „Wirtschaft und Recht“, in
Sachsen-Anhalt ein Wahlpflichtfach
„Wirtschaftslehre“, in Niedersachsen
heißt die vormalige politische
Bildung jetzt „Politik-Wirtschaft“.
Trotz der reflexartigen Ablehnung
durch die Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW) habe sich
das neue Fach so weit bewährt,
sagt Eggert. Weitere Bundesländer
planen, wirtschaftliche Themen in
den Lehrplänen aller Schularten
stärker zu verankern.
Ein Gefühl für die Dynamik volkswirtschaftlicher
Prozesse vermittelt das
Planspiel „MACRO“, das die Aktionsgemeinschaft
Soziale Marktwirtschaft
(www.asm-ev.de) an Schulen
und Fachhochschulen veranstaltet.
Die Klassen werden in zwei Gruppen
eingeteilt, die miteinander konkurrierende
Länder darstellen. Zunächst
sind es geschlossene Volkswirtschaften,
in einer fortgeschrittenen
Version werden auch die Bewegungen
internationaler Güter-, Kapital-
und Devisenmärkte simuliert.
In jeder Nation gibt es Untergruppen:
die Haushalte,
die Unternehmen, die
Regierung und die Notenbank.
Sie treffen
eigenständig Entscheidungen,
der Computer
berechnet dann die
volkswirtschaftlichen
Konsequenzen. Gewinner
ist, wer seinen
Wohlstand am meisten
steigern kann. „Anfangs
erscheint das
MACRO-Planspiel sehr
komplex“, sagt der
ASM-Vorsitzende Joachim
Starbatty von der
Universität Tübingen.
„Aber nach einem Tag
sind die Schüler voll in
der Materie drin.“ Inzwischen haben
rund 200 Klassen mit dem vom baden-württembergischenKultusministerium
geförderten MACRO-Spiel
die logischen Zusammenhänge der
Volkswirtschaftswelt erkundet.
So löblich die privaten Initiativen
sind: Sie allein werden kaum dem
allgemeinen ökonomischen Bildungsnotstand
abhelfen. Dazu bedürfte
es eines eigenen Schulfachs,
beharrt Wirtschaftspädagoge Kaminski.
Ungebildete Bürger seien
anfällig für Scheinargumente und
Manipulation.
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MACRO-PLANSPIEL
Rheingauer Bote
1