Vertrag e.wa Gas fix März `14 b - e.wa riss

ORIGINAL bitte an e.wa riss senden
Erdgaslieferungsvertrag
Sonderabkommen e.wa Gas fix März ’14 b
(GT*_FIX2B, Kundennummer )
Ja, ich beauftrage die
e.wa riss GmbH & Co. KG (e.wa riss),
Freiburger Straße 6, 88400 Biberach,
mit der ausschließlichen Belieferung meiner Anlage mit Erdgas.
Auftraggeber
Verbrauchsstelle
Vertragsbeginn und -dauer
Der Erdgaslieferungsvertrag ist abgeschlossen, wenn die
e.wa riss die Annahme des Auftrags schriftlich bestätigt
(Vertragsbestätigung). Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit bis
31. März 2014.
Preise
Preise für den Jahresverbrauch in Kilowattstunden:
Jahresverbrauch
Grundpreis
Euro/Monat brutto (netto)
Verbrauchspreis
Cent/kWh brutto (netto)*
bis 1.000 kWh 7,14 (6,00) 9,58 (7,50)
ab 1.001 kWh 9,52 (8,00) 6,72 (5,10)
ab 12.001 kWh 13,09 (11,00) 6,37 (4,80)
ab 50.001 kWh 18,05 (15,17) 6,25 (4,70)
ab 300.001 kWh 47,80 (40,17) 6,13 (4,60)
Zuschlag auf Grundpreis ab 60 kW Nennwärmeleistung: 0,60 € je kW
* Netto zuzüglich Energiesteuer von z. Z. 0,55 Ct/kWh.
Die Bruttopreise einschließlich Umsatzsteuer (derzeit 19 %) sind gerundet.
An dieses Angebot hält sich die e.wa riss bis zum 31. Mai 2013
gebunden.
Zur Preisanpassung während oder nach Ablauf der Erstlaufzeit
vergleichen Sie bitte Punkt 8 der beigefügten Allgemeinen Bestimmungen.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Sonderabkommens
bedürfen der Schriftform. Die beigefügten Allgemeinen
Bestimmungen vom 1. November 2011 und die ergänzenden
Bestimmungen der e.wa riss, in Ihrer jeweils gültigen Fassung,
sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages und werden mit
meiner Unterschrift anerkannt. Rabatte und Boni werden
frühestens ab einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten gewährt.
Sonstiges
Für die genannte Zählernummer ersetzt dieser Erdgaslieferungsvertrag
den bestehenden Erdgaslieferungsvertrag mit der
e.wa riss.
Ich beauftrage die e.wa riss (oder einen von der e.wa riss
Beauftragten) die vertragsgegenständliche(n) Messstelle(n) zu
betreiben (Messstellenbetrieb) und die Messung durchzuführen
(Messdienstleistung).
Zählerstandsermittlung
Mit Beginn des Belieferungsvertrages wird für die Rechnungsstellung
der jeweilige Zählerstand benötigt. Zu diesem
Zweck wird die e.wa riss meinen Zählerstand unter
Berücksichtigung jahreszeitlicher Verbrauchsschwankungen
rechnerisch ermitteln.
Selbstverständlich habe ich auch die Möglichkeit meinen
aktuellen Zählerstand selbst abzulesen und der e.wa riss
mitzuteilen.
Mein Zählerstand beträgt heute am: ____.____.________
Zählernummer:
|_|_|_|_|_|_|_|,|_|_|_|
Biberach, den
e.wa riss GmbH & Co. KG
Carlo Urbano, Geschäftsführer
Einzugsermächtigung wurde bereits erteilt
Hiermit ermächtige ich die e.wa riss GmbH & Co. KG, die von mir
zu zahlenden Beträge aus Abschlags- und Verbrauchsabrechnungen
bis auf meinen schriftlichen Widerruf von meinem
Bank- bzw. Girokonto abzubuchen.
Kontonummer Bankleitzahl
Geldinstitut Sitz/Ort
Name des Kontoinhabers (falls abweichend)
Umweltbeitrag Gas natur 10
Ja, ich entscheide mich für Gas natur 10
Bei Auswahl dieser Zusatzoption liefert die e.wa riss 10 % des
Energiebedarfs als Bioerdgas. Daraus ergibt sich ein Zuschlag
von 0,60 Ct/kWh brutto zum oben angegebenen Verbrauchspreis
bezogen auf Ihren gesamten Energiebedarf. Die Zusatzoption
endet mit Ablauf des vorliegenden Sonderabkommens.
Einverständniserklärung
Ich möchte in Zukunft über die neuen Tarife und Produkte der
e.wa riss postalisch informiert werden.
Ja, ich bin einverstanden, dass die e.wa riss mich zu
Aktionsangeboten anruft oder per E-Mail informiert und meine
Daten für Werbezwecke und Marktforschung verwendet. Ich kann
die Einverständniserklärung jederzeit widerrufen.
Ort, Datum, Rechtsverbindliche Unterschrift
Telefonnummer für Rückfragen
Geburtsdatum

KOPIE zum Verbleib beim Kunden
Erdgaslieferungsvertrag
Sonderabkommen e.wa Gas fix März ’14 b
(GT*_FIX2B, Kundennummer )
Ja, ich beauftrage die
e.wa riss GmbH & Co. KG (e.wa riss),
Freiburger Straße 6, 88400 Biberach,
mit der ausschließlichen Belieferung meiner Anlage mit Erdgas.
Auftraggeber
Verbrauchsstelle
Vertragsbeginn und -dauer
Der Erdgaslieferungsvertrag ist abgeschlossen, wenn die
e.wa riss die Annahme des Auftrags schriftlich bestätigt
(Vertragsbestätigung). Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit bis
31. März 2014.
Preise
Preise für den Jahresverbrauch in Kilowattstunden:
Jahresverbrauch
Grundpreis
Euro/Monat brutto (netto)
Verbrauchspreis
Cent/kWh brutto (netto)*
bis 1.000 kWh 7,14 (6,00) 9,58 (7,50)
ab 1.001 kWh 9,52 (8,00) 6,72 (5,10)
ab 12.001 kWh 13,09 (11,00) 6,37 (4,80)
ab 50.001 kWh 18,05 (15,17) 6,25 (4,70)
ab 300.001 kWh 47,80 (40,17) 6,13 (4,60)
Zuschlag auf Grundpreis ab 60 kW Nennwärmeleistung: 0,60 € je kW
* Netto zuzüglich Energiesteuer von z. Z. 0,55 Ct/kWh.
Die Bruttopreise einschließlich Umsatzsteuer (derzeit 19 %) sind gerundet.
An dieses Angebot hält sich die e.wa riss bis zum 31. Mai 2013
gebunden.
Zur Preisanpassung während oder nach Ablauf der Erstlaufzeit
vergleichen Sie bitte Punkt 8 der beigefügten Allgemeinen Bestimmungen.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Sonderabkommens
bedürfen der Schriftform. Die beigefügten Allgemeinen
Bestimmungen vom 1. November 2011 und die ergänzenden
Bestimmungen der e.wa riss, in Ihrer jeweils gültigen Fassung,
sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages und werden mit
meiner Unterschrift anerkannt. Rabatte und Boni werden
frühestens ab einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten gewährt.
Sonstiges
Für die genannte Zählernummer ersetzt dieser Erdgaslieferungsvertrag
den bestehenden Erdgaslieferungsvertrag mit der
e.wa riss.
Ich beauftrage die e.wa riss (oder einen von der e.wa riss
Beauftragten) die vertragsgegenständliche(n) Messstelle(n) zu
betreiben (Messstellenbetrieb) und die Messung durchzuführen
(Messdienstleistung).
Zählerstandsermittlung
Mit Beginn des Belieferungsvertrages wird für die Rechnungsstellung
der jeweilige Zählerstand benötigt. Zu diesem
Zweck wird die e.wa riss meinen Zählerstand unter
Berücksichtigung jahreszeitlicher Verbrauchsschwankungen
rechnerisch ermitteln.
Selbstverständlich habe ich auch die Möglichkeit meinen
aktuellen Zählerstand selbst abzulesen und der e.wa riss
mitzuteilen.
Mein Zählerstand beträgt heute am: ____.____.________
Zählernummer:
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Carlo Urbano, Geschäftsführer
Einzugsermächtigung wurde bereits erteilt
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zu zahlenden Beträge aus Abschlags- und Verbrauchsabrechnungen
bis auf meinen schriftlichen Widerruf von meinem
Bank- bzw. Girokonto abzubuchen.
Kontonummer Bankleitzahl
Geldinstitut Sitz/Ort
Name des Kontoinhabers (falls abweichend)
Umweltbeitrag Gas natur 10
Ja, ich entscheide mich für Gas natur 10
Bei Auswahl dieser Zusatzoption liefert die e.wa riss 10 % des
Energiebedarfs als Bioerdgas. Daraus ergibt sich ein Zuschlag
von 0,60 Ct/kWh brutto zum oben angegebenen Verbrauchspreis
bezogen auf Ihren gesamten Energiebedarf. Die Zusatzoption
endet mit Ablauf des vorliegenden Sonderabkommens.
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Allgemeine Bestimmungen – e.wa Gas fix
für die Lieferung von Gas an Kunden der e.wa riss GmbH & Co. KG, nachfolgend e.wa riss genannt
Stand: 1. November 2011
1. Wie verhält es sich mit der Laufzeit Ihres Vertrags?
Was müssen Sie im Falle eines Umzugs beachten?
(1) Nach Ende der vereinbarten Erstlaufzeit verlängert
sich Ihr Gasliefervertrag jeweils um 12 Monate, wenn
weder Sie, noch die e.wa riss vom Kündigungsrecht
Gebrauch machen. Sowohl Sie, als auch die e.wa riss,
können mindestens 2 Monate vor Ende der Laufzeit in
Textform (also z.B. per Brief, Fax oder E-mail) kündigen.
Die e.wa riss stellt ausdrücklich klar, dass im Fall einer
Kündigung des Vertrags, insbesondere wegen eines
Wechsels des Lieferanten, von der e.wa riss keine gesonderten
Entgelte verlangt werden.
(2) Wenn Sie umziehen, können sowohl Sie, als auch die
e.wa riss, den Gasliefervertrag jederzeit mit zweiwöchiger
Frist zum Monatsende, frühestens jedoch zum Datum
Ihres Auszugs, kündigen. Eine Übertragung dieses
Gasliefervertrages auf die neue Abnahmestelle ist nicht
möglich.
2. Wie und in welchem Umfang liefert die e.wa riss?
Für welche Zwecke dürfen Sie das Gas verwenden?
Was gilt bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten
in der Gasversorgung? Wie ist die Haftung geregelt?
(1) Die e.wa riss schließt die Verträge, die für die Durchführung
der Gaslieferung erforderlich sind, mit dem
Netzbetreiber ab (Netznutzung, Messung, Abrechnung
etc.). Dazu wird die e.wa riss mit Vertragsschluss von
Ihnen beauftragt. Die e.wa riss ergreift die ihr möglichen
Maßnahmen, um Ihnen am Ende des von Ihnen genutzten
Netzanschlusses Gas zu den jeweiligen Preisen und
Bedingungen des Gasliefervertrags zu liefern. Ihre Berechtigung
zur Nutzung des Netzanschlusses richtet sich
nach der Niederdruckanschlussverordnung (BGBl I 2006,
S. 2477, 2485).
(2) Welche Gasart Ihnen geliefert wird, ergibt sich aus der
Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen
Versorgung, an das die Anlage, über die Sie Gas
entnehmen, angeschlossen ist. Der Brennwert, mit der
sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen
ergebenden Schwankungsbreite sowie der für ihre Belieferung
maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich
aus den ergänzenden Bestimmungen des Netzbetreibers
zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der
Anlage, über die Sie Gas entnehmen.
(3) Die e.wa riss wird Ihren gesamten leitungsgebundenen
Gasbedarf im Rahmen des mit Ihnen geschlossenen
Gasliefervertrags decken und Ihnen im vertraglich vorgesehenen
Umfang jederzeit Gas zur Verfügung stellen. Von
dieser Pflicht ist die e.wa riss jedoch befreit,
a) soweit im Gasliefervertrag eine zeitliche Beschränkung
der Gaslieferung festgelegt ist,
b) soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss
und die Nutzung des Anschlusses nach § 17 oder
§ 24 Absatz 1, 2 und 5 der Niederdruckanschlussverordnung
unterbrochen hat oder
c) soweit und solange die e.wa riss an der Erzeugung,
dem Bezug oder der Lieferung des Gases entweder durch
höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, deren
Beseitigung der e.wa riss nicht möglich ist oder wirtschaftlich
nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Bei der
Beurteilung der Zumutbarkeit findet § 36 Absatz 1, Satz 2
des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechende Anwendung.
(4) a) Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung
oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung sind,
soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes
einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber
dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).
b) Die e.wa riss wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung
zusammenhängenden Tatsachen
Auskunft geben, wenn sie ihr bekannt sind oder von ihr in
zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der
Kunde dies wünscht.
c) In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der
Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen,
soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(sog. Kardinalpflichten).
d) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den
die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als
mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen
hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sich
kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
e) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt.
(5) Wenn Ihre maximale stündliche Ausspeiseleistung
mehr als 500 kW und Ihre maximale jährliche Entnahme
mehr als 1,5 Millionen kWh beträgt, können sowohl Sie,
als auch die e.wa riss in Textform verlangen, dass über
eine Anpassung Ihres Vertrags verhandelt wird. Sollten
wir uns über diese Anpassung nicht innerhalb eines
Monats einigen können, kann derjenige, der die Anpassung
verlangt hat, den Vertrag mit einer Frist von einem
Monat zum Monatsende kündigen.
(6) Das von der e.wa riss gelieferte Gas wird nur für die
Zwecke Ihres eigenen Letztverbrauchs zur Verfügung
gestellt.
3. In welchem Umfang beziehen Sie Ihr Gas bei der
e.wa riss? Was müssen Sie beachten, wenn Sie selbst
Gas erzeugen?
Sie beziehen von der e.wa riss Ihren gesamten leitungsgebundenen
Gasbedarf. Davon ausgenommen sind
Eigenanlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen.
4. Wem müssen Sie Zutritt gestatten, damit Ihre
Anlage geprüft werden kann?
Sie sind verpflichtet, den mit einem Ausweis versehenen
Beauftragten der e.wa riss, des Netzbetreibers oder des
Messstellenbetreibers Zutritt zu Ihrem Grundstück und
Ihren Räumen zu ermöglichen. Dabei werden Sie mindestens
eine Woche vorher durch einen Aushang an oder
im Haus oder eine Mitteilung an Sie informiert. Gleichzeitig
wird Ihnen mindestens ein Ersatztermin angeboten.
Das Zutrittsrecht gilt, soweit dies zur Ermittlung preislicher
Bemessungsgrundlagen, zur Ablesung der Messeinrichtungen
oder nach Maßgabe von Punkt 11 dieser Allgemeinen
Bestimmungen zur Unterbrechung der Belieferung
erforderlich ist.
5. Wer liest den Zählerstand ab und was müssen Sie
dabei beachten?
(1) Die e.wa riss ist berechtigt, für Ihre Abrechnung die
Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber
erhalten hat.
(2) Ihr Zählerstand wird von der e.wa riss oder auf
Wunsch der e.wa riss von Ihnen selbst abgelesen. Und
zwar dann, wenn es für eine Abrechnung nötig ist, aufgrund
eines Lieferantenwechsels erfolgt oder ein berechtigtes
Interesse der e.wa riss an einer Überprüfung der
Ablesung besteht. Wenn es Ihnen nicht zumutbar ist, den
Zählerstand selbst abzulesen, können Sie dieser Selbstablesung
im Einzelfall widersprechen. Ist dieser Widerspruch
berechtigt, wird die e.wa riss kein gesondertes
Entgelt für eine eigene Ablesung verlangen.
(3) Wenn der Zutritt zur Messeinrichtung nicht möglich ist,
kann die e.wa riss Ihren Verbrauch auf Grundlage der
letzten Ablesung schätzen. Sind Sie Neukunde, erfolgt die
Schätzung nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden,
unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen
Verhältnisse. Ihr Verbrauch wird auch dann auf die eben
ausgeführte Art geschätzt, wenn Sie eine Selbstablesung
nicht oder aber verspätet vornehmen, obwohl Sie nach
Absatz 2 hierzu verpflichtet sind.
6. Dürfen Sie die Messeinrichtungen überprüfen
lassen? Wer trägt die Kosten?
Sie können jederzeit ein Nachprüfen der Messeinrichtung
durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte
Prüfstelle beim Messstellenbetreiber verlangen. Wenn Sie
den Antrag auf Nachprüfung nicht bei der e.wa riss
stellen, müssen Sie die e.wa riss mit der Antragstellung
informieren. Die Kosten der Prüfung werden von der e.wa
riss getragen, falls die Abweichung die gesetzlichen
Verkehrsfehlergrenzen überschreitet. Ist dies nicht der
Fall, so tragen Sie die Kosten der Prüfung.
7. Wie werden Berechnungsfehler behandelt?
(1) Ergibt die Nachprüfung der Messeinrichtung ein
Überschreiten der Verkehrsfehlergrenzen oder werden
Fehler an der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt,
wird Ihnen der Betrag erstattet, den Sie zu viel
bezahlt haben. Sollte der geleistete Betrag zu niedrig sein,
so müssen Sie nachbezahlen. Ist das Ausmaß des
Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine
Messeinrichtung nicht an, ermitteln die e.wa riss den
Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung
durch eine Schätzung. Die Schätzung für die Zeit
seit der letzten fehlerfreien Ablesung erfolgt aus dem
Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des
der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums
oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs. Die
tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berück-
sichtigen. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht
ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung gilt
Folgendes: Grundlage für die Nachberechnung ist der
vom Netzbetreiber, Messstellenbetreiber oder Messdienstleister
ermittelte und Ihnen mitgeteilte korrigierte
Verbrauch.
(2) Ansprüche nach Punkt 7 Absatz 1 beschränken sich
auf den letzten Ablesezeitraum vor Feststellung des
Fehlers. Kann die Auswirkung des Fehlers jedoch über
einen längeren Zeitraum festgestellt werden, sind die
Ansprüche auf längstens 3 Jahre beschränkt.
8. Wie setzen sich die Gaspreise zusammen? Wann
und wie kommt es zu Preisanpassungen?
(1) Der Gaspreis setzt sich aus Grund- und Arbeitspreis
zusammen. Er enthält den Energiepreis, die Kosten für
Messung und Messstellenbetrieb – soweit diese Kosten
der e.wa riss in Rechnung gestellt werden – das an den
Netzbetreiber abzuführende Netznutzungsentgelt sowie
die Konzessionsabgaben.
(2) Die Preise verstehen sich zuzüglich der Erdgas- und
zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe
(Bruttopreise).
(3) Wird die Belieferung oder die Verteilung von Gas nach
Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben
belegt, kann die e.wa riss hieraus entstehende Mehrkosten
an den Kunden weiterberechnen. Dies gilt nicht,
soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres
Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar
waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der
Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf
die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und
Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B. nach Kopf oder
nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis
zugeordnet werden können. Mit der neuen Steuer oder
Abgabe korrespondierende Kostenentlastungen – z.B. der
Wegfall einer anderen Steuer – sind anzurechnen. Eine
Weitergabe kann mit Wirksamwerden der betreffenden
Regelung erfolgen. Der Kunde wird über die Anpassung
spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.
(4) Punkt 8 Absatz 3 gilt entsprechend, falls sich die Höhe
einer nach Punkt 8 Absatz 3 weitergegebenen Steuer
oder Abgabe ändert; bei einem Wegfall oder einer Absenkung
ist die e.wa riss zu einer Weitergabe verpflichtet.
(5) Punkt 8 Absatz 3 und 4 gelten entsprechend, falls auf
die Belieferung oder die Verteilung von Gas nach Vertragsschluss
eine hoheitlich auferlegte, allgemein verbindliche
Belastung (d.h. keine Bußgelder o.ä.) entfällt, soweit
diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach
diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat.
(6) Die e.wa riss ist berechtigt/verpflichtet bei steigenden/fallenden
oder neuen Steuern, öffentlich-rechtlichen
Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen die in
Rechnung gestellten Preise zu dem Datum hin, zu welchem
die Steuern, Abgaben oder Belastungen in Kraft
treten, entsprechend der Erhöhung/Absenkung zu erhöhen
bzw. zu senken.
(7) Die e.wa riss wird die auf der Grundlage dieses
Vertrages zu zahlenden Preise – mit Ausnahme der
Änderungen der Erdgas- oder Umsatzsteuer – darüber
hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung der
Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich
sind. Eine Erhöhung oder Ermäßigung kommt insbesondere
in Betracht, wenn sich die Kosten für die Beschaffung
von Energie oder die Nutzung des Verteilnetzes
ändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen
oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer
veränderten Kostensituation führen (z.B. durch die Einführung
von Netzzugangsentgelten für Einspeisungen). Die
e.wa riss wird bei Ausübung ihres billigen Ermessens
Kostensenkungen nach den gleichen Maßstäben berücksichtigen
wie Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen
mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden
wie Kostenerhöhungen. Änderungen der Preise nach
diesem Punkt sind erstmals nach Ablauf der Erstlaufzeit
und nur auf den Zeitpunkt der Vertragsverlängerung
möglich. Die e.wa riss wird dem Kunden die Änderungen
mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 2 Monaten in
Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten
Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht,
den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der
Mitteilung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung
schriftlich zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von
der e.wa riss in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
(8) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums
die verbrauchsabhängigen Brutto-Preise, so wird der für
die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig
berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind
auf der Grundlage der für die jeweilige Kundengruppe
maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.

9. Was müssen Sie zum Thema Abrechnung, Zahlungsweise,
Abschlagszahlung und zu den Zahlungsbedingungen
wissen?
(1) Ihr Gasverbrauch wird jährlich erfasst. Mit diesen
Werten wird die Jahresrechnung erstellt. Bestimmt sich
der zu zahlende Verbrauchspreis pro Kilowattstunde auf
Basis einer Zoneneinteilung und ist der Abrechnungszeitraum
kürzer oder länger als 365 Tage, so wird die jeweilige
Zone durch eine rechnerische Ermittlung des Verbrauchs
auf 365 Tage bestimmt. Während des Abrechnungsjahres
kann die e.wa riss Abschlagszahlungen von
Ihnen verlangen. Diese bestimmt die e.wa riss nach der
Personenzahl in Ihrem Haushalt, Ihrem Jahresverbrauch
und den allgemeinen Erfahrungswerten nach billigem
Ermessen.
(2) Ändern sich die Brutto-Preise, so können die daraufhin
anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz
der Preisänderung entsprechend angepasst werden.
(3) Rechnungen und Abschlagszahlungen sind zu den
von der e.wa riss angegebenen Terminen fällig. Frühestens
jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung.
Die Fälligkeitstermine der Abschlagszahlungen
für das Folgejahr werden Ihnen in der Jahresabrechnung
mitgeteilt. Als Zahlungsweise können Sie zwischen Banküberweisung
und Erteilung einer Einzugsermächtigung
wählen.
(4) Sollte die Jahresabrechnung ergeben, dass Sie zu
hohe Abschläge bezahlt haben, wird Ihnen der Betrag
unverzüglich erstattet oder spätestens mit der nächsten
Abschlagszahlung verrechnet. Ist der Gasliefervertrag
beendet, erhalten Sie zuviel gezahlte Abschläge unverzüglich
zurück.
(5) Wenn Sie Einwände gegen Rechnungen oder Abschlagsberechnungen
haben, dürfen Sie die Zahlung nur
dann aufschieben oder verweigern, wenn
a) die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen
Fehlers besteht oder,
b) der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne
ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der
vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum.
Darüber hinaus müssen Sie eine Nachprüfung der
Messeinrichtung verlangt haben, im Rahmen derer die
ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts noch nicht
festgestellt wurde.
(6) Wenn Sie im Zahlungsverzug sind, kann die e.wa riss
Sie erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch
einen Beauftragten einziehen lassen. Die Kosten, die
dabei entstehen, kann die e.wa riss für strukturell vergleichbare
Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf
die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden
Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist die
e.wa riss die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach.
(7) Gegen Ansprüche der e.wa riss können Sie nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
aufrechnen.
10. Wann müssen Sie mit Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen rechnen?
(1) Die e.wa riss kann Vorauszahlungen verlangen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, dass Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen.
Die Vorauszahlung bemisst sich nach der Höhe Ihrer
aktuellen monatlichen Abschlagszahlung. Die e.wa riss
wird Ihnen den Beginn, die Höhe und die Gründe der
Vorauszahlungen mitteilen und angeben unter welchen
Voraussetzungen die Vorauszahlungen wieder entfallen
können.
(2) Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann die e.wa
riss beim Kunden einen Bargeld- oder Chipkartenzähler
oder sonstige vergleichbare Vorkassesysteme einrichten.
(3) Sollten Sie keine Vorauszahlungen leisten oder dies
nicht können, so kann die e.wa riss Sicherheitsleistungen
von Ihnen verlangen. Deren Höhe bemisst sich nach dem
durchschnittlichen monatlichen Rechnungsbetrag. Leisten
Sie die Sicherheit in bar, wird sie zum jeweiligen Basiszinssatz
gemäß § 247 BGB verzinst.
(4) Sind Sie im Zahlungsverzug und kommen nach
erneuter Aufforderung Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht unverzüglich nach, so kann die e.wa riss Ihre
Sicherheitsleistung verwerten. Darauf werden Sie in der
Zahlungsaufforderung hingewiesen. Kursverluste beim
Verkauf von Wertpapieren gehen zu Ihren Lasten.
(5) Sie erhalten Ihre Sicherheitsleistung zurück, wenn die
Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen.
11. Wann kann die Gaslieferung unterbrochen werden?
Wann kommt es zur fristlosen Kündigung?
(1) Die e.wa riss ist berechtigt, die Belieferung ohne vorherige
Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen
zu lassen, wenn Sie gegen eine vertragliche Bestimmung
in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln
und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch
von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung
der Messeinrichtungen zu verhindern.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen gegen wesentliche
vertragliche Verpflichtungen, insbesondere bei der Nichterfüllung
einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist
die e.wa riss berechtigt, die Belieferung 4 Wochen nach
Ankündigung unterbrechen zu lassen und den zuständigen
Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Belieferung
zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der
Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung
stehen oder Sie darlegen, dass hinreichende
Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen.
Die e.wa riss kann mit der Mahnung zugleich
die Unterbrechung der Belieferung ankündigen, sofern
dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung
steht. Wegen Zahlungsverzugs darf die e.wa riss
eine Unterbrechung unter genannten Voraussetzungen
nur durchführen lassen, wenn Sie nach Abzug etwaiger
Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens
100 € in Verzug sind. Bei der Berechnung der Höhe
dieses Betrags bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen
außer Betracht, die Sie form- und fristgerecht
sowie schlüssig begründet beanstandet haben. Ferner
bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen
einer Vereinbarung der e.wa riss mit Ihnen noch nicht
fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht
rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung resultieren.
(3) Der Beginn der Unterbrechung wird Ihnen 3 Werktage
im Voraus angekündigt.
(4) Die e.wa riss hat die Belieferung unverzüglich wiederherstellen
zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung
entfallen sind und Sie die Kosten der Unterbrechung
und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt
haben. Die Kosten können für strukturell vergleichbare
Fälle pauschal berechnet werden. Die Pauschale darf die
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden
Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist die e.wa
riss die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach. Der
Nachweis geringerer Kosten ist Ihnen gestattet.
(5) Die e.wa riss ist in den Fällen des Punkt 11 Absatz 1
berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen,
wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der
Belieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen
nach Punkt 11 Absatz 2 ist die e.wa riss
zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie 2 Wochen
vorher angekündigt wurde; Punkt 11 Absatz 2 Satz 2 und
3 gilt entsprechend.
12. Was geschieht mit Ihren persönlichen Daten?
Ihre zur Durchführung des Gaslieferungsvertrags erforderlichen
personenbezogenen Daten werden von den
e.wa riss als datenschutzrechtlich verantwortlicher Stelle
nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben,
verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe der Daten an
Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses
z.B. mit dem Netzbetreiber oder zu
Abrechnungszwecken notwendig ist. Ihre personenbezogenen
Daten nutzt die e.wa riss darüber hinaus für
allgemeine Informationen zum Vertragsverhältnis.
13. Wie erfolgen Änderungen der Allgemeinen Bestimmungen?
(1) Die e.wa riss ist zu einer Änderung der Allgemeinen
Bestimmungen berechtigt, wenn eine für die Vertragsparteien
unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder
tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt sie keinen
Einfluss hat, oder wenn eine oder mehrere Klauseln
dieser Allgemeinen Bestimmungen durch eine Gesetzesänderung
oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil gegen die
e.wa riss unwirksam geworden sind oder ein sonstiges
rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam zu werden
drohen und diese Veränderung zu einer nicht unbedeutenden
Störung der von den Parteien bei Vertragsschluss
zugrunde gelegten Interessenlage – insbesondere im
Hinblick auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung
– führt, welche nicht durch die Anwendung einer
gesetzlichen Regelung ausgeglichen werden kann.
Geändert werden können dabei jeweils nur diejenigen
Bestimmungen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung
notwendig ist. Durch die geänderten Bestimmungen
darf der Vertragspartner der e.wa riss gegenüber denjenigen
Regelungen, die sie ersetzen, nicht wesentlich
benachteiligt werden.
(2) Die e.wa riss wird Sie auf eine Änderung der Allgemeinen
Bestimmungen in Textform rechtzeitig hinweisen.
Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie ihr nicht
binnen 2 Wochen in Textform widersprechen. Die geänderte
Fassung der Allgemeinen Bestimmungen wird dann
Bestandteil der weiteren Vertragsbeziehung. Die e.wa riss
wird Sie bei der Bekanntgabe der Änderung auf diese
Folgen besonders hinweisen. Die Frist ist gewahrt, wenn
der Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe
abgesandt worden ist.
14. Haben Sie die Zusatzoption Gas natur 10 gewählt,
gelten die nachstehenden besonderen Bedingungen
zum Gaslieferungsvertrag der e.wa riss GmbH & Co.
KG.
(1) Bioerdgas wird in Deutschland vorwiegend aus Energiepflanzen
(nachwachsende Rohstoffe) gewonnen. Nach
entsprechender Aufbereitung hat es die gleichen Eigenschaften
wie Erdgas, so dass eine Umstellung der Gas-
Heizung oder Zusatzinvestitionen nicht erforderlich sind.
(2) Bei Auswahl des Produktes beziehen Sie 10% Ihres
Energiebedarfs als Bioerdgas aus erneuerbaren Energiequellen.
Dieses wird für Sie im Abrechnungszeitraum in
das Erdgasnetz eingespeist. Die restliche von Ihnen
benötigte Energiemenge wird aus herkömmlichen Erdgasquellen
geliefert.
(3) Die Einspeisung des Bioerdgases erfolgt unabhängig
von Ihrem tatsächlichen Verbrauch.
(4) Ansprüche auf Erdgassteuerrückerstattung sind
bereits im Preis berücksichtigt.
(5) Die Zusatzvereinbarung erlischt automatisch zum
Ende der Laufzeit des Sonderabkommens e.wa Gas fix.
15. Fragen oder Beschwerden
Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrer
Energielieferung können an unseren Verbraucherservice
per Post (e.wa riss GmbH & Co. KG, Freiburger Str. 6,
88400 Biberach), telefonisch (Telefonnummer 0800 9999
804) oder per E-Mail (energieabrechnung@ewa-riss.de)
gerichtet werden.
Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt
Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte
als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren
für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist
unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post, Eisenbahnen Verbraucherservice
Postfach 8001
53105 Bonn
Tel.: 030 / 22480-500
Fax: 030 / 22480-323
Internet: www.bundesnetzagentur.de
Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren
bei der Schlichtungsstelle Energie beantragt
werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Verbraucherservice
unseres Unternehmens angerufen wurde und
keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden
wurde.
Schlichtungsstelle Energie e.V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin
Tel.: 030 / 27 57 240 – 0
Fax: 030 / 27 57 240 - 69
Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de
Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
16. Belehrung über das Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14
Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.
Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht
vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1
S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 34 EGBGB. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
e.wa riss GmbH & Co. KG, Freiburger Str. 6,
88400 Biberach, Telefax: 07351 / 3000-370, E-Mail:
Vertrieb@ewa-riss.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangenen Leistungen
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit
deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung –