e.wa Strom business Zweitarifzähler - e.wa riss

ORIGINAL bitte an e.wa riss senden
Stromlieferungsvertrag e.wa Strom business
Zweitarifzähler
(STGEBDP5, Kundennummer )
Ja, ich beauftrage die
e.wa riss GmbH & Co. KG (e.wa riss),
Freiburger Straße 6, 88400 Biberach,
mit der ausschließlichen Belieferung meines Gewerbebetriebes
mit elektrischer Energie.
Auftraggeber
Verbrauchsstelle
Vertragsbeginn und -dauer
Der Stromlieferungsvertrag ist abgeschlossen, wenn die
e.wa riss die Annahme des Auftrags schriftlich bestätigt (Vertragsbestätigung).
Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von
12 Monaten, gerechnet ab Inkrafttreten. Bei untermonatigem
Beginn kann die Erstlaufzeit verkürzt sein.
Preise
Preise für den Jahresverbrauch in Kilowattstunden:
Wir berechnen
entsprechend
Ihrem Verbrauch
Verbrauchspreis
Hochtarifzeit (HT)
ct/kWh netto* (brutto)
Verbrauchspreis
Niedertarifzeit (NT)
ct/kWh netto* (brutto)
Grundpreis
für Zweitarifzähler
€/Monat netto (brutto)
bis
4.000 kWh
HT
13,81
(25,99)
8,42
(19,58)
7,50
(8,93)
von 4.001
bis 15.000 kWh
HT
13,21
(25,28)
8,42
(19,85)
9,50
(11,31)
*Netto zuzüglich:
Stromsteuer: 2,050 ct/kWh
EEG-Umlage: 5,277 ct/kWh
KWK-Umlage: 0,126 ct/kWh
§ 19 StromNEV-Umlage: 0,329 ct/kWh
Offshore-Haftungsumlage nach § 17 f EnWG: 0,250 ct/kWh
(Stand: 01.01.2013)
Die Bruttopreise einschließlich Umsatzsteuer (derzeit 19 %) sind gerundet.
ab
15.001 kWh
HT
12,81
(24,80)
8,42
(19,85)
14,50
(17,26)
An dieses Angebot hält sich die e.wa riss bis zum
31. Dezember 2013 gebunden.
Zur Preisanpassung während oder nach Ablauf der Erstlaufzeit
vergleichen Sie bitte Punkt 8 der beigefügten Allgemeinen Bestimmungen.
Die Schwachlastzeit beträgt täglich 8 Stunden und beginnt z. Zt.
gebietsweise unterschiedlich zwischen 20:00 und 23:00 Uhr.
Dieser Stromlieferungsvertrag gilt für meinen Gewerbebetrieb
bis zu einem Jahresverbrauch von max. 100.000 kWh (vergleichen
Sie hierzu bitte Punkt 2 Absatz 5 der Allgemeinen Bestimmungen).
Nicht umfasst ist der Bedarf für Privathaushalt, landwirtschaftlichen
Betrieb, Heizstrom und Allgemeinstrom (Wohnanlagen).
Dieser Vertrag gilt ausschließlich für Stromlieferungen innerhalb
des Stromnetzes der e.wa riss. Für die genannte Zählernummer
ersetzt dieser Stromlieferungsvertrag den bestehenden
Stromlieferungsvertrag mit der e.wa riss.
Sonstiges
Änderungen oder Ergänzungen dieses Sonderabkommens
bedürfen der Schriftform. Die beigefügten Allgemeinen Bestimmungen
vom 1. Januar 2013 und die ergänzenden Bestimmungen,
in Ihrer jeweils gültigen Fassung, sind wesentlicher Bestandteil
dieses Vertrages und werden mit meiner Unterschrift
anerkannt.
Ich beauftrage die e.wa riss (oder einen von der e.wa riss Beauftragten)
die vertragsgegenständliche(n) Messstelle(n) zu
betreiben (Messstellenbetrieb) und die Messung durchzuführen
(Messdienstleistung).
Zählerstandsermittlung
Mit Beginn des Belieferungsvertrages wird für die Rechnungsstellung
der jeweilige Zählerstand benötigt. Zu diesem
Zweck wird die e.wa riss meinen Zählerstand unter Berücksichtigung
jahreszeitlicher Verbrauchsschwankungen rechnerisch
ermitteln.
Selbstverständlich habe ich auch die Möglichkeit meinen aktuellen
Zählerstand selbst abzulesen und der e.wa riss mitzuteilen.
Mein Zählerstand beträgt heute am: ____.____.________
Zählernummer:
HT |_|_|_|_|_|_|_|,|_|
NT |_|_|_|_|_|_|_|,|_|
Biberach, den
e.wa riss GmbH & Co. KG
Thomas Stäbler, Geschäftsführer
Einzugsermächtigung wurde bereits erteilt
Hiermit ermächtige ich die e.wa riss GmbH & Co. KG, die von
mir zu zahlenden Beträge aus Abschlags- und Verbrauchsabrechnungen
bis auf meinen schriftlichen Widerruf von meinem
Bank- bzw. Girokonto abzubuchen.
Kontonummer Bankleitzahl
Geldinstitut Sitz/Ort
Name des Kontoinhabers (falls abweichend)
Einverständniserklärung
Ich möchte in Zukunft über die neuen Tarife und Produkte der
e.wa riss postalisch informiert werden.
Ja, ich bin einverstanden, dass die e.wa riss mich zu Aktionsangeboten
anruft oder per E-Mail informiert und meine Daten
für Werbezwecke und Marktforschung verwendet. Ich kann
die Einverständniserklärung jederzeit widerrufen.
Ort, Datum, Rechtsverbindliche Unterschrift
Telefonnummer für Rückfragen
Geburtsdatum

KOPIE für Ihre Unterlagen
Stromlieferungsvertrag e.wa Strom business
Zweitarifzähler
(STGEBDP5, Kundennummer )
Ja, ich beauftrage die
e.wa riss GmbH & Co. KG (e.wa riss),
Freiburger Straße 6, 88400 Biberach,
mit der ausschließlichen Belieferung meines Gewerbebetriebes
mit elektrischer Energie.
Auftraggeber
Verbrauchsstelle
Vertragsbeginn und -dauer
Der Stromlieferungsvertrag ist abgeschlossen, wenn die
e.wa riss die Annahme des Auftrags schriftlich bestätigt (Vertragsbestätigung).
Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von
12 Monaten, gerechnet ab Inkrafttreten. Bei untermonatigem
Beginn kann die Erstlaufzeit verkürzt sein.
Preise
Preise für den Jahresverbrauch in Kilowattstunden:
Wir berechnen
entsprechend
Ihrem Verbrauch
Verbrauchspreis
Hochtarifzeit (HT)
ct/kWh netto* (brutto)
Verbrauchspreis
Niedertarifzeit (NT)
ct/kWh netto* (brutto)
Grundpreis
für Zweitarifzähler
€/Monat netto (brutto)
bis
4.000 kWh
HT
13,81
(25,99)
8,42
(19,58)
7,50
(8,93)
von 4.001
bis 15.000 kWh
HT
13,21
(25,28)
8,42
(19,85)
9,50
(11,31)
*Netto zuzüglich:
Stromsteuer: 2,050 ct/kWh
EEG-Umlage: 5,277 ct/kWh
KWK-Umlage: 0,126 ct/kWh
§ 19 StromNEV-Umlage: 0,329 ct/kWh
Offshore-Haftungsumlage nach § 17 f EnWG: 0,250 ct/kWh
(Stand: 01.01.2013)
Die Bruttopreise einschließlich Umsatzsteuer (derzeit 19 %) sind gerundet.
ab
15.001 kWh
HT
12,81
(24,80)
8,42
(19,85)
14,50
(17,26)
An dieses Angebot hält sich die e.wa riss bis zum
31. Dezember 2013 gebunden.
Zur Preisanpassung während oder nach Ablauf der Erstlaufzeit
vergleichen Sie bitte Punkt 8 der beigefügten Allgemeinen Bestimmungen.
Die Schwachlastzeit beträgt täglich 8 Stunden und beginnt z. Zt.
gebietsweise unterschiedlich zwischen 20:00 und 23:00 Uhr.
Dieser Stromlieferungsvertrag gilt für meinen Gewerbebetrieb
bis zu einem Jahresverbrauch von max. 100.000 kWh (vergleichen
Sie hierzu bitte Punkt 2 Absatz 5 der Allgemeinen Bestimmungen).
Nicht umfasst ist der Bedarf für Privathaushalt, landwirtschaftlichen
Betrieb, Heizstrom und Allgemeinstrom (Wohnanlagen).
Dieser Vertrag gilt ausschließlich für Stromlieferungen innerhalb
des Stromnetzes der e.wa riss. Für die genannte Zählernummer
ersetzt dieser Stromlieferungsvertrag den bestehenden
Stromlieferungsvertrag mit der e.wa riss.
Sonstiges
Änderungen oder Ergänzungen dieses Sonderabkommens
bedürfen der Schriftform. Die beigefügten Allgemeinen Bestimmungen
vom 1. Januar 2013 und die ergänzenden Bestimmungen,
in Ihrer jeweils gültigen Fassung, sind wesentlicher Bestandteil
dieses Vertrages und werden mit meiner Unterschrift
anerkannt.
Ich beauftrage die e.wa riss (oder einen von der e.wa riss Beauftragten)
die vertragsgegenständliche(n) Messstelle(n) zu
betreiben (Messstellenbetrieb) und die Messung durchzuführen
(Messdienstleistung).
Zählerstandsermittlung
Mit Beginn des Belieferungsvertrages wird für die Rechnungsstellung
der jeweilige Zählerstand benötigt. Zu diesem
Zweck wird die e.wa riss meinen Zählerstand unter Berücksichtigung
jahreszeitlicher Verbrauchsschwankungen rechnerisch
ermitteln.
Selbstverständlich habe ich auch die Möglichkeit meinen aktuellen
Zählerstand selbst abzulesen und der e.wa riss mitzuteilen.
Mein Zählerstand beträgt heute am: ____.____.________
Zählernummer:
HT |_|_|_|_|_|_|_|,|_|
NT |_|_|_|_|_|_|_|,|_|
Biberach, den
e.wa riss GmbH & Co. KG
Thomas Stäbler, Geschäftsführer
Einzugsermächtigung wurde bereits erteilt
Hiermit ermächtige ich die e.wa riss GmbH & Co. KG, die von
mir zu zahlenden Beträge aus Abschlags- und Verbrauchsabrechnungen
bis auf meinen schriftlichen Widerruf von meinem
Bank- bzw. Girokonto abzubuchen.
Kontonummer Bankleitzahl
Geldinstitut Sitz/Ort
Name des Kontoinhabers (falls abweichend)
Einverständniserklärung
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e.wa riss postalisch informiert werden.
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Allgemeine Bestimmungen
für die Lieferung elektrischer Energie an Kunden der e.wa riss GmbH & Co. KG, nachfolgend e.wa riss genannt
Stand: 1. Januar 2013
1. Wie verhält es sich mit der Laufzeit Ihres Vertrags?
Was müssen Sie im Falle eines Umzugs beachten?
(1) Nach Ende der vereinbarten Erstlaufzeit verlängert
sich Ihr Stromliefervertrag jeweils um 6 Monate, wenn
weder Sie, noch die e.wa riss vom Kündigungsrecht
Gebrauch machen. Sowohl Sie, als auch die e.wa riss,
können mindestens 2 Monate vor Ende der Laufzeit in
Textform (also z.B. per Brief, Fax oder E-mail) kündigen.
Die e.wa riss stellt ausdrücklich klar, dass im Fall einer
Kündigung des Vertrags, insbesondere wegen eines
Wechsels des Lieferanten, von der e.wa riss keine gesonderten
Entgelte verlangt werden.
(2) Wenn Sie umziehen, können sowohl Sie, als auch die
e.wa riss, den Stromliefervertrag jederzeit mit zweiwöchiger
Frist zum Monatsende, frühestens jedoch zum Datum
Ihres Auszugs, kündigen. Eine Übertragung dieses
Stromliefervertrages auf die neue Abnahmestelle ist nicht
möglich.
2. Wie und in welchem Umfang liefert die e.wa riss?
Für welche Zwecke dürfen Sie den Strom verwenden?
Was gilt bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten
in der Stromversorgung? Wie ist die Haftung
geregelt?
(1) Die e.wa riss schließt die Verträge, die für die Durchführung
der Stromlieferung erforderlich sind, mit dem
Netzbetreiber ab (Netznutzung, Messung, Abrechnung
etc.) Dazu wird die e.wa riss mit Vertragsschluss von
Ihnen beauftragt. Die e.wa riss ergreift die ihr möglichen
Maßnahmen, um Ihnen am Ende des von Ihnen genutzten
Netzanschlusses Strom zu den jeweiligen Preisen und
Bedingungen des Stromliefervertrags zu liefern. Ihre
Berechtigung zur Nutzung des Netzanschlusses richtet
sich nach der Niederspannungsanschlussverordnung
(BGBl I 2006, S. 2477).
(2) Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und
Spannungsart Ihnen geliefert wird, ergibt sich aus den
technischen Gegebenheiten des Netzanschlusses und der
Beschaffenheit Ihrer Anlage.
(3) Die e.wa riss wird Ihren gesamten leitungsgebundenen
Strombedarf im Rahmen des mit Ihnen geschlossenen
Stromliefervertrags decken und Ihnen im vertraglich
vorgesehenen Umfang jederzeit Strom zur Verfügung
stellen. Von dieser Pflicht ist die e.wa riss jedoch befreit,
a) soweit im Stromliefervertrag eine zeitliche Beschränkung
der Stromlieferung festgelegt ist,
b) soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss
und die Nutzung des Anschlusses nach § 17 oder
§ 24 Absatz 1, 2 und 5 der Niederspannungsanschlussverordnung
unterbrochen hat oder
c) soweit und solange die e.wa riss an der Erzeugung,
dem Bezug oder der Lieferung des Stroms entweder
durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände,
deren Beseitigung der e.wa riss nicht möglich ist oder
wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit findet § 36 Absatz 1,
Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechende
Anwendung.
(4) a) Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung
oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung
sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des
Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt,
gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§
18 NAV).
b) Die e.wa riss wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung
zusammenhängenden Tatsachen
Auskunft geben, wenn sie ihr bekannt sind oder von ihr in
zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der
Kunde dies wünscht.
c) In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der
Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen,
soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(sog. Kardinalpflichten).
d) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den
die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als
mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen
hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie
kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
e) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt.
(5) Wenn Ihr Jahresverbrauch größer als 100.000 kWh ist,
können sowohl Sie, als auch die e.wa riss in Textform
verlangen, dass über eine Anpassung Ihres Vertrags
verhandelt wird. Sollten wir uns über diese Anpassung
nicht innerhalb eines Monats einigen können, kann derjenige,
der die Anpassung verlangt hat, den Vertrag mit
einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
(6) Der von der e.wa riss gelieferte Strom wird nur für die
Zwecke Ihres eigenen Letztverbrauchs zur Verfügung
gestellt.
3. In welchem Umfang beziehen Sie Ihren Strom bei
der e.wa riss? Was müssen Sie beachten, wenn Sie
selbst Strom erzeugen?
(1) Sie beziehen von der e.wa riss Ihren gesamten
leitungsgebundenen Strombedarf.
(2) Davon ausgenommen sind Eigenanlagen zur Nutzung
der Kraft-Wärme-Kopplung (mit bis zu 50 Kilowatt elektrischer
Leistung) und aus erneuerbaren Energien. Außerdem
Eigenanlagen, die Ihren Bedarf dann decken, wenn
die Stromversorgung durch die e.wa riss ausfällt (so
genannte Notstromaggregate). Sie dürfen Notstromaggregate
außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nur
zur Erprobung (maximal 15 Stunden monatlich) betreiben.
4. Wem müssen Sie Zutritt gestatten, damit Ihre
Anlage geprüft werden kann?
Sie sind verpflichtet, den mit einem Ausweis versehenen
Beauftragten der e.wa riss, des Netzbetreibers oder des
Messstellenbetreibers Zutritt zu Ihrem Grundstück und
Ihren Räumen zu ermöglichen. Dabei werden Sie mindestens
eine Woche vorher durch einen Aushang an oder
im Haus oder eine Mitteilung an Sie informiert. Gleichzeitig
wird Ihnen mindestens ein Ersatztermin angeboten.
Das Zutrittsrecht gilt, soweit dies zur Ermittlung preislicher
Bemessungsgrundlagen, zur Ablesung der Messeinrichtungen
oder nach Maßgabe von Punkt 11 dieser Allgemeinen
Bestimmungen zur Unterbrechung der Belieferung
erforderlich ist.
5. Wer liest den Zählerstand ab und was müssen Sie
dabei beachten?
(1) Die e.wa riss ist berechtigt, für Ihre Abrechnung die
Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber
erhalten hat.
(2) Ihr Zählerstand wird von der e.wa riss oder auf
Wunsch der e.wa riss von Ihnen selbst abgelesen. Und
zwar dann, wenn es für eine Abrechnung nötig ist, aufgrund
eines Lieferantenwechsels oder wenn ein berechtigtes
Interesse der e.wa riss an einer Überprüfung der
Ablesung besteht. Wenn es Ihnen nicht zumutbar ist, den
Zählerstand selbst abzulesen, können Sie dieser Selbstablesung
im Einzelfall widersprechen. Ist dieser Widerspruch
berechtigt, wird die e.wa riss kein gesondertes
Entgelt für eine eigene Ablesung verlangen.
(3) Wenn der Zutritt zur Messeinrichtung nicht möglich ist,
kann die e.wa riss Ihren Verbrauch auf Grundlage der
letzten Ablesung schätzen. Sind Sie Neukunde, erfolgt die
Schätzung nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden,
unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen
Verhältnisse. Ihr Verbrauch wird auch dann auf die eben
ausgeführte Art geschätzt, wenn Sie eine Selbstablesung
nicht oder aber verspätet vornehmen, obwohl Sie nach
Absatz 2 hierzu verpflichtet sind.
6. Dürfen Sie die Messeinrichtungen überprüfen
lassen? Wer trägt die Kosten?
Sie können jederzeit ein Nachprüfen der Messeinrichtung
durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte
Prüfstelle beim Messstellenbetreiber verlangen. Wenn Sie
den Antrag auf Nachprüfung nicht bei der e.wa riss
stellen, müssen Sie die e.wa riss mit der Antragstellung
informieren. Die Kosten der Prüfung werden von der e.wa
riss getragen, falls die Abweichung die gesetzlichen
Verkehrsfehlergrenzen überschreitet. Ist dies nicht der
Fall, so tragen Sie die Kosten der Prüfung.
7. Wie werden Berechnungsfehler behandelt?
(1) Ergibt die Nachprüfung der Messeinrichtung ein Überschreiten
der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler
an der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, wird
Ihnen der Betrag erstattet, den Sie zu viel bezahlt haben.
Sollte der geleistete Betrag zu niedrig sein, so müssen Sie
nachbezahlen. Ist das Ausmaß des Fehlers nicht einwandfrei
festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung
nicht an, ermittelt die e.wa riss den Verbrauch für die Zeit
seit der letzten fehlerfreien Ablesung durch eine Schätzung.
Die Schätzung für die Zeit seit der letzten fehlerfreien
Ablesung erfolgt aus dem Durchschnittsverbrauch
des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des
Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund
des vorjährigen Verbrauchs. Die tatsächlichen Verhältnisse
sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern
aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen
Funktion einer Messeinrichtung gilt Folgendes: Grundlage
für die Nachberechnung ist der vom Netzbetreiber,
Messstellenbetreiber oder Messdienstleister ermittelte und
Ihnen mitgeteilte korrigierte Verbrauch.
(2) Ansprüche nach Punkt 7 Absatz 1 beschränken sich
auf den letzten Ablesezeitraum vor Feststellung des
Fehlers. Kann die Auswirkung des Fehlers jedoch über
einen längeren Zeitraum festgestellt werden, sind die
Ansprüche auf längstens 3 Jahre beschränkt.
8. Wie setzen sich die Strompreise zusammen? Wann
und wie kommt es zu Preisanpassungen?
(1) Der Strompreis setzt sich aus Grund- und Arbeitspreis
zusammen. Er enthält den Energiepreis, die Kosten für
Messung und Messstellenbetrieb – soweit diese Kosten
der e.wa riss in Rechnung gestellt werden –, das an den
Netzbetreiber abzuführende Netznutzungsentgelt sowie
die Konzessionsabgaben.
(2) Der Preis nach Punkt 8 Absatz 1 erhöht sich um die
Belastungen der e.wa riss nach dem Erneuerbare-
Energien-Gesetz (EEG) i.V.m. der Verordnung zur Weiterentwicklung
des bundesweiten Ausgleichsmechanismus
(AusglMechV), die der zuständige Übertragungsnetzbetreiber
von dem Lieferanten verlangt (EEG-
Umlage), in der jeweils geltenden Höhe. Die EEG-Umlage
wird für das jeweils folgende Kalenderjahr bis zum 15.
Oktober eines Kalenderjahres auf den Internetseiten der
Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht.
(3) Der Preis nach Punkt 8 Absatz 1 erhöht sich ferner um
die vom Netzbetreiber erhobenen Zuschläge nach dem
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den
Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) in der jeweils
geltenden Höhe. Die KWKG-Umlage wird für das jeweils
folgende Kalenderjahr auf den Internetseiten der Übertragungsnetzbetreiber
veröffentlicht.
(4) Der Preis nach Punkt 8 Absatz 1 erhöht sich des
Weiteren um die vom Netzbetreiber erhobenen §19
StromNEV-Umlage nach der Stromnetzentgeltverordnung.
Die §19 StromNEV-Umlage wird für das jeweils folgende
Kalenderjahr auf den Internetseiten der Übertragungsnetzbetreiber
veröffentlicht.
(5) Der Preis nach Punkt 8 Absatz 1 erhöht sich außerdem
um die vom Netzbetreiber erhobene Offshore-
Haftungsumlage nach § 17 f Energiewirtschaftsgesetz.
Die Offshore-Haftungsumlage wird für das jeweils folgende
Kalenderjahr auf den Internetseiten der Übertragungsnetzbetreiber
veröffentlicht.
(6) Die Preise verstehen sich zuzüglich der Stromsteuer
nach dem Stromsteuergesetz (StrStG) und zuzüglich der
Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe (Bruttopreise).
(7) Wird die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer
Energie nach Vertragsschluss mit zusätzlichen
Steuern oder Abgaben belegt, kann die e.wa riss hieraus
entstehende Mehrkosten an den Kunden weiterberechnen.
Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und
Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss
konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche
Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die
Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach
dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B.
nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis
zugeordnet werden können. Mit der neuen
Steuer oder Abgabe korrespondierende Kostenentlastungen
– z.B. der Wegfall einer anderen Steuer – sind
anzurechnen. Eine Weitergabe kann mit Wirksamwerden
der betreffenden Regelung erfolgen. Der Kunde wird über
die Anpassung spätestens mit der Rechnungsstellung
informiert.
(8) Punkt 8 Absatz 7 gilt entsprechend, falls sich die Höhe
einer nach Punkt 8 Absatz 7 weitergegebenen Steuer
oder Abgabe ändert; bei einem Wegfall oder einer Absenkung
ist die e.wa riss zu einer Weitergabe verpflichtet.
(9) Punkt 8 Absatz 7 und 8 gelten entsprechend, falls auf
die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer
Energie nach Vertragsschluss eine hoheitlich auferlegte,
allgemein verbindliche Belastung (d.h. keine Bußgelder
o.ä.) entfällt, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die
Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen
hat.
(10) Die e.wa riss ist berechtigt/verpflichtet bei steigenden/fallenden
oder neuen Steuern, öffentlich-rechtlichen
Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen die in
Rechnung gestellten Preise zu dem Datum hin, zu welchem
die Steuern, Abgaben oder Belastungen in Kraft

treten, entsprechend der Erhöhung/Absenkung zu erhöhen
bzw. zu senken.
(11) Die e.wa riss wird die auf der Grundlage dieses
Vertrages zu zahlenden Preise – mit Ausnahme der
gesondert nach Punkt 8 Absatz 2, 3, 4, 5 und 6 an den
Kunden weitergegebenen EEG-Umlage, der vom Netzbetreiber
erhobenen KWKG-Zuschläge, § 19 StromNEV-
Umlage und Offshore-Haftungsumlage sowie Änderungen
der Strom- oder Umsatzsteuer – darüber hinaus nach
billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen,
die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine
Erhöhung oder Ermäßigung kommt insbesondere in
Betracht, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von
Energie oder die Nutzung des Verteilnetzes ändern oder
sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder
rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten
Kostensituation führen (z.B. durch die Einführung von
Netzzugangsentgelten für Einspeisungen). Die e.wa riss
wird bei Ausübung ihres billigen Ermessens Kostensenkungen
nach den gleichen Maßstäben berücksichtigen
wie Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen
mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie
Kostenerhöhungen. Änderungen der Preise nach diesem
Punkt sind erstmals nach Ablauf der Erstlaufzeit und nur
auf den Zeitpunkt der Vertragsverlängerung möglich. Die
e.wa riss wird dem Kunden die Änderungen mit einer
Ankündigungsfrist von mindestens 2 Monaten in Textform
mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung
nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag
innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der der Mitteilung
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung
schriftlich zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von der
e.wa riss in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
(12) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums
die verbrauchsabhängigen Brutto-Preise, so wird der für
die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig
berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind
auf der Grundlage der für die jeweilige Kundengruppe
maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.
9. Was müssen Sie zum Thema Abrechnung, Zahlungsweise,
Abschlagszahlung und zu den Zahlungsbedingungen
wissen?
(1) Ihr Stromverbrauch wird jährlich erfasst. Mit diesen
Werten wird die Jahresrechnung erstellt. Bestimmt sich
der zu zahlende Verbrauchspreis pro Kilowattstunde auf
Basis einer Stufeneinteilung und ist der Abrechnungszeitraum
kürzer oder länger als 365 Tage, so wird die jeweilige
Stufe durch eine rechnerische Ermittlung des Verbrauchs
auf 365 Tage bestimmt. Während des Abrechnungsjahrs
kann die e.wa riss Abschlagszahlungen
von Ihnen verlangen. Diese bestimmt die e.wa riss nach
der Personenzahl in Ihrem Haushalt, Ihrem Jahresverbrauch
und den allgemeinen Erfahrungswerten nach
billigem Ermessen.
(2) Ändern sich die Brutto-Preise, so können die daraufhin
anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz
der Preisänderung entsprechend angepasst werden.
(3) Rechnungen und Abschlagszahlungen sind zu den
von der e.wa riss angegebenen Terminen fällig. Frühestens
jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung.
Die Fälligkeitstermine der Abschlagszahlungen
für das Folgejahr werden Ihnen in der Jahresabrechnung
mitgeteilt. Als Zahlungsweise können Sie zwischen
Banküberweisung und Erteilung einer Einzugsermächtigung
wählen.
(4) Sollte die Jahresabrechnung ergeben, dass Sie zu
hohe Abschläge bezahlt haben, wird Ihnen der Betrag
unverzüglich erstattet oder spätestens mit der nächsten
Abschlagszahlung verrechnet. Ist der Stromliefervertrag
beendet, erhalten Sie zuviel gezahlte Abschläge unverzüglich
zurück.
(5) Wenn Sie Einwände gegen Rechnungen oder Abschlagsberechnungen
haben, dürfen Sie die Zahlung nur
dann aufschieben oder verweigern, wenn
a) die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen
Fehlers besteht oder,
b) der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne
ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der
vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum.
Darüber hinaus müssen Sie eine Nachprüfung der
Messeinrichtung verlangt haben, im Rahmen derer die
ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts noch nicht
festgestellt wurde.
(6) Wenn Sie im Zahlungsverzug sind, kann die e.wa riss
Sie erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch
einen Beauftragten einziehen lassen. Die Kosten, die
dabei entstehen, kann die e.wa riss für strukturell vergleichbare
Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf
die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden
Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist die
e.wa riss die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach.
(7) Gegen Ansprüche der e.wa riss können Sie nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
aufrechnen.
10. Wann müssen Sie mit Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen rechnen?
(1) Die e.wa riss kann Vorauszahlungen verlangen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, dass Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen.
Die Vorauszahlung bemisst sich nach der Höhe Ihrer
aktuellen monatlichen Abschlagszahlung. Die e.wa riss
wird Ihnen den Beginn, die Höhe und die Gründe der
Vorauszahlungen mitteilen und angeben unter welchen
Voraussetzungen die Vorauszahlungen wieder entfallen
können.
(2) Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann die e.wa
riss beim Kunden einen Bargeld- oder Chipkartenzähler
oder sonstige vergleichbare Vorkassesysteme einrichten.
(3) Sollten Sie keine Vorauszahlungen leisten oder dies
nicht können, so kann die e.wa riss in angemessener
Höhe Sicherheit von Ihnen verlangen. Leisten Sie die
Sicherheit in bar, wird sie zum jeweiligen Basiszinssatz
gemäß § 247 BGB verzinst.
(4) Sind Sie im Zahlungsverzug und kommen nach
erneuter Aufforderung Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht unverzüglich nach, so kann die e.wa riss Ihre
Sicherheitsleistung verwerten. Darauf werden Sie in der
Zahlungsaufforderung hingewiesen. Kursverluste beim
Verkauf von Wertpapieren gehen zu Ihren Lasten.
(5) Sie erhalten Ihre Sicherheitsleistung zurück, wenn die
Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen.
11. Wann kann die Stromlieferung unterbrochen
werden? Wann kommt es zur fristlosen Kündigung?
(1) Die e.wa riss ist berechtigt, die Belieferung ohne
vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen
zu lassen, wenn Sie gegen eine vertragliche Bestimmung
in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln
und die Unterbrechung erforderlich ist, um
den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung,
Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen
zu verhindern.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen gegen wesentliche
vertragliche Verpflichtungen, insbesondere bei der Nichterfüllung
einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist
die e.wa riss berechtigt, die Belieferung 4 Wochen nach
Ankündigung unterbrechen zu lassen und den zuständigen
Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Belieferung
zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung
außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung
stehen oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht
besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen.
Die e.wa riss kann mit der Mahnung zugleich die
Unterbrechung der Belieferung ankündigen, sofern dies
im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht.
Wegen Zahlungsverzugs darf die e.wa riss eine Unterbrechung
unter genannten Voraussetzungen nur durchführen
lassen, wenn Sie nach Abzug etwaiger Anzahlungen
mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 €
in Verzug sind. Bei der Berechnung der Höhe dieses
Betrags bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen
außer Betracht, die Sie form- und fristgerecht sowie
schlüssig begründet beanstandet haben. Ferner bleiben
diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer
Vereinbarung der e.wa riss mit Ihnen noch nicht fällig sind
oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig
entschiedenen Preiserhöhung resultieren.
(3) Der Beginn der Unterbrechung wird Ihnen 3 Werktage
im Voraus angekündigt.
(4) Die e.wa riss hat die Belieferung unverzüglich wiederherstellen
zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung
entfallen sind und Sie die Kosten der Unterbrechung
und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt
haben. Die Kosten können für strukturell vergleichbare
Fälle pauschal berechnet werden. Die Pauschale darf die
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden
Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist die e.wa
riss die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach. Der
Nachweis geringerer Kosten ist Ihnen gestattet.
(5) Die e.wa riss ist in den Fällen des Punkt 11 Absatz 1
berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen,
wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der
Belieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen
nach Punkt 11 Absatz 2 ist die e.wa riss
zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie 2 Wochen
vorher angekündigt wurde; Punkt 11 Absatz 2 Satz 2 und
3 gilt entsprechend.
12. Was geschieht mit Ihren persönlichen Daten?
Ihre zur Durchführung des Stromlieferungsvertrags
erforderlichen personenbezogenen Daten werden von der
e.wa riss als datenschutzrechtlich verantwortlicher Stelle
nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben,
verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe der Daten an
Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses
z.B. mit dem Netzbetreiber oder zu
Abrechnungszwecken notwendig ist. Ihre personenbezogenen
Daten nutzt die e.wa riss darüber hinaus für
allgemeine Informationen zum Vertragsverhältnis.
13. Wie erfolgen Änderungen der Allgemeinen Bestimmungen?
(1) Die e.wa riss ist zu einer Änderung der Allgemeinen
Bestimmungen berechtigt, wenn eine für die Vertragsparteien
unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder
tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt sie keinen
Einfluss hat, oder wenn eine oder mehrere Klauseln
dieser Allgemeinen Bestimmungen durch eine Gesetzesänderung
oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil gegen die
e.wa riss unwirksam geworden sind oder ein sonstiges
rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam zu werden
drohen und diese Veränderung zu einer nicht unbedeutenden
Störung der von den Parteien bei Vertragsschluss
zugrunde gelegten Interessenlage – insbesondere im
Hinblick auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung
– führt, welche nicht durch die Anwendung einer
gesetzlichen Regelung ausgeglichen werden kann.
Geändert werden können dabei jeweils nur diejenigen
Bestimmungen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung
notwendig ist. Durch die geänderten Bestimmungen
darf der Vertragspartner der e.wa riss gegenüber denjenigen
Regelungen, die sie ersetzen, nicht wesentlich
benachteiligt werden.
(2) Die e.wa riss wird Sie auf eine Änderung der Allgemeinen
Bestimmungen in Textform rechtzeitig hinweisen.
Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie ihr nicht
binnen 2 Wochen in Textform widersprechen. Die geänderte
Fassung der Allgemeinen Bestimmungen wird dann
Bestandteil der weiteren Vertragsbeziehung. Die e.wa riss
wird Sie bei der Bekanntgabe der Änderung auf diese
Folgen besonders hinweisen. Die Frist ist gewahrt, wenn
der Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe
abgesandt worden ist.
14. Fragen oder Beschwerden
Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrer
Energielieferung können an unseren Verbraucherservice
per Post (e.wa riss GmbH & Co. KG, Freiburger Str. 6,
88400 Biberach), telefonisch (Telefonnummer 0800 9999
804) oder per E-Mail (energieabrechnung@ewa-riss.de)
gerichtet werden.
Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt
Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte
als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren
für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist
unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post, Eisenbahnen Verbraucherservice
Postfach 8001
53105 Bonn
Tel.: 030 / 22480-500
Fax: 030 / 22480-323
Internet: www.bundesnetzagentur.de
Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren
bei der Schlichtungsstelle Energie beantragt
werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Verbraucherservice
unseres Unternehmens angerufen wurde und
keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden
wurde.
Schlichtungsstelle Energie e.V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin
Tel.: 030 / 27 57 240 – 0
Fax: 030 / 27 57 240 - 69
Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de
Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
15. Belehrung über das Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14
Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.
Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht
vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1
S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 34 EGBGB. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
e.wa riss GmbH & Co. KG, Freiburger Str. 6,
88400 Biberach, Telefax: 07351 / 3000-370, E-Mail:
Vertrieb@ewa-riss.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangenen Leistungen
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit
deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -