Vertrag e.wa Gas fix März `14 b - e.wa riss

Allgemeine Bestimmungen – e.wa Gas fix
für die Lieferung von Gas an Kunden der e.wa riss GmbH & Co. KG, nachfolgend e.wa riss genannt
Stand: 1. November 2011
1. Wie verhält es sich mit der Laufzeit Ihres Vertrags?
Was müssen Sie im Falle eines Umzugs beachten?
(1) Nach Ende der vereinbarten Erstlaufzeit verlängert
sich Ihr Gasliefervertrag jeweils um 12 Monate, wenn
weder Sie, noch die e.wa riss vom Kündigungsrecht
Gebrauch machen. Sowohl Sie, als auch die e.wa riss,
können mindestens 2 Monate vor Ende der Laufzeit in
Textform (also z.B. per Brief, Fax oder E-mail) kündigen.
Die e.wa riss stellt ausdrücklich klar, dass im Fall einer
Kündigung des Vertrags, insbesondere wegen eines
Wechsels des Lieferanten, von der e.wa riss keine gesonderten
Entgelte verlangt werden.
(2) Wenn Sie umziehen, können sowohl Sie, als auch die
e.wa riss, den Gasliefervertrag jederzeit mit zweiwöchiger
Frist zum Monatsende, frühestens jedoch zum Datum
Ihres Auszugs, kündigen. Eine Übertragung dieses
Gasliefervertrages auf die neue Abnahmestelle ist nicht
möglich.
2. Wie und in welchem Umfang liefert die e.wa riss?
Für welche Zwecke dürfen Sie das Gas verwenden?
Was gilt bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten
in der Gasversorgung? Wie ist die Haftung geregelt?
(1) Die e.wa riss schließt die Verträge, die für die Durchführung
der Gaslieferung erforderlich sind, mit dem
Netzbetreiber ab (Netznutzung, Messung, Abrechnung
etc.). Dazu wird die e.wa riss mit Vertragsschluss von
Ihnen beauftragt. Die e.wa riss ergreift die ihr möglichen
Maßnahmen, um Ihnen am Ende des von Ihnen genutzten
Netzanschlusses Gas zu den jeweiligen Preisen und
Bedingungen des Gasliefervertrags zu liefern. Ihre Berechtigung
zur Nutzung des Netzanschlusses richtet sich
nach der Niederdruckanschlussverordnung (BGBl I 2006,
S. 2477, 2485).
(2) Welche Gasart Ihnen geliefert wird, ergibt sich aus der
Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen
Versorgung, an das die Anlage, über die Sie Gas
entnehmen, angeschlossen ist. Der Brennwert, mit der
sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen
ergebenden Schwankungsbreite sowie der für ihre Belieferung
maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich
aus den ergänzenden Bestimmungen des Netzbetreibers
zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der
Anlage, über die Sie Gas entnehmen.
(3) Die e.wa riss wird Ihren gesamten leitungsgebundenen
Gasbedarf im Rahmen des mit Ihnen geschlossenen
Gasliefervertrags decken und Ihnen im vertraglich vorgesehenen
Umfang jederzeit Gas zur Verfügung stellen. Von
dieser Pflicht ist die e.wa riss jedoch befreit,
a) soweit im Gasliefervertrag eine zeitliche Beschränkung
der Gaslieferung festgelegt ist,
b) soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss
und die Nutzung des Anschlusses nach § 17 oder
§ 24 Absatz 1, 2 und 5 der Niederdruckanschlussverordnung
unterbrochen hat oder
c) soweit und solange die e.wa riss an der Erzeugung,
dem Bezug oder der Lieferung des Gases entweder durch
höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, deren
Beseitigung der e.wa riss nicht möglich ist oder wirtschaftlich
nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Bei der
Beurteilung der Zumutbarkeit findet § 36 Absatz 1, Satz 2
des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechende Anwendung.
(4) a) Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung
oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung sind,
soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes
einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber
dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).
b) Die e.wa riss wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung
zusammenhängenden Tatsachen
Auskunft geben, wenn sie ihr bekannt sind oder von ihr in
zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der
Kunde dies wünscht.
c) In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der
Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen,
soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(sog. Kardinalpflichten).
d) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den
die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als
mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen
hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sich
kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
e) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt.
(5) Wenn Ihre maximale stündliche Ausspeiseleistung
mehr als 500 kW und Ihre maximale jährliche Entnahme
mehr als 1,5 Millionen kWh beträgt, können sowohl Sie,
als auch die e.wa riss in Textform verlangen, dass über
eine Anpassung Ihres Vertrags verhandelt wird. Sollten
wir uns über diese Anpassung nicht innerhalb eines
Monats einigen können, kann derjenige, der die Anpassung
verlangt hat, den Vertrag mit einer Frist von einem
Monat zum Monatsende kündigen.
(6) Das von der e.wa riss gelieferte Gas wird nur für die
Zwecke Ihres eigenen Letztverbrauchs zur Verfügung
gestellt.
3. In welchem Umfang beziehen Sie Ihr Gas bei der
e.wa riss? Was müssen Sie beachten, wenn Sie selbst
Gas erzeugen?
Sie beziehen von der e.wa riss Ihren gesamten leitungsgebundenen
Gasbedarf. Davon ausgenommen sind
Eigenanlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen.
4. Wem müssen Sie Zutritt gestatten, damit Ihre
Anlage geprüft werden kann?
Sie sind verpflichtet, den mit einem Ausweis versehenen
Beauftragten der e.wa riss, des Netzbetreibers oder des
Messstellenbetreibers Zutritt zu Ihrem Grundstück und
Ihren Räumen zu ermöglichen. Dabei werden Sie mindestens
eine Woche vorher durch einen Aushang an oder
im Haus oder eine Mitteilung an Sie informiert. Gleichzeitig
wird Ihnen mindestens ein Ersatztermin angeboten.
Das Zutrittsrecht gilt, soweit dies zur Ermittlung preislicher
Bemessungsgrundlagen, zur Ablesung der Messeinrichtungen
oder nach Maßgabe von Punkt 11 dieser Allgemeinen
Bestimmungen zur Unterbrechung der Belieferung
erforderlich ist.
5. Wer liest den Zählerstand ab und was müssen Sie
dabei beachten?
(1) Die e.wa riss ist berechtigt, für Ihre Abrechnung die
Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber
erhalten hat.
(2) Ihr Zählerstand wird von der e.wa riss oder auf
Wunsch der e.wa riss von Ihnen selbst abgelesen. Und
zwar dann, wenn es für eine Abrechnung nötig ist, aufgrund
eines Lieferantenwechsels erfolgt oder ein berechtigtes
Interesse der e.wa riss an einer Überprüfung der
Ablesung besteht. Wenn es Ihnen nicht zumutbar ist, den
Zählerstand selbst abzulesen, können Sie dieser Selbstablesung
im Einzelfall widersprechen. Ist dieser Widerspruch
berechtigt, wird die e.wa riss kein gesondertes
Entgelt für eine eigene Ablesung verlangen.
(3) Wenn der Zutritt zur Messeinrichtung nicht möglich ist,
kann die e.wa riss Ihren Verbrauch auf Grundlage der
letzten Ablesung schätzen. Sind Sie Neukunde, erfolgt die
Schätzung nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden,
unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen
Verhältnisse. Ihr Verbrauch wird auch dann auf die eben
ausgeführte Art geschätzt, wenn Sie eine Selbstablesung
nicht oder aber verspätet vornehmen, obwohl Sie nach
Absatz 2 hierzu verpflichtet sind.
6. Dürfen Sie die Messeinrichtungen überprüfen
lassen? Wer trägt die Kosten?
Sie können jederzeit ein Nachprüfen der Messeinrichtung
durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte
Prüfstelle beim Messstellenbetreiber verlangen. Wenn Sie
den Antrag auf Nachprüfung nicht bei der e.wa riss
stellen, müssen Sie die e.wa riss mit der Antragstellung
informieren. Die Kosten der Prüfung werden von der e.wa
riss getragen, falls die Abweichung die gesetzlichen
Verkehrsfehlergrenzen überschreitet. Ist dies nicht der
Fall, so tragen Sie die Kosten der Prüfung.
7. Wie werden Berechnungsfehler behandelt?
(1) Ergibt die Nachprüfung der Messeinrichtung ein
Überschreiten der Verkehrsfehlergrenzen oder werden
Fehler an der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt,
wird Ihnen der Betrag erstattet, den Sie zu viel
bezahlt haben. Sollte der geleistete Betrag zu niedrig sein,
so müssen Sie nachbezahlen. Ist das Ausmaß des
Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine
Messeinrichtung nicht an, ermitteln die e.wa riss den
Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung
durch eine Schätzung. Die Schätzung für die Zeit
seit der letzten fehlerfreien Ablesung erfolgt aus dem
Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des
der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums
oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs. Die
tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berück-
sichtigen. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht
ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung gilt
Folgendes: Grundlage für die Nachberechnung ist der
vom Netzbetreiber, Messstellenbetreiber oder Messdienstleister
ermittelte und Ihnen mitgeteilte korrigierte
Verbrauch.
(2) Ansprüche nach Punkt 7 Absatz 1 beschränken sich
auf den letzten Ablesezeitraum vor Feststellung des
Fehlers. Kann die Auswirkung des Fehlers jedoch über
einen längeren Zeitraum festgestellt werden, sind die
Ansprüche auf längstens 3 Jahre beschränkt.
8. Wie setzen sich die Gaspreise zusammen? Wann
und wie kommt es zu Preisanpassungen?
(1) Der Gaspreis setzt sich aus Grund- und Arbeitspreis
zusammen. Er enthält den Energiepreis, die Kosten für
Messung und Messstellenbetrieb – soweit diese Kosten
der e.wa riss in Rechnung gestellt werden – das an den
Netzbetreiber abzuführende Netznutzungsentgelt sowie
die Konzessionsabgaben.
(2) Die Preise verstehen sich zuzüglich der Erdgas- und
zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe
(Bruttopreise).
(3) Wird die Belieferung oder die Verteilung von Gas nach
Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben
belegt, kann die e.wa riss hieraus entstehende Mehrkosten
an den Kunden weiterberechnen. Dies gilt nicht,
soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres
Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar
waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der
Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf
die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und
Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B. nach Kopf oder
nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis
zugeordnet werden können. Mit der neuen Steuer oder
Abgabe korrespondierende Kostenentlastungen – z.B. der
Wegfall einer anderen Steuer – sind anzurechnen. Eine
Weitergabe kann mit Wirksamwerden der betreffenden
Regelung erfolgen. Der Kunde wird über die Anpassung
spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.
(4) Punkt 8 Absatz 3 gilt entsprechend, falls sich die Höhe
einer nach Punkt 8 Absatz 3 weitergegebenen Steuer
oder Abgabe ändert; bei einem Wegfall oder einer Absenkung
ist die e.wa riss zu einer Weitergabe verpflichtet.
(5) Punkt 8 Absatz 3 und 4 gelten entsprechend, falls auf
die Belieferung oder die Verteilung von Gas nach Vertragsschluss
eine hoheitlich auferlegte, allgemein verbindliche
Belastung (d.h. keine Bußgelder o.ä.) entfällt, soweit
diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach
diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat.
(6) Die e.wa riss ist berechtigt/verpflichtet bei steigenden/fallenden
oder neuen Steuern, öffentlich-rechtlichen
Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen die in
Rechnung gestellten Preise zu dem Datum hin, zu welchem
die Steuern, Abgaben oder Belastungen in Kraft
treten, entsprechend der Erhöhung/Absenkung zu erhöhen
bzw. zu senken.
(7) Die e.wa riss wird die auf der Grundlage dieses
Vertrages zu zahlenden Preise – mit Ausnahme der
Änderungen der Erdgas- oder Umsatzsteuer – darüber
hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung der
Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich
sind. Eine Erhöhung oder Ermäßigung kommt insbesondere
in Betracht, wenn sich die Kosten für die Beschaffung
von Energie oder die Nutzung des Verteilnetzes
ändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen
oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer
veränderten Kostensituation führen (z.B. durch die Einführung
von Netzzugangsentgelten für Einspeisungen). Die
e.wa riss wird bei Ausübung ihres billigen Ermessens
Kostensenkungen nach den gleichen Maßstäben berücksichtigen
wie Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen
mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden
wie Kostenerhöhungen. Änderungen der Preise nach
diesem Punkt sind erstmals nach Ablauf der Erstlaufzeit
und nur auf den Zeitpunkt der Vertragsverlängerung
möglich. Die e.wa riss wird dem Kunden die Änderungen
mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 2 Monaten in
Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten
Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht,
den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der
Mitteilung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung
schriftlich zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von
der e.wa riss in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
(8) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums
die verbrauchsabhängigen Brutto-Preise, so wird der für
die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig
berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind
auf der Grundlage der für die jeweilige Kundengruppe
maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.