e.wa Strom business Zweitarifzähler - e.wa riss

Allgemeine Bestimmungen
für die Lieferung elektrischer Energie an Kunden der e.wa riss GmbH & Co. KG, nachfolgend e.wa riss genannt
Stand: 1. Januar 2013
1. Wie verhält es sich mit der Laufzeit Ihres Vertrags?
Was müssen Sie im Falle eines Umzugs beachten?
(1) Nach Ende der vereinbarten Erstlaufzeit verlängert
sich Ihr Stromliefervertrag jeweils um 6 Monate, wenn
weder Sie, noch die e.wa riss vom Kündigungsrecht
Gebrauch machen. Sowohl Sie, als auch die e.wa riss,
können mindestens 2 Monate vor Ende der Laufzeit in
Textform (also z.B. per Brief, Fax oder E-mail) kündigen.
Die e.wa riss stellt ausdrücklich klar, dass im Fall einer
Kündigung des Vertrags, insbesondere wegen eines
Wechsels des Lieferanten, von der e.wa riss keine gesonderten
Entgelte verlangt werden.
(2) Wenn Sie umziehen, können sowohl Sie, als auch die
e.wa riss, den Stromliefervertrag jederzeit mit zweiwöchiger
Frist zum Monatsende, frühestens jedoch zum Datum
Ihres Auszugs, kündigen. Eine Übertragung dieses
Stromliefervertrages auf die neue Abnahmestelle ist nicht
möglich.
2. Wie und in welchem Umfang liefert die e.wa riss?
Für welche Zwecke dürfen Sie den Strom verwenden?
Was gilt bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten
in der Stromversorgung? Wie ist die Haftung
geregelt?
(1) Die e.wa riss schließt die Verträge, die für die Durchführung
der Stromlieferung erforderlich sind, mit dem
Netzbetreiber ab (Netznutzung, Messung, Abrechnung
etc.) Dazu wird die e.wa riss mit Vertragsschluss von
Ihnen beauftragt. Die e.wa riss ergreift die ihr möglichen
Maßnahmen, um Ihnen am Ende des von Ihnen genutzten
Netzanschlusses Strom zu den jeweiligen Preisen und
Bedingungen des Stromliefervertrags zu liefern. Ihre
Berechtigung zur Nutzung des Netzanschlusses richtet
sich nach der Niederspannungsanschlussverordnung
(BGBl I 2006, S. 2477).
(2) Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und
Spannungsart Ihnen geliefert wird, ergibt sich aus den
technischen Gegebenheiten des Netzanschlusses und der
Beschaffenheit Ihrer Anlage.
(3) Die e.wa riss wird Ihren gesamten leitungsgebundenen
Strombedarf im Rahmen des mit Ihnen geschlossenen
Stromliefervertrags decken und Ihnen im vertraglich
vorgesehenen Umfang jederzeit Strom zur Verfügung
stellen. Von dieser Pflicht ist die e.wa riss jedoch befreit,
a) soweit im Stromliefervertrag eine zeitliche Beschränkung
der Stromlieferung festgelegt ist,
b) soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss
und die Nutzung des Anschlusses nach § 17 oder
§ 24 Absatz 1, 2 und 5 der Niederspannungsanschlussverordnung
unterbrochen hat oder
c) soweit und solange die e.wa riss an der Erzeugung,
dem Bezug oder der Lieferung des Stroms entweder
durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände,
deren Beseitigung der e.wa riss nicht möglich ist oder
wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit findet § 36 Absatz 1,
Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechende
Anwendung.
(4) a) Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung
oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung
sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des
Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt,
gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§
18 NAV).
b) Die e.wa riss wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung
zusammenhängenden Tatsachen
Auskunft geben, wenn sie ihr bekannt sind oder von ihr in
zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der
Kunde dies wünscht.
c) In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der
Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen,
soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(sog. Kardinalpflichten).
d) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den
die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als
mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen
hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie
kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
e) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt.
(5) Wenn Ihr Jahresverbrauch größer als 100.000 kWh ist,
können sowohl Sie, als auch die e.wa riss in Textform
verlangen, dass über eine Anpassung Ihres Vertrags
verhandelt wird. Sollten wir uns über diese Anpassung
nicht innerhalb eines Monats einigen können, kann derjenige,
der die Anpassung verlangt hat, den Vertrag mit
einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
(6) Der von der e.wa riss gelieferte Strom wird nur für die
Zwecke Ihres eigenen Letztverbrauchs zur Verfügung
gestellt.
3. In welchem Umfang beziehen Sie Ihren Strom bei
der e.wa riss? Was müssen Sie beachten, wenn Sie
selbst Strom erzeugen?
(1) Sie beziehen von der e.wa riss Ihren gesamten
leitungsgebundenen Strombedarf.
(2) Davon ausgenommen sind Eigenanlagen zur Nutzung
der Kraft-Wärme-Kopplung (mit bis zu 50 Kilowatt elektrischer
Leistung) und aus erneuerbaren Energien. Außerdem
Eigenanlagen, die Ihren Bedarf dann decken, wenn
die Stromversorgung durch die e.wa riss ausfällt (so
genannte Notstromaggregate). Sie dürfen Notstromaggregate
außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nur
zur Erprobung (maximal 15 Stunden monatlich) betreiben.
4. Wem müssen Sie Zutritt gestatten, damit Ihre
Anlage geprüft werden kann?
Sie sind verpflichtet, den mit einem Ausweis versehenen
Beauftragten der e.wa riss, des Netzbetreibers oder des
Messstellenbetreibers Zutritt zu Ihrem Grundstück und
Ihren Räumen zu ermöglichen. Dabei werden Sie mindestens
eine Woche vorher durch einen Aushang an oder
im Haus oder eine Mitteilung an Sie informiert. Gleichzeitig
wird Ihnen mindestens ein Ersatztermin angeboten.
Das Zutrittsrecht gilt, soweit dies zur Ermittlung preislicher
Bemessungsgrundlagen, zur Ablesung der Messeinrichtungen
oder nach Maßgabe von Punkt 11 dieser Allgemeinen
Bestimmungen zur Unterbrechung der Belieferung
erforderlich ist.
5. Wer liest den Zählerstand ab und was müssen Sie
dabei beachten?
(1) Die e.wa riss ist berechtigt, für Ihre Abrechnung die
Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber
erhalten hat.
(2) Ihr Zählerstand wird von der e.wa riss oder auf
Wunsch der e.wa riss von Ihnen selbst abgelesen. Und
zwar dann, wenn es für eine Abrechnung nötig ist, aufgrund
eines Lieferantenwechsels oder wenn ein berechtigtes
Interesse der e.wa riss an einer Überprüfung der
Ablesung besteht. Wenn es Ihnen nicht zumutbar ist, den
Zählerstand selbst abzulesen, können Sie dieser Selbstablesung
im Einzelfall widersprechen. Ist dieser Widerspruch
berechtigt, wird die e.wa riss kein gesondertes
Entgelt für eine eigene Ablesung verlangen.
(3) Wenn der Zutritt zur Messeinrichtung nicht möglich ist,
kann die e.wa riss Ihren Verbrauch auf Grundlage der
letzten Ablesung schätzen. Sind Sie Neukunde, erfolgt die
Schätzung nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden,
unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen
Verhältnisse. Ihr Verbrauch wird auch dann auf die eben
ausgeführte Art geschätzt, wenn Sie eine Selbstablesung
nicht oder aber verspätet vornehmen, obwohl Sie nach
Absatz 2 hierzu verpflichtet sind.
6. Dürfen Sie die Messeinrichtungen überprüfen
lassen? Wer trägt die Kosten?
Sie können jederzeit ein Nachprüfen der Messeinrichtung
durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte
Prüfstelle beim Messstellenbetreiber verlangen. Wenn Sie
den Antrag auf Nachprüfung nicht bei der e.wa riss
stellen, müssen Sie die e.wa riss mit der Antragstellung
informieren. Die Kosten der Prüfung werden von der e.wa
riss getragen, falls die Abweichung die gesetzlichen
Verkehrsfehlergrenzen überschreitet. Ist dies nicht der
Fall, so tragen Sie die Kosten der Prüfung.
7. Wie werden Berechnungsfehler behandelt?
(1) Ergibt die Nachprüfung der Messeinrichtung ein Überschreiten
der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler
an der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, wird
Ihnen der Betrag erstattet, den Sie zu viel bezahlt haben.
Sollte der geleistete Betrag zu niedrig sein, so müssen Sie
nachbezahlen. Ist das Ausmaß des Fehlers nicht einwandfrei
festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung
nicht an, ermittelt die e.wa riss den Verbrauch für die Zeit
seit der letzten fehlerfreien Ablesung durch eine Schätzung.
Die Schätzung für die Zeit seit der letzten fehlerfreien
Ablesung erfolgt aus dem Durchschnittsverbrauch
des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des
Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund
des vorjährigen Verbrauchs. Die tatsächlichen Verhältnisse
sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern
aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen
Funktion einer Messeinrichtung gilt Folgendes: Grundlage
für die Nachberechnung ist der vom Netzbetreiber,
Messstellenbetreiber oder Messdienstleister ermittelte und
Ihnen mitgeteilte korrigierte Verbrauch.
(2) Ansprüche nach Punkt 7 Absatz 1 beschränken sich
auf den letzten Ablesezeitraum vor Feststellung des
Fehlers. Kann die Auswirkung des Fehlers jedoch über
einen längeren Zeitraum festgestellt werden, sind die
Ansprüche auf längstens 3 Jahre beschränkt.
8. Wie setzen sich die Strompreise zusammen? Wann
und wie kommt es zu Preisanpassungen?
(1) Der Strompreis setzt sich aus Grund- und Arbeitspreis
zusammen. Er enthält den Energiepreis, die Kosten für
Messung und Messstellenbetrieb – soweit diese Kosten
der e.wa riss in Rechnung gestellt werden –, das an den
Netzbetreiber abzuführende Netznutzungsentgelt sowie
die Konzessionsabgaben.
(2) Der Preis nach Punkt 8 Absatz 1 erhöht sich um die
Belastungen der e.wa riss nach dem Erneuerbare-
Energien-Gesetz (EEG) i.V.m. der Verordnung zur Weiterentwicklung
des bundesweiten Ausgleichsmechanismus
(AusglMechV), die der zuständige Übertragungsnetzbetreiber
von dem Lieferanten verlangt (EEG-
Umlage), in der jeweils geltenden Höhe. Die EEG-Umlage
wird für das jeweils folgende Kalenderjahr bis zum 15.
Oktober eines Kalenderjahres auf den Internetseiten der
Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht.
(3) Der Preis nach Punkt 8 Absatz 1 erhöht sich ferner um
die vom Netzbetreiber erhobenen Zuschläge nach dem
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den
Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) in der jeweils
geltenden Höhe. Die KWKG-Umlage wird für das jeweils
folgende Kalenderjahr auf den Internetseiten der Übertragungsnetzbetreiber
veröffentlicht.
(4) Der Preis nach Punkt 8 Absatz 1 erhöht sich des
Weiteren um die vom Netzbetreiber erhobenen §19
StromNEV-Umlage nach der Stromnetzentgeltverordnung.
Die §19 StromNEV-Umlage wird für das jeweils folgende
Kalenderjahr auf den Internetseiten der Übertragungsnetzbetreiber
veröffentlicht.
(5) Der Preis nach Punkt 8 Absatz 1 erhöht sich außerdem
um die vom Netzbetreiber erhobene Offshore-
Haftungsumlage nach § 17 f Energiewirtschaftsgesetz.
Die Offshore-Haftungsumlage wird für das jeweils folgende
Kalenderjahr auf den Internetseiten der Übertragungsnetzbetreiber
veröffentlicht.
(6) Die Preise verstehen sich zuzüglich der Stromsteuer
nach dem Stromsteuergesetz (StrStG) und zuzüglich der
Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe (Bruttopreise).
(7) Wird die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer
Energie nach Vertragsschluss mit zusätzlichen
Steuern oder Abgaben belegt, kann die e.wa riss hieraus
entstehende Mehrkosten an den Kunden weiterberechnen.
Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und
Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss
konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche
Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die
Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach
dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B.
nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis
zugeordnet werden können. Mit der neuen
Steuer oder Abgabe korrespondierende Kostenentlastungen
– z.B. der Wegfall einer anderen Steuer – sind
anzurechnen. Eine Weitergabe kann mit Wirksamwerden
der betreffenden Regelung erfolgen. Der Kunde wird über
die Anpassung spätestens mit der Rechnungsstellung
informiert.
(8) Punkt 8 Absatz 7 gilt entsprechend, falls sich die Höhe
einer nach Punkt 8 Absatz 7 weitergegebenen Steuer
oder Abgabe ändert; bei einem Wegfall oder einer Absenkung
ist die e.wa riss zu einer Weitergabe verpflichtet.
(9) Punkt 8 Absatz 7 und 8 gelten entsprechend, falls auf
die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer
Energie nach Vertragsschluss eine hoheitlich auferlegte,
allgemein verbindliche Belastung (d.h. keine Bußgelder
o.ä.) entfällt, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die
Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen
hat.
(10) Die e.wa riss ist berechtigt/verpflichtet bei steigenden/fallenden
oder neuen Steuern, öffentlich-rechtlichen
Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen die in
Rechnung gestellten Preise zu dem Datum hin, zu welchem
die Steuern, Abgaben oder Belastungen in Kraft