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RECHT
Gegenstand des 6. Kapitels sind Abtretungs- und Übertragungsverbote.
Nach einem historischen Exkurs werden einzelne
Verbote und Begrenzungen bei der Sonderrechtsnachfolge
in Forderungen dargestellt, wobei ein besonderes Augenmerk
auf Abtretungsverbote aufgrund kreditrechtlicher Schutzvorschriften
und kreditaufsichtsrechtlicher Vorschriften gerichtet
wird. Von besonderem Interesse sind die Erörterungen zur Frage,
ob die drohende Verletzung von Geheimhaltungspflichten
zu einem Abtretungsverbot führt. Ein eigener Abschnitt ist
den Änderungen durch das Risikobegrenzungsgesetz gewidmet,
das nach Auffassung Lendermanns zwar Schutzlücken
geschlossen hat, die sich aus der Abstraktheit der Grundschuld
ergeben, aber nichts unternommen hat, um das Interesse des
Schuldners an einer Gläubigerkontinuität stärker zu schützen.
Kapitel 7 widmet sich den Rechten des Darlehensnehmers bei
Verletzung der Geheimhaltungspflichten. Während der Unterlassungsanspruch
in der Regel zu spät kommt, dürfte es für
einen grundsätzlich bestehenden Schadensersatzanspruch an
einem messbaren Vermögensschaden fehlen. Allerdings bejaht
der Verf. einen Schadensersatzanspruch gegen die Bank, der
darauf gerichtet ist, dass diese die Löschung und Rückgabe
der Daten beim Datenempfänger bewirkt. Diskutiert werden
ferner ein Zurückbehaltungsrecht des Darlehensnehmers an
den Zins- und Tilgungsraten sowie ein Ausgleich des immateriellen
Schadens. Daneben steht ein Sonderkündigungsrecht
des Darlehensnehmers wegen Verletzung von Geheimhaltungspflichten
im Raum.
Nach den bisherigen umfangreichen Untersuchungen kann die
Verletzung des Bankgeheimnisses und der übrigen Geheimhaltungspflichten
präventiv abgewehrt, kompensiert und in
beschränktem Maß auch sanktioniert werden. Im vorletzten,
dem 8. Kapitel erörtert der Verf. Möglichkeiten, um bei Darlehensveräußerungen
die wirtschaftliche Selbstbestimmung
und die vertragliche Äquivalenz sicherzustellen. Denn durch
die Veräußerbarkeit und die tatsächliche Veräußerung eines
Darlehens verändert sich das klassische darlehensvertragliche
Äquivalenzverhältnis. Nach Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 2 EGBGB
muss bei Immobiliardarlehen die vorvertragliche Information
auch einen deutlich gestalteten Hinweis darauf enthalten,
dass der Darlehensgeber Forderungen aus dem Darlehensvertrag
ohne Zustimmung des Darlehensnehmers abtreten und
das Vertragsverhältnis auf einen Dritten übertragen darf, soweit
nicht die Abtretung im Vertrag ausgeschlossen wird oder
der Darlehensnehmer der Übertragung zustimmen muss. Bei
Verletzung dieser Hinweispflicht kommen eine Restitution im
Wege der Freistellung, eine Vertragsauflösung sowie ein Sonderkündigungsrecht
in Betracht.
Im Anschluss an die Erörterung der Rechtsprobleme wird im
abschließenden 9. Kapitel ein formularmäßiges Regelwerk
präsentiert, mit dem veräußerbare Darlehen zu fairen Konditionen
angeboten werden können. Der Vorschlag beinhaltet
– nach eingehender Diskussion AGB-rechtlicher Fragen – die
Einholung einer Einwilligung in die Datenweitergabe an den
Erwerber. Die informationelle Selbstbestimmung des Darlehensnehmers
soll durch ein „Vorkaufsrecht“ an seinem Darlehen
gewährleistet werden. Im Anhang wird dieser Vorschlag in
eine formularmäßige Regelung umgesetzt.
Lendermann spricht im Vorwort von seiner „Begeisterung“
für das Thema. Dies dürfte keine Übertreibung sein, sondern
in der Tat die Motivation für ein in Umfang und Inhalt
beeindruckendes Werk.
38 1 I 2013
Wolfgang Vahldiek (Hrsg.). Datenschutz in der Bankpraxis.
Verlag C.H. Beck, München 2012.
ISBN 978-3-406-63924-1. XXVI, 217 S. kart., 79,– €.
„Informationen über die
Kunden sind Rohstoffe
des Bankgewerbes“ – mit
diesem prägnanten Satz
weist das Vorwort auf die
Bedeutung des Themas
hin. Der Umgang mit personenbezogenen
Daten
stellt gleichsam den Kern
der bankgeschäftlichen Tätigkeit
dar. Wenn von Datenschutz
in der Bankpraxis
die Rede ist, denkt man zuerst
an das Bankgeheimnis,
worunter man die Pflicht
des Kreditinstituts versteht,
über alle kundenbezogenen
Tatsachen und Wertungen,
von denen es Kenntnis erlangt
hat, Verschwiegenheit
zu wahren. Das Bankgeheimnis
soll zum einen den Kunden vor der Weitergabe von
Informationen schützen, zum anderen für die Kreditinstitute
eine Sphäre der Verschwiegenheit schaffen, die für das Betreiben
des Bankgeschäfts unerlässlich ist. Mit der Verhaltenspflicht
der Bank dem Kunden gegenüber, Geheimhaltung
zu wahren, korrespondiert das Recht der Banken, gegenüber
Dritten, insbesondere auch staatlichen Stellen, die Auskunft
zu verweigern. Das Verschwiegenheitsgebot kann nicht unbegrenzt
Geltung beanspruchen. Die Regelung in Nr. 2 Abs. 1 S.
2 AGB-Banken nennt (deklaratorisch) drei Grenzen des Bankgeheimnisses:
Gesetz, Einwilligung des Kunden und zulässige
Bankauskunft.
Bereits diese knappen Bemerkungen zum Bankgeheimnis
zeigen die Konfliktlagen auf, denen die Banken im Hinblick
auf Datenschutz ausgesetzt sein können und für die Vorsorge
getroffen und Verhaltensregeln aufgestellt werden müssen.
Dabei ist das Bankgeheimnis nur ein Aspekt; das vorliegende
Werk greift weit darüber hinaus und befasst sich in neun Paragraphen
mit allen Bereichen des Datenschutzes. Insgesamt
acht Bearbeiter, zu denen auch der Herausgeber zählt, teilen
sich den Stoff auf. Die einzelnen Autoren, ausgewiesene Experten
des Datenschutzrechts, werden nach dem umfangreichen
Literaturverzeichnis mit ihren beruflichen Schwerpunkten
vorgestellt.
Die Darstellung leitet der Chefsyndikus der Schufa-Holding
Kamlah mit einer Übersicht über die Aufgaben und Befugnisse
des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein. Dabei werden
nicht nur die Anforderungen an den betrieblichen (oder
externen) Beauftragten aufgezeigt, sondern auch der Frage
einer persönlichen Haftung nachgegangen. Der von RA Suhren
verfasste § 2 mit dem Titel „Datenerhebung, Datenverarbeitung
und Datenübermittlung“ verfolgt das Ziel, die Regelungssystematik
der Datenschutzbestimmungen zu erfassen
und an Praxisbeispielen aus dem Bankwesen zu verdeutlichen.
Etwas deplatziert wirkt der abschließende „Vorschlag für ein
datenschutzrechtliches Prüfungsschema“, das keine weiter-