Schwangerschaft - alles, was Sie wissen sollten (1'692 kb) - Bayern

Stand: 28.09.2010
allg. BeSchreiBung der hilfe Bzw.
deS anSpruchS
wichtigSte VorauSSetzungen höhe der leiStungen
MehrbedArf für Werdende Mütter ab der 13. schwangerschaftswoche 17 % der maßgebenden regelleistung als Zuschlag
zur regelleistung
MehrbedArf für AlleinerZiehende ein Kind unter sieben Jahren oder zwei oder drei Kinder unter
16 Jahren bzw.
mehr als drei Kinder
AngeMessener MehrbedArf für Medi-
Zinisch nötige KostenAufWendigere
ernÄhrung
MehrbedArf für lAufenden
besonderen bedArf
WohnungsbeschAffungs- und uM-
ZugsKosten für notWendigen uMZug
in eine AngeMessene Wohnung
erstAusstAttungen für:
• die Wohnung einschliesslich
hAushAltsgerÄten
• beKleidung und bei schWAngerschAft
und geburt
• MehrtÄgige KlAssenfAhrten iM
rAhMen der schulrechtlichen
bestiMMungen
unabweisbarer (kann nicht durch Zuwendungen dritter sowie unter berücksichtigung
von einsparmöglichkeiten des hilfebedürftigen gedeckt
werden und weicht der höhe nach erheblich vom durchschnittlichen
bedarf ab), laufender, nicht nur einmaliger besonderer bedarf
Zustimmung („Zusicherung“) des vor dem umzug zuständigen kommunalen
trägers muss vor dem Abschluss des Mietvertrages vorliegen
Angemessenheit der Wohnung: Maßgeblich insbesondere Zahl der
Personen; bei schwangerschaft kann Zustimmung schon vor der
geburt erteilt werden
in der regel keine Zustimmung zum umzug unter 25; Ausnahmen:
• aus schwerwiegenden sozialen gründen kann nicht auf die elterliche
Wohnung verwiesen werden
• umzug zur eingliederung in den Arbeitsmarkt nötig oder
• ähnlich schwerwiegende gründe
ob eine schwangerschaft als schwerwiegender grund ausreicht, wird
unterschiedlich bewertet.
Werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts benötigen, die Erstausstattungen
aber nicht aus eigenen Kräften und Mitteln bezahlen können.
36 % der maßgebenden regelleistung als Zuschlag
zur regelleistung
12 % der maßgebenden regelleistung als Zuschlag
zur regelleistung pro Kind, höchstens insgesamt
60 % Zuschlag
zu Beantragen oder geltend zu
machen Bei/rechtSgrundlagen
§ 21 Abs. 2 sgb ii
§ 21 Abs. 3 sgb ii
§ 21 Abs. 5 sgb ii
abhängig vom einzelfall § 21 Abs. 6 sgb ii
• umzugskosten
• Wohnungsbeschaffungskosten (Makler nur im
Ausnahmefall)
• Mietkaution (in der regel als darlehen, zu zahlen von
dem nach dem umzug zuständigen träger)
höhe richtet sich nach den örtlichen gegebenheiten
• erstausstattung der Wohnung einschließlich
haushaltsgeräte (in der regel auch bei wiederholtem
umzug nur einmalig)
erstausstattungen können auch als sachleistung oder
durch Pauschalen erbracht werden; grundsätzlich ist
der Kauf gebrauchter gegenstände zumutbar.
§ 22 Abs. 2 bis Abs. 3 sgb ii
§ 23 Abs. 3 sgb ii
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