S A T Z U N G - ASTO

S A T Z U N G
über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung 1998
im Verbandsgebiet des Abfall- Sammel- und
Transportverbandes Oberberg (ASTO) vom 19. November 2001
Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW, S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV
NRW, S. 245), des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 01. Oktober 1979 (GV NRW S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW, S. 245),
der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969
(GV NRW, S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1999 (GV NRW, S. 718), und des
Landesabfallgesetzes NRW (LAbfG) vom 24. November 1998, (GV NRW, S. 666), hat die
Verbandsversammlung des Abfall- Sammel- und Transportverbandes Oberberg (ASTO) in ihrer Sitzung am 19.
November 2001 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Verbandsgebiet
beschlossen:
§ 1
Gebührenpflicht, Gebührenpflichtige, Fälligkeit
(1) Für die Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen der Abfallentsorgung erhebt der Verband zur
Deckung der Kosten Abfallentsorgungsgebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Eine
Inanspruchnahme liegt vor, wenn auf dem Grundstück ein Abfallgefäß zur Verfügung gestellt wurde und
das Grundstück regelmäßig zur Abfallentsorgung angefahren wird.
(2) Über die Benutzungsgebühren werden gemäß § 9 LAbfG auch die mit sonstigen abfallwirtschaftlichen
Maßnahmen in Zusammenhang stehenden Kosten abgegolten.
(3) Gebührenpflichtig sind Eigentümer und ihnen Gleichgestellte der nach Maßgabe der Satzung über die
Abfallentsorgung des Verbandes angeschlossenen Grundstücke. Mehrere Eigentümer haften als
Gesamtschuldner. Gebührenpflichtig sind außerdem Wohnungs- und Nutzungsberechtigte im Sinne des
Wohnungseigentumsgesetzes.
(4) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Beginn des auf den Anschluss folgenden Monats. Sie endet mit dem
Ende des Monats, in dem die Benutzung der Einrichtungen der Abfallentsorgung endet.
(5) Die Gebühr entsteht mit Ablauf des Bemessungszeitraumes. Bemessungszeitraum ist das Kalenderjahr.
Abschläge werden jeweils zu einem Viertel am 15.02., 15.05., 15.08., und 15.11. eines Jahres fällig. Die
Festsetzung der endgültigen Gebühr erfolgt mit der Anforderung der Abschlagszahlungen für das folgende
Kalenderjahr. Die Schlusszahlung ist einen Monat nach Bescheiderteilung fällig.
(6) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig,
der dem Monat der Rechtsänderung folgt.
(7) Vorübergehende Unterbrechungen und Einschränkungen der Abfallentsorgung (z. B. Betriebsstörungen,
Streiks) berühren die Gebührenpflicht nicht.

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§ 2
Gebührenbemessungsgrundlagen und Gebührenarten
(1) Gebührenbemessungsgrundlage ist die Anzahl und Größe der bereitgestellten Restabfallgefäße (graue
Tonne) und der bereitgestellten Bioabfallgefäße (braune Tonne). Für die mengenunabhängigen Kosten
werden in die Gebühren für die Restabfall- und die Bioabfallbehälter jeweils ein fester Grundbetrag
eingerechnet.
(1)
(2) Für die Bereitstellung des Regelvolumens von grünen Abfallgefäßen werden keine Gebühren erhoben.
(3) Im Falle eines Behälterwechsels erfolgt eine Gebührenanpassung zu Beginn des Monats, der der
tatsächlichen Auswechselung folgt.
§ 3
Gebührenhöhe
(1) Die gefäßbezogene Gebühr beträgt jährlich für jeden zur Abfuhr bereitgestellten Restabfallbehälter mit
einer Gefäßgröße von
DM EUR* DM EUR*
a) 60 l 241,20 123,32 e) 1.100 l 3.248,80 1.661,09
b) 120 l 321,00 164,12 f) 2.500 l 6.972,80 3.565,14
c) 240 l 480,60 245,73 g) 5.000 l 13.622,80 6.965,23
d) 360 l 640,20 327,33
(2) Die gefäßbezogene Gebühr beträgt jährlich für jeden zur Abfuhr bereitgestellten Bioabfallbehälter (braune
Tonne) mit einem Fassungsvermögen von
DM EUR*
a) 120 l 319,20 163,20
b) 240 l 472,80 241,74
c) 360 l 626,40 320,27
(3) Die Gebühr für die Bereitstellung von Abfallbehältern für Altpapier (grüne Abfallbehälter) über das
Regelvolumen im Sinne des § 11 Abs. 3 der Abfallentsorgungssatzung hinaus beträgt 42,36 DM (21,66
EUR*) je angefangene 240 l überschrittenem Regelvolumen.
(4) Für Grundstücke, deren organische Abfälle in Sammelgefäßen gemäß § 10 Abs. 3 der
Abfallentsorgungssatzung eingesammelt werden, wird der Gebührenfestsetzung ein am Regelgefäßvolumen
gemäß § 11 der Abfallentsorgungssatzung orientiertes fiktives Gefäßvolumen zugrunde gelegt.
§ 4
Wechsel von Abfallgefäßen
Für den Wechsel von Abfallgefäßen wird eine Pauschalgebühr je Gefäßwechsel in Höhe von 25,00 DM (12,78
EUR*) erhoben.
Die erstmalige Anpassung an das festgesetzte Mindestrestabfallvolumen ist gebührenfrei.
*Umrechungsfaktor 1 EUR = 1,95583 DM (Gebührensätze in Euro nur nachrichtlich)

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§ 5
Billigkeitsmaßnahmen
Für Billigkeitsmaßnahmen gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung in Verbindung mit dem KAG
sinngemäß.
§ 6
Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen
(1) Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach den Bestimmungen der
Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der jeweils gültigen Fassung und dem
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 26. März
1960 (GV NRW, S. 47/SGV NRW 303) in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Satzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 1980 (GV NRW. S. 510) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Satzung gilt für das Jahr 1998 und tritt am 01.01.1998 in Kraft.