Korrekturblatt zur Probe-Klausur im Privatrecht SS 2011 (90 Minuten ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Aufgabe 2 a) III. K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Höhe von 80.000,- Euro gemäß § 823 Abs. 1 BGB haben. 1.) Zunächst müsste eine Rechtsgutverletzung iSd § 823 Abs. 1 BGB gegeben sein. a) Es könnte das Eigentum der K verletzt sein. Die K war Eigentümerin des Ferraris, der infolge des Unfalls einen Totalschaden erlitt. Eine Eigentumsverletzung der K ist daher gegeben. b) Allerdings ist zu beachten, dass der Ferrari bereits zum Zeitpunkt der Übergabe an K mangelbehaftet war, so dass diese niemals Eigentümerin eines mangelfreien Fahrzeuges gewesen ist und der spätere Schaden nur die Folge des von Anfang an bestehenden Mangels an den Reifen war. Es handelt sich daher um einen Fall des sog. weiterfressenden Schadens. In einem solchen Fall liegt nach ständiger Rechtsprechung des BGH keine Eigentumsverletzung vor, wenn der weitere Schaden mit dem ursprünglichen Mangel stoffgleich ist und sich dadurch lediglich der frühere Mangel der Kaufsache realisiert hat. Dann sei nur das Äquivalenzinteresse des Käufers beeinträchtigt, das über vertragliche Ansprüche und nicht über § 823 Abs. 1 BGB geschützt werde. Ist dagegen der neue Schaden mit den ursprünglichen Mangel nicht stoffgleich, sei das Integritätsinteresse des Käufers beeinträchtigt und eine Eigentumsverletzung iSd § 823 Abs. 1 BGB zu bejahen. Stoffgleichheit besteht, wenn es technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist, einen Mangel zu beheben. Für B war erkennbar, dass die Reifen aufgrund ihres Alters und Profils ungeeignet waren, um mit dem Fahrzeug die Höchstgeschwindigkeit zu fahren. Die Reifen hätten durch neue Reifen ersetzt werden können, wodurch der Mangel behoben worden wäre. Es wäre daher technisch ohne weiteres möglich und wirtschaftlich gut vertretbar, den Mangel zu beheben. Der Unfallschaden ist deshalb nicht mit dem ursprünglichen Mangel der Kaufsache stoffgleich, sondern enthält eine zusätzliche Eigentumsverletzung der K iSd § 823 Abs. 1 BGB. 2.) Die Rechtsgutsverletzung der K, die Beeinträchtigung des Eigentums, müsste kausal durch ein Handeln oder Unterlassen der B herbeigeführt worden sein. B hat es unterlassen, die Reifen zu überprüfen und auszuwechseln. Dieses Unterlassen kann nicht hinzugedacht werden, ohne dass der konkrete Erfolg, der mit dem Unfall eingetretene Totalschaden des Fahrzeuges entfiele. Das Unterlassen der B war somit kausal für den Eintritt der Rechtsgutsverletzung, der Zerstörung des Eigentums der K. 3.) Das Unterlassen der B war auch rechtswidrig. 4.) Das Unterlassen der B müsste weiterhin gemäß § 276 Abs. 1 BGB schuldhaft gewesen sein. B könnte fahrlässig iSd § 276 BGB gehandelt haben. Dann müsste sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gemäß § 276 Abs. 2 BGB außer Acht gelassen haben. Prüfungsmaßstab für § 276 Abs. 2 BGB ist ein objektiv handelnder Dritter des entsprechenden Verkehrskreises. Ein solcher hätte bei einer routinemäßigen Sichtkontrolle der Bereifung erkannt, dass der Reifentyp bereits seit zwei Jahren nicht mehr für das entsprechende Modell verwendet wurde und damit festgestellt, dass das Profil der Reifen überholt war. Das Unterlassen der B war daher fahrlässig iSv § 276 Abs. 1 BGB. B ist somit K nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. 5.) Art und Umfang des Schadensersatzes richten sich nach den §§ 249 ff. BGB. Der durch die Rechtsgutsverletzung der B adäquat verursachte Schaden besteht darin, dass das Eigentum der K, der Ferrari, völlig zerstört wurde. Bei der Zerstörung eines gebrauchten Fahrzeuges richtet sich der Umfang des Schadensersatzanspruches nach den Kosten der Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugtyps bei einem seriösen Händler, sog. Wiederbeschaffungswert. Wegen der Händlerspannen kann der Wiederbeschaffungswert allerdings bis zu 25 % über dem Zeitwert eines Fahrzeuges liegen. Unter dem Zeitwert wird der Preis verstanden, den d er Eigentümer bei einem zeitnahen Verkauf des Fahrzeuges hypothetisch erzielt hätte. Nach der Rechtsprechung des BGH stellt der Ersatz des Wiederbeschaffungswertes eine Naturalrestitution iSd § 249 Abs. 2 S. 1 BGB dar. Der Wiederbeschaffungswert des Ferraris beträgt 80.000,- Euro, so dass K gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 S. 1 BGB in Höhe von 80.000,- Euro hat. 6.) Der Schadensersatzanspruch der K gegen B aus § 823 Abs. 1 BGB könnte jedoch verjährt sein. Nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjähren Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der Regelverjährungsfrist von drei Jahren, wobei die Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat. K hat eine solche Kenntnis erst zum Zeitpunkt des Unfalls erlangt. Seitdem sind noch keine drei Jahre verstrichen, so dass der Anspruch der K gegen B noch nicht verjährt ist. Allerdings wird von einem Teil der Literatur erwogen, in Fällen der vorliegenden Art, die Ansprüche aus Vertrag und aus § 823 BGB einheitlich der kurzen Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zu unterstellen. Der BGH lehnt dies aber zutreffend ab. Er stellt darauf ab, dass zwischen dem Schadensersatzanspruch aus Vertragsverletzung und demjenigen aus unerlaubter Handlung eine echte Anspruchskonkurrenz gegeben sei, mit der Folge, dass jeder Anspruch den ihm eigenen gesetzlichen Regelungen folge. Daher verjährt der Anspruch aus unerlaubter Handlung unabhängig von einer möglichen vertraglichen Rechtsgrundlage nach § 195 BGB erst nach drei Jahren. Der Anspruch der K gegen B aus § 823 Abs. 1 BGB ist daher noch nicht verjährt. Ergebnis: K hat gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Gesamtergebnis: K hat gegen B einen Schadensersatzanspruch aus Sachmängelhaftung in Höhe von 80.000,- Euro gemäß §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 434, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB, der aber aufgrund der erhobenen Einrede der Verjährung seitens B nicht durchsetzbar ist. Ferner hat K gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 80.000,- Euro gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 S. 1 BGB, der noch nicht verjährt ist. Antwort in Stichpunkten S könnte gegen I einen Anspruch auf Übergabe des Bildes „Sonnenaufgang“ aus § 433 Abs.1 S.1 BGB haben. Voraussetzung ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen S und I. Ein wirksamer Kaufvertrag setzt ein Angebot und eine übereinstimmende Annahme voraus. Dabei müssen die essentialia negotii enthalten sein. Angebot und Annahme müssen auch jeweils dem Vertragspartner zugehen. S hat I ein Angebot zum Kauf des Bildes „Sonnenuntergang“ geschickt. Nach § 133 BGB sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Der I musste die Karte der S als Angebot zum Kauf des Bildes „Sonnenuntergang“ verstehen. Es liegt kein Angebot zum Kauf des Bildes „Sonnenaufgang“ vor, so dass die Voraussetzungen eines wirksamen Kaufvertrages nicht vorliegen. Die Anfechtung des Kaufvertrages führt nicht zu einem Kaufvertrag über das Bild „Sonnenaufgang“. Durch eine Anfechtungserklärung kommt kein neuer Vertrag zu Stande. Ergebnis: S hat gegen I keinen Anspruch auf Übergabe des Bildes „Sonnenaufgang“ aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB. 30 maximal mögliche Punkte 10 Punkte Erreichte Punktzahl
) c) I könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung von 5.000,- Euro gemäß § 433 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung ist, dass S ein wirksames Angebot über den Kauf des Bildes „Sonnenuntergang“ für 5.000,- Euro abgegeben hat. In dem Katalog von I liegt jedenfalls noch kein Angebot, dieser ist lediglich als invitatio ad offerendum anzusehen. Am 20.10. hat S eine Karte an I gesendet, auf der sie die Nummer des Bildes „Sonnenuntergang“ angekreuzt hatte. Am 22.10. trifft diese Karte bei I ein. Gemäß § 130 Abs. 1 S.1 BGB wird eine Willenserklärung gegenüber einem Abwesendem wirksam, wenn sie ihm zugeht. Mit Zugang der Karte bei I am 22.10. hat S ein wirksames Angebot zum Kauf des Bildes „Sonnenuntergang“ abgegeben. Allerdings könnte dieses Angebot nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam sein. Nach dieser Vorschrift wird eine Willenserklärung dann nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. S könnte ihr Angebot wirksam widerrufen haben. Am 21.10. schreibt S, dass sie das Bild „Sonnenaufgang“ und nicht „Sonnenuntergang“ kaufen möchte. Diese Erklärung kann als Widerruf ausgelegt werden. Die Karte trifft bei I jedoch erst am 15.11. ein, so dass der Widerruf des Angebots weder vorher noch gleichzeitig erfolgt. Das Angebot der S ist wirksam. Fraglich ist, ob eine Angebotsannahme von I vorliegt. Am 23.10. schickt er die Annahme los. Diese kommt am 15.11. bei S an. Gemäß § 147 Abs. 2 BGB kann eine Annahme gegenüber einem Abwesenden nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Dabei wird eine Frist zu Grunde gelegt, die sich aus Postlauf hin, angemessener Überlegungsfrist und Postlauf zurück zusammensetzt. Es hat über drei Wochen gedauert bis S die Angebotsannahme von I zuging. Legt man den Postlauf hin und zurück sowie eine angemessene Überlegungsfrist des I zugrunde, so konnte S nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr mit einer Annahme rechnen. Nach § 149 S. 1 BGB muss der Antragende den Annehmenden unverzüglich in Kenntnis davon setzen, dass die Annahme zu spät erfolgte. Nach der Legaldefinition von § 121 Abs. 1 S. 1 bedeutet unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern. Obergrenze ist in der Regel eine Frist von 2 Wochen. Am 15.11. konnte S erkennen, dass die Annahme von I zu spät erfolgte. Erst am 15.12. setzt sie ihn davon in Kenntnis. Sie hat einen Monat verstreichen lassen und die Anzeige nicht unverzüglich vorgenommen. Nach § 149 S. 2 BGB gilt in diesem Fall die Annahme als nicht verspätet. Die Annahme von I war wirksam, so dass zunächst zwischen S und I ein wirksamer Kaufvertrag über das Bild „Sonnenuntergang zustande gekommen ist. Allerdings könnte der Kaufvertrag gemäß § 142 Abs. 1 BGB aufgrund der Anfechtung von S mit ex-tunc-Wirkung unwirksam geworden sein. Dies setzt zunächst voraus, dass S gemäß § 143 Abs.1 BGB eine wirksame Anfechtungserklärung gegenüber I abgegeben hat. Am 15.11. schreibt S an I, dass sie den „Sonnenaufgang“ wolle, nicht den „Sonnenuntergang“. Aus dieser Erklärung geht hervor, dass S an den Vertrag nicht gebunden sein möchte. Sie kann auch als Anfechtungserklärung ausgelegt werden. S müsste auch einen Anfechtungsgrund haben. S macht geltend, dass der „Sonnenuntergang“ nicht in Betracht komme, weil er sie trübsinnig stimme. Dabei handelt es sich jedoch um einen Motivirrtum, der nicht zur Anfechtung berechtigt. Auch das Argument, dass sie ein vergleichbares Bild anderswo für 3.000,- Euro gesehen habe, stellt einen bloßen Motivirrtum dar. In Betracht kommt aber auch ein Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB. Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn schon der äußere Erklärungstatbestand nicht dem Willen des Erklärenden entspricht. S wollte eigentlich das Bild „Sonnenaufgang auf Rügen“ kaufen, jedoch hat sie das Kreuz bei dem Bild „Sonnenuntergang auf Rügen“ gemacht. Damit entspricht der äußere Erklärungstatbestand der von S abgegebenen Willenserklärung nicht ihrem Willen und sie unterlag einem Erklärungsirrtum iSv § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB. Letzte Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist die Einhaltung der Anfechtungsfrist gemäß § 121 Abs.1 S. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift muss eine Anfechtung gemäß §119 BGB unverzüglich erfolgen. Nach der Legaldefinition von § 121 BGB erfolgt eine Anfechtung unverzüglich, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt. Obergrenze ist in der Regel eine Frist von 2 Wochen. Bereits am 21.10. bemerkt S ihren Erklärungsirrtum und sendet ihre Anfechtungserklärung am 23.10. an I. Dort trifft die Erklärung jedoch erst am 15.11. ein. Fraglich ist, ob die Anfechtung noch unverzüglich erfolgte. Gemäß § 121 Abs. 1 S. 2 BGB erfolgt die Anfechtung unter Abwesenden rechtzeitig, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet wird. Verzögerungen bei der Übermittlung gehen zu Lasten des Anfechtungsgegners. S hat die Anfechtungserklärung unverzüglich abgegeben. Der verspätete Zugang geht zu Lasten von I. Zwischenergebnis: Die Voraussetzungen einer Anfechtung sind gegeben. Somit ist die Wirksamkeit des Kaufvertrages mit extunc-Wirkung entfallen. Ergebnis: I hat gegen S keinen Anspruch auf Zahlung von 5.000,- Euro gegen Übergabe des Bildes. I könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung von 2.000,- Euro gemäß § 122 Abs. 1 BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass S den Kaufvertrag nach den §§ 119, 120 BGB angefochten hat. S hat den Kaufvertrag nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB angefochten, so dass die erste Voraussetzung erfüllt ist. Die Anfechtungserklärung war auch gegenüber einem anderen, nämlich dem I, abzugeben. Nach § 122 Abs. 1 BGB hat der Anfechtende dem Anfechtungsgegner den Schaden zu ersetzen. Dabei wird jedoch nur der Vertrauensschaden ersetzt. Der Vertrauensschaden umfasst die Nachteile, die aufgrund des Vertrauens auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes entstanden sind (negatives Interesse). Der Ersatzanspruch wird durch das Erfüllungsinteresse nach oben begrenzt. I hätte den „Sonnenuntergang“ für 5.500,- Euro an einen anderen Kunden verkaufen können. Das hat er nicht getan, weil er glaubte, an das Geschäft mit S gebunden zu sein. I‘s Gewinn aus diesem ausgeschlagenen Geschäft hätte 2.000,- Euro betragen. Allerdings ist sein Vertrauensschaden durch das Erfüllungsinteresse begrenzt. Da er mit S für den „Sonnenuntergang“ einen Preis von 5.000,- Euro vereinbart hatte, stellt der Vertrauensschaden nur die Differenz zwischen dem Einkaufspreis sowie dem vereinbarten Kaufpreis mit S, also 1.500,- Euro, dar. Ergebnis: I hat gegen S alternativ einen Anspruch auf Zahlung von 1.500,- Euro. 10 Punkte 10 Punkte
Seite 1: Aufgabe 1 Korrekturblatt zur Probe-
Seite 5: Insgesamt erreichte Punkte _______

Korrekturblatt zur Probe-Klausur im Privatrecht SS 2011 (90 Minuten ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?