Korrekturblatt zur Probe-Klausur im Privatrecht SS 2011 (90 Minuten ...

Aufgabe
1
Korrekturblatt zur Probe-Klausur im Privatrecht
SS 2011 (90 Minuten + 15 Min. Einlesezeit)
Bearbeiter/In: ____________________________
Matrikelnummer: ___________________________
Antwort in Stichpunkten
I. K könnte gegen B einen vertraglichen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 80.000,- Euro gemäß §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 434,
280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB haben.
1.) Zwischen B und K ist ein Kaufvertrag über einen gebrauchten Ferrari zum Preis von 100.000,- Euro wirksam geschlossen
worden
2.) Weiterhin müsste ein Sachmangel iSd § 434 BGB gegeben sein.
a) Eine unter § 434 Abs. 1 S. 1 BGB fallende Beschaffenheitsvereinbarung haben B und K nicht getroffen. Ein Sachmangel in
Form eines Abweichens von einer Beschaffenheitsvereinbarung scheidet daher aus.
b) Nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ist eine Sache nicht frei von Sachmängeln, wenn sie sich nicht für die gewöhnliche
Verwendung eignet. Der Ferrari eignete sich infolge der überalterten Reifen nicht mehr für die bei diesem Fahrzeugtyp durchaus
gewöhnliche Verwendung, auch mit einer Höchstgeschwindigkeit von 295 km/h noch sicher und unfallfrei zu fahren. Ein
Sachmangel iSv § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ist daher gegeben.
3.) Nach § 434 Abs. 1 BGB muss der Sachmangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen haben, d.h. bei der
Übergabe (§ 446 BGB) der Kaufsache. Daher müssten die Reifen des Ferraris bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des
Fahrzeuges von B an K mangelhaft gewesen sein. Die Reifen waren nach Aussage des Sachverständigen bereits bei der
Übergabe des Ferraris für die gewöhnliche Verwendung nicht geeignet, so dass sie in der beschriebenen Art und Weise
mangelbehaftet waren. Der Sachmangel lag bereits bei Gefahrübergang vor.
4.) Weiterhin müsste B die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
a) Aus der Wortwendung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB „dies gilt nicht“ ergibt sich, dass das Verschulden des Schuldners bei § 280
BGB vermutet wird. Daher ist grundsätzlich davon auszugehen, dass B die Pflichtverletzung, die Lieferung der mangelhaften
Kaufsache, zu vertreten hat.
b) Die Vermutung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB gilt allerdings nicht, wenn B darlegen könnte, dass sie kein Verschulden iSd § 276
BGB an der Pflichtverletzung trifft. Nach der Rechtsprechung des BGH braucht ein Autohändler ein Fahrzeug oder einen Teil
eines Fahrzeuges grundsätzlich nicht auf verborgene Mängel zu überprüfen, wenn er das Fahrzeug oder das Fahrzeugteil von
einem vertrauenswürdigen Vorlieferanten bezogen hat. B beruht sich darauf, die Reifen bei einem vertrauenswürdigen
Fachhändler gekauft zu haben. Dieser Umstand könnte das in § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutete Verschulden der B widerlegen.
Vorliegend handelte es sich jedoch nicht um verborgene Mängel. Es bestanden bereits bei der für einen Gebrauchtwagen
gebotenen routinemäßigen Sichtkontrolle konkrete Anhaltspunkte für einen Verdacht, dass gravierende Mängel des Fahrzeuges
vorhanden sein könnten. Das Herstellungsdatum der Reifen war gut lesbar auf die Reifenseiten aufgedruckt. Das spezielle
Reifenprofil wurde bereits seit zwei Jahren nicht mehr für diesen Fahrzeugtyp verwendet. B hätte sich daher vergewissern
müssen, ob die Reifen noch für die extrem hohen Geschwindigkeiten eines Ferraris (295 km/h) geeignet sind. Folglich hat B das
in § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutete Verschulden nicht widerlegt und deshalb die in der Lieferung der mangelhaften Kaufsache
liegende Pflichtverletzung zu vertreten.
5.) (Dies ist für das Erreichen der vollen Punktezahl nicht erforderlich, sondern dient dem Verständnis zur Abgrenzung vom
Schadensersatz neben der Leistung und statt der Leistung:
Fraglich ist, ob die zusätzlichen Voraussetzungen des § 281 BGB zu prüfen sind. Dazu müsste es sich um einen Schadensersatz
statt der Leistung handeln. Hier handelt es sich um einen sogenannten „Weiterfresserschaden“, der von dem
„Mangelfolgeschaden“ abzugrenzen ist. Der Mangelfolgeschaden stellt einen Schaden dar, der an anderen Sachen als der
mangelhaften Sache entstanden ist. Der Mangelfolgeschaden kann durch Nacherfüllung regelmäßig nicht ersetzt werden. Anders
der Weiterfresserschaden. Dieser entsteht durch Ausbreitung des Mangels an derselben Sache. Dieser Schaden ist im Rahmen
der Nacherfüllung zu beseitigen. Daher ist der Weiterfresserschaden ein Schadensersatz statt der Leistung gem. § 281 BGB. Die
mögliche Nacherfüllung besteht hier in der Lieferung einer mangelfreien Sache.)
(Vertretbar ist auch ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung nach § 283 BGB).
Nach § 281 Abs. 1 S. 1 BGB müsste K der B erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben. Durch eine
angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung soll der Verkäufer in die Lage versetzt werden, dem Käufer, entsprechend seines
ursprünglichen Verlangens, doch noch eine mangelfreie Kaufsache zu liefern. Obwohl K der B eine sechswöchige und somit
angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, hat B nicht nacherfüllt. K hat somit der B erfolglos eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung gesetzt.
6.) Der Anspruch der K ist gemäß § 214 Abs. 1 BGB nicht durchsetzbar, wenn ihm die Einrede der Verjährung entgegensteht.
Die Ansprüche wegen Lieferung einer mangelhaften Kaufsache verjähren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB abweichend von der
Regelverjährung des § 195 BGB nach zwei Jahren. Zweck der verkürzten Verjährungsfrist ist, dem Verkäufer in einem
überschaubaren Zeitraum Rechtssicherheit zu verschaffen und die mit Zeitablauf zunehmenden Beweisprobleme zu verringern.
Die Frist beginnt gemäß § 438 Abs. 2 BGB mit der Ablieferung der Kaufsache, unabhängig von einer Kenntnis des Käufers und
einem sich eventuell später zeigenden Schaden. Danach begann die Frist mit der Übergabe des Ferraris zu laufen und war, da
der Unfall sich erst mehr als zwei Jahre danach ereignete, am Unfalltag bereits abgelaufen. Infolgedessen ist Verjährung des
Schadensersatzanspruchs der K eingetreten. Nach § 214 Abs. 1 BGB ist der Schuldner nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die
Leistung zu verweigern. B beruft sich auf die Einrede der Verjährung, so dass der vertragliche Schadensersatzanspruch der K
gemäß §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 434, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB nicht mehr durchsetzbar ist.
Ergebnis: K hat gegen B keinen durchsetzbaren Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 434, 280 Abs. 1, Abs.
3, 281 Abs. 1 BGB.
Note: _____
40
maximal
mögliche
Punkte
40
Punkte
Erreichte
Punkte

Aufgabe
2
a)
III. K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Höhe von 80.000,- Euro gemäß § 823
Abs. 1 BGB haben.
1.) Zunächst müsste eine Rechtsgutverletzung iSd § 823 Abs. 1 BGB gegeben sein.
a) Es könnte das Eigentum der K verletzt sein. Die K war Eigentümerin des Ferraris, der infolge des Unfalls einen Totalschaden
erlitt. Eine Eigentumsverletzung der K ist daher gegeben.
b) Allerdings ist zu beachten, dass der Ferrari bereits zum Zeitpunkt der Übergabe an K mangelbehaftet war, so dass diese
niemals Eigentümerin eines mangelfreien Fahrzeuges gewesen ist und der spätere Schaden nur die Folge des von Anfang an
bestehenden Mangels an den Reifen war. Es handelt sich daher um einen Fall des sog. weiterfressenden Schadens. In einem
solchen Fall liegt nach ständiger Rechtsprechung des BGH keine Eigentumsverletzung vor, wenn der weitere Schaden mit dem
ursprünglichen Mangel stoffgleich ist und sich dadurch lediglich der frühere Mangel der Kaufsache realisiert hat. Dann sei nur das
Äquivalenzinteresse des Käufers beeinträchtigt, das über vertragliche Ansprüche und nicht über § 823 Abs. 1 BGB geschützt
werde. Ist dagegen der neue Schaden mit den ursprünglichen Mangel nicht stoffgleich, sei das Integritätsinteresse des Käufers
beeinträchtigt und eine Eigentumsverletzung iSd § 823 Abs. 1 BGB zu bejahen. Stoffgleichheit besteht, wenn es technisch nicht
möglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist, einen Mangel zu beheben. Für B war erkennbar, dass die Reifen aufgrund ihres Alters
und Profils ungeeignet waren, um mit dem Fahrzeug die Höchstgeschwindigkeit zu fahren. Die Reifen hätten durch neue Reifen
ersetzt werden können, wodurch der Mangel behoben worden wäre. Es wäre daher technisch ohne weiteres möglich und
wirtschaftlich gut vertretbar, den Mangel zu beheben. Der Unfallschaden ist deshalb nicht mit dem ursprünglichen Mangel der
Kaufsache stoffgleich, sondern enthält eine zusätzliche Eigentumsverletzung der K iSd § 823 Abs. 1 BGB.
2.) Die Rechtsgutsverletzung der K, die Beeinträchtigung des Eigentums, müsste kausal durch ein Handeln oder Unterlassen der
B herbeigeführt worden sein. B hat es unterlassen, die Reifen zu überprüfen und auszuwechseln. Dieses Unterlassen kann nicht
hinzugedacht werden, ohne dass der konkrete Erfolg, der mit dem Unfall eingetretene Totalschaden des Fahrzeuges entfiele. Das
Unterlassen der B war somit kausal für den Eintritt der Rechtsgutsverletzung, der Zerstörung des Eigentums der K.
3.) Das Unterlassen der B war auch rechtswidrig.
4.) Das Unterlassen der B müsste weiterhin gemäß § 276 Abs. 1 BGB schuldhaft gewesen sein. B könnte fahrlässig iSd § 276
BGB gehandelt haben. Dann müsste sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gemäß § 276 Abs. 2 BGB außer Acht gelassen
haben. Prüfungsmaßstab für § 276 Abs. 2 BGB ist ein objektiv handelnder Dritter des entsprechenden Verkehrskreises. Ein
solcher hätte bei einer routinemäßigen Sichtkontrolle der Bereifung erkannt, dass der Reifentyp bereits seit zwei Jahren nicht
mehr für das entsprechende Modell verwendet wurde und damit festgestellt, dass das Profil der Reifen überholt war. Das
Unterlassen der B war daher fahrlässig iSv § 276 Abs. 1 BGB. B ist somit K nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz
verpflichtet.
5.) Art und Umfang des Schadensersatzes richten sich nach den §§ 249 ff. BGB. Der durch die Rechtsgutsverletzung der B
adäquat verursachte Schaden besteht darin, dass das Eigentum der K, der Ferrari, völlig zerstört wurde. Bei der Zerstörung eines
gebrauchten Fahrzeuges richtet sich der Umfang des Schadensersatzanspruches nach den Kosten der Wiederbeschaffung eines
gleichwertigen Fahrzeugtyps bei einem seriösen Händler, sog. Wiederbeschaffungswert. Wegen der Händlerspannen kann der
Wiederbeschaffungswert allerdings bis zu 25 % über dem Zeitwert eines Fahrzeuges liegen. Unter dem Zeitwert wird der Preis
verstanden, den d er Eigentümer bei einem zeitnahen Verkauf des Fahrzeuges hypothetisch erzielt hätte. Nach der
Rechtsprechung des BGH stellt der Ersatz des Wiederbeschaffungswertes eine Naturalrestitution iSd § 249 Abs. 2 S. 1 BGB dar.
Der Wiederbeschaffungswert des Ferraris beträgt 80.000,- Euro, so dass K gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§
823 Abs. 1, 249 Abs. 2 S. 1 BGB in Höhe von 80.000,- Euro hat.
6.) Der Schadensersatzanspruch der K gegen B aus § 823 Abs. 1 BGB könnte jedoch verjährt sein. Nach §§ 195, 199 Abs. 1
BGB verjähren Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der Regelverjährungsfrist von drei Jahren, wobei die Frist mit dem
Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den den Anspruch
begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat. K hat eine solche Kenntnis erst zum Zeitpunkt des Unfalls
erlangt. Seitdem sind noch keine drei Jahre verstrichen, so dass der Anspruch der K gegen B noch nicht verjährt ist. Allerdings
wird von einem Teil der Literatur erwogen, in Fällen der vorliegenden Art, die Ansprüche aus Vertrag und aus § 823 BGB
einheitlich der kurzen Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zu unterstellen. Der BGH lehnt dies aber zutreffend ab. Er stellt
darauf ab, dass zwischen dem Schadensersatzanspruch aus Vertragsverletzung und demjenigen aus unerlaubter Handlung eine
echte Anspruchskonkurrenz gegeben sei, mit der Folge, dass jeder Anspruch den ihm eigenen gesetzlichen Regelungen folge.
Daher verjährt der Anspruch aus unerlaubter Handlung unabhängig von einer möglichen vertraglichen Rechtsgrundlage nach §
195 BGB erst nach drei Jahren. Der Anspruch der K gegen B aus § 823 Abs. 1 BGB ist daher noch nicht verjährt.
Ergebnis: K hat gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 S. 1 BGB.
Gesamtergebnis: K hat gegen B einen Schadensersatzanspruch aus Sachmängelhaftung in Höhe von 80.000,- Euro gemäß §§
437 Nr. 3 Alt. 1, 434, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB, der aber aufgrund der erhobenen Einrede der Verjährung seitens B
nicht durchsetzbar ist. Ferner hat K gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 80.000,- Euro gemäß §§ 823 Abs.
1, 249 Abs. 2 S. 1 BGB, der noch nicht verjährt ist.
Antwort in Stichpunkten
S könnte gegen I einen Anspruch auf Übergabe des Bildes „Sonnenaufgang“ aus § 433 Abs.1 S.1 BGB haben.
Voraussetzung ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen S und I. Ein wirksamer Kaufvertrag setzt ein Angebot und eine
übereinstimmende Annahme voraus. Dabei müssen die essentialia negotii enthalten sein. Angebot und Annahme müssen auch
jeweils dem Vertragspartner zugehen. S hat I ein Angebot zum Kauf des Bildes „Sonnenuntergang“ geschickt. Nach § 133 BGB
sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter
Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Der I musste die Karte der S als Angebot zum Kauf des Bildes
„Sonnenuntergang“ verstehen.
Es liegt kein Angebot zum Kauf des Bildes „Sonnenaufgang“ vor, so dass die Voraussetzungen eines wirksamen Kaufvertrages
nicht vorliegen.
Die Anfechtung des Kaufvertrages führt nicht zu einem Kaufvertrag über das Bild „Sonnenaufgang“. Durch eine
Anfechtungserklärung kommt kein neuer Vertrag zu Stande.
Ergebnis: S hat gegen I keinen Anspruch auf Übergabe des Bildes „Sonnenaufgang“ aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB.
30
maximal
mögliche
Punkte
10
Punkte
Erreichte
Punktzahl

)
c)
I könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung von 5.000,- Euro gemäß § 433 Abs. 2 BGB haben.
Voraussetzung ist, dass S ein wirksames Angebot über den Kauf des Bildes „Sonnenuntergang“ für 5.000,- Euro abgegeben hat.
In dem Katalog von I liegt jedenfalls noch kein Angebot, dieser ist lediglich als invitatio ad offerendum anzusehen.
Am 20.10. hat S eine Karte an I gesendet, auf der sie die Nummer des Bildes „Sonnenuntergang“ angekreuzt hatte. Am 22.10.
trifft diese Karte bei I ein. Gemäß § 130 Abs. 1 S.1 BGB wird eine Willenserklärung gegenüber einem Abwesendem wirksam,
wenn sie ihm zugeht. Mit Zugang der Karte bei I am 22.10. hat S ein wirksames Angebot zum Kauf des Bildes „Sonnenuntergang“
abgegeben.
Allerdings könnte dieses Angebot nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam sein. Nach dieser Vorschrift wird eine Willenserklärung
dann nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. S könnte ihr Angebot wirksam widerrufen
haben. Am 21.10. schreibt S, dass sie das Bild „Sonnenaufgang“ und nicht „Sonnenuntergang“ kaufen möchte. Diese Erklärung
kann als Widerruf ausgelegt werden. Die Karte trifft bei I jedoch erst am 15.11. ein, so dass der Widerruf des Angebots weder
vorher noch gleichzeitig erfolgt. Das Angebot der S ist wirksam.
Fraglich ist, ob eine Angebotsannahme von I vorliegt. Am 23.10. schickt er die Annahme los. Diese kommt am 15.11. bei S an.
Gemäß § 147 Abs. 2 BGB kann eine Annahme gegenüber einem Abwesenden nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in
welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Dabei wird eine Frist zu
Grunde gelegt, die sich aus Postlauf hin, angemessener Überlegungsfrist und Postlauf zurück zusammensetzt. Es hat über drei
Wochen gedauert bis S die Angebotsannahme von I zuging. Legt man den Postlauf hin und zurück sowie eine angemessene
Überlegungsfrist des I zugrunde, so konnte S nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr mit einer Annahme rechnen. Nach § 149 S. 1
BGB muss der Antragende den Annehmenden unverzüglich in Kenntnis davon setzen, dass die Annahme zu spät erfolgte.
Nach der Legaldefinition von § 121 Abs. 1 S. 1 bedeutet unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern. Obergrenze ist in der Regel eine
Frist von 2 Wochen. Am 15.11. konnte S erkennen, dass die Annahme von I zu spät erfolgte. Erst am 15.12. setzt sie ihn davon in
Kenntnis. Sie hat einen Monat verstreichen lassen und die Anzeige nicht unverzüglich vorgenommen. Nach § 149 S. 2 BGB gilt in
diesem Fall die Annahme als nicht verspätet. Die Annahme von I war wirksam, so dass zunächst zwischen S und I ein wirksamer
Kaufvertrag über das Bild „Sonnenuntergang zustande gekommen ist.
Allerdings könnte der Kaufvertrag gemäß § 142 Abs. 1 BGB aufgrund der Anfechtung von S mit ex-tunc-Wirkung unwirksam
geworden sein.
Dies setzt zunächst voraus, dass S gemäß § 143 Abs.1 BGB eine wirksame Anfechtungserklärung gegenüber I abgegeben hat.
Am 15.11. schreibt S an I, dass sie den „Sonnenaufgang“ wolle, nicht den „Sonnenuntergang“. Aus dieser Erklärung geht hervor,
dass S an den Vertrag nicht gebunden sein möchte. Sie kann auch als Anfechtungserklärung ausgelegt werden.
S müsste auch einen Anfechtungsgrund haben.
S macht geltend, dass der „Sonnenuntergang“ nicht in Betracht komme, weil er sie trübsinnig stimme. Dabei handelt es sich
jedoch um einen Motivirrtum, der nicht zur Anfechtung berechtigt. Auch das Argument, dass sie ein vergleichbares Bild anderswo
für 3.000,- Euro gesehen habe, stellt einen bloßen Motivirrtum dar.
In Betracht kommt aber auch ein Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB. Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn schon
der äußere Erklärungstatbestand nicht dem Willen des Erklärenden entspricht. S wollte eigentlich das Bild „Sonnenaufgang auf
Rügen“ kaufen, jedoch hat sie das Kreuz bei dem Bild „Sonnenuntergang auf Rügen“ gemacht. Damit entspricht der äußere
Erklärungstatbestand der von S abgegebenen Willenserklärung nicht ihrem Willen und sie unterlag einem Erklärungsirrtum iSv §
119 Abs. 1 Alt. 2 BGB.
Letzte Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist die Einhaltung der Anfechtungsfrist gemäß § 121 Abs.1 S. 1 BGB. Nach
dieser Vorschrift muss eine Anfechtung gemäß §119 BGB unverzüglich erfolgen. Nach der Legaldefinition von § 121 BGB erfolgt
eine Anfechtung unverzüglich, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt. Obergrenze ist in der Regel eine Frist von 2 Wochen.
Bereits am 21.10. bemerkt S ihren Erklärungsirrtum und sendet ihre Anfechtungserklärung am 23.10. an I. Dort trifft die Erklärung
jedoch erst am 15.11. ein. Fraglich ist, ob die Anfechtung noch unverzüglich erfolgte. Gemäß § 121 Abs. 1 S. 2 BGB erfolgt die
Anfechtung unter Abwesenden rechtzeitig, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet wird. Verzögerungen bei
der Übermittlung gehen zu Lasten des Anfechtungsgegners. S hat die Anfechtungserklärung unverzüglich abgegeben. Der
verspätete Zugang geht zu Lasten von I.
Zwischenergebnis: Die Voraussetzungen einer Anfechtung sind gegeben. Somit ist die Wirksamkeit des Kaufvertrages mit extunc-Wirkung
entfallen.
Ergebnis: I hat gegen S keinen Anspruch auf Zahlung von 5.000,- Euro gegen Übergabe des Bildes.
I könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung von 2.000,- Euro gemäß § 122 Abs. 1 BGB haben.
Voraussetzung dafür ist, dass S den Kaufvertrag nach den §§ 119, 120 BGB angefochten hat. S hat den Kaufvertrag nach § 119
Abs. 1 Alt. 2 BGB angefochten, so dass die erste Voraussetzung erfüllt ist.
Die Anfechtungserklärung war auch gegenüber einem anderen, nämlich dem I, abzugeben.
Nach § 122 Abs. 1 BGB hat der Anfechtende dem Anfechtungsgegner den Schaden zu ersetzen. Dabei wird jedoch nur der
Vertrauensschaden ersetzt. Der Vertrauensschaden umfasst die Nachteile, die aufgrund des Vertrauens auf die Gültigkeit des
Rechtsgeschäftes entstanden sind (negatives Interesse). Der Ersatzanspruch wird durch das Erfüllungsinteresse nach oben
begrenzt. I hätte den „Sonnenuntergang“ für 5.500,- Euro an einen anderen Kunden verkaufen können. Das hat er nicht getan,
weil er glaubte, an das Geschäft mit S gebunden zu sein. I‘s Gewinn aus diesem ausgeschlagenen Geschäft hätte 2.000,- Euro
betragen. Allerdings ist sein Vertrauensschaden durch das Erfüllungsinteresse begrenzt. Da er mit S für den „Sonnenuntergang“
einen Preis von 5.000,- Euro vereinbart hatte, stellt der Vertrauensschaden nur die Differenz zwischen dem Einkaufspreis sowie
dem vereinbarten Kaufpreis mit S, also 1.500,- Euro, dar.
Ergebnis: I hat gegen S alternativ einen Anspruch auf Zahlung von 1.500,- Euro.
10
Punkte
10
Punkte

Aufgabe
3
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
Antwort in Stichpunkten
Als Verpflichtungsgeschäft wird ein schuldrechtliches Rechtsverhältnis zwischen (mindestens zwei) Personen bezeichnet. Durch
schuldrechtliche Rechtsverhältnisse wird zumindest einer der daran Beteiligten zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet. Das
Verfügungsgeschäft (auch Erfüllungsgeschäft genannt) ist auf die Änderung einer dinglichen Rechtsposition gerichtet. Bsp: Karl
kauft im Computergeschäft des Valentin ein Notebook. Der Kaufvertrag zwischen Karl und Valentin bildet das
Verpflichtungsgeschäft. Valentin wird durch dieses Verpflichtungsgeschäft nach § 433 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, das Notebook
an Karl zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Karl trifft nach § 433 Abs. 2 BGB die Pflicht, an Valentin den
Kaufpreis zu bezahlen. Das Verfügungsgeschäft hingegen ist der dingliche Vertrag, der zur Verschaffung des Eigentums
erforderlich ist. Valentin ist nach § 433 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, dem Karl das Eigentum am Notebook zu verschaffen. Eine
solche Übereignung erfolgt idR nach § 929 S. 1 BGB. Nach § 929 S. 1 BGB ist zur Übereignung neben der Übergabe des
Notebooks eine Einigung (=dinglicher Vertrag) zwischen dem Voreigentümer Valentin und Karl dahingehend erforderlich, dass das
Eigentum an dem Notebook von Valentin auf Karl übergehen soll. Das Verfügungsgeschäft ist damit ein erneuter Vertrag
zwischen den Beteiligten. Es handelt sich hier aber um einen sog. dinglichen Vertrag, da er die Übertragung des Eigentums
unmittelbar nach sich ziehen soll, folglich die Änderung einer dinglichen Rechtsposition. Das Verfügungsgeschäft dient somit der
Vollziehung des Verpflichtungsgeschäftes.
Die Vertretung ist das rechtsgeschäftliche Handeln im Namen des Vertretenen. Keine Vertretung ist bei reinen Realakten (z.B.
Erwerb von unmittelbarem Besitz) oder höchstpersönlichen Rechtsakten möglich. Die Voraussetzungen der Stellvertretung sind:
eigene Willenserklärung des Vertreters, Auftreten im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip), mit Vertretungsmacht.
Nach § 164 I 1 wirkt ein vom Vertreter im Namen des Vertretenen und innerhalb seiner Vertretungsmacht abgeschlossenes
Rechtsgeschäft unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Der Vertretene wird so gestellt, als ob er selbst gehandelt hätte. Den
Vertreter treffen keinerlei Rechtsfolgen. Rechtsgeschäfte, die sowohl in eigenem Namen als auch in fremden Namen
abgeschlossen werden, betreffen den Vertreter und auch den Vertretenen (Mietvertrag für zwei Personen, aber von einer
unterschrieben).
§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB regelt den Inhaltsirrtum. Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende zwar das gewollte
Erklärungszeichen wählt, sich aber über die Bedeutung desselben irrt. § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB regelt den Erklärungsirrtum. beim
Erklärungsirrtum fallen Wille und äußerer Erklärungstatbestand auseinander, z.B. Versprechen, Verschreiben. § 119 Abs. 2 BGB
regelt den Eigenschaftsirrtum. Bei diesem Irrtum irrt sich der Erklärende über verkehrswesentliche Eigenschaften des
Erklärungstatbestandes. Der Erklärende irrt über die außerhalb seiner Erklärung liegende Wirklichkeit. Ein Motivirrtum berechtigt
aber grundsätzlich nicht zur Anfechtung wegen Irrtums. Ein Rechtsfolgenirrtum liegt vor, wenn das Rechtsgeschäft nicht die
gewünschten, sondern davon wesentlich verschiedene Rechtsfolgen entfaltet. Nicht erheblich ist aber der Rechtsfolgenirrtum,
wenn er lediglich rechtliche Nebenfolgen der Erklärung betrifft, die kraft Gesetzes eintreten. Man unterscheidet zwischen einem
sog. offenen und einem sog. verdeckten Kalkulationsirrtum. Beim verdeckten Kalkulationsirrtum wird dem Empfänger lediglich das
Ergebnis der Kalkulation mitgeteilt. Diese Form des Kalkulationsirrtums ist nach hM ein unbeachtlicher Motivirrtum, der nicht zur
Anfechtung berechtigt. Den sog. offenen Kalkulationsirrtum sieht die jüngere Rechtsprechung als einen Fall des beiderseitigen
Irrtums an und wendet die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage an, die in § 313 BGB geregelt sind. Die ältere
Rechtsprechung ließ eine Anfechtung zu. Durch Offenlegung werde die Berechnung ein Bestandteil der Willenserklärung, der im
Falle des Irrtums zu einem Anfechtungsrecht führe. Die Literatur versucht eine Lösung des Falles zunächst durch Auslegung,
ansonsten durch Nichtigkeit der Willenserklärung aufgrund Perplexität (= innerer Widerspruch) oder Dissens.
Neben dem Widerruf nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB, der bis zum Zugang der zu widerrufenen Willenserklärung stattfinden muss, hat
der Gesetzgeber u.a. Widerrufsmöglichkeiten in verbraucherschützenden Spezialvorschriften geregelt. Nach §§ 312, 312 d, 495
iVm 355 BGB ist der Verbraucher an eine Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht (innerhalb von 14
Tagen) widerrufen hat.
Nach § 474 Abs. 1 BGB liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, wenn ein Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB)
eine bewegliche Sache kauft. Dass es sich bei dieser beweglichen Sache um ein „Verbrauchsgut“ handeln muss, ergibt sich
allerdings weniger aus dieser Vorschrift, als aus der Definition des Verbrauchers in § 13 BGB. Denn Verbraucher ist nur, wer die
Sache nicht zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken anschafft. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss das
Erfordernis der eigenen und privaten Nutzung. Auch bei der Schickschuld gilt § 446 BGB für den Gefahrübergang und nicht § 447
BGB. § 475 Abs. 1 BGB will verhindern, dass der Verkäufer bereits bei Abschluss des Kaufvertrages von den in § 475 Abs. 1 BGB
genannten Vorschriften abweicht. Diese Vorschriften, deren Regelungsgehalt auf der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie beruht, sind
nicht abdingbar. § 475 Abs. 2 BGB schränkt ausdrücklich eine Abweichung von den Verjährungsvorschriften des § 473 BGB ein,
soweit die Vereinbarung unter Zugrundelegung des gesetzlichen Verjährungsbeginns eine Frist von weniger als zwei Jahren zur
Folge hat, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr. § 476 BGB bürdet die Beweislast für das Vorliegen eines
Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§ 446 BGB) dem Unternehmer auf. Zeigt sich ein Mangel in den ersten 6 Monaten
ab Übergabe, so muss er beweisen, dass der Mangel bei Gefahrübergang noch nicht vorgelegen hat. Der Annahmeverzug steht
der Übergabe dabei gleich, § 446 S. 3 BGB. § 477 BGB normiert bestimmte Anforderungen an Garantieerklärungen, die ein
Unternehmer gegenüber einem Verbraucher abgibt. Sinn der Vorschrift ist es, dem Verbraucher etwaige Beweisschwierigkeiten
hinsichtlich des Inhalts der Garantie zu ersparen. Daher kann der Verbraucher insbesondere die Textform (§ 126 b BGB)
verlangen, § 477 Abs. 2 BGB.
Im Einzelnen unterscheiden sich § 278 BGB und § 831 BGB wie folgt: § 278 BGB ist eine Zurechnungsnorm und keine
Anspruchsgrundlage. Es ist eine Sonderverbindung notwendig. Eine Weisungsgebundenheit ist nicht gegeben, eine Exkulpation
ist nicht möglich. § 831 BGB ist eine eigene Anspruchsgrundlage. Eine Sonderverbindung ist nicht notwendig. Eine
Weisungsgebundenheit ist jedoch notwendig und erforderlich. Gemäß § 831 Abs. 1 S. 2 BGB ist eine Exkulpation möglich.
Ein gutgläubiger Erwerb ist nur möglich, wenn ein Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäfts vorliegt. Ein solches liegt vor, wenn auf
der Erwerberseite mindestens eine Person beteiligt ist, die nicht auch auf der Veräußererseite beteiligt ist. Für die Identität der
Personen ist dabei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzulegen. Der Erwerber ist dann nicht in gutem Glauben, wenn er
weiß oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist. Gegenstand des guten Glaubens ist
das Eigentum des Veräußerers. Nicht geschützt von §§ 932 ff. BGB wird der gute Glaube an die Geschäftsfähigkeit, an die
Vertretungsmacht, etc. Der gute Glaube muss bei Vollendung des Rechtserwerbs vorliegen, also bei vorangegangener Einigung
bis einschließlich Übergabe und bei nachfolgender Einigung bei dieser Einigung. Gemäß § 935 Abs. 1 BGB ist ein gutgläubiger
Erwerb ausgeschlossen, wenn die betreffende Sache dem Eigentümer abhanden gekommen ist. „Verloren“ und „gestohlen“ sind
dabei nur Unterfälle für den Begriff des Abhandenkommens, wie sich aus dem Wortlaut des § 935 Abs. 1 BGB ergibt. Das
Abhandenkommen schließt jeden Erwerb aus. Nicht nur der Ersterwerber, sondern auch alle nachfolgenden Erwerber innerhalb
der Veräußerungskette können nicht gutgläubig erwerben. Kein Abhandenkommen iSd § 935 Abs. 1 BGB liegt nach § 935 Abs. 2
BGB dann vor, wenn es sich um Geld, Inhaberpapiere oder einen Erwerb im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung handelt. In
diesen Fällen ist das Abhandenkommen unbeachtlich. Die sonstigen Voraussetzungen der §§ 932-934 BGB müssen aber
vorliegen.
20
maximal
mögliche
Punkte
2 Punkte
2 Punkte
5 Punkte
2 Punkte
2 Punkte
2 Punkte
5 Punkte
Erreichte
Punkte

Insgesamt erreichte Punkte
_______
Zuzüglich Zusatzpunkte für Aufbau und Stil (maximal 10 Zusatzpunkte)
_______
Gesamtpunktzahl
_______
Notenskala:
72 – 90 1,0
68 – 71 1,3
64 – 67 1,7
60 – 63 2,0
56 – 59 2,3
52 – 55 2,7
48 – 51 3,0
44 – 47 3,3
40 – 43 3,7
36 – 39 4,0
32 – 35 4,7
0 – 31 5,0