Wahlprogramm (Bundestagswahl 2009)

Aktuelles:
INHALT:
- Friedenspolitik / Gewalt verhindern – durch präventive Maßnahmen
- Skandal „Atomkonsens“ – Sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie gefordert
- Radioaktive Verseuchung unseres Trinkwassers
- Handy-Smog
- Parteispenden
- Arbeitsmarktpolitik
- Tierschutz im Grundgesetz
- Gentechnik
- Tierversuche – eine Schande für die Menschheit
- Neuorientierung bei der Vergabe von Forschungsgeldern
- Agrarwende
- Schlachttiertransporte
- Schächten
- „Kampf“hunde
- Jagd ist weder Natur- noch Tierschutz
Unser politisches Programm:
1. Tierschutz- und Tierrechtspolitik
2. Gesundheitspolitik
3. Gentechnik und ihre ethische Bewertung
4. Landwirtschaftspolitik
5. Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik
6. Familien- und Bildungspolitik
7. Arbeits- und Sozialpolitik
8. Wirtschafts- und Finanzpolitik
9. Innen- und Rechtspolitik
10. Außen- und Europapolitik
Näheres zu den einzelnen Themen findet sich in unserem ausführlichen Grundsatzprogramm,
das über die Bundesgeschäftsstelle erhältlich ist.
DER GANZHEITLICHE ANSATZ
In diesem Wahlprogramm werden die wichtigsten Ziele und Vorhaben der Partei Mensch Umwelt
Tierschutz – Die Tierschutzpartei – dargestellt. Es ist unser Anliegen, gemeinsam die politischen
Möglichkeiten zu schaffen, diese Ziele zum Wohl von Mensch, Umwelt und Tier zu verwirklichen.
Mensch, Tier und Natur sind eine untrennbare Einheit und gleichgewichtig zu berücksichtigen.
Der Mensch ist nicht das Maß aller Dinge. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Aber die Menschen haben
sie aus einem falsch verstandenen Überlegenheitsdenken heraus in zunehmendem Maße verdrängt. Die
Folgen sind unübersehbar: So haben der Raubbau an der Natur sowie die rücksichtslose Ausbeutung
unserer tierlichen Mitlebewesen inzwischen ein nicht dagewesenes Ausmaß erreicht. Die
Auswirkungen des respektlosen Umgangs mit Tier und Natur nehmen mehr und mehr den Charakter
von Katastrophen an.
An dieser verhängnisvollen Entwicklung sind nationale und internationale Politik maßgeblich schuld:
Kommerzielle und machtpolitische Interessen werden zum fast alleinigen Maßstab politischen
Handelns. Großzügige Zugeständnisse an die verschiedensten Interessengruppen sollen
Wählerstimmen sichern. Dabei spielen ethische Erwägungen keine Rolle mehr.
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Das Schicksal der Menschen jedoch ist eng verwoben mit dem Schicksal der Tiere. Tierschutz ist
deshalb ein Politikum mit besonderer Brisanz, wird aber immer noch von den Altparteien kaum als
solches gesehen. Wir wollen und müssen mit unserer Partei diese Lücke schließen! Unser politisches
Selbstverständnis ist gekennzeichnet durch die Abkehr vom anthropozentrischen Denken zugunsten
einer Politik der Mitgeschöpflichkeit.
Wir sehen uns aber auch als Anwalt derer, die selbst keine Lobby bilden können, insbesondere Kranke
und Pflegebedürftige, Behinderte, Opfer körperlicher oder seelischer Gewalt, in Armut lebende Kinder
und Obdachlose. Die berechtigten Anliegen dieser Menschen müssen wirksam durchgesetzt werden.
Um der vielfältigen Aufgaben willen, die es anzupacken gilt, rufen wir alle verantwortungsbewussten
Menschen auf, sich uns anzuschließen. Eine erstrebenswerte Zukunft und ein Weiterleben auf unserem
blauen Planeten werden nur möglich sein durch die Neuorientierung an allumfassenden gerechten und
ethischen Wertmaßstäben. Fangen wir an, umzudenken!
Friedenspolitik
AKTUELLES
Frieden mit Menschen – Frieden mit Tieren – Frieden mit der Natur
„Solange es Schlachthäuser gibt, wird es auch Schlachtfelder geben“ (Leo Tolstoi). Trotz des
Einsatzes der Friedensbewegung in den 80er Jahren sind mittlerweile alle etablierten politischen
Parteien vom Prinzip der Gewaltlosigkeit wieder abgewichen. Krieg ist kein Mittel der Politik,
sondern eine Bankrotterklärung der Politiker. Für uns ist weiterhin der Pazifismus der einzige Weg für
Konfliktlösungen.
Wir fordern die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in
eine reine Berufsarmee.
Gewalt bedeutet das Ende der Kommunikationsfähigkeit innerhalb einer Gesellschaft. Wir müssen
erreichen, dass Gewaltanwendungen gegenüber allem Leben weder als Lösung von Problemen
angesehen noch als Normalität hingenommen werden. Gewalt löst keine Probleme, sondern schafft
neue schwerwiegende Konflikte.
Gewalt verhindern – durch präventive Maßnahmen
Zur Vorbeugung von sexueller Gewalt gegenüber Schwächeren und jeglicher Gewalttaten überhaupt,
müssen gute Konzepte ausgearbeitet werden und zur Anwendung kommen. Wohl nirgends sind
präventive Maßnahmen wichtiger als hier!
Können Erwachsene (meist Frauen) unter Umständen noch durch besondere Umsicht und Vorsicht
gefährliche Situationen vermeiden, so sind Kinder Gewalttätern (Sexualstraftätern, Kinderschändern
u. dergl.) hilflos ausgeliefert. Es darf nicht erst gehandelt werden, wenn „etwas passiert ist“. Schon
gar nicht bei der heutigen – im Übrigen reformierungsbedürftigen – Rechtslage, bei der den Tätern
mehr Zuwendung zuteil wird als den Opfern.
Von erfahrenen Kriminalbeamten wird bestätigt, dass häufig zwischen Tierquälereien in jugendlichem
Alter und späterer Gewalttätigkeit enge Zusammenhänge bestehen. In den USA z.B., in denen die
schlimmsten Serienmörder des Landes ihre Verbrechensserie zumeist mit Gräueltaten an Tieren
begannen, wird dieser Zusammenhang schon längst nicht mehr geleugnet.
Wiederholte Tierquälereien von Kindern und Jugendlichen dürfen deshalb nicht auf die leichte
Schulter genommen werden, etwa mit der Bemerkung: Es sind ja nur Tiere! Im Gegenteil, dieses
seelisch gestörte oder krankhafte Fehlverhalten ist ein Alarmsignal, dem erhöhte Wachsamkeit
entgegengebracht werden muss.
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Zu fordern ist für solche Menschen vor allem eine durchgehende psychologische Betreuung und
sorgfältige Beobachtung der Weiterentwicklung. Als sinnvolle und hilfreiche Ergänzung sehen wir die
Einrichtung entsprechender Projekt- und Workcamps an, in denen diesen jungen Menschen soziales,
lebensachtendes Verhalten und Verantwortungsbewusstsein nahe gebracht werden muss.
Zerstörerische Kräfte müssen in positives Handeln umgepolt und somit der Kreislauf von Gewalt
durchbrochen werden.
Gewalt durch Schüler
Um den Gewalttaten an Schulen zu begegnen, ist mehr als bisher darauf zu achten, dass junge
Menschen mit ihren Sorgen und Nöten nicht allein gelassen werden. Es gibt verschiedene Wege, dies
zu erreichen. So sollte es für Jugendliche z.B. erstrebenswert sein – und dies muss durch Anreize in
den Schulen gefördert werden – sich sozial zu engagieren. In sozialen Einrichtungen, im Tier- und
Naturschutz wird dringend Hilfe benötigt. Ehrenamtlicher Einsatz in Gruppen (Schul- oder
Klassenprojekte) erzeugt ein Klima der Gemeinschaft und der Zusammengehörigkeit. Hier kann
Gewalt nicht gedeihen!
Skandal „Atomkonsens“ -
Sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie gefordert!
Mit dem „Atomkonsens“ wurde nicht nur die Abschaltung der Kernkraftwerke um Jahrzehnte
hinausgeschoben, sondern auch eine lebensgefährliche Entscheidung bezüglich der Entsorgung
radioaktiver Abfälle getroffen.
Die am 1. August 2001 in Kraft getretene rot-grüne Strahlenschutzverordnung erlaubt die unbegrenzte
Freisetzung radioaktiver Abfälle in die Umwelt! Alte, stillgelegte Atommeiler können abgerissen und
der strahlende Bauschutt schlichtweg auf der nächsten Hausmülldeponie abgeladen werden! Für das
Ausland ist die neue Strahlenschutzverordnung eine Einladung, radioaktiven Müll einfach nach
Deutschland zu exportieren, weil er auf der Basis dieser Verordnung preiswert als nicht radioaktiv
behandelt werden kann.
Der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz e.V., Dr. Sebastian Pflugbeil, rechnet mit zigtausend
Strahlentoten aufgrund der neuen Verordnung!
(Faltblatt der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in
sozialer Verantwortung e.V. – IPPNW)
Radioaktive Verseuchung unseres Trinkwassers
Tritium, ein Radionuklid, dessen Gefährlichkeit unterschätzt wird, entsteht ständig in großen Mengen
durch den Betrieb von Atomkraftwerken. Laut neuer Strahlenschutzverordnung ist es erlaubt, Wasser
in den Umwelt- und Lebensbereich zu entsorgen, das mit bis zu einer Milliarde Becquerel Tritium pro
Liter belastet ist. (Strahlenschutzverordnung in der Fassung vom 20.07.2001, Bundesgesetzblatt
Nr. 38, am 01.08.2001 in Kraft getreten; Freigrenzenregelung, Anlage III, Tab. I, Sp. 3;
Freigaberegelung §29, Anlage III, Tab. I, Sp. 5)
Dr. S. Pflugbeil weist darauf hin, dass sich Tritium in alle organischen Verbindungen einbauen kann:
in Pflanzen, Tiere, in die menschliche Ernährung und schließlich in alle Gewebe des menschlichen
Körpers, wo es z.B. Krebs oder genetische Schäden verursachen kann.
(S.a. Roland Scholz, „Bedrohung des Lebens durch radioaktive Strahlung“, IPPNW-Studienreihe,
Band 4)
Die Zeit drängt!
Die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit macht es notwendig, dass sich Bürgerinitiativen bilden und
zusammenschließen.
Näheres dazu in den Informationsblättern
„Neue Strahlenschutzverordnung, am 01. August 2001 in Kraft getreten, erlaubt die unbegrenzte
Freisetzung radioaktiver Abfälle aus abzubauenden Atomkraftwerken in die Umwelt!“
und
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„Radioaktive Verseuchung unseres Trinkwassers und unserer Nahrungskette durch den Betrieb von
Atomkraftwerken“,
erhältlich über die
Bundesgeschäftsstelle der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei -,
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt, Tel.: 069 - 768 06 59 / Fax: - 768 23 30
Die Informationen sind auch über Internet www.tierschutzpartei.de/info abzurufen.
Handy-Smog
Der Elektrosmog hat u.a. durch den fortschreitenden Ausbau der Handy-Netze enorm zugenommen.
Die biologischen Wirkungen werden von der Industrie heruntergespielt und in die ohnehin
fragwürdigen Grenzwertbestimmungen nicht mit einbezogen. Die flächendeckend aufgestellten
Sendemasten bedeuten für Mensch und Tier eine schwer wiegende gesundheitliche Belastung. Auch
über die Gefahren durch das bloße Handy-Telefonieren ist bisher nicht genügend aufgeklärt worden
Die Zukunft muss mittelfristig einer - bereits bestehenden - belastungsfreien
Kommunikationstechnologie gehören (Stichwort: G-Com-Technologie, Dr. Hartmut Müller / Institut
für Raum-Energie-Forschung / Wolfratshausen).
Parteispenden
Die Spendenskandale innerhalb der beiden großen Parteien haben das demokratische Gemeinwesen
insgesamt und den Ruf von Parteien im Besonderen schwer geschädigt. Von den Auswirkungen
(Misstrauen, Parteienverdrossenheit) betroffen sind ungerechterweise auch die kleinen Parteien, die an
dem Fehlverhalten der „Großen“ keinerlei Schuld haben.
Die Neuregelung des Parteiengesetzes wäre eine entscheidende Gelegenheit gewesen, das
katastrophale Ansehen von Parteien in der Bevölkerung wieder zu verbessern. Offenbar war es aber
vorrangig, sich Schlupflöcher offen zu halten, die im Großen und Ganzen ein „weiter so“ ermöglichen!
Daraus ergeben sich u.a. folgende Forderungen:
- Sämtliche Firmenspenden sind zu verbieten, da sie Abhängigkeiten schaffen.
- Insgesamt sind Höchstgrenzen von Spenden festzulegen.
- Vor allem muss die neu eingefügte so genannte „Drei-Länder-Klausel“ wieder gestrichen werden,
da sie eine gravierende Verletzung des im Grundgesetz festgelegten Gleichheitsgrundsatzes
darstellt.
Diese „Drei-Länder-Klausel“ sieht vor, dass eine Partei nur noch dann mit staatlichen Mitteln für
selbst erwirtschaftete Spenden bezuschusst wird, wenn sie in mindestens drei Bundesländern jeweils
mindestens 1 Prozent der Stimmen bekommen hat – oder wenn sie in einem Landtag vertreten ist. Mit
dieser Regelung will man zwar rechtsextremen Parteien staatliche Gelder entziehen, spricht aber
zugleich damit auch das Todesurteil für so manche kleinere, finanzschwache Partei aus. Das können
wir nicht akzeptieren!
Arbeitsmarktpolitik
Ökologie schafft Arbeitsplätze
Unser Eintreten für die intensive staatliche Förderung ökologischer Technologien und
Wirtschaftsweisen wird auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
Die Tätigkeit in geringer bezahlten, aber für die Gesellschaft besonders wichtigen Bereichen, wie z.B.
ökologischer Landbau oder Altenpflege, soll vom Staat unterstützt werden durch Übernahme der
Sozialversicherungsbeiträge. Die dadurch entstandenen Kosten müssen durch andere Maßnahmen
aufgefangen werden, indem beispielsweise für jede Überstunde eine Abgabe durch den Arbeitgeber
geleistet wird. Schon 50 Cent pro Überstunde würde gewaltige Summen in den Staatshaushalt fließen
lassen. Diese Maßnahme könnte aber auch weitere positive Auswirkungen nach sich ziehen: Rückgang
der Überstunden und dadurch besseres gesundheitliches Befinden der Arbeitnehmer sowie Schaffung
neuer Teilzeitarbeitsplätze.
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Tierschutz im Grundgesetz
Die nationalen Tierschutzgesetze garantieren keinen tatsächlichen Schutz der Tiere. In Wahrheit
dienen sie in erster Linie dazu, die gnadenlose Ausbeutung der Tiere in den verschiedenen
Lebensbereichen rechtlich abzusichern! Und die wenigen Möglichkeiten, die z.B. das deutsche
Tierschutzgesetz zugunsten der Tiere bietet, werden durch grundgesetzlich verbriefte Rechte wie
Freiheit von Forschung und Lehre, von Kunst, Wissenschaft und Religion mit einem Federstrich
ausgehebelt.
Damit muss endlich Schluss sein!
Die jetzige Minimalformulierung mit Anfügung der drei Worte „und die Tiere“ in Artikel 20a des GG
(„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen
Lebensgrundlagen und die Tiere ...“) reicht uns nicht. Der Schutz der Tiere gehört mit einem eigenen
Artikel (20b) ins Grundgesetz.
Unser Vorschlag lautet:
„Tiere werden als unsere Mitgeschöpfe um ihrer selbst willen geachtet, geschützt und vor Leiden
bewahrt. Entsprechend ihrem Schmerzempfinden und ihren Gefühlen sind ihnen arteigene Rechte
einzuräumen.“
Gentechnik
Wir halten die Gentechnik für ein zu hohes Risiko und lehnen sie daher ab.
Wir fordern:
- Verbot jeglicher Eingriffe in das Erbgut von Menschen, Tieren und Pflanzen,
- Verbot der wirtschaftlichen Nutzung von Gentechnik,
- Verbot der Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen,
- die lückenlose Kennzeichnung aller gehandelten Nahrungsmittel, die genmanipulierte Substanzen
enthalten,
- verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt statt „Reparatur“ von Schäden durch z.B.
Abfall fressende Bakterien u. dergl.,
- gesundheitsorientierte Lebensbedingungen und Ernährung statt gentechnischer Methoden zur
Krankheitsbekämpfung,
- eine naturverträgliche Landwirtschaft statt der überflüssigen Produktionssteigerung durch
gentechnische Manipulation.
Tierversuche – eine Schande für die Menschheit
Unter Tierversuchen verstehen wir Eingriffe an Tieren, die zu Schmerzen, physischen oder
psychischen Leiden und Schäden und/oder zum Tod der Versuchstiere führen.
„Viele profitieren von Tierversuchen – unsere Kranken nicht.“
Tierversuche sind vor allem ein riesengroßes Geschäft!
Seitdem die medizinische Forschung auf Tierversuchen basiert, sind Milliarden von Versuchstieren zu
Tode gefoltert worden. Die Parole „zum Wohle des Menschen“, raffiniert erdacht, wird bis heute
ausgegeben – und zum Teil immer noch geglaubt! Es ist höchste Zeit, die Strategie der Versuchstier-
Ausbeuter zu durchschauen: Die Angst der Menschen vor Krankheit und Tod wird schamlos
ausgenutzt, indem man ihnen suggeriert, eine Erforschung und Heilung ihrer Krankheiten sei ohne
Tierversuche nicht möglich. Dabei werden die vielfältigen Unterschiede zwischen Mensch und Tier –
physisch wie psychisch - wohlweislich verschwiegen. Die Folge: sich wiederholende
Arzneimittelkatastrophen mit Missbildungen, Siechtum, Todesfällen (Stichworte „Contergan“,
„Mexaform“, „Lipobay“ etc.).
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Problem „Alternativmethoden“
Tierversuche haben Alibifunktion, d.h. sie gewährleisten die haftrechtliche Absicherung, wenn
Menschen zu Schaden kommen. Daher unterstützt man eine endlose Hinhaltetaktik seitens der
Profiteure von Tierversuchen, wenn man „Alternativmethoden“ als Ersatz von Tierversuchen fordert!
Nichtsahnend wird also mit dieser Forderung den Experimentatoren in die Hände gearbeitet, erfüllt sie
doch die Funktion einer „Beruhigungspille“.
Im Übrigen sieht die auf Tierversuche fixierte Praxis die Validierung durch Abgleichung an neuen
Tierversuchen vor. Doch angesichts der Tatsache, dass Tierversuche selbst nie validiert (=rechtsgültig
gemacht) wurden, ist die genannte Bedingung für die Anerkennung tierversuchsfreier Verfahren ein
Unsinn in sich. Sie dient eindeutig einer Verzögerungstaktik – nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass
die Schädlichkeit von Substanzen im Reagenzglas weit schneller und eindeutiger erkannt werden kann,
was eine profitträchtige Vermarktung der Produkte erschwert.
Für eine Medizin ohne Tierversuche
- Forschung mit ausschließlich menschlichem Biomaterial, das z.B. nach Operationen anfällt und bei
Toxizitätstests zuverlässige Resultate liefert. Für diese Untersuchungen auf Giftigkeit müssen
immer noch zahllose Tiere leiden!
- Computer-Simulation
- Epidemiologie
(das Studium der Häufigkeit von Krankheiten ganzer Bevölkerungsgruppen)
- die einfühlsame, intelligente Beobachtung am Krankenbett im Rahmen der Erfahrungsheilkunde
- Akupunktur u.v.a.m.
Neuorientierung bei der Vergabe von Forschungsgeldern
Die bisherige Praxis bei der Vergabe von Forschungsgeldern an Universitäten und Kliniken, nämlich
die Zuhilfenahme eines politisch gestützten und gewollten Industrie-Sponsoring, darf so nicht
hingenommen werden. Die Koppelung von Drittmitteln und staatlichen Zuschüssen - also je höher die
eingeworbenen Drittmittel, desto mehr öffentliche Forschungsgelder - müssen wir anprangern. Eine
Änderung wäre mit Hilfe eines offen zu legenden „gläsernen“ Fonds denkbar, in den sowohl die
Drittmittel als auch die staatlichen Fördergelder fließen. Die Vergabe müsste durch ein unabhängiges,
objektives Fachgremium erfolgen, nicht nach so genannten „Hitlisten“, sondern orientiert an der
ethischen Verantwortbarkeit der Forschungsanträge und deren tatsächlichem Nutzen für die gesamte
Mitwelt.
Vermieden würden dadurch nicht nur Begleiterscheinungen wie Bestechung und Fehlinformation -
bedingt durch Manipulationen und Gefälligkeitsgutachten - sondern auch Doppel- und
Mehrfachversuche, wie sie tragischerweise gerade im Bereich der Tierversuche oft zu finden sind.
Allein die Offenlegung und korrekte Prüfung bei der Verteilung von Forschungsgeldern würde mit
Sicherheit zu einem Rückgang der Tierversuche führen.
Agrarwende
Bauernsterben und BSE-Krise, aber auch andere negative Erscheinungen wie z.B. drastisch
abnehmende Vitalstoff-Werte im Gemüse haben aufgezeigt, dass eine Agrarwende dringend
notwendig ist. Hier reichen jedoch die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft geforderten 20 Prozent ökologischer Landbau bis 2010 nicht aus. 20 Prozent
ökologischer Landbau bedeuten immer noch 80 Prozent konventioneller Anbau! Unser Ziel ist eine
flächendeckende biologische Bewirtschaftung (s. Punkt 4 – Landwirtschaftspolitik).
Die BSE-Krise wäre für die derzeitige Regierung ein guter Anlass gewesen, die Bevölkerung
umfassend und objektiv über die Gefahren des zu hohen Fleischkonsums aufzuklären! Wir
kritisieren, dass diese Chance verpasst wurde.
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Die unökonomischen Fehlsubventionierungen durch die EU und – dadurch bedingt – die
„Überproduktion“ von Tieren und sinnlosen Massenvernichtungen sind ein entsetzliches Verbrechen
an der Kreatur! Bestraft werden nicht die politischen Verursacher, sondern es werden bei den so
entstandenen Milliardenkosten die Steuerzahler zur Kasse gebeten!
Vegetarismus ist praktischer Tierschutz!
Die Probleme der Massentierhaltung und des Schlachtens, der Gülle-Beseitigung, des zu hohen
Wasserverbrauchs und auch des Hungers in der Welt vermindern sich von allein in dem Maße, wie die
vegetarische Ernährung mehr und mehr Verbreitung findet. Darüber hinaus ist Fleisch kein
Lebensmittel, sondern ein Genuss- und ein Suchtmittel, ähnlich wie Alkohol und Nikotin, mit
vergleichbaren gesundheitlichen Risiken. Die Subventionspolitik in der Fleischwirtschaft ist daher zu
beenden. Die realen Kosten der Fleischerzeugung sind an den Verbraucher weiterzugeben.
„Nichts wird die Chance auf ein Überleben auf der Erde so steigern wie der Schritt zur vegetarischen
Ernährung.“ Albert Einstein
Schlachttiertransporte
Die Schlachttiertransporte und die Massentierhaltung sind traurige Kapitel einer völlig fehlgeleiteten
Politik. Millionen von Tierschützern fordern seit vielen Jahren vergeblich die Beendigung dieser
Grausamkeiten. Unsere politische Forderung beinhaltet das Verbot der Schlachttiertransporte aus und
durch Deutschland sowie die Beendigung der skandalösen EU-Subventionen für Lebendtiertransporte.
Schächten
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - setzt sich für das ausnahmslose Verbot
des betäubungslosen Schlachtens / Schächtens ein. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, Tieren diese
unvorstellbaren Qualen zu ersparen. Der § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes
(Ausnahmeregelung) muss gestrichen werden, damit von den Behörden keine Genehmigungen für
betäubungsloses Schächten erteilt werden können.
Das „Karlsruher Schächt-Urteil“ empört die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, darunter auch
viele Mitbürger muslimischen Glaubens.
Weisungen für ein betäubungsloses Schächten sind in den Heiligen Schriften weder des Islam noch des
Judentums zu finden, wie religionswissenschaftlich eindeutig belegt ist. Alle Religionen fordern einen
schonenden Umgang mit allen Mitlebewesen, auch den Tieren.
„Kampf“hunde
Es gibt wohl von Menschen durch Abrichtung und falsche Erziehung als Kampfhunde missbrauchte
Tiere, jedoch keine „Kampfhunde-Rassen“. Die Erstellung von Rassenlisten zur Gefahrenabwehr ist
völlig ungeeignet und dient der Politik als Alibi. Die Diskriminierung von Hunden bestimmter Rassen
und ihrer Halter durch Einschränkung der Grundrechte muss sofort beendet werden.
Wir fordern eine Abschaffung der Hundesteuer und stattdessen für jeden Hund eine gesetzlich
vorgeschriebene Haftpflichtversicherung, verbunden mit einer unverwechselbaren Kennzeichnung
(Chip) und behördlicher Registrierung; außerdem müssen sich die Halter von mittleren bis großen
Hunden einer Hundeführerschein-Prüfung unterziehen.
Jagd ist weder Natur- noch Tierschutz
Der blutige Krieg in unserer „Restnatur“ muss abgeschafft werden. Es gibt keinerlei Gründe, jährlich
5 Millionen Tiere in Panik zu versetzen und ihr Leben auf brutale Weise zu verkürzen. Es ist
wissenschaftlich belegt, dass eine „Bestandsregulierung“ durch die Jagd überflüssig ist.
Nach unserem Verständnis ist es abartig, grausame Tötungsmethoden auch noch an die nachfolgenden
Generationen weiterzugeben.
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Die Jagd und ebenso das Angeln sind Tierquälerei und daher zu verbieten.
1. Tierschutz- und Tierrechtspolitik
UNSER POLITISCHES PROGRAMM:
„Alles, was der Mensch den Tieren antut, kommt auf den Menschen wieder zurück.“
Pythagoras
Noch niemals sind Tiere in so riesiger Zahl tagtäglich derart gequält worden, wie dies in unserer Zeit
der Fall ist. Die Tiere sind der Ausbeutung durch den Menschen, speziell in Wirtschaft, Industrie und
Wissenschaft hilflos ausgeliefert. Ihre Lage hat sich in den letzten Jahrzehnten mit zunehmender
Kommerzialisierung und Intensivierung drastisch verschlechtert. Durch die verfehlte Agrarpolitik der
EU und aufgrund des Zusammenwachsens der internationalen Märkte nimmt das weltweite Tierelend
zu, die Zahl der misshandelten Tiere steigt ständig weiter an.
Derartige Zustände hätten gar nicht erst eintreten können, wenn Tierrechte in den nationalen
Verfassungen verankert wären. In Deutschland wurde dies durch die Blockadehaltung der
„christlichen“ Parteien über Jahre hinweg verhindert!
Der Tierschutz gehört mit einem eigenen Artikel und einer verbindlichen, konkreten Formulierung ins
Grundgesetz, damit in Zweifelsfällen zwischen einander entgegenstehenden Rechtsgütern abgewogen
werden muss.
Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung von Tierschutzministerien, sowohl auf Bundes- wie auf
Landesebene!
Dem Wertewandel in der Bevölkerung würde endlich Rechnung getragen. Unübersehbar ist bei vielen
Menschen jetzt schon die Anerkennung des Tieres als empfindungsfähiges Mitgeschöpf, das viele
Eigenschaften mit uns gemeinsam hat: die Fähigkeit zu Freude und Trauer, zu Liebe, Schmerz und
Todesangst. Mit dem Bewusstseinswandel wächst in der Bevölkerung auch das Bedürfnis, den Tieren
ein Leben zu ermöglichen, das frei ist von Willkür und Gewalt.
Unsere konkreten Forderungen lauten u.a.:
- Verbot sämtlicher Tierversuche,
- artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft,
- Verbot der Schlachttiertransporte aus und durch Deutschland,
- Beendigung der EU-Subventionen für Massentierhaltung und Schlachttiertransporte,
- ausnahmsloses Verbot des betäubungslosen Schlachtens/Schächtens,
- Verbot der Jagd,
- Verbot der Pelztierzucht und des Handels mit Tierpelzen,
- Abschaffung der Kampfhunde-Verordnungen.
2. Gesundheitspolitik
„Allem Physischen entspricht ein Seelisches und Geistiges, die nicht getrennt voneinander
existieren, sondern mit dem Körperlichen in unentwegter Wechselwirkung stehen.“
Paracelsus
Nach dieser Erkenntnis sind Erkrankungen häufig das sichtbare Ergebnis einer Disharmonie in dem
komplizierten Gefüge von Körper, Geist und Seele. So können äußere Faktoren wie Umweltbelastung,
falsche Ernährung, Genussgifte, Stress oder auch seelische Belastungen die Ursache organischer
Störungen sein.
Vor gesundheitlichen Risiken muss eindringlicher und ehrlicher als bisher gewarnt, die Aufklärung
verstärkt und die Eigenverantwortung des Einzelnen durch Anreize gestärkt werden. Der Mensch muss
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wieder lernen, dass er für seinen Gesundheitszustand selbst verantwortlich ist. Dabei ist die freie
Entscheidung der Patienten zwischen Schulmedizin und Naturheilverfahren zu gewährleisten.
Die einseitig naturwissenschaftlich ausgerichteten Grundlagen der gegenwärtigen Medizin müssen
durch ein ganzheitliches Konzept ergänzt werden. Alternative Behandlungsmethoden, z.B.
Homöopathie, Phytotherapie, Akupunktur unterstützen eine ursächliche Heilung und dienen nicht der
bloßen Symptombehandlung. Die Krankenkassen müssen dem Rechnung tragen.
Wir fordern eine grundlegende Gesundheitsreform:
- Die Eigenverantwortung ist zu stärken mit Wahlmöglichkeiten des Leistungskataloges und
teilweiser Beitragsrückerstattung,
- Einführung eines Bonussystems für gesundheitsbewusstes Verhalten (Nichtrauchen, gesunde
Ernährung, Vermeidung gefährlicher Sportarten u.a.),
- bei den Krankenkassen muss eine Verschlankung des Verwaltungsapparates durchgeführt werden,
- Abbau der Bürokratie,
- überzogene Bezüge der Vorstandsmitglieder müssen reduziert werden.
Ein wichtiges Anliegen ist uns auch die Ernährung im Sinne der Gesundheitsvorsorge. Die
gesundheitlichen Vorteile der vegetarischen Lebensweise dürfen nicht länger ignoriert werden. Daher
ist das Angebot vegetarischer und veganer Speisen in öffentlichen Einrichtungen wie Kantinen,
Schulen, Mensen, Altenheimen und Krankenhäusern beträchtlich zu erweitern.
Die gesunde Ernährung muss in der gesamten Ausbildung, bereits ab der Grundschule, eine größere
Rolle spielen.
3. Gentechnik und ihre ethische Bewertung
Die Gentechnik bedeutet einen radikalen Eingriff in natürliche Gegebenheiten und ist, entgegen
anderslautenden Behauptungen interessierter Kreise, keinesfalls vergleichbar mit den Veränderungen,
die der Mensch langsam und über lange Zeitspannen hinweg vorgenommen hat.
„Wer verkündet, die Gentechnik sei die Fortsetzung der Evolution mit genetischen Mitteln und
nur die beschleunigte Form dessen, was ohnehin in der Natur vor sich geht, sagt die glatte
Unwahrheit. Vielmehr werden alle bisherigen genetischen Barrieren durchbrochen.
Gentechnologie bedeutet Eingriffe in die biochemischen Baupläne aller Lebewesen.“
Jürgen Dahl (in „Die Verwegenheit der Ahnungslosen“, Klett-Cotta/Stuttgart, 1992)
Wegen des zu hohen Risikos lehnen wir die Gentechnik ab.
Für die Tiere bedeutet sie eine weitere Dimension des Schreckens und der Leiden, da vor allem die
Tierversuche in großem Umfang zunehmen!
4. Landwirtschaftspolitik
„Wenn du dir die Bauern anschaust, stellst du fest, dass sie am meisten von den parasitären
Regierungen der Welt betroffen sind. Wenn du ein Bauer bist, ist es für dich schwer, genug zum
Lebensunterhalt zu verdienen. Das ist völlig unnatürlich. Ein Bauer zu sein sollte einen der
leichtesten Wege darstellen, ein Leben in Fülle zu führen.“
David Wolfe (Autor von „Die Sonnen-Diät“)
Die Politik der etablierten Parteien hat im Zusammenwirken mit der agrarchemischen Industrie sowie
einer völlig verfehlten Agrarpolitik national und auf EU-Ebene innerhalb von rund 50 Jahren die
Landwirtschaft zu immer belastenderen Bewirtschaftungsmethoden gezwungen. Dabei ist die
traditionelle, naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft fast völlig verschwunden. Wir haben uns
zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und sie umzukehren.
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Dazu Franz Alt in „Agrarwende jetzt - gesunde Lebensmittel für alle“ (www.sonnenseite.com):
„Über 100 BSE-Fälle bei Rindern sind inzwischen in Deutschland bekannt – aber das Thema ist schon
weitgehend vergessen. Spätestens beim ersten an BSE gestorbenen deutschen Menschen wird das
Thema wieder auf Seite eins der Zeitungen auftauchen. In England sind schon über 100 Menschen an
BSE gestorben. Eine Studie der Oxford-Universität rechnet in den nächsten Jahren mit bis zu 144.000
Toten. Der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer meinte schon 1994 in einer ARD-Sendung,
dass BSE das ‚Aids des 21. Jahrhunderts’ werden könnte. Was tun?
Renate Künast hat angekündigt, bis 2010 sollen in Deutschland 20 Prozent der Landwirte ökologisch
wirtschaften. Das ist allenfalls ein erster Schritt. Aber keine wirkliche Lösung. Denn 20 Prozent
ökologische und weiterhin 80 Prozent herkömmlich chemisierte Landwirtschaft mit Massentierhaltung
und entsprechenden Nahrungsmittelfabriken ist nun wirklich keine begeisternde Zukunftsvision und
schon gar keine Lösung der Landwirtschaftskrise auf Dauer.
Der frühere Umweltminister von Brasilien und Agrarökonom José Lutzenberger spricht zu Recht von
der „selbstmörderischen Sinnlosigkeit der modernen Landwirtschaft“. Da hilft kein 20-prozentiges
Umsteuern, sondern nur ein 100-prozentiges. Etwas weniger Selbstmord nützt gesamtgesellschaftlich
und gesamtwirtschaftlich wenig.
Einige Zahlen:
- 1. in den letzten sechs Jahren haben die englischen Bauern 60 Prozent ihres Einkommens
eingebüßt;
- 2. in der EU wird die Hälfte des gesamten Budgets in eine marode Landwirtschaft gepumpt, die
nicht die geringste Überlebenschance hat;
- 3. wenn das heutige Bauernsterben nochmals 20 Jahre so weitergeht wie bisher, dann gibt es in
Europa keinen einzigen Bauern mehr;
- 4. in Deutschland müssen wir jährlich 115 Milliarden Mark wegen falscher Ernährung ausgeben.
Der Agrar-Kapitalismus frisst seine Kinder.
Die alte Landwirtschaft ist ökonomisch, ökologisch, ernährungsphysiologisch und ethisch am Ende.“
Franz Alt deckt auf, dass es sich um bloße Mythen handelt, wenn behauptet wird, Öko-Lebensmittel
seien zu teuer oder Öko-Landwirtschaft könne nicht alle Menschen ernähren. Die bereits bestehenden
Öko-Betriebe in Deutschland und in den Nachbarländern beweisen, dass eine bezahlbare, rentable und
ertragreiche biologische Landwirtschaft durchaus möglich ist. Sie trägt gleichermaßen zur Gesundung
des Bodens, der Landschaft, der Tiere und der Menschen bei.
Landwirten, die im Interesse von uns allen auf die heute vorherrschenden naturzerstörenden,
menschen- und tierfeindlichen Produktionsmethoden verzichten, ist eine bleibende Existenz zu
sichern!
5. Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik
„Die christliche Theologie hat 2000 Jahre lang streng darauf geachtet, dass ihr nie ein Huhn
durch ihre Wissenschaft trippelt oder auch nur ein einziger Baum darin herumsteht. Das
Ergebnis ist bekannt: Wir führen heute einen Dritten Weltkrieg gegen die Natur.“
Franz Alt
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei – sieht sich aus ihrem ethischen
Anspruch heraus in der besonderen Verantwortung für unsere Mitwelt.
Nach unserer Überzeugung bilden Mensch, Tier und Natur eine Einheit.
Die Sicherung einer lebenswerten Umwelt für nachfolgende Generationen ist für uns ein Schwerpunkt
verantwortungsbewusster Politik!
Daher fordern wir:
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- den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Alternative Energiegewinnung muss erheblich mehr
als bisher staatlich gefördert werden. An Alternativen setzen wir auf sämtliche Techniken zur
Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Wasser, Wind und Biomasse.
- Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden als empfindliche Glieder in der Nahrungskette.
- mittelfristig Rückkehr zu einer naturnahen Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung, solange
nicht auf die „Nutztierhaltung“ ganz verzichtet wird. Damit verbunden wäre gleichzeitig eine
Verbesserung von Luft, Boden und Wasser.
- einen umfassenden Landschaftsschutz zur Rettung und Wiederherstellung der Lebensräume
heimischer Tier- und Pflanzenarten. Wichtig sind z.B. auch bewachsene Grünbrücken, um wild
lebende Tiere vor der menschlichen (Auto-) Mobilität zu schützen.
- Schluss mit der Überfischung der Weltmeere und der Schleppnetzfischerei. Flüsse und Weltmeere
sind sensible Ökosysteme und die Grundlage der Lebensräume für Menschen, Tiere und Natur.
Unverzüglich und massiv muss gegen die Ölverseuchung vorgegangen werden. Doppelwandtanker
(ohne lange Übergangsfristen), höchste Sicherheitsstandards, strengere Kontrollen bezüglich
Tauglichkeit von Schiffen und Besatzungen sowie Klärung der Schadenshaftung sind nur einige
unserer Forderungen.
- Umweltpolitik und Umweltschutz sind mehr als bisher auf die Verhütung von Umweltschäden zu
konzentrieren. Für die Beseitigung von Verschmutzungen hat das Verursacherprinzip zu gelten.
- Ökologisch sinnvoll sind auch Abgaben für die Emission von Schadstoffen in die Atmosphäre und
die Gewässer (Emissions-Steuer) sowie Abgaben für den Flächenverbrauch durch Bebauuung
(Versiegelungs-Steuer).
- Maßnahmen zu mehr Müllvermeidung sind zu ergreifen.
Weiterhin fordern wir:
- Kein „Mengenrabatt“ mehr für Energie- und Wasser-Großverbraucher! (Ausnahme: medizinische
Einrichtungen)
Hauptziel einer Energiepolitik muss die Einsparung beim Energieverbrauch sein. Hierbei sind
Förderprogramme für Maßnahmen zu schaffen, die zur Energieeinsparung führen, wie z.B.
Wärmedämmung, Brennwertheizungen, sparsamere Motoren und Haushaltsgeräte
- Verlagerung des Individualverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel
- Die Entwicklung und Markteinführung von Niedrigemissions-Fahrzeugen
- Eine entschiedene Verringerung des Ausstoßes von Schwefel- und Stickoxyden, um das weitere
Waldsterben - vor allem verursacht durch den sauren Regen - einzudämmen
- Obligatorische Russfilter für Dieselfahrzeuge
- Radarkontrollierte Geschwindigkeitsbegrenzungen
- Der Schwerlastverkehr gehört auf die Schienen und auf die Wasserstraßen. Solange der
unverhältnismäßig hohe LKW-Verkehr die Landstraßen und Autobahnen belastet, sollten
Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden
- Die Reduzierung des Flugverkehrs auf ein ökologisch vertretbares Maß
- Die grundsätzlich sinnvolle Öko-Steuer soll nicht Finanzlöcher im Bundeshaushalt stopfen,
sondern für die Subventionierung umweltfreundlicher Technologien bzw. den Ausbau des
Schienenverkehrs eingesetzt werden.
6. Familien- und Bildungspolitik
„Unsere Formen des Zusammenlebens, die in hohem Maße kinderfeindlich sind, müssen neu
durchdacht, unser Verhältnis zum Kinde muss wieder einmal gründlich geklärt werden.“
Hermann Gmeiner (Begründer der SOS-Kinderdörfer)
Die Familie ist von hohem, unverzichtbarem Wert für den Einzelnen und die Gesellschaft und daher
durch unterstützende Rahmenbedingungen zu fördern.
Es ist unerlässlich, dass Kindererziehung zunächst in der Familie stattfindet und nicht allein auf
Kindergarten und Schule abgewälzt wird.
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Dazu wollen wir Elternseminare anbieten, in deren Mittelpunkt die Achtung vor der gesamten Mitwelt
- Mensch, Tier und Natur - steht. (Näheres zu den Aufgaben dieser Elterseminare in unserem
Grundsatzprogramm 6.1).
Da wir kinderfreundlich eingestellt sind, sehen wir eine vordringliche Aufgabe darin, mit dazu
beizutragen, dass Kinder in eine liebevolle, Geborgenheit vermittelnde Umgebung hineingeboren
werden. Eine wichtige Voraussetzung ist nicht zuletzt die genügende finanzielle Absicherung, z.B.
durch Streichung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings ab dem ersten Kind.
Darüber hinaus macht die zunehmende Zahl geschiedener Ehen eine bessere soziale Absicherung von
Scheidungswaisen und deren Erziehungsberechtigten dringend erforderlich.
Wir fordern eine ausreichende Zahl von Krippen- und Kindergartenplätzen, um Müttern oder Vätern
ohne Benachteiligungen den Wiedereintritt ins Berufsleben zu erleichtern.
Auch der Stellenwert von Haustieren im Zusammenhang mit Kindererziehung ist nicht zu
unterschätzen. Kinder, die mit Haustieren aufwachsen, sind nachweislich in höherem Maße dazu
befähigt, sich sozial zu verhalten und Verantwortung zu übernehmen. Allerdings muss eine
verantwortbare Haltung der Haustiere gewährleistet sein. Tiere sind kein Spielzeug! Sie sind auch kein
Ersatz, wenn Eltern für ihre Kinder zu wenig Zeit haben. Nicht egoistische Wünsche, sondern die
Erfordernisse im Hinblick auf die Tiere sollen bei einer gut überlegten Anschaffung entscheidend sein.
Auch hier weisen wir auf die notwendige Einrichtung von Elternseminaren hin, die bei evtl.
auftretenden Schwierigkeiten weiterhelfen können.
Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft!
In keinem anderen Bereich ist eine finanzielle Förderung so dringend erforderlich. Versäumnisse auf
diesem Sektor rächen sich bitter!
Unsere Forderungen lauten daher:
- Vorschulpflicht ab dem 5. Lebensjahr,
- Klassen mit maximal 20 Schülern,
- eine ausreichende Anzahl von Lehrern,
- Ausbau der Ganztagsschulen mit ausreichendem Betreuungs- und Verpflegungsangebot,
- Sprachförderung bereits ab dem Vorschulalter für die bessere Integration der bei uns lebenden
ausländischen und Aussiedler-Kinder,
- bessere Integration behinderter und lernschwächerer Kinder,
- die Einrichtung eines weiteren Schulfaches „Tier- und Naturschutz“.
7. Arbeits- und Sozialpolitik
„Die Geldpolitik ist kein Mittel, die Strukturprobleme und insbesondere die strukturell
bedingte Arbeitslosigkeit zu beheben.“
Dr. Hans Tietmeyer (ehem. deutscher Bundesbankpräsident)
Zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist eine Strukturreform in der Arbeitsmarktpolitik notwendig.
Eine Verbesserung der Koordination von Angebot und Nachfrage in der Arbeitsplatzvermittlung ist
dringend erforderlich. Weitere Inhalte dieser Strukturreform sind weniger Bürokratie, eine effektive
Beratung und mehr Flexibilität.
Neue Arbeitsplätze können entstehen durch eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft. Im
Umweltschutz sowie bei der Entwicklung und Erstellung von Umweltschutztechnologien besteht ein
erheblicher Bedarf an Arbeitskräften. Die ständig überlasteten Sozialeinrichtungen, insbesondere im
Kranken- und Altenpflegebereich, aber auch die Tierheime brauchen weitere qualifizierte Mitarbeiter.
Unsere Gesellschaft muss Leistung mehr belohnen. Durch die Einführung von staatlich geförderten
Mindestlöhnen, die deutlich über den Sätzen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe liegen, wird ein Anreiz
zur Aufnahme einer dauerhaften Arbeit geschaffen.
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Zur Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze befürworten wir eine Senkung der
Lohnnebenkosten. Mittelständische Unternehmen, das Standbein jeder gesunden Wirtschaft, sind
hierbei besonders zu berücksichtigen.
Wir fordern, dass endlich die gesetzlich vorgeschriebene Gleichstellung der Frau im Berufsleben
verwirklicht wird, sowohl in Bezug auf die Aufstiegschancen als auch auf das Einkommen.
Die Rahmenbedingungen vor allem für berufstätige Alleinerziehende sind entscheidend zu verbessern
(Teilzeitarbeit, flexible Arbeitszeiten, Job-Sharing, Kinderbetreuung u.a.).
Um den beruflichen Wiedereinstieg zu gewährleisten, sollten bereits während der
Kindererziehungszeiten Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden.
Eine Verkürzung der Arbeitszeit zugunsten der beruflichen Weiterbildung wird angestrebt.
Für eine gerechte Sozialpolitik ist die gesellschaftliche Gleichstellung von Behinderten sowie die
Unterstützung sozial Schwacher durchzusetzen. Wichtig ist vor allem, dass die täglichen praktischen
Dinge des Lebens für Behinderte erleichtert werden (z.B. Rollstuhlfahrer-gerechte bauliche
Einrichtungen, behindertengerechte Verkehrsmittel).
Die besonders aufopferungsvolle Pflege behinderter Kinder muss in der Gesellschaft eine höhere
Wertschätzung erfahren, die sich auch durch zusätzliche finanzielle Förderung ausdrückt.
Ältere Menschen eingliedern statt ausgrenzen!
Eine verantwortungsvolle Rentenpolitik ist laufend den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen.
Der Staat muss den aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Menschen ein ausreichendes
Alterseinkommen sichern. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Eigenverantwortlichkeit in der
Altersversorgung.
Die Lebensarbeitszeit muss flexibler gehandhabt werden. Dabei ist es unser Anliegen, dass die
Erfahrungen und Fähigkeiten älterer Arbeitnehmer wieder höher geschätzt werden.
Wir sind für eine allgemeine Mindestrente über dem Sozialhilfeniveau, die einen akzeptablen
Lebensstandard ermöglicht. Frauen und Männer, die Kinder großgezogen haben, dürfen nicht
benachteiligt werden. Kindererziehungszeiten müssen stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt
werden.
Die häusliche Pflege sollte so lange wie möglich innerhalb der Familie durchgeführt und durch
ausreichende Unterstützung im Rahmen der Pflegeversicherung ermöglicht werden.
Außerdem treten wir für weitere Verbesserungen und für neue Wege in der Altenpflege ein, z.B.:
- Vernetzung der sozialen Dienste.
- Ausbau der Beratungsstellen für Krisensituationen in der häuslichen Pflege.
- Einrichtung und Ausbau von „Hilfetelefonen“ für Notfälle
(Unfälle, plötzliche Erkrankungen oder gewalttätige Übergriffe).
- Förderung der gesunden vegetarischen Ernährung in Seniorenheimen.
- Altenheime sind durch unabhängige Beauftragte regelmäßig und unangemeldet zu kontrollieren.
- In den Heimen selbst sind jeweils kleinere, überschaubare Wohneinheiten zu schaffen.
- Die Privatsphäre sollte erhalten werden durch die Mitnahme von Haustieren und evtl. eigenen
Möbelstücken.
- Individuelle Tageseinteilung und Berücksichtigung persönlicher Bedürfnisse.
- Mehr Zeit und Zuwendung – also eine Pflege ohne Zeitdruck (nicht zuletzt sind unter diesen
positiven Bedingungen leichter InteressentInnen für die Tätigkeit in der Altenpflege zu gewinnen).
8. Wirtschafts- und Finanzpolitik
„Heute ist unendliches äußeres Wachstum die Basis aller Volkswirtschaften.
Dabei wird übersehen, dass nur der Krebs unendlich wächst und wuchert.“
Franz Alt
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„Ökologie geht vor Ökonomie“,
lautet das Grundprinzip jeder verantwortbaren Wirtschaftspolitik!
Jegliche unternehmerische Betätigung muss sich daran und genauso an der Sozialverträglichkeit
messen lassen.
Eine enge staatliche Zusammenarbeit und internationale Vereinbarungen müssen verhindern, dass sich
Großkonzerne durch die Globalisierung nationalen Regelungen entziehen können. Die Auslagerung
von Arbeitsplätzen in Nicht-EU-Länder oder die Flucht in sog. Steueroasen muss wirksam
unterbunden werden.
Die weltweite Ächtung der auf Frauen- und Kinderausbeutung basierenden Produkte genügt nicht. Wir
fordern ein Importverbot derartiger Waren.
Die Erzeugung umweltschädlicher Produkte ist, soweit nicht ganz zu verhindern, auf ein absolutes
Minimum zu reduzieren.
Förderungswürdig sind vor allem zukunftsweisende Technologien und Industrien, die umweltgerecht
sind und neue Arbeitsplätze schaffen. Dazu zählen folgende Bereiche:
- Nutzung regenerativer Energien (Sonne, Wasser, Wind), um den Verbrauch umweltschädlicher
Energien zu reduzieren, die für den Treibhauseffekt, das Ozonloch und die atomare Verseuchung
verantwortlich sind,
- Erzeugung recycelbarer Produkte sowie drastische Eindämmung verschwenderischer Verpackungen,
- sofortige Anwendung fortschrittlicherer Methoden für alle Wissenschafts- und Wirtschaftsgebiete,
in denen noch Tierversuche stattfinden.
An die Stelle des heutigen Steuerchaos‘ mit seinen undurchsichtigen Sonderregelungen und
Vergünstigungen soll ein gerechtes und einfaches Steuersystem treten. Die Leistungsfähigkeit des
Steuerzahlers ist besser zu berücksichtigen.
Wir streben den Abbau der Schuldenbelastung der öffentlichen Hand an, die eine schwere Hypothek
für nachkommende Generationen darstellt. Diese Staatsverschuldung ist vor allem Folge einer
unsinnigen Subventionspolitik, die vorwiegend einer großindustriellen, naturwidrigen Landwirtschaft
und einer auf den Aktienwert fixierten Industrie nützt.
Vor allem muss der Irrsinn beendet werden, dass durch milliardenschwere staatliche Subventionen
eine Überproduktion entsteht, die dann mit weiteren Subventionen wiederum vernichtet wird
(„Butterberge“, „Regulierung des Rindfleischmarktes“ zwecks Preisstabilisierung, Vernichtung von
Obst und Gemüse).
Der Tatbestand der Steuerverschwendung durch die öffentliche Hand ist dem Straftatbestand der
Steuerhinterziehung gleichzustellen.
Die Befugnisse der Rechnungshöfe sind erheblich zu erweitern, damit Steuerverschwendungen
aufgedeckt werden können und nicht wie bisher ohne Folgen bleiben.
9. Innen - und Rechtspolitik
„Wir wollen nicht die Verstaatlichung des Menschen,
sondern die Vermenschlichung des Staates.“
Johann Heinrich Pestalozzi (Schweizer Pädagoge und Sozialreformer)
Gewalttaten gegenüber Menschen und Tieren haben erheblich zugenommen. Durch
Präventivmaßnahmen muss die innere Sicherheit verbessert und die Kriminalität effektiver bekämpft
werden.
In jedem Fall sind jedoch datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten. Wir wollen nicht den
„gläsernen Menschen“!
Zur Bekämpfung jeder Art von organisierter Kriminalität müssen wirksame Möglichkeiten geschaffen
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werden, internationale Finanzströme zu überwachen.
Wer aus eindeutig politischen, rassistischen, sexistischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, muss
nach genauer Prüfung Asyl finden. Eine Aufteilung der Asylsuchenden ist in Absprache mit den
anderen EU-Ländern gemäß ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zu regeln.
Andererseits muss der Asylmissbrauch verhindert werden, z.B. durch Beschleunigung der
Asylverfahren. Asylbewerbern ist zudem die Möglichkeit zu geben, einer Beschäftigung nachzugehen.
Die Globalisierung im positiven Sinne beinhaltet auch eine größere Verantwortung für ärmere bzw.
krisengefährdete Länder. Deshalb sollte einer Ursachenbekämpfung in den Herkunftsregionen größte
Bedeutung beigemessen werden.
Wir treten für ein Rechtssystem ein, das von Humanität geprägt ist.
Bestehende Rechtsgrundsätze - wie z.B. die Trennung von Staat und Kirche - sollen konsequenter
umgesetzt werden.
Tierquälereien und Tieropfer im Namen welcher Religion oder Tradition auch immer, sind zu
verbieten.
Im Strafrecht treten wir dafür ein, der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung und dem Schutz der
Opfer höchste Bedeutung zukommen zu lassen.
Opferschutz muss Staatsziel werden!
Insbesondere dem sexuellen Missbrauch und der Misshandlung von Kindern ist entschiedener als
bisher entgegenzutreten. Es muss die rechtliche Grundlage geschaffen werden, gefährliche Straftäter
auch nach Verbüßung ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Wichtig ist jedoch vor allem,
dass durch Präventivmaßnahmen solche Verbrechen bereits im Vorfeld verhindert werden.
Die Durchführung von Volksbefragungen, Volksbegehren und bindenden Volksentscheiden muss als
Mittel demokratischer Staatsführung auch in Deutschland erleichtert werden. Ebenso fordern wir die
Einführung der treuhänderischen Klagebefugnis für Verbände („Verbandsklage“) und Einzelpersonen
im Interesse von Tier und Natur.
Die Strafbestimmungen für Umweltkriminalität und Tierquälerei sind erheblich zu verschärfen.
10. Außen- und Europapolitik
„Der Friede ist nicht ein Ziel, das wir im Auge haben sollten,
sondern ein Weg, den wir gehen sollten.“
Ernst Ferstl (österreichischer Dichter und Aphoristiker)
Vorrangiges Ziel unserer Außen- und Europapolitik ist es, dass Recht und Gerechtigkeit nicht beim
Menschen enden, sondern sich auf alle Lebewesen und die Natur erstrecken.
Die Achtung der unveräußerlichen Rechte der Menschen, der Tiere und der Natur ist für die
Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - die Grundlage der Außenpolitik. Sie
bekennt sich dazu, dass Gewaltanwendung nicht Mittel politischen Handelns sein darf.
Wir setzen uns dafür ein, dass
- alle entstehenden Konflikte zwischen Staaten und Staatengemeinschaften ausschließlich durch
Verhandlungen gelöst werden,
- die Wehrpflicht abgeschafft und stattdessen eine Berufsarmee aufgebaut wird, die ausschließlich
der Verteidigung und Friedenssicherung dient,
- Strategien entwickelt und angewandt werden, die es ermöglichen, entstehende Störungen zwischen
den Staaten frühestmöglich zu erkennen und auf friedlichem Wege beizulegen,
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- die Staaten der Dritten Welt durch gezielte Unterstützung in die Lage versetzt werden, ihre
staatliche Selbstständigkeit, ihre Wirtschaft, Bildung und Ausbildung ihrer Bürger in eigener
Verantwortung zu entwickeln,
- alle Verhandlungen und zwischenstaatlichen Vereinbarungen sowohl die Rechte der Menschen als
auch gleichgewichtig die Rechte der Tiere und der Umwelt berücksichtigen,
- der zwischenstaatliche Handel mit den Produkten gefördert wird, die in den jeweiligen
Volkswirtschaften auch wirklich für die dort lebenden Bürger/Innen benötigt werden.
Wir befürchten, dass eine weitere EU-Integration und EU-Erweiterung zu stärkerer wirtschaftlicher
Konzentration sowie zur Warenüberproduktion führt. Durch Konzentration werden kleinere Betriebe
verdrängt, und immer größere Betriebe produzieren mit billigeren Arbeitskräften kostengünstiger mehr
Waren, die dann über weite Wege zum Verbraucher transportiert werden müssen. Bei diesem Prozess
gibt es Gewinner und Verlierer:
- Gewinner sind z.B. exportorientierte Großkonzerne und alle vom Straßen- und Luftverkehr
lebenden Industriezweige sowie auch all diejenigen Verbraucher, die auf Kosten der Tiere und der
Natur möglichst billige Waren kaufen.
- Gewinner ist vor allem auch die auf Tierausbeutung basierende Agrarindustrie.
- Verlierer sind in erster Linie die bäuerlichen Familienbetriebe und die Natur insgesamt.
- Verlierer sind auch die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze wegrationalisiert werden.
Eine EU, die ausschließlich wirtschaftliche Interessen fördert, aber ökologische Zusammenhänge
und ethische Grundsätze missachtet, wird bald vor einem zerstörten Europa stehen.
Um derartigen bedenklichen und nur schwer umkehrbaren Entwicklungen entgegenzuwirken, wenden
wir uns gegen eine unkritische europäische Integration. Ein besonderes Anliegen ist uns, dass bei der
Festschreibung von europaweiten Mindeststandards in ökologischer, sozialer oder tierschützerischer
Hinsicht die Möglichkeit offen bleibt, auf nationaler Ebene strengere Maßstäbe anzulegen (z.B. eine
auffallende Kennzeichnungspflicht für Produkte sowohl aus tierquälerischer als auch tiergerechter
Haltung ). Positive nationale Alleingänge sind möglich (Beispiel Schweden: schon bei EU-Beitritt
absolutes Antibiotika-Verbot im Tierfutter).
Anstatt unter Hinweis auf EU-weit „notwendige“ Vereinbarungen untätig zu bleiben, sollte
Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen und zügig überfällige Veränderungen umsetzen,
so in erster Linie
- das sofortige Verbot von Schlachttiertransporten aus und durch Deutschland,
- das Hinwirken auf die Einstellung der skandalösen EU-Subventionen für den Export
lebender Tiere und
- die Unterstützung des ökologischen Landbaus mit den dadurch frei werdenden finanziellen
Mitteln.
Die Grundlage eines neuen Denkens muss lauten:
Ethik ist unteilbar und gilt nicht nur für den Menschen!
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