Wahlprogramm (Bundestagswahl 2009)

„Radioaktive Verseuchung unseres Trinkwassers und unserer Nahrungskette durch den Betrieb von
Atomkraftwerken“,
erhältlich über die
Bundesgeschäftsstelle der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei -,
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt, Tel.: 069 - 768 06 59 / Fax: - 768 23 30
Die Informationen sind auch über Internet www.tierschutzpartei.de/info abzurufen.
Handy-Smog
Der Elektrosmog hat u.a. durch den fortschreitenden Ausbau der Handy-Netze enorm zugenommen.
Die biologischen Wirkungen werden von der Industrie heruntergespielt und in die ohnehin
fragwürdigen Grenzwertbestimmungen nicht mit einbezogen. Die flächendeckend aufgestellten
Sendemasten bedeuten für Mensch und Tier eine schwer wiegende gesundheitliche Belastung. Auch
über die Gefahren durch das bloße Handy-Telefonieren ist bisher nicht genügend aufgeklärt worden
Die Zukunft muss mittelfristig einer - bereits bestehenden - belastungsfreien
Kommunikationstechnologie gehören (Stichwort: G-Com-Technologie, Dr. Hartmut Müller / Institut
für Raum-Energie-Forschung / Wolfratshausen).
Parteispenden
Die Spendenskandale innerhalb der beiden großen Parteien haben das demokratische Gemeinwesen
insgesamt und den Ruf von Parteien im Besonderen schwer geschädigt. Von den Auswirkungen
(Misstrauen, Parteienverdrossenheit) betroffen sind ungerechterweise auch die kleinen Parteien, die an
dem Fehlverhalten der „Großen“ keinerlei Schuld haben.
Die Neuregelung des Parteiengesetzes wäre eine entscheidende Gelegenheit gewesen, das
katastrophale Ansehen von Parteien in der Bevölkerung wieder zu verbessern. Offenbar war es aber
vorrangig, sich Schlupflöcher offen zu halten, die im Großen und Ganzen ein „weiter so“ ermöglichen!
Daraus ergeben sich u.a. folgende Forderungen:
- Sämtliche Firmenspenden sind zu verbieten, da sie Abhängigkeiten schaffen.
- Insgesamt sind Höchstgrenzen von Spenden festzulegen.
- Vor allem muss die neu eingefügte so genannte „Drei-Länder-Klausel“ wieder gestrichen werden,
da sie eine gravierende Verletzung des im Grundgesetz festgelegten Gleichheitsgrundsatzes
darstellt.
Diese „Drei-Länder-Klausel“ sieht vor, dass eine Partei nur noch dann mit staatlichen Mitteln für
selbst erwirtschaftete Spenden bezuschusst wird, wenn sie in mindestens drei Bundesländern jeweils
mindestens 1 Prozent der Stimmen bekommen hat – oder wenn sie in einem Landtag vertreten ist. Mit
dieser Regelung will man zwar rechtsextremen Parteien staatliche Gelder entziehen, spricht aber
zugleich damit auch das Todesurteil für so manche kleinere, finanzschwache Partei aus. Das können
wir nicht akzeptieren!
Arbeitsmarktpolitik
Ökologie schafft Arbeitsplätze
Unser Eintreten für die intensive staatliche Förderung ökologischer Technologien und
Wirtschaftsweisen wird auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
Die Tätigkeit in geringer bezahlten, aber für die Gesellschaft besonders wichtigen Bereichen, wie z.B.
ökologischer Landbau oder Altenpflege, soll vom Staat unterstützt werden durch Übernahme der
Sozialversicherungsbeiträge. Die dadurch entstandenen Kosten müssen durch andere Maßnahmen
aufgefangen werden, indem beispielsweise für jede Überstunde eine Abgabe durch den Arbeitgeber
geleistet wird. Schon 50 Cent pro Überstunde würde gewaltige Summen in den Staatshaushalt fließen
lassen. Diese Maßnahme könnte aber auch weitere positive Auswirkungen nach sich ziehen: Rückgang
der Überstunden und dadurch besseres gesundheitliches Befinden der Arbeitnehmer sowie Schaffung
neuer Teilzeitarbeitsplätze.
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