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„Radioaktive Verseuchung unseres Trinkwassers und unserer Nahrungskette durch den Betrieb von Atomkraftwerken“, erhältlich über die Bundesgeschäftsstelle der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei -, Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt, Tel.: 069 - 768 06 59 / Fax: - 768 23 30 Die Informationen sind auch über Internet www.tierschutzpartei.de/info abzurufen. Handy-Smog Der Elektrosmog hat u.a. durch den fortschreitenden Ausbau der Handy-Netze enorm zugenommen. Die biologischen Wirkungen werden von der Industrie heruntergespielt und in die ohnehin fragwürdigen Grenzwertbestimmungen nicht mit einbezogen. Die flächendeckend aufgestellten Sendemasten bedeuten für Mensch und Tier eine schwer wiegende gesundheitliche Belastung. Auch über die Gefahren durch das bloße Handy-Telefonieren ist bisher nicht genügend aufgeklärt worden Die Zukunft muss mittelfristig einer - bereits bestehenden - belastungsfreien Kommunikationstechnologie gehören (Stichwort: G-Com-Technologie, Dr. Hartmut Müller / Institut für Raum-Energie-Forschung / Wolfratshausen). Parteispenden Die Spendenskandale innerhalb der beiden großen Parteien haben das demokratische Gemeinwesen insgesamt und den Ruf von Parteien im Besonderen schwer geschädigt. Von den Auswirkungen (Misstrauen, Parteienverdrossenheit) betroffen sind ungerechterweise auch die kleinen Parteien, die an dem Fehlverhalten der „Großen“ keinerlei Schuld haben. Die Neuregelung des Parteiengesetzes wäre eine entscheidende Gelegenheit gewesen, das katastrophale Ansehen von Parteien in der Bevölkerung wieder zu verbessern. Offenbar war es aber vorrangig, sich Schlupflöcher offen zu halten, die im Großen und Ganzen ein „weiter so“ ermöglichen! Daraus ergeben sich u.a. folgende Forderungen: - Sämtliche Firmenspenden sind zu verbieten, da sie Abhängigkeiten schaffen. - Insgesamt sind Höchstgrenzen von Spenden festzulegen. - Vor allem muss die neu eingefügte so genannte „Drei-Länder-Klausel“ wieder gestrichen werden, da sie eine gravierende Verletzung des im Grundgesetz festgelegten Gleichheitsgrundsatzes darstellt. Diese „Drei-Länder-Klausel“ sieht vor, dass eine Partei nur noch dann mit staatlichen Mitteln für selbst erwirtschaftete Spenden bezuschusst wird, wenn sie in mindestens drei Bundesländern jeweils mindestens 1 Prozent der Stimmen bekommen hat – oder wenn sie in einem Landtag vertreten ist. Mit dieser Regelung will man zwar rechtsextremen Parteien staatliche Gelder entziehen, spricht aber zugleich damit auch das Todesurteil für so manche kleinere, finanzschwache Partei aus. Das können wir nicht akzeptieren! Arbeitsmarktpolitik Ökologie schafft Arbeitsplätze Unser Eintreten für die intensive staatliche Förderung ökologischer Technologien und Wirtschaftsweisen wird auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Die Tätigkeit in geringer bezahlten, aber für die Gesellschaft besonders wichtigen Bereichen, wie z.B. ökologischer Landbau oder Altenpflege, soll vom Staat unterstützt werden durch Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Die dadurch entstandenen Kosten müssen durch andere Maßnahmen aufgefangen werden, indem beispielsweise für jede Überstunde eine Abgabe durch den Arbeitgeber geleistet wird. Schon 50 Cent pro Überstunde würde gewaltige Summen in den Staatshaushalt fließen lassen. Diese Maßnahme könnte aber auch weitere positive Auswirkungen nach sich ziehen: Rückgang der Überstunden und dadurch besseres gesundheitliches Befinden der Arbeitnehmer sowie Schaffung neuer Teilzeitarbeitsplätze. - 4 -
Tierschutz im Grundgesetz Die nationalen Tierschutzgesetze garantieren keinen tatsächlichen Schutz der Tiere. In Wahrheit dienen sie in erster Linie dazu, die gnadenlose Ausbeutung der Tiere in den verschiedenen Lebensbereichen rechtlich abzusichern! Und die wenigen Möglichkeiten, die z.B. das deutsche Tierschutzgesetz zugunsten der Tiere bietet, werden durch grundgesetzlich verbriefte Rechte wie Freiheit von Forschung und Lehre, von Kunst, Wissenschaft und Religion mit einem Federstrich ausgehebelt. Damit muss endlich Schluss sein! Die jetzige Minimalformulierung mit Anfügung der drei Worte „und die Tiere“ in Artikel 20a des GG („Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere ...“) reicht uns nicht. Der Schutz der Tiere gehört mit einem eigenen Artikel (20b) ins Grundgesetz. Unser Vorschlag lautet: „Tiere werden als unsere Mitgeschöpfe um ihrer selbst willen geachtet, geschützt und vor Leiden bewahrt. Entsprechend ihrem Schmerzempfinden und ihren Gefühlen sind ihnen arteigene Rechte einzuräumen.“ Gentechnik Wir halten die Gentechnik für ein zu hohes Risiko und lehnen sie daher ab. Wir fordern: - Verbot jeglicher Eingriffe in das Erbgut von Menschen, Tieren und Pflanzen, - Verbot der wirtschaftlichen Nutzung von Gentechnik, - Verbot der Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen, - die lückenlose Kennzeichnung aller gehandelten Nahrungsmittel, die genmanipulierte Substanzen enthalten, - verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt statt „Reparatur“ von Schäden durch z.B. Abfall fressende Bakterien u. dergl., - gesundheitsorientierte Lebensbedingungen und Ernährung statt gentechnischer Methoden zur Krankheitsbekämpfung, - eine naturverträgliche Landwirtschaft statt der überflüssigen Produktionssteigerung durch gentechnische Manipulation. Tierversuche – eine Schande für die Menschheit Unter Tierversuchen verstehen wir Eingriffe an Tieren, die zu Schmerzen, physischen oder psychischen Leiden und Schäden und/oder zum Tod der Versuchstiere führen. „Viele profitieren von Tierversuchen – unsere Kranken nicht.“ Tierversuche sind vor allem ein riesengroßes Geschäft! Seitdem die medizinische Forschung auf Tierversuchen basiert, sind Milliarden von Versuchstieren zu Tode gefoltert worden. Die Parole „zum Wohle des Menschen“, raffiniert erdacht, wird bis heute ausgegeben – und zum Teil immer noch geglaubt! Es ist höchste Zeit, die Strategie der Versuchstier- Ausbeuter zu durchschauen: Die Angst der Menschen vor Krankheit und Tod wird schamlos ausgenutzt, indem man ihnen suggeriert, eine Erforschung und Heilung ihrer Krankheiten sei ohne Tierversuche nicht möglich. Dabei werden die vielfältigen Unterschiede zwischen Mensch und Tier – physisch wie psychisch - wohlweislich verschwiegen. Die Folge: sich wiederholende Arzneimittelkatastrophen mit Missbildungen, Siechtum, Todesfällen (Stichworte „Contergan“, „Mexaform“, „Lipobay“ etc.). - 5 -
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