Wahlprogramm (Bundestagswahl 2009)

- den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Alternative Energiegewinnung muss erheblich mehr
als bisher staatlich gefördert werden. An Alternativen setzen wir auf sämtliche Techniken zur
Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne, Wasser, Wind und Biomasse.
- Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden als empfindliche Glieder in der Nahrungskette.
- mittelfristig Rückkehr zu einer naturnahen Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung, solange
nicht auf die „Nutztierhaltung“ ganz verzichtet wird. Damit verbunden wäre gleichzeitig eine
Verbesserung von Luft, Boden und Wasser.
- einen umfassenden Landschaftsschutz zur Rettung und Wiederherstellung der Lebensräume
heimischer Tier- und Pflanzenarten. Wichtig sind z.B. auch bewachsene Grünbrücken, um wild
lebende Tiere vor der menschlichen (Auto-) Mobilität zu schützen.
- Schluss mit der Überfischung der Weltmeere und der Schleppnetzfischerei. Flüsse und Weltmeere
sind sensible Ökosysteme und die Grundlage der Lebensräume für Menschen, Tiere und Natur.
Unverzüglich und massiv muss gegen die Ölverseuchung vorgegangen werden. Doppelwandtanker
(ohne lange Übergangsfristen), höchste Sicherheitsstandards, strengere Kontrollen bezüglich
Tauglichkeit von Schiffen und Besatzungen sowie Klärung der Schadenshaftung sind nur einige
unserer Forderungen.
- Umweltpolitik und Umweltschutz sind mehr als bisher auf die Verhütung von Umweltschäden zu
konzentrieren. Für die Beseitigung von Verschmutzungen hat das Verursacherprinzip zu gelten.
- Ökologisch sinnvoll sind auch Abgaben für die Emission von Schadstoffen in die Atmosphäre und
die Gewässer (Emissions-Steuer) sowie Abgaben für den Flächenverbrauch durch Bebauuung
(Versiegelungs-Steuer).
- Maßnahmen zu mehr Müllvermeidung sind zu ergreifen.
Weiterhin fordern wir:
- Kein „Mengenrabatt“ mehr für Energie- und Wasser-Großverbraucher! (Ausnahme: medizinische
Einrichtungen)
Hauptziel einer Energiepolitik muss die Einsparung beim Energieverbrauch sein. Hierbei sind
Förderprogramme für Maßnahmen zu schaffen, die zur Energieeinsparung führen, wie z.B.
Wärmedämmung, Brennwertheizungen, sparsamere Motoren und Haushaltsgeräte
- Verlagerung des Individualverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel
- Die Entwicklung und Markteinführung von Niedrigemissions-Fahrzeugen
- Eine entschiedene Verringerung des Ausstoßes von Schwefel- und Stickoxyden, um das weitere
Waldsterben - vor allem verursacht durch den sauren Regen - einzudämmen
- Obligatorische Russfilter für Dieselfahrzeuge
- Radarkontrollierte Geschwindigkeitsbegrenzungen
- Der Schwerlastverkehr gehört auf die Schienen und auf die Wasserstraßen. Solange der
unverhältnismäßig hohe LKW-Verkehr die Landstraßen und Autobahnen belastet, sollten
Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden
- Die Reduzierung des Flugverkehrs auf ein ökologisch vertretbares Maß
- Die grundsätzlich sinnvolle Öko-Steuer soll nicht Finanzlöcher im Bundeshaushalt stopfen,
sondern für die Subventionierung umweltfreundlicher Technologien bzw. den Ausbau des
Schienenverkehrs eingesetzt werden.
6. Familien- und Bildungspolitik
„Unsere Formen des Zusammenlebens, die in hohem Maße kinderfeindlich sind, müssen neu
durchdacht, unser Verhältnis zum Kinde muss wieder einmal gründlich geklärt werden.“
Hermann Gmeiner (Begründer der SOS-Kinderdörfer)
Die Familie ist von hohem, unverzichtbarem Wert für den Einzelnen und die Gesellschaft und daher
durch unterstützende Rahmenbedingungen zu fördern.
Es ist unerlässlich, dass Kindererziehung zunächst in der Familie stattfindet und nicht allein auf
Kindergarten und Schule abgewälzt wird.
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