Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37

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– Benennung der Anfallstellen,
– Beschreibung der Erfassungsstrukturen (Bundesland, branchenbezogen, Ausschluss von
nicht anrechenbaren Verpackungen),
– Beschreibung der Verwertungsstrukturen,
– Mengenstromprognose.
Die Pflicht für Betreiber einer Branchenlösung nach § 6 Abs. 2, die Bescheinigung mindestens
einen Monat vor Beginn der Rücknahme der zuständigen Behörde vorzulegen, bezieht sich auf
den erstmaligen Beginn der Rücknahme durch die Branchenlösung.
Hersteller/Vertreiber, die sich nach Vorlage der Bescheinigung neu an der Branchenlösung
beteiligen, haben daher ab Vertragsabschluss keine Frist bis zur Rücknahme einzuhalten.
Veränderungen bei den teilnehmenden Herstellern/Vertreibern sowie bei den teilnehmenden
Anfallstellen sind fortlaufend zu dokumentieren und auf Verlangen der zuständigen Behörde
jederzeit vorzulegen. Im Mengenstromnachweis (Kap. 5) sind diese Veränderungen
darzustellen.
2.3.6 Pflicht zur Erfüllung der Systembeteiligungspflicht
Hersteller und Vertreiber sind nach § 6 Abs. 2 nur in soweit von der Systembeteiligungspflicht
befreit, wie sie Verpackungen entsprechend den Anforderungen der Verpackungsverordnung
selbst oder durch Dritte zurücknehmen und verwerten. Das bedeutet grundsätzlich eine
Rücknahmepflicht von 100 % der in eine Branchenlösung eingebrachten Verpackungsmenge.
Soweit diese Rücknahmepflicht im Einzelfall nicht vollständig erfüllbar ist, muss der Verpflichtete
die Gründe dafür (z. B. auf der Basis einer gutachterlichen Stellungnahme) plausibel darlegen.
Soweit dies nicht plausibel gelingt, besteht die Pflicht, sich mit den nicht zurückgenommenen
Verpackungsmengen an einem System zu beteiligen.
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