Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 37

«Straße»«Nachname»{PRIVATE MAIL MERGE DOCUMENT SEPARATOR}
eingebrachte Gesamtmenge an Verkaufsverpackungen anzugeben.
Die Abgabe und Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung kann nicht auf verschiedene
beauftragte Dritte aufgeteilt werden. Pro verpflichteten Hersteller/Vertreiber kann nur eine
Vollständigkeitserklärung hinterlegt werden. Beauftragen Erstinverkehrbringer von
Verkaufsverpackungen, die keine Serviceverpackungen sind, mehrere unterschiedliche Dritte
damit, für sie nach § 11 Verkaufsverpackungen in ein System einzubringen, so haben die
Erstinverkehrbringer die Vollständigkeitserklärung selbst zu hinterlegen. Alternativ kann ein
Dritter mit der Hinterlegungspflicht beauftragt werden, wenn diesem sämtliche hierfür benötigten
Primärdaten zur Verfügung gestellt werden und die Hinterlegung ausschließlich im Namen des
jeweiligen Hinterlegungspflichtigen erfolgt.
Nur unter diesen Rahmenbedingungen kann ein Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigter
Buchprüfer oder unabhängiger Sachverständiger die Vollständigkeitserklärung im vollen Umfang
prüfen und mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Nur so ist auch
gewährleistet, dass die Meldungen der Systeme nach § 10 Abs. 6 über die Beteiligung an ihren
Systemen mit den Angaben der Erstinverkehrbringer in der Vollständigkeitserklärung (§ 10 Abs.
1) übereinstimmen.
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