Berlin aktuell - Patrick Schnieder

15. Juni 2012 Patrick Schnieder
Berlin aktuell Mitglied des Deutschen Bundestages
eine gute und strategisch ausgerichtete
Infrastrukturpolitik.
Großprojekte wie Stuttgart 21 und der
Ausbau von Flughäfen führen uns deutlich
vor Augen, dass in der Bevölkerung
ein großes Interesse an Mitsprache besteht.
Wir dürfen große Projekte nicht
über die Köpfe der Bürgerinnen und
Bürger hinweg durchsetzen. Gleichzeitig
binden jahrzehntelange, viel zu lange
Planungs- und Bauprozesse in unverantwortlicher
Weise Kraft, Zeit und
Geld, und verhindern volkswirtschaftliche
Effekte. Das müssen wir ändern.
Wir begrüßen daher ausdrücklich das
kürzlich vom Bundesverkehrsministerium
vorgestellte „Handbuch Bürgerbeteiligung“.
Dieses enthält einen ganzen
Werkzeugkasten an Möglichkeiten, wie
Bürgerinnen und Bürger stärker in Projekte
eingebunden werden können.
Darüber hinaus sehe ich in dem Vorstoß
des Bundesinnenministeriums zur „frühen
Öffentlichkeitsbeteiligung“ einen
zentralen Beitrag in die richtige Richtung.
Interessierte Bürger und Bürgerinnen
werden damit schon vor dem eigentlichen
Verwaltungsverfahren in den Dialog
mit den Projektträgern eingebunden.
Dazu gehört auch: der Bevölkerung zu
erläutern, warum ein Projekt realisiert
werden soll und welche Auswirkungen
es hat, wenn es nicht zustande kommt.
Kein Vorhaben ist wie das andere. Daher
helfen starre Verhaltens- oder Verfahrensvorgaben
nicht weiter. Ohne zukunftsweisendeVerkehrsinfrastrukturprojekte
werden wir die wachsenden
Mobilitätsanforderungen nicht meistern.
Daher trifft das Bundesverkehrsministerium
zurzeit Vorbereitungen für einen
neuen Bundesverkehrswegeplan. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt
die Ankündigung von Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer, die Bürgerinnen
und Bürger stärker in den Prozess
der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans
einzubeziehen.
Wahlkreis
Neuer Impuls für den barrierefreien
Umbau des Bahnhofs Gerolstein.
Mit einer Anfrage an das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
habe ich mich für den barrierefreien
Umbau des Bahnhofs Gerolstein eingesetzt.
In einem Antwortschreiben hat das
Bundesverkehrsministerium jetzt bestätigt,
dass die Finanzierung des Projekts
umgestellt und damit für die Stadt Gerolstein
erleichtert wird.
Das Bundesverkehrsministerium teilte
mir in dieser Woche auf meine Anfrage
mit, dass der Stadt Gerolstein eine Umstellung
der Finanzierung bei den geplanten
Maßnahmen am Bahnhof Gerolstein
vorgeschlagen wird. Die DB Station&Service
AG hat nach Abstimmung
mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
Rheinland-Pfalz Nord vorgeschlagen,
die Finanzierung folgendermaßen
umzustellen: Projektbestandteile, die
eigentlich durch die Bahn, das Land und
die Stadt getragen werden müssten,
würden demnach so umgeschichtet, dass
die Stadt Gerolstein entlastet würde. Das
damit freiwerdende Kapital könnte in
das Projekt ‚barrierefreier Umbau des
Bahnhofs Gerolstein‘ fließen, dessen Finanzierung
die Aufgabe des Landes und
der Stadt Gerolstein ist. Durch diese Umschichtung
träte eine erhebliche finanzielle
Entlastung der Stadt ein.
Die DB Station&Service AG kommt mit
diesem Vorschlag zur rechten Zeit. Das
Projekt drohte zu scheitern, da die Stadt
Gerolstein die finanzielle Sicherheit, die
für ein Projekt dieser Größenordnung
gegeben sein muss, nicht leisten kann.
Die angespannte Haushaltslage, die leider
für die Mehrzahl der Städte und Gemeinden
in Rheinland-Pfalz chronisch
geworden ist, droht zum Bremsklotz
wichtiger und notwendiger Infrastrukturprojekte
zu werden.
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