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Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Gemeindeamt Zams
Ende: 23.15 Uhr
Protokoll
über die
4. öffentliche Gemeinderatssitzung
am 04.07.2005
Anwesende:
BM Gstir Helmut Rüf Norbert Grüner Andreas
Platter Christian Posch Alfred Schönherr Theresia
Vzbgm. Andreas Kopp Reheis Josef
Mag. Geiger Siegmund Dr. Steinwender Georg
Frank Herbert Walter Angelika
Ersatz: Fritz Hildegard, Oberkofler Klaus, Raich Herbert
nicht anwesend: Vzbgm. Helma Dellemann, Kohler Christian,
Lentsch Roswitha
Schriftführer: Dr. Lechthaler Reinhard
T a g e s o r d n u n g
1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolles
2. Berichte und Anträge des Flächenwidmungsausschusses
a) Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes
im Bereich des Gst.2665/19,1633,1638,1648/1
b) Änderung des Flächenwidmungsplanes
im Bereich des Gste.862/1, 862/6, 862/5 und Bp.339
c) Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für das Gst.1079
d) Verschiedenes
3. Bericht über Auftragsvergaben
4. Berichte und Anträge des Bauausschusses
(Gestaltung ÖBB-Trasse, Sanierung Römerturm,Vorverträge u.a.)
5. Berichte und Anträge des Sozial- Familien- und Gesundheitsausschusses
6. Berichte und Anträge des Sport- Kultur- und Jugendausschusses
7. Beratung und Beschlussfassung über Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages
mit der TIWAG
8. Schülerbeförderung Zammerberg 2005/2006
9. Bericht des Müll- und Umweltausschusses
10. Erdgasversorgung für den Talkessel Landeck- Zams – Bericht über Planungsstand
11. Verschiedene Berichte
12. Anträge, Anfragen, Allfälliges
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Zu Punkt 1) der Tagesordnung:
Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolles
Auf Seite 3 Punkt 2) des Protokolles vom 17.05.05 wird der monatliche Pachtzins von € 72,05
auf 72,50 abgeändert. Im Übrigen wird das Protokoll der letzten GR-Sitzung in der
vorliegenden Form angenommen (einstimmig).
Zu Punkt 2) der Tagesordnung:
Berichte und Anträge des Flächenwidmungsausschusses
Obmann Posch Alfred berichtet über die Sitzung des Flächenwidmungs- und
Bebauungsplanausschusses vom 23. Juni 2005. Nachstehende Änderungen des
Flächenwidmungsplanes und des örtlichen Raumordungskonzeptes sowie die Erlassung
eines Bebauungsplanes wurden vorberaten:
a) (1) Änderung des ÖRK für Sportanlage Riefe und Ausstellungsgebäude
Laut Auskunft der Raumordnungsabteilung muss für die Errichtung der beiden
geplanten Gebäude nicht nur der Flächenwidmungsplan, sondern auch das örtliche
Raumordnungskonzept abgeändert werden. Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Gemäß § 68 Abs.1 TROG 2001wird der Planentwurf Ö/005/06/2005 über nachstehende
Änderungen des ÖRK während der Dauer von 4 Wochen zur allgemeinen
Einsichtnahme öffentlich aufgelegt:
Änderung der Festlegung von derzeit "Grün-/Erholungsachse mit Fuß- und Radweg
(Infrastrukturmaßnahme RF3)" in "Grün-/Erholungsachse mit Fuß- und Radweg mit
Erweiterung für Sondernutzung Sportanlage mit Mehrzweckgebäude und Parkplätzen
S27-D1".
Änderung der Festlegung von derzeit "Grün-/Erholungsachse mit Fuß- und Radweg
(Infrastrukturmaßnahme RF3)" in "Grün-/Erholungsachse mit Fuß- und Radweg mit
Erweiterung für Sondernutzung Ausstellungsgebäude – Kulturpavillon S28-D1".
Gleichzeitig wird die Änderung des ÖRK gemäß dem Planentwurf beschlossen, wobei
diese Änderung nur dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflagefrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben
wird (einstimmig).
(2) Änderung des Flächenwidmungsplanes Riefe - Sportanlage Mehrzweckgebäude
Der Ausschussobmann verliest den vorbereiteten Beschlusswortlaut und den von
Raumplaner DI Egg erstellten Erläuterungsbericht. Er teilt dazu mit, dass die
Verwendung der Sonderfläche als Skateranlage im Einvernehmen mit dem Raumplaner
gestrichen wurde. Reheis Josef stellt fest, dass nunmehr doch eine
"Sonderflächenwidmung" an Stelle der im Februar beschlossenen "Vorbehaltsflächenwidmung"
kommt, weshalb die vom Bürgermeister seinerzeit an ihm geäußerte
Kritik nicht gerechtfertigt war. Posch Alfred stellt dazu fest, dass der Leiter der
Raumordnungsabteilung Dr. Spörr die Umwidmung in "Vorbehaltsfläche" seinerzeit gut
geheißen hat. Mittlerweile sind auch private Grundstücke dazugekommen, weshalb sich
die Widmung in "Sonderfläche" als passender ergeben hat. Reheis Josef und
Steinwender Georg befürchten eine Verzögerung des Baubeginnes durch die neuerliche
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Planentwurfsauflage. Geiger Siegmund hofft, dass bis September die aufsichtsbehördliche
Genehmigung für die Umwidmung vorliegen wird. Der Bürgermeister weist
darauf hin, dass mit den Anrainern Gespräche geführt wurden und deshalb mit keinen
weiteren Einwendungen zu rechnen ist.
Folgender Beschluss wird gefasst:
Der Planentwurf FÄ/004/06/2005 über nachfolgende Änderung des Flächenwidmungsplanes
wird gemäß § 68 Abs.1 TROG während der Dauer von 4 Wochen zur
allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aufgelegt:
Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 2665/19 von derzeit "Vorbehaltsfläche
Parkanlage/Radweg/Fußweg/Parkplatz", sowie einer Teilfläche der Gp. 2622/1 von
derzeit "Verkehrsfläche" und der Gpn. 1633, 1638 und 1648/1 von derzeit "Freiland" in
"Sonderfläche Sportanlage mit Mehrzweckgebäude und Parkplätzen" gem. § 43 Abs. 1b
TROG 2001.
Gleichzeitig wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß dem Planentwurf
beschlossen, wobei diese Änderung nur dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der
Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person
oder Stelle abgegeben wird (einstimmig).
b) Brugger Ulrike, Franz Leitner, Patricia Leitner u. Dietmar Felbermayr haben um
Umwidmung der in Lötz gelegenen Grundstücke 862/1, 862/6, 862/5 und Bp. 339 von
"Freiland" in "Wohngebiet" angesucht. Sie möchten darauf einige Wohnungen errichten.
Bereits bei der letzten GR-Sitzung wurde das Ansuchen grundsätzlich befürwortet.
Mittlerweile liegen die erforderlichen Umwidmungspläne vor.
Folgender Beschluss wird gefasst:
Der Planentwurf über nachstehende Änderung des Flächenwidmungsplanes wird gemäß
§ 68 Abs.1 TROG während der Dauer von 4 Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme
öffentlich aufgelegt:
Umwidmung der Gpn. 862/1, 862/5, 862/6 und der Bp. 339 von derzeit "Freiland" in
"Wohngebiet" gemäß § 38 Abs. 1 TROG 2001.
Gleichzeitig wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß dem Planentwurf
beschlossen, wobei diese Änderung nur dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der
Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person
oder Stelle abgegeben wird (einstimmig).
c) Erhart Alois möchte sein Wohnhaus auf Gp.1079 (Oberreitweg) um ein Stockwerk
erhöhen und für seinen Sohn Hannes eine Wohnung errichten. Dazu ist die Erlassung
eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes erforderlich. DI Egg hat diesen
Plan mittlerweile erstellt und die Aufstockung befürwortet. Gemäß der Empfehlung des
Flächenwidmungsausschusses wird folgender Beschluss gefasst:
Der Planentwurf Nr. AE/022/06/2005 , der einen allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplan für das Gst. 1079 beinhaltet, wird gemäß § 65 Abs.1 TROG während
der Dauer von 4 Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aufgelegt.
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Gleichzeitig wird die Erlassung des Bebauungsplanes gemäß dem Planentwurf
beschlossen, wobei diese Änderung nur dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der
Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person
oder Stelle abgegeben wird (einstimmig).
d) Verschiedenes:
1. Hildegard Prieth beabsichtigt auf dem Gst. 244/5 KG Zamserberg eine Kochhütte
zur Bewirtschaftung ihrer Bergwiese zu errichten. Eine positive Stellungnahme der
Abteilung Agrarwirtschaft des Amtes der Tiroler Landesregierung liegt vor. Es
fehlen jedoch noch die notwendigen Änderungspläne. Sobald diese vorliegen, wird
man den Beschluss über die Ausweisung einer Sonderfläche "Kochhütte" fassen.
2. Kopp Eduard hat neuerlich um Umwidmung seines im Perdann gelegenen Gst. 61/2
von "Freiland" in "Wohngebiet" angesucht. Dazu wird festgestellt, dass der
Gemeinderat bereits im Mai 2003 ein gleich lautendes Ansuchen abgelehnt hat, weil
eine Widmung dieser Grundfläche im Widerspruch zum ÖRK steht. Der Flächenwidmungsausschuss
empfiehlt deshalb eine neuerliche Ablehnung des Ansuchens.
Reheis Josef stellt fest, dass das angrenzende Grundstück außerhalb der
Siedlungsgrenze liegt und im Falle einer Aufweichung in diesem Bereich mit
Anträgen in anderen Grenzbereichen gerechnet werden muss. Der Gemeinderat
beschließt das Ansuchen von Kopp Eduard abzulehnen (einstimmig).
3. Herr Haag Rainer hat um die Errichtung eines Einfamilienhauses auf Gp. 2776 in
der Unterengere angesucht. Laut Einreichplan ist die Errichtung einer 2 m hohen
Betonmauer gegenüber dem öffentlichen Gut Wege und auf der Grenze zum
Nachbargrundstück geplant. Der Ausschuss hat sich aus Gründen des Schutzes des
Orts- und Straßenbildes gegen eine Genehmigung dieser Einfriedungsmauer
ausgesprochen. Nachdem nach den Bestimmungen der TBO eine Ablehnung der
Mauer nicht möglich ist, hat der Ausschuss die Erlassung von örtlichen
Bauvorschriften in Erwägung gezogen. Posch Alfred berichtet über sein Gespräch
mit Herrn Haag. Dieser möchte die Mauer als Sichtschutz unbedingt errichten. Er
wäre u. U. bereit, diese um rund 20 cm niederer auszuführen. Bei dem Gespräch hat
er auf ähnliche Einfriedungen in anderen Gemeinden hingewiesen. Posch Alfred ist
der Meinung, dass die Erlassung örtlicher Bauvorschriften aus Anlass dieses Falles
sowohl optisch als auch rechtlich bedenklich wäre. Auch Reheis Josef schließt sich
dieser Meinung an, obwohl er mit der Mauer keine große Freude hat. Er verweist auf
die Tiroler Bauordnung, wonach Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2m zulässig
sind. Steinwender Georg gibt zu bedenken, dass künftig auch andere Bauwerber von
dieser baurechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen werden. Anderen Bauwerbern
seien in der Vergangenheit derart hohe Mauern "ausgeredet" worden. Rüf Norbert
hat sich eine solche Mauer angeschaut, welche ihm recht gut gefallen hat. Eine
etwas geringere Höhe wäre ihm aber lieber. Geiger Siegmund spricht sich gegen die
Erlassung örtlicher Bauvorschriften aus. Mit diesen würde sich die Gemeinde selbst
einschränken. Aber auch die Freiheit der Bürger würde beschnitten. Posch Alfred
schlägt vor, dass man den Bauwerber und den Planer zu einer nochmaligen
Besprechung mit dem Flächenwidmungsausschuss einlädt. Dieser Vorschlag wird
akzeptiert.
4. Der Obmann berichtet, dass der Flächenwidmungsplan mittlerweile in digitaler
Form im Gemeindeamt aufliegt. Bei den vom Raumplaner übermittelten Exemplaren
für die Ausschussmitglieder handelt es sich um die aktuelle Version.
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5. Der Bürgermeister hat den Bauwerber Markus Tschallener aufmerksam gemacht,
dass mit der geplanten Einfriedungsmauer auf keinen Fall Gemeindegrund überbaut
werden darf.
6. Hinsichtlich der im Flächenwidmungsplan enthaltenen "Vorbehaltsfläche objektgeförderter
Wohnbau" auf dem Gst.1/1 K.G. Zams wird der Bürgermeister
demnächst ein Gespräch mit dem Vertreter der Grundeigentümer führen.
7. Die Wohnbaugesellschaft WE plant auf dem ehemaligen Würth Areal die Errichtung
von Mietwohnungen. Derzeit sind Verkaufsgespräche mit dem Grundeigentümer in
Gang.
8. Inzwischen gibt es ein abgeändertes Projekt über die beabsichtigte Errichtung eines
Wohnblockes auf dem Grundstück des Gasthofes Egg. Dazu gibt es auch bereits
eine positive raumplanerische Stellungnahme.
9. Für den Rifenalparkplatz fehlt derzeit noch das verkehrstechnische Gutachten. Sollte
dieses positiv ausfallen, wird sich der Gemeinderat mit dieser Angelegenheit
befassen.
10. In der nächsten Ausschusssitzung sollen Vergaberichtlinien für die Zuweisung von
Baugrundstücken für das von der Gemeinde im Tauschweg erworbene Grundstück
in Rifenal ausgearbeitet werden.
11. Steinwender Georg stellt den Antrag, dass künftig Pläne über Flächenwidmungsplanänderungen
in "lesbarer Form" angeschlagen werden. Sowohl die GR-
Mitglieder als auch die Zuhörer sollen wissen, über welche Grundstücke beraten und
beschlossen wird. Reheis Josef ünterstützt diesen Antrag. BM Gstir kann sich
vorstellen, dass die Änderungspläne auf der Anschlagtafel im Sitzungszimmer
aufgehängt werden. Dieser Vorschlag findet die einhellige Zustimmung der GR-
Mitglieder.
Zu Punkt 3) der Tagesordnung:
Bericht über Auftragsvergaben
Der Bauaussschussobmann berichtet, dass einige Auftragsvergaben anstehen bzw. bereits
erfolgt sind:
a) Bei einer neuerlichen Begehung mit Architekt DI Ladner und der Fa. Mallitsch, welche
den Vorplatz bei der Volks- und Sonderschule gepflastert hat, hat sich herausgestellt,
dass nur Teile der Pflasterung ausgetauscht werden müssen. Die Kosten hierfür betragen
laut Angebot der Fa. Mallitsch voraussichtlich € 7.524,96 brutto. Im Budget ist ein
Betrag von € 15.000,-- vorgesehen. Die Fa. Mallitsch ist wesentlich billiger als die Fa.
Bock Martin, Fließerau (Anbotssumme € 12.768,-) Der Gemeinderat ist mit der
Beauftragung der Fa. Mallitsch aus Bludenz einverstanden (einstimmig).
b) Im Kindergarten ist im heurigen Budget für die Errichtung einer Wärmeisolierung auf
dem Dach des Turnsaales und der Hausmeisterwohnung ein Ausgabenansatz von €
60.000,-- vorgesehen. Es wurden deshalb Angebote für die dabei anfallenden Spengler-,
Schwarzdecker (Isolier) - und Zimmermannsarbeiten eingeholt. Folgende Firmen sind
Bestbieter:
Schwarzdeckerarbeiten Fa. Tollinger, Landeck € 31.710,-- netto
Zimmermannsarbeiten Fa. Vorhofer, Landeck € 13.091,-- netto
Spenglerarbeiten Fa. Althaler, Landeck € 3.480,-- netto
Auftragssumme gesamt: € 48.281,-- netto
Die Arbeiten sollen in den Sommerferien durchgeführt werden.
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Der Gemeinderat ist mit einer Beauftragung der angeführten Firmen einverstanden
(einstimmig).
Zu Punkt 4) der Tagesordnung:
Berichte und Anträge des Bauausschusses
(Gestaltung ÖBB-Trasse, Sanierung Römerturm, Vorverträge u.a.)
Der Ausschussobmann berichtet über die Beratungen bei der Bauausschusssitzung am
14.06.2005. Folgende Themen wurden behandelt:
a) Beim so genannten Mehrzweckgebäude in der Riefe fand eine neuerliche Besprechung
mit den Planern und Vertretern des Sportvereines statt. Dabei wurden einige bauliche
Änderungen vorgenommen (Verlegung des Lagerraumes für die Sektion Winter,
Verschiebung des Ausschankraumes im OG, Abrückung des gesamten
Gebäudes um 6m in östlicher Richtung). Auch die im Osten des Gebäudes befindliche
Stahlbrücke wird um 6m verschoben.
b) Am 08.06.2005 fand eine Besichtigungsfahrt nach Roppen und Innsbruck statt, an der
auch der Landesgeschäftsführer des Landesverbandes für Obst- und Gartenbau Tirol
teilgenommen hat. Nach längerer Diskussion hat man sich für 2 Baumarten entschieden.
Es handelt sich um die Blutpflaume und die rot blühende Kastanie, welche entlang der
Bahntrasse gesetzt werden sollen. Die Verwendung einer dritten Baumart (Eberesche)
wurde von den Architekten abgelehnt. Reheis Josef bedauert es, dass der heimische
Vogelbeerbaum ausgeschieden wurde. Die Bäume müssen nicht regelmäßig geschnitten
sondern nur fallweise ausgedünnt werden (Anfrage Steinwender). Die Ausschreibung
für 120 Bäume wird derzeit vorbereitet. Diese sollen ab Ende Oktober gesetzt werden.
Die Bäume werden max. 12 Meter hoch.
c) In der Folge berichtet der Obmann des Bauausschusses über den Stand der Bauarbeiten
an der aufgelassenen Bahntrasse. Derzeit werden vor allem die erforderlichen Stütz- und
Grenzmauern errichtet. Reheis Josef erwähnt, dass für die vor angeführte
Besichtigungsfahrt an Ing. Putz Kilometergeld ausbezahlt wurde. Auch Architekt
Ehrlich soll ein Kilometergeld erhalten.
d) Steinwender Georg stellt an den Bauausschussobmann die Frage, ob mittlerweile die
Gesamt- und Folgekosten des Projektes vorliegen. Mag. Geiger stellt dazu fest, dass
eine Projektgruppe der HAK-Landeck derzeit mit der Berechnung der Folgekosten
befasst ist. Er hofft, dass diese Kosten bis zur nächsten Sitzung bekannt sind. Bezüglich
der Gesamtkosten gibt es eine aktuelle Kostenschätzung der Architekten auf Basis der
vorliegenden Angebote und Kalkulationsunterlagen. Steinwender kritisiert, dass trotz
eines bestehenden GR-Beschlusses die Gesamtkosten im Sinne der ÖNORM 1801 bis
heute nicht vorliegen. Er findet ein solches Verhalten unprofessionell, unseriös und
unverantwortlich. Der Bürgermeister weist diese Kritik zurück und stellt fest, dass die
Baukosten des Projektes sehr wohl bekannt sind, nicht aber die von Steinwender
geforderten Gesamtkosten gemäß der zitierten ÖNORM. Posch Alfred stellt dazu fest,
dass die ÖNORM 1801 auch die Folgekosten beinhaltet, die derzeit noch nicht bekannt
sind. Aus diesem Grunde kann auch keine Gesamtkostenaufstellung vorgelegt werden.
Reheis Josef unterstützt die Forderung von Steinwender Georg und stellt den Antrag,
dass die Gesamtkosten bei der nächsten GR-Sitzung vorliegen sollen. Diese sollen vom
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Architektenteam ermittelt werden. Der Antrag findet die einhellige Zustimmung des
Gemeinderates.
e) Architekt DI. Franz Ladner hat im Auftrag der Gemeinde Zams – TVB Tirol West
Freizeit und Veranstaltungs- OEG ein Projekt für den Innenausbau des Römerturmes
ausgearbeitet. Der Turm soll dabei in 4 Sektionen aufgeteilt werden, wodurch eine
spiralförmige aufsteigende 7-teilige Fläche entsteht. Die dadurch entstehende ca.40m
lange Fläche kann als Ausstellungsfläche (Dokumentationsfläche) verwendet werden.
Die Kosten für den Ausbau betragen ca. € 49.000,-- netto, wobei die Projektsabwicklung
über die OEG erfolgen soll. Im Budget der Gemeinde Zams, sowie des TVB Tirol West
sind je € 30.000,-- für heuer eingeplant. Dazu kommen Mittel des Denkmalamtes in
Höhe von € 15.000,-- im heurigen Jahr und € 15.000,-- im nächsten Jahr. Diese Mittel
sind in erster Linie für die Sanierung des Turmes vorgesehen. Der Turm soll für
Dokumentationen im Zusammenhang mit dem Zammer Lochputz und der Sperrmauer
Lötz verwendet werden.
f) Mag. Geiger berichtet, dass mittlerweile die Vorverträge mit Hammerl Albert, der
Pfarrpfründe und Hauser Reinhard u. Angelika bezüglich der Grundtransaktionen im
Zusammenhang mit der Neugestaltung der Bahntrasse und der Errichtung eines
Gehsteiges entlang dem Tramsweg vorliegen. Abweichend vom bestehenden GR-
Beschluss hat Hammerl Albert einen monatlichen Pachtzins von € 73,- statt € 72,50
verlangt. Außerdem verlangt er noch, dass die Gemeinde sämtliche Vertragskosten,
Steuern und Gebühren, die bei dem Grundtausch anfallen, übernimmt. Weiters berichtet
der Bauausschussobmann, dass die Sanierung des Gemeindeweges in Anreit rund €
9.000,-- mehr gekostet hat als vorgesehen. Auf Grund des schlechten Untergrundes
waren ein Mehraushub und eine größere Menge an Frostkoffermaterial erforderlich. Zur
Verbesserung der Einbindung dieses Weges in die Zammerberger Straße war ein
größerer Felsabtrag als ursprünglich vorgesehen erforderlich, welcher ebenfalls zur
Kostenerhöhung beigetragen hat.
Der Gemeinderat genehmigt die Überschreitung des Budgetansatzes von € 25.000,-- um
€ 9.021,55. Die Bedeckung erfolgt aus dem Rechnungsüberschuss 2004 (einstimmig).
Reheis Josef bittet um Abklärung, ob auf dem Weg heuer noch eine Leitschiene
angebracht wird oder nicht.
g) Weiters teilt Geiger Siegmund über Anfrage von Reheis Josef mit, dass Architekt
Ladner für die Planung, Ausschreibung und Abwicklung der Sanierungsarbeiten am
Kindergartengebäude einen Honorarsatz von 4 % der Sanierungskosten verlangt. Der
Gemeinderat ist mit diesem günstigen Honorar einverstanden (einstimmig).
Zu Punkt 5) der Tagesordnung:
Berichte und Anträge des Sozial- Familien- und Gesundheitsausschusses
a) Obfrau Schönherr Theresia berichtet über die erweiterten Sitzungen des Ausschusses am
30.05. und 21.06.05. Es ging dabei vor allem um das Thema Jugendschutz und Alkohol.
In Zusammenarbeit mit Margret Falkner vom JUFF wurde ein Fragebogen zum Thema
Jugendschutz ausgearbeitet. Der Fragebogen kann auch von der Homepage der
Gemeinde Zams ausgedruckt werden. Für eine repräsentative Umfrage wäre es
wünschenswert, dass ca. 340 Fragebögen (10 % der Bevölkerung) bis zum 11. Juli
ausgefüllt im Gemeindeamt abgegeben werden. Bei der Sitzung am 21. Juni hat Frau
Falkner eine Powerpoint-Präsentation zum Projekt und über die weiteren Schritte
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vorgeführt. Den anwesenden Vereinsvertretern wurde der vom Ausschuss ausgearbeitete
Veranstaltungsbogen übergeben. Der Bogen beinhaltet 12 wichtige Punkte des
Jugendschutzgesetzes. Anlässlich der Anmeldung einer Veranstaltung sollte der
Anmelder diesen Bogen unterfertigen und sich zur Einhaltung desselben verpflichten.
Dabei kann ein Veranstalter 5 der 12 Punkte auswählen, die er besonders
berücksichtigen wird. Dies kann z.B. dadurch geschehen, dass die 5 ausgewählten
Bestimmungen am Veranstaltungsort (Zelt, Gebäude) deutlich sichtbar kundgemacht
werden. Der Ausschuss schlägt vor, dass auch die Gewährung von Vereinssubventionen
von der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen abhängig gemacht wird. BM Gstir
weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass er seit kurzem bei der Anmeldung von
Veranstaltungen die Namhaftmachung einer Person verlangt, die für den Jugendschutz
verantwortlich ist. Mag. Geiger befürwortet die vom Ausschuss vorbereitete Aktion,
weist aber gleichzeitig darauf hin, dass der Veranstalter für die Einhaltung sämtlicher
Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes verantwortlich ist.
Steinwender Georg stellt die Anfrage, wer von der Gemeinde die Einhaltung der Punkte
durch die Veranstalter überprüft. Oberkofler Klaus stellt fest, dass es in letzter Zeit
Alkoholexzesse von Jugendlichen bei Veranstaltungen gegeben hat. Er ist der Meinung,
dass das Problem nur durch die Zusammenarbeit von Eltern, Veranstaltern, Geschäften
und der Exekutive gelöst werden kann. Walter Angelika schlägt vor, dass die
Veranstaltungen die von ihnen ausgewählten 5 Punkte groß plakatieren sollten. Platter
Christian zeigt auf, dass die Möglichkeiten der Veranstalter begrenzt sind, zumal viele
Jugendliche bereits vor der Veranstaltung Alkohol konsumieren. Nach Ansicht des
Bürgermeisters ist es kaum möglich bei Nichteinhaltung der Jugendschutzbestimmungen
die Auszahlung von Subventionen zu verweigern. Auch Vzbgm. Kopp
ist dieser Meinung und weist daraufhin, dass bei der letzten Veranstaltung ein positiver
Trend in Sachen Jugendschutz festgestellt werden konnte. Diskutiert wird auch die
Einführung von verschiedenfarbigen Armbändern, die beim Eintritt ausgegeben werden
könnten. Eine nachhaltige Ausweiskontrolle wurde bei der Besprechung von den
anwesenden Vereinsvertretern mehrheitlich abgelehnt. Andreas Kopp ist der Meinung,
dass es diesbezüglich noch einen Umdenkprozess braucht. Ausweiskontrollen wären
sicher machbar und sinnvoll. Für Steinwender Georg ist es wichtig, dass die
Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes angeschlagen werden und von den
Jugendlichen auch wahrgenommen werden. Wenn man nicht Subventionen einbehalten
wolle, habe man auch die Möglichkeit bei der Vergnügungssteuer strengere Maßstäbe
anzulegen. Ziel der Aktion sollte eine Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung der
Jugendlichen für die Sinnhaftigkeit des Jugendschutzes sein. Vzbgm. Kopp schlägt die
Ausgabe von so genannten Security-Jacken an Vereinsverantwortliche vor. Man habe
damit in anderen Gemeinden bereits gute Erfahrungen gemacht. Jugendliche sehen, dass
eine Aufsicht da ist. Diese Jacken sollten von der Gemeinde angekauft werden (€ 20,--
/Stück) und an die veranstaltenden Vereine verliehen werden. Mag. Geiger gibt zu
bedenken, dass das Tragen derartiger Jacken keine polizeiliche Ermächtigung beinhaltet.
Dieser Umstand sollte den Security-Personen bewusst sein.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass bei jeder Veranstaltungsanmeldung künftig ein
Passus aufgenommen wird, dass bei Zuwiderhandeln gegen die Bestimmungen des
Jugendschutzgesetzes, die im Budget enthaltene Vereinssubvention gestrichen oder
gekürzt werden kann. Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden.
b) Schönherr Theresia berichtet, dass nach Durchführung einer örtlichen Besichtigung im
Kindergarten ein Küchenblock bei der Fa. Lutz zum Preis von € 2.400,-- bestellt worden
ist. Die Lieferzeit beträgt 8 Wochen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Baubudget für
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den Kindergarten. Für diese Einrichtung gibt es eine 60%ige Förderung des Landes. Bei
der Fa. Lutz werden auf Grund eines eingeholten Angebotes auch diverse Küchengeräte
(Gläser, Besteck, Teller etc.) bestellt. Auch hiefür gibt es zum Teil eine
Landesförderung, sodass man sich insgesamt im Rahmen des Budgets bewegen wird.
Zu Punkt 6) der Tagesordnung:
Berichte und Anträge des Sport- Kultur- und Jugendausschusses
Andreas Kopp berichtet über die bei der Sitzung am 14.06.2005 besprochenen
Angelegenheiten:
a) Fixiert wurde das Sommerprogramm 2005. Es werden ein Open-Air-Kino, ein
Freilufttheater mit der Theatergruppe Zams und das Kinderfest durchgeführt. Das
seinerzeit geplante Konzert mit Zammer Nachwuchsbands wurde wegen der vielen
Veranstaltungen im Talkessel erneut verschoben.
b) Die IPA (International Police Association) - Außenstelle Landeck, hat um Erlass der
Saalmiete für den am 17. Juni 2005 im Kultursaal veranstalteten Vortrag über
Opferidentifizierung angesucht. Der GR beschließt die Saalmiete so wie im Vorjahr zu
erlassen (1 Enthaltung wegen Befangenheit).
c) Für die im nächsten Jahr geplante Jungbürgerfeier der Geburtsjahrgänge 1986/87/88
findet im Herbst eine erste Vorbesprechung mit Jungbürgern statt. Dabei soll das
Programm für die Jungbürgerfeier erstellt werden.
d) Diskutiert wird auch über den geplanten Jugendraum im Mehrzweckgebäude in der
Riefe. Nach Meinung des Ausschusses soll dieser Raum keine fixen Öffnungszeiten
haben. Er soll der Jugend für verschiedene Veranstaltungen zur Verfügung stehen.
Der Krampusverein hat sich für eine Anmietung des Jugendraumes als Clubraum
interessiert. Im Gegenzug würde er Veranstaltungen organisieren bzw. bei
Veranstaltungen anderer Vereine die Aufsicht und Betreuung übernehmen. Masken und
sonstige Utensilien würden dabei nicht im Jugendraum, sondern im frei werdenden
Raum im Keller des Postamtsgebäudes (bisher Sektion Winter) unterbringen. GR
Steinwender fragt, ob es bereits ein Konzept für den Jugendraum gibt. Der
Ausschussobmann könnte sich vorstellen, dass der Raum ähnlich genutzt wird, wie das
alte Kino in Landeck. Ob Vereine, die eine Veranstaltung durchführen an den
Krampusverein ein Benützungsentgelt zahlen müssen, könnte in dem mit dem
Krampusverein abzuschließenden Mietvertrag geregelt werden (Anfrage von Walter
Angelika).
GR Steinwender findet eine Vermietung des Jugendraumes an den Krampusverein nicht
für eine ideale Lösung und glaubt, dass man auch anderen Vereinen die Chance geben
sollte, diesen Raum zu mieten. Vzbgm. Kopp stellt fest, dass bis jetzt nur 2 Vereine
Interesse an dem Raum gezeigt haben. BM Gstir stellt fest, dass der Krampusverein seit
längerem einen Vereinsraum sucht und sich bereit erklärt hat, den Raum auch anderen
Veranstaltern zur Verfügung zu stellen. Oberkofler Klaus glaubt nicht, dass ein
Vereinslokal als Veranstaltungszentrum geeignet ist. Schönherr Theresia schlägt vor,
dass alle Vereine über die Absicht der Gemeinde zur Errichtung und Vermietung eines
Jugendraumes in einem Schreiben informiert werden. Dieser Vorschlag findet die
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Zustimmung des Gemeinderates. Der Ausschussobmann soll ein solches Schreiben
vorbereiten und an die örtlichen Vereine versenden.
e) Die 7. Klasse des Gymnasiums der Katharina Lins Schule ersucht um Bereitstellung des
Festsaales der HS-Zams für den Maturaball am 24. 09.2005. Dem Ansuchen wird nach
Maßgabe der geltenden Benützungsrichtlinien stattgegeben (einstimmig).
f) Der Ausschussobmann erinnert noch einmal daran, dass am kommenden Samstag, in
Stams ein Streicherkonzert mit Werken des Zammer Komponisten Josef Netzer
stattfindet.
g) Abschließend berichtet der Obmann Andreas Kopp, dass die Sanierung des Zammer
Sportplatzes abgeschlossen ist. Die letzte Rechnung ist noch ausständig.
Zu Punkt 7) der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages
mit der TIWAG
Die Tiroler Wasserkraftwerke AG möchte das auf Gp. 131/1 K.G.Zams verlaufende 10 KV-
Erdkabel bis an die Grundgrenze der Gp. 2665/19 (aufgelassene Bahntrasse) verlegen. Zu
diesem Zweck würde die Tiwag der Gemeinde ein Dienstbarkeitsrecht einräumen. Als
Abgeltung erhält die Gemeinde eine Entschädigung von € 330,--. Der Gemeinderat beschließt
der beantragten Kabelverlegung zuzustimmen und den vorliegenden
Dienstbarkeitszusicherungsvertrag zu unterfertigen (einstimmig).
Zu Punkt 8) der Tagesordnung:
Schülerbeförderung Zammerberg 2005/2006
Die Eltern der Zammerberger Schulkinder, haben um die Weiterführung der
Schülerbeförderung im Schuljahr 2005/2006 angesucht. Insgesamt sind 33 Schulkinder zu
befördern. Dazu kommen 11 Kindergartenkinder, welche mit einem eigenen Kleinbus
transportiert werden. Die Beförderungsunternehmen Taxi Pammer und LVB Kienzl haben
sich bereit erklärt die Beförderung wieder durchzuführen. Die Fa. Taxi Pammer hält den alten
Preis. Die Fa. LVB Kienzl erhöht die Tagespauschale von € 71,95 auf € 73,76. Dazu wird
festgestellt, dass die Fa. Kienzl 3 Jahre lang keine Anpassung des Preises vorgenommen hat.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass auch heuer wieder Wiederholungsfahrten bei der
Beförderung der Kindergartenkinder notwendig sein werden. Der Gemeinderat beschließt die
Beförderung der Schüler und Kindergartenkinder des Zammerberges im kommenden
Schuljahr mit den Firmen LVB-Kienzl und Pammer wieder durchzuführen (einstimmig).
Zu Punkt 9) der Tagesordnung:
Bericht des Müll- und Umweltausschusses
a) Der Obmann berichtet über die Beratungen bei der Ausschusssitzung vom 22.06.2005.
An der Sitzung haben auch Ing. Weiskopf von der Umweltwerkstatt und Abfallberater
Gerhard Wellenzohn teilgenommen. Herr Weiskopf hat über die Verbandssitzung des
Abfallbeseitigungsverbandes Westtirol, bei der es um die Verwertung des Restmülls
gegangen ist (Verbrennung oder mechanische Trennung) informiert. Bei dieser Sitzung
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wurde auch ein Kostenvergleich über die verschiedenen Möglichkeiten der
Restmüllentsorgung präsentiert. Danach wäre die Errichtung einer eigenen Müllbehandlungsanlage
in Roppen am kostengünstigsten. Seitens der Umweltwerkstatt wird
die Vollständigkeit dieser Kostengegenüberstellung bezweifelt und kann sich Ing.
Weißkopf einen wirtschaftlichen Betrieb einer eigenen Müllbehandlungsanlage in
Roppen mit den derzeit anfallenden Restmüllmengen nicht vorstellen.
b) Ein privates Entsorgungsunternehmen aus dem Zillertal hat auch in der Gemeinde Zams
begonnen die Bioabfälle von Betrieben zu einem sehr günstigen Preis zu entsorgen.
Nach Auskunft der Umweltwerkstatt müssen "haushaltsähnliche Bioabfälle" von
Betrieben über die öffentliche Müllabfuhr der Gemeinde entsorgt werden. Hierzu gibt es
auch eine Erkenntnis der Bezirkshauptmannschaft für den Biomüll in der Kaserne
Landeck. Problematisch sind die flüssigen Bioabfälle (Sautrank), die wahrscheinlich
nicht zum Haushaltsmüll zu zählen sind.
c) Nach der elektronischen Geräteverordnung müssen die Gemeinden ab 13. August 2005
Elektronikgeräte kostenlos zurücknehmen. Die eingesammelten Geräte können
kostenlos an Entsorgungsfirmen weitergegeben werden. Man hat bereits mit der Fa.
Prantauer bezüglich einer Zwischenlagerung des Elektronikschrottes gesprochen. Auch
die Fa. Haim könnte einen Teil der Geräte übernehmen.
d) Im Recyclinghof wird in nächster Zeit eine Aufklärungsaktion bezüglich
Kompostabfälle aus Haushalten durchgeführt. Derzeit kommen noch zu viele
kompostierfähige Abfälle zum Restmüll.
e) Die von der Gemeinde angeschaffte Kartonpresse ist zu klein. Man wird deshalb ein
Gespräch mit der Fa. Prantauer über eine eventuelle Mitbenützung ihrer Presse führen.
f) Der Abfallberater hat die schlechte Mülltrennung beim Zeltfest des Sportvereines Zams
kritisiert. Insgesamt sind 5 t Restmüll angefallen. Auch kaputte Gläser wurden mit dem
übrigen Restmüll vermischt. Hier sollte man sich für die Zukunft etwas überlegen.
g) Der Ausschuss hat sich auch mit dem Vorschlag zur Aufstellung zusätzlicher
Abfallkörbe befasst und ist der Meinung, dass man mit den bestehenden Abfallkörben
das Auslangen findet und deshalb am seinerzeitigen GR-Beschluss festhalten soll. Auch
Ing. Weiskopf ist der selben Ansicht.
h) Reheis Josef stellt fest, dass die "wilden Müllablagerungen" wieder zugenommen haben
(Innufer, Dorfbach etc.) Er fragt deshalb, ob schon einmal überprüft wurde, ob jene
Haushalte die keinen Bioabfallkübel haben, über eine entsprechende Kompostanlage
verfügen. Man ist der Meinung, dass der frühere Obmann des Müllausschusses einmal
eine solche Überprüfung durchgeführt hat.
i) Abschließend berichtet der Ausschussobmann, dass der Schüler Waibl Reinhard ab
August nicht mehr im Recyclinghof zur Verfügung steht. Es wäre gut, wenn man wieder
eine verlässliche Person finden würde, die 2 x pro Woche am Recyclinghof aushilft.
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Zu Punkt 10) der Tagesordnung:
Erdgasversorgung für den Talkessel Landeck-Zams
Bericht über Planungsstand
Wie man bereits aus der Presse entnehmen konnte, plant die TIGAS eine Erweiterung
ihres Erdgasversorgungsnetzes von Imst bis Landeck. Mit der Planung wurde das
Planungsbüro Bernard – AIP betraut. Der Gemeinde wurde vor kurzem ein Plan über die
künftige Trassenführung vorgelegt. Die Leitung würde entlang des Kronburgbaches,
entlang dem südlichen Innufer zum alten Steinbruch von dort entlang der Innstraße und
dem Oberreitweg ins Hinterfeld, wo beim Innknie der Inn unterfahren wird, führen. Die
Fa. "SWH-Strom und Wärme aus Holz" hat ihr Interesse an der Errichtung eines
Biomasseheizwerkes in Zams angemeldet. In der Vorstandssitzung hat man sich für eine
Bevorzugung des Erdgasprojektes der TIGAS ausgesprochen. Auch der Bauausschuss
hat sich mit dieser Frage befasst und ist der Meinung, dass die Realisierung beider
Projekte technisch nicht machbar ist. Der Bevölkerung möchte man nicht zumuten, dass
die Straßen in einem Zeitabschnitt von einem Jahr zweimal aufgerissen werden. Aus
diesem Grunde hat sich der Gemeindevorstand einstimmig für das Erdgasprojekt der
TIGAS ausgesprochen. Oberkofler Klaus ersucht um eine genaue Überprüfung, welches
Projekt umweltfreundlicher ist (Feinstaubbelastung, Holz ist erneuerbare Energie). Im
Übrigen sollte man auch berücksichtigen, dass im Projekt der TIGAS keine
Wertschöpfung für die heimische Wirtschaft stattfindet. Auch für Reheis Josef ist die
Wertschöpfung für die Landwirtschaft ein Argument zugunsten der Biomasse. Im Falle
einer Entscheidung zugunsten des Erdgases soll sich die Gemeinde nicht mit der
angebotenen einmaligen Entschädigung abfinden, sondern eine laufende Entschädigung
einfordern. Der Bürgermeister meint, dass das nicht leicht sein wird, weil die TIGAS
den Gemeinden, in denen sie bereits Leitungen verlegt hat, auch nur einmalige
Entschädigungen gewährt hat. Tatsache ist, dass sie die Erdgasleitung unbedingt bis
nach Landeck verlegen will, unabhängig davon, wie viele Hausbesitzer sich für einen
Anschluss interessieren. Die TIGAS gehe damit einen anderen Weg als die Tiwag
seinerzeit mit dem geplanten Biomasseheizwerk, welches an der mangelnden Nachfrage
gescheitert ist.
Mag. Geiger sieht das Angebot der TIGAS als alternatives Energieangebot für die
Bürger der Gemeinde. Reheis und Steinwender machen ihre Zustimmung zum Projekt
davon abhängig, dass vorher alle Vertragsbedingungen ausgehandelt werden. Dabei
sollte man, wie bereits erwähnt, an Stelle der einmaligen Entschädigung laufende
jährliche Entschädigungszahlungen anstreben. Der Gemeinderat fasst einen
Grundsatzbeschluss für das Erdgasprojekt der TIGAS mit der Auflage, dass laufende
Entschädigungszahlungen für das Verlegen und den Betrieb der Erdgasleitung
ausverhandelt werden (1 Gegenstimme).
Zu Punkt 11) der Tagesordnung:
Verschiedene Berichte
a) Die Fa. EAH möchte im Rahmen der Bauarbeiten für die Neugestaltung der Bahntrasse
einen 5 cm dicken PE-Schlauch für ein künftiges Glasfaserkabel (Internet und Kabel-
TV) im Graben für die Straßenbeleuchtung der Gemeinde mitverlegen. Als
Gegenleistung würde die Fa. EA-Huber die Kosten für den Graben übernehmen. Reheis
Josef fordert eine Berechnung, wie viel dieser Graben kostet. Vzbgm. Kopp weist
daraufhin, dass die Bevölkerung durch das Glasfaserkabel eine bessere Internet- und
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KabelTV-Versorgung erhält. Nach kurzer Diskussion beschließt der GR der
Mitverlegung eines PE-Schlauches und des Glasfaserkabels zuzustimmen, sofern die Fa.
EAH die Kosten für den Aushub und das Wiederverfüllen des Kabelgrabens übernimmt
(1 Enthaltung).
b) Die Leitung des Kindergartens beabsichtigt die Herausgabe eines Leitbildes für den
Kindergarten und den Hort der Gemeinde Zams. Der Rohentwurf ist bereits fertig. Die
Druckkosten für den Folder betragen bei der Fa. Raggl € 392,-- bei einer Auflage von
1000 Stück. Das Gemeindewappen ist auf dem Folder angebracht. Die Öffnungszeiten
des Kindergartens werden beigelegt. Der GR beschließt die Druckkosten zu übernehmen
(einstimmig).
c) Der Obmann des Überprüfungsausschusses Georg Steinwender berichtet über die
Überprüfung vom 30.06.2005. Der Kassenstand betrug € 987.267,06. Bei der
Belegprüfung wurden einige Mängel festgestellt: Die Kosten für die Herstellung von
Kopien für Postwurf für eine Bilderausstellung wurden nicht von der beschlossenen
Gemeindesubvention in Abzug gebracht. Eine Portogebühr wurde falsch verbucht.
Materialien für die Leichenhalle sollen künftig wegen des Vorsteuerabzuges direkt vom
Bestattungsunternehmen angekauft werden. Blumensträuße sollen nach Möglichkeit in
Zammer Betrieben eingekauft werden. BM Gstir stellt dazu fest, dass die Forderung von
Dr. Steinwender Kopierkosten zu verrechnen, nach seiner Meinung überzogen ist. Der
Obmann des Überprüfungsausschusses ist der Meinung, dass im GR-Beschluss über die
Subventionsgewährung die Kopierkosten ausdrücklich ausgenommen werden hätten
müssen. Immerhin gehe es um 1350 Kopien. Bezüglich der Blumengeschenke stellt BM
Gstir fest, dass diese im Normalfall immer in Zams gekauft werden.
Im September wird der Überprüfungsausschuss den Istzustand des Bauvorhabens ÖBB-
Trasse überprüfen, wobei der Obmann des Bauausschusses und das Bauaufsichtsorgan
zu dieser Prüfung eingeladen werden.
Der Überprüfungsausschuss soll gemäß dem Vorschlag des Gemeindevorstandes die
Abrechnung des Zeltfestes 2005 des SV Zams überprüfen.
Weiters soll die Freizeit und Veranstaltungs-OEG, an der die Gemeinde mit 50 %
beteiligt ist, der Gemeinde die Jahresrechnung zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen.
Zur Wahrung der Kostenwahrheit soll es jedem Hausbesitzer ermöglicht werden, für das
Gartenwasser einen zusätzlichen Wasserzähler auf seine Kosten einbauen zu lassen. Der
über diesen Zähler laufende Wasserverbrauch soll von der Bemessungsgrundlage für die
Kanalgebühr abgezogen werden.
Die ausgelaufene Zinsvereinbarung für das bei der Volksbank aufgenommene Darlehen
zur Finanzierung der WVA Anreit soll auf unbestimmte Zeit verlängert werden.
Erfreulich ist, dass die Abgabenrückstände in der Buchhaltung nur € 6.841,63 betragen.
Das ist weniger als 1 % der vorgeschriebenen Abgaben.
Weiters stellt der Obmann des Überprüfungsausschusses fest, dass er vom
Bürgermeister noch keine Antworten auf folgende bei früheren GR-Sitzungen gestellten
Anträge und Anregungen erhalten hat:
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Rückforderung von zuviel ausbezahlten Sitzungsgeldern: Hierzu stellt der Bürgermeister
fest, dass in jenem Fall, in dem neben dem Ausschussmitglied auch das Ersatzmitglied
teilgenommen hat, das Sitzungsgeld zurückgefordert wurde. Die vor dem 01.01.2005 an
nicht gewählte Ausschussmitglieder ausbezahlten Sitzungsgelder wurden nicht
zurückverlangt, weil zum damaligen Zeitpunkt die Rechtslage nicht eindeutig war. Ab
01.01.2005 wurden nur mehr an gewählte Ausschuss- und Ersatzmitglieder
Sitzungsgelder ausbezahlt.
Hohe Reparaturkosten für neue Kehrmaschine: Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass er
bereits ein Gespräch mit der Fa. Goidinger geführt hat, diese jedoch jede Schuld
zurückweist. Es wird demnächst zu einem Gespräch zwischen der Fa. Goidinger und der
Lieferfirma kommen. Über das Ergebnis wird berichtet.
Aktualisierung der Inventarlisten des Gemeindebauhofes und das Amtsgebäude: Dazu
teilt der Bürgermeister mit, dass diese Listen bereits auf den aktuellen Stand gebracht
wurden.
Dokumentation über die nicht verpachteten Gemeindegrundstücke: Dazu stellt der
Amtsleiter fest, dass diese Dokumentation schon seit einigen Monaten vorliegt.
Dr. Steinwender Georg ersucht den Bürgermeister um Abstimmung über die vom
Überprüfungsausschuss gestellten Anträge betreffend Einsichtnahme in die Bilanz der
Freizeit- und Veranstaltungs- OEG und die Befreiung des Gartenwassers von der
Kanalgebühr.
Zum 1. Antrag stellt der Bürgermeister fest, dass er die Jahresbilanz der Freizeit- und
Veranstaltungs- OEG anfordern wird und dem Überprüfungsausschuss zur
Einsichtnahme vorlegen wird. Bezüglich des Antrages den Einbau von Subzählern für
das Gartenwasser zuzulassen, stellt der Vorsitzende fest, dass man bereits vor 3 Jahren
über dieses Problem diskutiert hat. Nach vielen Beratungen ist der Gemeinderat damals
zur Ansicht gelangt, dass weder eine Freiwassermenge, noch der Einbau eines
Subzählers eine zufrieden stellende Lösung des Problems darstellt. Auch beim Einbau
eines Subzählers sind Missbräuche nicht auszuschließen. Steinwender ist der Ansicht,
dass die vom Bürgermeister befürchteten Missbräuche nicht relevant sind. Es gehe
darum, dass jene Hauseigentümer, die einen Beitrag zur Ortsbildpflege leisten (Halten
von Grünflächen, Gärten und Balkonblumen) nicht eine ungerechte Gebühr bezahlen
müssen. Auch Platter Christian weist daraufhin, dass in anderen Gemeinden der Einbau
von Subzählern für das Gartenwasser möglich ist. Der Antrag wird dem GV zur
Vorberatung zugewiesen. In der nächsten GR-Sitzung soll darüber berichtet werden.
Zu Punkt 12) der Tagesordnung:
Anträge, Anfragen, Allfälliges
a) GR Theresia Schönherr schlägt vor, dass sich der EDV-Ausschuss mit der Frage
befassen soll, ob für das Gemeindeamt im nächsten Jahr ein Beamer angeschafft werden
soll.
b) Reheis Josef verweist auf die Anregung des Flächenwidmungsausschusses im Weiler
Rifenal für die auf dem Tauschgrund der Pfarrpfründe geplanten Eigenheime für
weichende Zammerberger Kinder u. U. eine eigene Gemeindewasserleitung zu
errichten.
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c) Walter Angelika berichtet über einen Vortrag von Folker Schönwiese am 23.06.05 mit
dem Titel "behinderte Menschen in der Gemeinde – Selbstbestimmung und
Barrierefreiheit". Den Teilnehmern wurde eine sehr umfangreiche und interessante
Checkliste über die Aufgaben der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Walter Angelika
weist daraufhin, dass öffentliche Institutionen gesetzlich verpflichtet sind, Maßnahmen
zur Gleichstellung von Behinderten zu treffen. Für derartige Maßnahmen gibt es 50%ige
Zuschüsse des Bundes. Bei dieser Gelegenheit kommt es zu einer Diskussion über den
schon mehrere Jahre verschobenen Lift zum Kultursaal im FF-Haus. Schönherr Theresia
und Walter Angelika fordern, dass dieser Lift im nächsten Jahr errichtet wird. Der
Finanzausschuss wird beauftragt, anlässlich der Beratungen für das Budget 2006 diesem
Projekt besondere Dringlichkeit zukommen zu lassen.
d) Dr. Steinwender kritisiert, dass der bei der letzten GR-Sitzung beschlossene
Behindertenparkplatz vis a vis des Blumengeschäftes Krismers noch nicht errichtet
worden ist. Der Bürgermeister wird der Sache nachgehen. Walter Angelika schlägt vor,
dass Ingrid Kolp mit einem Gemeindevertreter (z.B. Bautechniker) einen
Lokalaugenschein durchführt, bei dem die im Ort bestehenden Barrieren für Behinderte
erhoben werden.
e) Steinwender Georg fragt an, wenn die nächste Gemeindeversammlung stattfindet. Laut
den Bestimmungen der TGO, müsste eine solche Versammlung jährlich durchgeführt
werden. Der Bürgermeister ist der Meinung, dass die Bürger im Wege von
Aussendungen ausreichend über das Gemeindegeschehen informiert werden. Im
Übrigen finden auch in anderen Gemeinde keine jährlichen Versammlungen statt.
f) Reheis Josef weist daraufhin, dass die Zufahrt zum Haupteingang der Hauptschule öfters
verparkt ist. Dies könnte vor allem im Brandfalle zu Problemen führen. Unter
Umständen sollte eine Feuerwehrzone markiert werden. Der Verkehrsausschuss soll sich
mit dieser Sache beschäftigen.
g) Dr. Steinwender beklagt sich, dass ein beratendes Mitglied zu einer Ausschusssitzung
nicht eingeladen wurde. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass es sich um einen Fehler
der Sekretärin gehandelt hat, der ihm leid tut.
h) Über Anfrage von Dr. Steinwender stellt Mag. Geiger fest, dass man bereits bei der
Beschlussfassung über die Einbringung der Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde gegen
den ablehnenden Bescheid des Landes betreffend den Rifenalparkplatz davon
gesprochen hat, dass man die Beschwerde zurückziehen wird, wenn mit einer
Zustimmung des Landes zur Flächenwidmungsplanänderung gerechnet werden kann.
i) Reheis Josef weist daraufhin, dass gemäß § 36 Abs. 4 TROG 2001 die Gemeinden
verpflichtet sind alle 5 Jahre eine Bilanz über das neu gewidmete Bauland zu erstellen.
Dazu wird festgestellt, dass Raumplaner Egg diese Bilanz in den nächsten Tagen
vorlegen wird.
j) GR Steinwender ersucht um Einsichtnahme in die Berufung gegen den
straßenrechtlichen Bescheid für die Neugestaltung der Bahntrasse.
k) Über Anfrage von GR Steinwender stellt der Bürgermeister fest, dass der Termin für die
nächste GR-Sitzung noch nicht fest steht. Er wird diesen aber rechtzeitig bekannt geben.
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Die Festlegung von fixen monatlichen Sitzungsterminen für die Gemeinderats- und
Vorstandssitzungen sei für ihn auf Grund der vielen anderen wahrzunehmenden
Termine und seines Dienstplanes als Polizist nicht möglich.
Ende der Sitzung: 23.15 Uhr
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