Muster - Stollfuß Medien

Erinnerungswerbung eingesetzt, so ist dies grundsätzlich zulässig, weil und soweit
dadurch keine Gemeinwohlbelange beeinträchtigt werden.
Zu diesen umfassenden Verboten kommen zudem noch die allgemeinen Verbote des Wettbewerbsrechts
hinzu; schließlich weist § 9 BOStB aus, dass berufswidrige Werbung insbesondere
bei wettbewerbswidriger Werbung vorliegt. Hierbei zu beachten sind insbesondere
die Verbote der unsachlichen Beeinflussung (§ 4 Nr. 1 UWG), der getarnten Werbung
(§ 4 Nr. 3 UWG), der Herabsetzung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 7 UWG) sowie die gezielte
Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 10 UWG).
Werbung ist demnach unzulässig, wenn ein Steuerberater die Entscheidungsfreiheit eines
Mandanten durch Ausübung von Druck oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen
Einfluss beeinträchtigt; zudem ist es unzulässig, wenn ein Steuerberater seinen Mandanten
im Auftrag eines Dritten ein „Steuersparmodell“ empfiehlt (Köhler, DStR 2011, 428,
431). In diesem Fall stellt sich seine Empfehlung für den Mandanten als uneigennütziger
fachlicher Rat dar, während er in Wahrheit den Absatz eines Dritten fördern will.
Weiterhin darf der werbende Steuerberater keine Mitbewerber unsachlich „herabsetzen“.
Nach § 4 Nr. 7 UWG ist es unzulässig, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönliche oder
geschäftliche Verhältnisse eines Mitbewerbers herabzusetzen oder zu verunglimpfen;
werden hierbei die betroffenen Mitbewerber für die angesprochenen (potenziellen) Mandanten
unmittelbar oder mittelbar erkennbar gemacht, so greift § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ein.
Nach dieser Vorschrift handelt derjenige unlauter, der vergleichend wirbt, wenn der Vergleich
die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen
Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. Auf Grund der grundsätzlichen
Zulässigkeit vergleichender Werbung (inklusive kritisierender Werbevergleiche)
liegt eine für § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG relevante Herabsetzung jedoch erst dann vor, wenn über
die sachliche Kritik hinaus besondere Umstände hinzukommen (Römermann/Günther, BB
2010, 137, 138). Eine Herabsetzung hat der BGH in der Werbeaussage „Wir zeigen Ihnen,
wie Sie die zu viel gezahlten Steuerberaterhonorare sowie Steuern und Abgaben zumindest
für die Zukunft einsparen.“ gesehen. Durch die Aussage werden die Preiswürdigkeit
und die fachliche Qualität der Leistung der Wettbewerber der Beklagten in unlauterer
Weise pauschal herabgesetzt. Ferner könne die Beklagte keine fundierte Aussage über zu
viel gezahlte Steuerberaterhonorare und Steuern machen, da diese keine Kenntnis der von
den Tankstellenpächtern gezahlten Steuern und Honorare sowie ihrer Berechnungsgrundlagen
habe und deshalb nicht wissen könne, ob sie tatsächlich zu viel gezahlt haben (BGH
v. 29.7.2009, I ZR 77/07, GRUR 2010, 349, 352; hierzu ebenfalls: Römermann/Günther, Stbg
2010, 322). Hinzu kommt, dass es unzulässig ist, Mitbewerber gezielt zu behindern.
Weiterhin darf die Werbung nicht irreführend sein. Für den werbenden Steuerberater ist
insbesondere das Verbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 NR. 3 UWG von Bedeutung, wonach dieser
keine irreführenden Angaben über Person und Eigenschaften, etwa Befähigung, Status,
Zulassung, Mitgliedschaften, Auszeichnungen oder Ehrungen, machen darf. Die Irreführung
kann jedoch ebenfalls auch die Werbung für Beratungsleistungen oder die Preise
betreffen. Hierbei ist stets ein Bild des aufgeklärten, durchschnittlich informierten Verbrauchers
zu berücksichtigen.
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Nach dem neuen § 9 Abs. 1 Satz 3 BOStB ist es zudem unzulässig, berufswidrige Werbung
durch Dritte zu veranlassen oder zu dulden. Das setzt ein positives Tun oder pflichtwidriges
Unterlassen voraus. Relevant sind hier die Werbung durch Mandanten und die Werbung in
Presseberichten. Unzulässig ist es daher, wenn ein Steuerberater auf seiner Homepage
lobende Äußerungen seiner Mandanten veröffentlicht, die berufswidrig wären, wenn er
sie selbst machen würde (Köhler, DStR 2011, 428, 432).
Bei Presseberichten gilt im Grundsatz Folgendes: Initiiert der Steuerberater einen als
redaktionellen Beitrag ausgewiesenen Pressebericht über seine „außerordentliche Qualifikation“,
ist dieses Verhalten bereits als „getarnte Werbung“ wettbewerbswidrig, so dass es
gar nicht darauf ankommt, ob der Inhalt des Berichts eine berufswidrige Werbung darstellt.
Soweit er über sich berichten lässt, etwa im Rahmen eines Interviews, ist dies noch keine
Veranlassung einer berufswidrigen Werbung (Köhler, DStR 2011, 428, 432).
2. Einzelfallwerbung
Bezüglich der Einzelfallwerbung wurde der bisherige § 10 Abs. 3 BOStB (a.F.) in § 9 Abs. 2
BOStB übernommen. § 9 Abs. 2 BOStB regelt, dass eine nach § 57a StBerG unzulässige
Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall v.a. vorliegt, wenn der Umworbene
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