Neues Umweltschadensgesetz erweitert - R+V Versicherung

07.05.2007 /4443 1/3 Inge Neudahm
Konzern-Kommunikation
John-F.-Kennedy-Str. 1
65189 Wiesbaden
Tel.: 0611-533-4034
Fax: 0611-533-774034
Inge.Neudahm@ruv.de
Information für die Medien
_______________________________________________________________
Neues Umweltschadensgesetz erweitert Haftung für Unternehmen
R+V bietet Versicherungslösung – rückwirkend zum 30. April
Ab dem 30. April 2007 gelten in Deutschland neue Regeln für die Haftung bei
Umweltschäden, mit weitreichenden Konsequenzen für Unternehmen. Denn
das neue Umweltschadensgesetz, das voraussichtlich im Herbst 2007 in Kraft
tritt, sieht eine rückwirkende Haftung ab diesem Tag vor. Anders als bisher wird
der Verursacher grundsätzlich für Schäden an Flora, Fauna, Böden und
Gewässern haftbar gemacht. Das ist ein kaum zu kalkulierendes Risiko, vor
allem für mittelständische Firmen und Landwirte. „Durch das neue Gesetz ist
eine Versicherungslücke entstanden, die Existenz bedrohend für Unternehmer
werden kann. Dafür bieten wir nun eine Umweltschadensversicherung an“,
erläutert Alois Lattwein, Haftpflicht-Chef der R+V Versicherung.
Ein Beispiel: Nach einer Brandstiftung in einem Düngemittellager fließt mit
Dünger verseuchtes Löschwasser in einen nahe gelegenen See. Die giftige
Verbindung zerstört die Nistplätze einer Reiherkolonie. Bisher kam der
Steuerzahler für die Sanierung auf. Mit dem neuen Gesetz muss der Inhaber
des Düngemittellagers für die Entgiftung des Gewässers sowie die
Wiederansiedlung der Reiher aufkommen – obwohl er an dem Brand keine
Schuld trägt und es im herkömmlichen Sinne keinen Eigentümer gibt, der sich
geschädigt fühlt. Die neue R+V-Umweltschadensversicherung deckt solche
Schäden an Böden, Gewässern, und der Biodiversität, also geschützten Arten
und natürlichen Lebensräumen ab. „Allerdings muss der Schaden durch eine

07.05.2007 2/3
plötzliche und unfallartige Störung auftreten“, präzisiert der R+V-Experte. Nicht
versicherbar bleiben Umweltschäden, die durch Verschleiß entstehen - etwa
wenn Diesel aus einem brüchig gewordenen Schlauch austritt. „Auch der so
genannte Eigenschaden des Kunden kann eingeschlossen werden, also an
Böden und Gewässern auf dem Firmengelände“, erklärt Lattwein. „Und wir
werden bis Ende des Jahres rückwirkend Versicherungsschutz bieten – für
Schäden, die bei Vertragsabschluss noch nicht bekannt waren und nach dem
30. April eingetreten sind.“ Im Hinblick auf den Stichtag 30. April 2007 wird R+V
das neue Produkt zeitnah auf den Markt bringen. Schon jetzt aber kann den
Kunden im Einzelfall eine Versicherungslösung angeboten werden.
Besondere Regeln für umweltgefährdende Berufe
Konkret regelt das Gesetz, wer in welchem Umfang für Umweltschäden gerade
stehen muss. Für besonders umweltgefährdende Berufsgruppen gilt dabei eine
verschuldensunabhängige Haftung: Sie werden auch dann zur Kasse gebeten,
wenn sie keine Schuld trifft – wie der Betreiber des Düngemittellagers aus dem
Beispiel. Bei allen anderen beruflichen Tätigkeiten muss allerdings für eine
Haftung ein Verschulden vorliegen.
Neu ist, dass die Haftung die Umwelt als solche betrifft. Auch wenn keine
Einzelperson einen Schaden erlitten hat, besteht eine Sanierungspflicht. Selbst
dann, wenn geschützte Tier- oder Pflanzenarten auf einem Privatgrundstück
geschädigt werden und der Besitzer sich daran nicht stört, kann die zuständige
Behörde unaufgefordert aktiv werden und eine Wiederherstellung verlangen.

07.05.2007 3/3
Im Übrigen können auch Umweltschutzverbände auf die Schädigung der
Umwelt aufmerksam machen und eine Untätigkeitsklage gegen die Behörde
anstrengen, falls sie bisher nicht reagiert hat. „Auf diese Weise wird der Druck
auf die Verantwortlichen erhöht“, stellt Haftpflicht-Experte Lattwein klar. „Es
geht beim Umweltschadensgesetz nicht nur um den Schutz speziell
ausgewiesener Naturschutzgebiete, sondern auch um geschützte Tiere,
Pflanzen und Landschaften, die in unmittelbarer Nachbarschaft unserer
Versicherungsnehmer vorkommen und geschädigt werden können“, betont
Lattwein. „Und das sind Schäden, die unsere Kunden unter Umständen
begleichen müssen, obwohl sie keine Schuld trifft.“