TP als PDF hier herunterladen! - JEF

treffpunkt.europa
Der Balkan –
fremdes Europa
Zeitschrift der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland
04/07
treffpunkt.europa
Ausgabe 04/2007
1

treffpunkt.europa 04/07
2
Liebe Leserinnen und Leser,
wir Föderalisten betonen immer wieder, dass der Balkan ein integraler Bestandteil Europas
ist und die Europäische Union den Ländern des westlichen Balkanraumes eine
klare Beitrittsperspektive bieten muss. Dennoch ist selbst uns JEFfern der Balkan ein
bisschen fremd. Wir denken an die vielen undurchschaubaren Konflikte, an ein Wirrwarr
von Ethnien und Religionen, an Balkanpop vielleicht noch.
Unser Schwerpunkt „Der Balkan – fremdes Europa“ räumt mit dem Un- und Halbwissen
auf und sorgt dafür, dass wir JEFfer in Zukunft noch fundierter für den „Balkan in
Europa“ argumentieren können. Auf den Seiten 4-6 erklärt Prof. Holm Sundhaussen
vom Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin in seinem Artikel „Wie der Balkan
wurde was er war“ die Geschichte des ethnischen Nationalismus und der Konflikte in
der Region. Prof. Wim van Meurs und Oliver Schwarz betrachten auf den Seiten 7-11 das
Verhältnis zwischen dem westlichen Balkan und der EU, Joachim Dethlefs hält mit „Ein
Dickkopf und der Glaube an eine bessere Welt“ ein flammendes Plädoyer für die Jugend
des Balkans.
Im zweiten Teil der aktuellen Ausgabe des treffpunkt.europa lest Ihr Berichte vom letzten
Bundeskongress, vom internationalen Migrationsseminar in Frankfurt und von Aktionen
der Landesverbände. Ebenso lest ihr in einem Blickpunkt, wieso Europäischer
Journalismus neu erfunden werden muss.
Viele Grüße nach Europa und viel Spaß beim Lesen dieser Ausgabe wünscht Euch
PS. Über welche Themen möchtet Ihr in Zukunft lesen? Feedback zum aktuellen
Heft, zu Inhalt oder Layout, oder auch zum treffpunkt.europa allgemein, könnt Ihr an
karen.matzke@jef.de schicken.
Redaktionsschluss
... der nächsten Ausgabe ist der 29. Februar 2008, dann zum Thema „Nachhaltigkeit“.
Egal ob Ihr einen Themenartikel oder einen Bericht schreiben wollt, oder Ideen für externe Beiträge habt:
Kontaktiert mich bitte rechtzeitig unter karen.matzke@jef.de. Dann erfahrt Ihr, wie viel Platz es noch gibt
und bekommt auch ein paar Tipps fürs Schreiben. Für unaufgefordert eingesandte Artikel gibt es keine Abdrucksgarantie.

Schwerpunkt: „Der Balkan – fremdes Europa“
Impressum
Vierteljahresschrift der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, Ausgabe 04-2007
Herausgeber: Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Young European Federalists Germany
V.i.S.d.P.: Karen Matzke
Redaktion: Karen Matzke
Schlussredaktion: Ann-Kathrin Fischer
Layout: Dörte Matzke
Titelbild: flickr.com (decafinata)
Druck: Fata Morgana | Verlag: Eigenverlag
Redaktionsanschrift: JEF-Deutschland, Sophienstr. 28/29, 10178 Berlin,
Email: info@jef.de, Homepage: www.jef.de
Die Redaktion behält sich vor, Artikel zu kürzen. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der
Meinung der Redaktion entsprechen.
04/07
treffpunkt.europa
inhalt
Schwerpunkt Wie der Balkan wurde was er war 4
Die EU und der Balkan: Umdenken gefragt 7
Perspektive EU? 10
Ein Dickkopf und der Glaube an eine bessere Welt 12
Business as usual? 14
Intern Von Europäern und Migranten 17
Bundeskongress: Weichen stellen für 2008 18
Blickpunkt Europäischer Journalismus muss neu erfunden werden – jetzt! 20
Lokal Erasmus: Horizonterweiterungsprogramm 22
SIMEP: Wie im richtigen Politikerleben 23
Diese Publikation wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, BMFSFJ.
3

treffpunkt.europa 04/07
Der Balkan gilt als „Pulverfass Europas“. Er erscheint
unverständlich, obwohl er nicht unverständlicher ist
als andere Teile Europas und der Welt. Seine Unverständlichkeit
und Konflikthaftigkeit sind vor allem das
Ergebnis seiner Komplexität.
Der Raum südlich der Unterläufe von Save und Donau
sowie östlich der Una weist viele historische Gemeinsamkeiten
auf, die ihn von angrenzenden Räumen unterscheiden
– darunter die mehrere Jahrhunderte währende
osmanische Herrschaft. Der Balkan ist kleiner als
Frankreich und gliedert sich derzeit in acht Staaten und
vier weitere Gebiete: Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro,
Makedonien, Albanien, Griechenland, Bulgarien
und die Republik Zypern. Hinzu kommen Kosovo, der europäische
Teil der Türkei (Ost-Thrakien), die rumänische
Nord-Dobrudscha sowie der türkische Teil von Zypern.
Noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts bildete der gesamte
Balkanraum einen integralen Bestandteil des Osmanischen
Reiches. Es gab weder Binnengrenzen noch
Nationen. Hauptunterscheidungsmerkmale zwischen
den zahlreichen Bevölkerungsgruppen waren die Religi-
4
**
Der Balkan – fremdes Europa
Wie der Balkan wurde was er war
onszugehörigkeit – Christen, Muslime, Juden – und die
Volkssprachen, die aber noch nicht verschriftlicht waren
und noch keine nationale Bedeutung hatten. Die Schriftsprachen
wie etwa Altgriechisch waren für die einfachen
Leute unverständlich. Fixpunkte für das Gemeinschaftsbewusstsein
bildeten die Religion, die Zugehörigkeiten zu
einem Dorf, zu einem Stamm oder zu einem Siedlungsgebiet
sowie klientelistische Netzwerke. Seit Jahrhunderten
war der Balkan ein Raum intensiver Binnenmigrationen,
Außenmigrationen und Einwanderungen gewesen, die
die Siedlungsstrukturen ständiger Bewegung gehalten
hatten. Auch Wanderungen zwischen den Kulturen in Gestalt
von Religions- und Sprachwechsel sowie die daraus
resultierende Synkretismen (Verschmelzungen, Vermischungen)
unterschiedlichster Art gehörten zum Alltag.
Ursachen der Konflikthaftigkeit
**
Die zur Erklärung der Kriege im ehemaligen Jugoslawien
in den 1990er Jahren vertretene These, dass es sich
um einen Jahrhunderte alten („atavistischen“) Hass
zwischen den Völkern gehandelt habe, war ebenso einleuchtend
wie falsch. Historisch ist dieser „Hass“ nicht

**
nachweisbar. Gewiss gab es auch in vornationaler Zeit
Konflikte: zwischen Arm und Reich, Beherrschten und
Herrschenden, Ackerbauern und halbnomadischen Viehzüchtern
oder zwischen rivalisierenden Stämmen. Und
es gab Räuber und Rebellen. Dagegen gab es keine Religionskriege
im Osmanischen Reich, wie etwa in Mitteleuropa,
keine Zwangsislamisierung, keine religiös motivierten
Bevölkerungsvertreibungen (im Gegenteil), und es
gab keine großflächigen Bauernaufstände. Erst mit der
modernen Nations- und Staatsbildung seit dem 19. Jahrhundert
und der „Balkanisierung“ des Balkans setzten
jene rigiden Grenzziehungen auf dem Boden und in den
Köpfen der Menschen ein, die eine Lawine von Konflikten
lostraten.
Die nationalen Historiografien wollen uns weismachen,
dass es die Nationen schon immer gegeben habe, auch
wenn sie zeitweilig in Tiefschlaf verfallen waren, aus
dem sie durch die nationale „Wiedergeburt“ befreit wurden.
„Aufgeklärte“ Historiker räumen zwar ein, dass die
Nationen relativ junge Konstrukte sind, aber der „Stoff“,
aus dem sie gemacht wurden, sei in Gestalt der Ethnien
schon „immer“ da gewesen. Richtig ist, dass es unterschiedliche
ethnische Gruppen lange vor der Nationsbildung
gegeben hat. Aber es waren keine stabilen Gruppen.
Ihre Definitionsmerkmale und ihre Zusammensetzung
befanden sich in ständigem Wandel. Das änderte sich
erst im Verlauf des 19./20. Jahrhunderts mit Erfindung
und Einsatz jener völkischen Inklusions- und Exklusions-
**
**
04/07
treffpunkt.europa
kriterien, die genau festlegten, wer zu „uns“ und wer zu
den „anderen“ gehört.
Kampf um Territorien
**
Mit der Formierung nationaler Mehrheiten entstanden
auch die nationalen Minderheiten – beide ein Novum. Die
Nationsbildner hatten alle Mühe, aus den widerspenstigen,
bis Anfang des 20. Jahrhunderts überwiegend analphabetischen
Bauern, die mit dem Konstrukt „Nation“
nichts anzufangen wussten und dem „Nationalstaat“
gleichgültig oder feindlich gegenüberstanden, gute Patrioten
und loyale Bürger zu machen. Und je größer die Zahl
der rivalisierenden Nationalbewegungen auf dem Balkan
wurde, desto unnachgiebiger fiel der Kampf um unentschiedene
Bevölkerungsgruppen und strittige Territorien
aus. Die frisch gebackenen Nationalisten verstanden das
von ihnen beanspruchte Territorium als eine Art unveräußerbare
Immobilie. Wer sie zuerst in Besitz genommen
hatte (egal wie und wann), dem sollte sie für immer und
ewig gehören, unabhängig davon, wer gerade in der Immobilie
lebte.
Diese „historischen Rechte“ standen von Anfang an in einem
Spannungsverhältnis zum modernen Selbstbestimmungsrecht
der Völker, das bei den rezenten Grenzziehungen
in vielen Fällen gröblich missachtet wurde. Alle
Nationalbewegungen auf dem Balkan haben sich nach
anfänglichen Schwankungen auf ein ethnisch (nicht:
5

treffpunkt.europa 04/07
staatsbürgerlich) definiertes Verständnis der Nation
festgelegt und diejenigen Bevölkerungsgruppen diskriminiert,
die entsprechend dieser Definition nicht zur Nation
gehörten. Daraus resultierten die nationalen Feindschaften,
die es vorher nicht gegeben hatte. Die Kriege
im ausgehenden 19. und vor allem im 20. Jahrhundert
haben die Gegnerschaften verfestigt und perpetuiert.
Den beiden Balkankriegen von 1912/13 folgte der Erste
Weltkrieg, dem der griechisch-türkische Krieg von 1922
folgte. Im Zweiten Weltkrieg lebten diese Feindschaften
wieder auf. Schließlich folgten die Teilung Zyperns von
1974 und die äußerst blutigen postjugoslawischen Kriege
der 1990er Jahre. Auch wenn verlässliche Zahlen fehlen,
so kann man mit aller Vorsicht davon ausgehen, dass
im Verlauf des 20. Jahrhunderts zehn bis zwölf Millionen
Menschen im Balkanraum (einschließlich Rumäniens)
geflüchtet sind, vertrieben, zwangsumgesiedelt oder
ermordet wurden. Millionen Frauen, Männer und Kinder
blieben traumatisiert zurück. Ihre Traumata wurden tabuisiert.
Neue Kriege
Das Ausmaß der Gewalt war kein balkanisches Spezifikum.
Und es war nicht das Resultat „atavistischen Hasses“,
sondern ein Phänomen des 20. Jahrhunderts Die
Beobachter der Balkankriege von 1912/13 stellten eine
„neue Qualität“ der Kriege fest. Das Neue bestand in der
(von der Haager Landkriegskonvention von 1907 geächteten)
Verwischung der Grenzen zwischen Kombattanten
und Zivilbevölkerung. Kriege wurde nicht mehr nur
gegen feindliche Armeen, sondern gegen die gesamte
gegnerische Bevölkerung geführt. Einen wesentlichen
Beitrag zur Verwischung der Grenzen leisteten die nationalen
„Befreiungsbewegungen“ mit ihren terroristischen
6
Aktivitäten aus dem Untergrund. Damit wurde es immer
schwieriger, zwischen Armeen, para-militärischen Banden
und Zivilbevölkerung zu unterscheiden.
Besonders gewaltbereit waren die para-militärischen
Banden, die sich nicht allein aus nationalen „Freiheitskämpfern“,
sondern auch aus Kriminellen, Sadisten und
Zwangsrekrutierten, kurz: aus Gewaltunternehmern und
ihren Bediensteten zusammensetzten. Allen wurde eingeredet,
dass ihre Nation existentiell bedroht sei, dass sie
einen Verteidigungskrieg führen und dass sie nur das tun,
was jeder „anständige Mensch“ tun würde. Zu den Brunnenvergiftern
gehör(t)en honorige Persönlichkeiten, die
sich vor keinem Gericht verantworten müssen: Schriftsteller,
Priester, Historiker und Opportunisten aller Art.
Gesellschaften sind stets und überall manipulierbar.
Das gilt auch für diejenigen im Balkanraum. Bedrohlich
wird dies nur dann und dort, wo es keine – dem Pluralismus
verpflichteten – stabilen staatlichen und zivilgesellschaftlichen
Institutionen gibt, die eine Manipulation
erschweren oder unmöglich machen, also dort wo die
Deutungseliten ein Meinungsmonopol errichten. Dies zu
verhindern, ist die große Herausforderung in Gegenwart
und Zukunft. Längst ist die Befreiungs- und Opferrhetorik
zu einem Entwicklungsproblem der Balkangesellschaften
geworden. Heute geht es nicht mehr darum,
ob Serbien 1912/13 Kosovo befreit hat (ein Territorium
kann nicht frei oder unfrei sein; nur die dort lebenden
Menschen). Heute geht es darum, ob sich Serbien selbst
befreien kann.
Autor: Prof. Dr. Holm Sundhaussen, Professor für Südosteuropäische
Geschichte am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin
** Fotos: Joachim Dethlefs/www.jo-bild.de

Foto: Joachim Dethlefs/www.jo-bild.de
Der Balkan – fremdes Europa
04/07
treffpunkt.europa
Ein übliches Bild in südosteuropäischen Supermärkten wie hier in Serbien: Rechts das einheimische Produkt und links die importierte Markenware zum
fünffachen Preis
Die EU und der Balkan:
Umdenken gefragt
Aus amerikanischer Sicht ist mit dem Misslingen der serbisch-kosovarischen Verhandlungen im Dezember 2007
und der bevorstehenden Unabhängigkeitserklärung des Kosovo eine „exit strategy“ für den Balkan wieder einen
Schritt näher gekommen. Für die Europäische Union bedeuten die gleichen Entwicklungen eine „entry strategy“.
Das EU-Versprechen einer Beitrittsperspektive für die gesamte
Region Westbalkan steht zwar seit 1999, aber mit
der formellen Beseitigung der Kosovo-Frage als hoffentlich
letztem Konflikt aus dem jugoslawischen Erbe wird
Europa noch einmal ganz anders gefordert sein. In der
folgenden Skizze zur europäischen Balkanpolitik steht
das dazu erforderliche Umdenken im Zentrum. Wenn es
um das Pulverfass Europas geht, kann man sich anno
2008 nicht auf ein Fortschreiben der in Ostmitteleuropa
so erfolgreichen Transformations- und Integrationsstrategie
aus dem Jahre 1993 verlassen.
Als die Beitrittsperspektive nach dem Kosovo-Krieg 1999
dem gesamten Westbalkan (d.h. Albanien und den ehemaligen
jugoslawischen Republiken außer Slowenien)
angeboten wurde, gab es in Brüssel nach dem Motto
„never change a winning team“ die Hoffnung, dass etwas
extra Unterstützung und Aufbauhilfe ausreichen würden,
um das „Wunder“ von Tallinn oder Budapest zu wiederholen.
Die Bedeutung der EU-Perspektive im Transformationsprozess
in Ostmitteleuropa hin zu Marktwirtschaft
und Demokratie wurde aber überschätzt.
Als der Integrationsprozess mit der Agenda-2000 und
7

treffpunkt.europa 04/07
Foto: Joachim Dethlefs/www.jo-bild.de
„Wissen Sie etwas, was wir nicht wissen?“ Öffentlicher Aufruf der serbischen Zollbehörde an die Bevölkerung, den Schmuggel von Drogen, Waffen und
Menschen zu melden
Beitrittsverhandlungen 1999 politische Realität wurde,
hatten die acht Transformationsländer von Estland bis
Slowenien politisch und wirtschaftlich das Gröbste schon
längst hinter sich. Im Gegensatz zu den Nachzüglern der
Osterweiterung Rumänien und Bulgarien kam auf dem
Westbalkan neben einer viel ungünstigeren sozialwirtschaftlichen
Ausgangslage auch noch eine dritte Transformation
hinzu: Die Stabilisierung der Staatenordnung
nach den gewalttätigen und zerstörerischen Kriegen des
jugoslawischen Staatszerfalls.
Europas neue Aufgaben
Dadurch kamen auf Europa neue Aufgaben zu, denen es
nur zum Teil mit dem Zauber des Beitrittsversprechens
begegnen konnte – Aufgaben als Entwicklungsorganisation
und als Konfliktschlichter. Im Laufe der 1990er
Jahre hat die EU ihre Fähigkeiten und Ressourcen in
diesen Bereichen erheblich verstärkt. Was blieb, war jedoch
die strenge und säuberliche Trennung zwischen
Stabilisierung und Integration. Die Europäische Kommission
übernahm auch auf dem Balkan im Rahmen des so
genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses
die Verantwortung für die Heranführung der Staaten an
die Standards der Mitgliedschaft.
Bei den Wirtschaftskriterien stellte sich alsbald heraus,
8
dass hier eine Kombination aus Transformations- und
Entwicklungspolitik gefragt war. Durch Staatsschwäche,
Korruption und eine Landwirtschaft, die zwar 20 bis 60
Prozent der Arbeitsbevölkerung beschäftigte, aber nur
wenige Prozent des Bruttosozialprodukts erwirtschaftete,
ähnelten Albanien oder Bosnien in manchen Hinsichten
eher Entwicklungsländern als EU-Kandidaten wie Ungarn
oder Tschechien.
Konfliktschlichtung im Pulverfass
Gegenüber diesem Transformations- und Integrationsprozess
des langen Atems standen das Krisenmanagement
und die reaktionsschnelle Diplomatie des Europäischen
Ratssekretariats unter Leitung von Javier Solana als Hohem
Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Im Bosnien-Krieg hatten die Europäer noch
versagt, aber in Kosovo-Krieg und Wiederaufbau leisteten
sie neben den Amerikanern bereits einen eigenen Beitrag.
Als der Konflikt zwischen slawischen und albanischen
Einwohnern Mazedonien 2001 an den Rand eines Bürgerkrieges
brachte, waren es in erster Linie die Europäer, die
der brenzlichen Lage Herr wurden.
Die Europäische Kommission steuerte kurzfristig und
unbürokratisch extra Wirtschaftsunterstützung, Verwaltungsreformhilfe
und die symbolhafte Unterzeichnung

eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
(als einen ersten Schritt zur EU-Mitgliedschaft) bei. Solana
und das Ratssekretariat verhandelten zeitgleich hinter
den Kulissen mit den albanischen Freischärlern, zwangen
die mazedonische Regierung zur Deeskalation und
brachten im August 2001 das Ohrider Rahmenabkommen
zustande, das immer noch als gelungene (und im Gegensatz
zu Dayton, praktikable) Konfliktregelung gilt.
Strategiewirrwarr und Konditionalität
Trotz dieses Erfolges durch die Verzahnung von Beitrittsprozess
und Konfliktmanagement war für Brüssel in
der darauf folgenden ruhigen Phase auf dem Balkan die
Versuchung groß, beide Strategien und Verantwortlichkeiten
wieder säuberlich zu trennen. Dies führte zu skurrilen
Situationen, zum Beispiel im Falle Serbiens, wo die
Regierung sich mit Solana harte Schlagabtausche lieferte,
wenn es um die Unabhängigkeit von Montenegro, die
Auslieferung von Kriegsverbrechern oder den künftigen
Status von Kosovo ging. Andererseits verhandelte die
gleiche Regierung gepflegt und friedlich mit dem Erweiterungskommissar
über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.
Im 2005 von führenden Balkanexperten erarbeiteten
Strategiepapier The Balkans in Europe’s Future wurde der
EU geraten, diese Scheu fallen zu lassen und zu akzeptieren,
dass im Falle des Balkans Stabilisierung und Integration
miteinander verzahnt sind, dass ihrer Meinung
nach „enlargement ohne ein gerütteltes Maß an empire
nicht auskommen wird“. Leichter gesagt als getan: Im
Integrationsprozess gilt ein eisernes Quidproquo: Nur ein
Staat, der bestimmte Standards bezüglich Demokratie,
Marktwirtschaft, Rechtsstaat und vieles mehr erfüllt, hat
Anspruch auf eine höhere Stufe der EU-Heranführung mit
den dazugehörenden Vorteilen (Freihandel, Visumsfreiheit,
Agrar- und Transformationsunterstützung usw.)
Es wäre gänzlich gegen die Erweiterungslogik, eine Regierung
mit diesen Vorteilen nicht für gute Leistungen zu belohnen,
sondern dafür, dass sie (im mazedonischen Fall)
nicht zu hart durchgreift gegen die albanische Minderheit
oder dass sie sich (im serbischen Fall) in den Verhandlungen
über den Status von Kosovo konstruktiv aufstellt. Das
Dilemma ist jedoch, dass Brüssel die Stabilität zwar nicht
mit den Gaben der Integration kaufen möchte, andererseits
aber auch weiß, dass Heranführung ohne Stabilität
zum Scheitern verurteilt ist. Üblicherweise belohnt die EU
die Vorreiter (Kroatien) und nicht die instabilen Nachzügler
(Kosovo oder Bosnien), die es am meisten brauchen.
Verzahnt zum Ziel
Am schärfsten zeigt sich dieses Dilemma heute im Falle
Kosovo. Nach dem endgültigen Scheitern der Troika-
Literatur
04/07
treffpunkt.europa
Verhandlungen im Dezember 2007 steht zu erwarten,
dass die neue kosovarische Regierung Anfang 2008
einseitig die Unabhängigkeit erklären wird. Weil Russland
eine „echte“ Unabhängigkeit im UN-Sicherheitsrat
blockieren würde, ist der einzig gangbare Weg dann eine
individuelle Anerkennung durch die USA und die EU-Mitgliedstaaten.
Danach wird eine EU-Mission die Aufgaben
der UN-Verwaltung übernehmen und die Einhaltung der
Standards überwachen. Gleichzeitig wird Kosovo endlich
Teil des EU-Integrationsprozesses für den Westbalkan.
Spätestens dann werden sich Integration und Stabilisierung
fest und hoffentlich produktiv verzahnen – inoffiziell,
versteht sich. Offiziell werden natürlich auch die
baldige Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
mit Belgrad und einige europäische
Angebote an die Gesamtregion zum Beispiel im Visa-
oder Handelsbereich nichts mit der Kosovo-Frage, der
Besänftigung der serbischen Bevölkerung und seiner
Stabilitätsrisiken zu tun haben.
Autor: Dr. Wim van Meurs, Assoc. Prof. für europäische Politik und Zeit-
geschichte, Radboud Universität Nimwegen; Research Associate am
Centrum für angewandte Politikforschung, München
Böhmer, J., M. Vietor (Hrsg.): Osteuropa heute: Entwicklungen
– Gemeinsamkeiten – Unterschiede, Münster: LIT Verlag, 2007.
Commission of the European Communities: Enlargement Strategy
and Main Challenges 2007-2008, Com(2007) 663 Final, Brüssel,
6.11.2007. ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/ 2007/
nov/strategy_paper_en.pdf
Deimel, J., W.P. van Meurs (Hrsg.): The Balkan prism: a retrospective
by policy-makers and analysts, München: Otto Sagner, 2007.
Grabbe, H.: The EU‘s transformative power: Europeanization
through conditionality in Central and Eastern Europe, New York:
Palgrave Macmillan, 2005.
International Commission on the Balkans, The Balkans in Europe’s
Future, Sofia: 2005, www.balkan-commission.org/activities/ Report.
pdf.
Mungiu-Pippidi, A., W. van Meurs, V. Gligorov: Plan B – B for Balkans.
State Building and Democratic Institutions in Southeastern Europe,
Nijmegen: 2007, www.cap-lmu.de/aktuell/meldungen/2007/balkans.php.
9

treffpunkt.europa 04/07
Foto: „Joachim Dethlefs/www.jo-bild.de“
Der Balkan – fremdes Europa
Perspektive EU?
Mit ihrer Unterschrift zum Vertrag von Lissabon haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die Zeit
der internen Nabelschau um Abstimmungsverfahren, Sitzverteilungen und Ausstiegsmöglichkeiten für beendet
erklärt. Die EU hat ihre konstitutionelle Krise somit vorläufig überwunden und kann sich nun dringlichen außenpolitischen
Herausforderungen zuwenden. Hierbei steht der westliche Balkan an erster Stelle.
Nach dem Big Bang der Osterweiterung hat die EU mit der
Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ihre sechste und
vorerst letzte Erweiterungsrunde vollzogen. Zuvor hatten
die europäischen Staats- und Regierungschefs im Oktober
2005 grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit Kroatien gegeben, gleichzeitig wurde
Mazedonien der Kandidatenstatus verliehen. Die übrigen
Länder des westlichen Balkans – Albanien, Bosnien-Herzegowina,
Montenegro, Serbien und das Kosovo – müssen
sich weiterhin damit begnügen, lediglich „potenzielle“
Kandidaten für einen EU-Beitritt zu sein.
Bereits unmittelbar nach dem Zerfall des jugoslawischen
Vielvölkerstaates zu Beginn der 1990er Jahre und den
daraus resultierenden Kampfhandlungen nahm die EU
für sich eine Führungsrolle in der Region in Anspruch.
Doch anstatt ihres selbst erhobenen Anspruchs gerecht
zu werden, folgte vielmehr ein multilaterales „Hindurch-
10
wursteln“ und begann für viele Beobachter der traurige
Auftakt eines jahrelangen Versagens der EU. Erst nach
folgenschweren Lernprozessen unternahm die EU einen
umfassenden Schritt in Richtung regionaler Friedenskonsolidierung
und nachholender Konfliktprävention.
Gleichzeitig vollzog sie einen Paradigmenwechsel von der
Stabilisierung der Region hin zur Integration derselben.
Die erstmals über den Stabilitätspakt für Südosteuropa
eröffnete Perspektive einer EU-Vollmitgliedschaft stellt
bis heute den zentralen Motivationsimpuls für die Länder
des westlichen Balkans dar, ihre Reformanstrengungen
zu verstärken und regionale Kooperation voranzutreiben.
Option Erweiterung
Szene an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien
Ein Blick auf die heutige Realität des westlichen Balkans
zeigt jedoch, dass es zunehmend schwierig sein wird,

eine gerade Linie von der Ost- zur Südosterweiterung zu
zeichnen. Denn trotz des massiven Einsatzes von Human-
und Finanzressourcen konnte der Stabilisierungs-
und Assoziierungsprozess noch nicht in allen Gebieten
des westlichen Balkans seine Wirkung entfalten. Dies belegt
beispielsweise die andauernde Präsenz der EUFOR-
Mission in Bosnien-Herzegowina oder die Entsendung
einer zivilen Mission in die Region des Kosovo.
Hinzu kommt, dass auch innerhalb der EU Anzeichen einer
allgemeinen Erweiterungsmüdigkeit nicht zu übersehen
sind. So hat das Europäische Parlament im März
2006 den so genannten Brok-Bericht mit großer Mehrheit
angenommen, der zukünftigen Beitritten kritisch
gegenübersteht. Wenig später setzte sich auch die Europäische
Kommission in einem Strategiepapier mit der Erweiterungsfähigkeit
der EU auseinander und betonte die
Langfristigkeit, die Konditionalität sowie die Notwendigkeit
einer intensiveren Kommunikationsstrategie gegenüber
der EU-Bevölkerung. Gerade die in der Bevölkerung
zunehmend zu konstatierende Reserviertheit gegenüber
zukünftigen Erweiterungsrunden stellt eine europäische
Politik der „offenen Tür“ in Frage. Dies gilt gerade
für Frankreich, wo aufgrund einer Verfassungsänderung
in Zukunft jede Neuaufnahme per Referendum bestätigt
werden muss. Doch auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten
müssen sich die Regierungen gegenüber ihren Wählern
verantworten.
Fundierte Forderungen
Eine neue Erweiterungsrunde, die dann auch die Staaten
des westlichen Balkans umfassen könnte, wird somit
erst „mittel- oder langfristig“ Realität werden, wie es auch
der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission hervorhob.
Doch wenn – mit der Ausnahme Kroatiens – ein
Beitritt der westlichen Balkanstaaten nicht vor 2014 zu
erwarten ist, stellt sich die Frage, wie möglichen Frustrationen
und Reformrückschritten in der Region entgegengewirkt
werden kann. Hierzu wurde in den vergangenen
Jahren bereits eine Reihe von Initiativen gestartet:
• Im April 2005 wurde nach dem Vorbild der europäischen
Kohle- und Stahlgemeinschaft die Energiegemeinschaft
Südosteuropa ins Leben gerufen, mit der auf dem westlichen
Balkan ein gemeinsamer Energiemarkt etabliert
werden soll. Die teilnehmenden Länder müssen dabei in
den nächsten Jahren schrittweise europäisches Gemeinschaftsrecht
aus dem Energiebereich übernehmen.
• Im Mai 2006 fiel der Entschluss, den Stabilitätspakt für
Südosteuropa in den Südosteuropäischen Kooperationsprozess
zu überführen und hierzu einen Regionalen Kooperationsrat
neu einzurichten, der in Zukunft die Länder
des westlichen Balkans, die EU sowie wichtige Partnerländer
und Organisationen zusammenbringen soll.
04/07
treffpunkt.europa
• Im Januar 2007 wurde das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen
um die Staaten des westlichen Balkans
und Moldawien erweitert. Ziel des Abkommens ist der
schrittweise Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen
zwischen den Teilnehmerstaaten.
• Im September 2007 hat die EU mit den Staaten des
westlichen Balkans Abkommen über Visaerleichterungen
geschlossen. Für Kroatien war die Visumpflicht bereits
entfallen. Wie kaum eine andere politische Entscheidung
beeinflusst die Gestaltung der Reisefreiheit den praktischen
Alltag der Menschen vor Ort.
Es wird sich zeigen, ob diese politischen Maßnahmen der
EU einen Aufschub hinsichtlich der Beitrittsforderungen
gewähren. Fest steht: Wenn die Glaubwürdigkeit der europäischen
Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan
in Frage gestellt wird, steht der Region nach einer schwierigen
Vergangenheit eine ungewisse Zukunft bevor.
Autor: Oliver Schwarz, Diplom-Sozialwissenschaftler im Institut für Poli-
tikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen
11

Foto: „Joachim Dethlefs/www.jo-bild.de“
treffpunkt.europa 04/07
Der Balkan – fremdes Europa
Ein Dickkopf und der Glaube
an eine bessere Welt
Dieser Artikel ist einer Gruppe und ihren Leistungen gewidmet, die in der westlichen Wahrnehmung
sonst so gut wie keinen Platz findet: den Jugendlichen in Südosteuropa.
12

Natürlich gibt es Programme, Projekte und Wettbewerbe,
um den Nachwuchs der angesprochenen Region zu fördern.
Natürlich sind inzwischen bei fast jedem Jugendkongress
und internationalem Projekt auch Mädchen aus
Zagreb oder Ljubljana, Jungen aus Belgrad oder Sarajevo
vertreten. Bei Lichte besehen ist jedoch die Zahl derjenigen,
die von diesen Förderungen tatsächlich direkt profitieren,
immer noch gering und auch die Kongressteilnehmer
bilden in ihren Ländern eine Ausnahmegruppe.
Normalfall Weltoffenheit?
Bei uns sind Klassenfahrten nach Paris oder Rom der
Normalfall, in Bosnien und Serbien nicht. Dies hat sowohl
finanzielle Gründe als auch politische, da es oft
Wochen braucht, um die nötigen Reisedokumente zu
erhalten – wenn man sie denn erhält. Natürlich geht es
etwas leichter, wenn Verwandte, Freunde oder eifrige
Kongressorganisatoren im Ausland mit Papierwerk und
Bürgschaften helfen. Doch solche Verwandten hat eben
nicht jeder und auch zu Kongressen und Camps fahren
nur die wenigsten. Wie schwer ist es da gerade für Heranwachsende
ein weltoffenes Bewusstsein zu entwickeln,
wenn sie selbst keine Gelegenheit haben, ins Ausland zu
fahren und andere Orte nur aus Büchern, Fernsehen und
Internet kennen?
Selbstverständlich muss zwischen den einzelnen Ländern
der Region unterschieden werden. So haben es
beim Beispiel der Auslandsreisen die kroatischen Jugendlichen
leichter. Sie können sich dank Sonderregelungen
seit Jahren ohne Visum frei durch Europa bewegen.
Doch auch wenn es ihnen zudem noch finanziell etwas
besser gehen mag als ihren direkten Nachbarn, kennen
sie ebenso den alltäglichen Kampf ums Überleben gegen
kafkaeske Zustände in Behörden und Politik.
Alltägliche Korruption
In unseren Breitengraden existiert weder für diese Jugendlichen
noch für ihr Leben oder ihre täglichen Probleme
ein Bewusstsein. Das ist bedauerlich. Denn gerade
in den westlichen Industriestaaten könnte man viel von
den südosteuropäischen Altersgenossen lernen. Wir
sollten uns von dem Bewusstsein verabschieden, das
Verhältnis der europäischen Staaten zu unseren südöstlichen
Nachbarn wäre eine Einbahnstraße, bei der nur wir
etwas zu geben hätten. Leider neigen wir dazu, auch im
Ausland Sachverhalte mit den uns aus unserer eigenen
Umgebung bekannten Maßstäben zu bewerten. Und das
kann hier nicht funktionieren.
So sind wir in einem Rechts- und Wertesystem aufgewachsen,
in dem sich das Ehrlichsein bereits deswegen
lohnt, weil unehrliches Handeln in der Regel unabwendbare
juristische Folgen nach sich ziehen kann. Wie können
04/07
treffpunkt.europa
wir nun das Verhalten eines jungen Menschen bewerten,
in dessen Lebenswelt sich manche Positionen, Vorzüge
und Waren fast nur über persönliche Kontakte oder Bakschisch
erhalten lassen? Wer sich in der Region bewegt
(und die Augen nicht zukneift), stößt noch heute jeden
Tag mehrmals auf die sogenannten „Gefälligkeiten“, die
alltägliche Korruption. Ich habe persönlich mehrere Male
miterlebt, wie Jugendliche sich gegen solche Mechanismen
gestellt und dafür bewusst Nachteile in Kauf genommen
haben.
Die wahren Helden
Ich widme diesen Text deswegen der viel zu großen Gruppe
derjenigen Jugendlichen, die ihr eigenes Land nur
selten oder noch nie für eine Reise verlassen konnten.
Ich widme ihn allen, die mit ihrer ganzen Familie im Monat
von dem leben, was ein deutscher Sechzehnjähriger
neben der Schule beim Jobben verdient. Ich widme ihn
allen, die für die einfachsten bürokratischen Vorgänge
stundenlang in Schlangen anstehen, um dann wegen
Lappalien auf den nächsten Tag vertröstet zu werden. Ich
widme ihn allen, die täglich in Medien und Werbung mit
Konsumartikeln konfrontiert werden, die sie sich selbst
nie leisten könnten. Ich widme ihn allen, die in dem Wissen
in Arztpraxen warten, dass sie sich oder ihren nächsten
Familienangehörigen nicht die optimale Behandlung
zuteil werden lassen können, da dies in der Region leider
noch immer eine Frage des Geldbeutels ist.
Die wahren politischen Helden in Südosteuropa marschieren
für mich nicht mit einer Fahne am Kopf einer Demonstration
oder halten bewegende Reden. Nein, es sind
die einfachen Jugendlichen abseits des Rampenlichts,
die instinktiv Gastfreundschaft und Toleranz zeigen,
ohne sie selbst zuvor im Ausland miterlebt zu haben, sowie
diejenigen, die jeden Tag aufs Neue versuchen, ohne
den Einsatz von Schmiergeld und Kontakten ihr Leben zu
meistern. Sie kämpfen ihren einsamen und langwierigen
Kampf, ohne dafür ein Lob zu erhalten. Wenn sie dann
nach Hause gehen und wissen, dass sie nun wieder mal
ein paar Wochen länger auf irgendeinen Stempel warten
müssen, bleibt ihnen als Antrieb nichts als ihr Dickkopf
und ihr Glauben an eine bessere Welt. Und genau dieses
beides sollten wir fördern.
Autor: Joachim Dethlefs beschäftigt sich seit sechs Jahren intensiv
mit den Sprachen, Literaturen und Kulturen Südosteuropas. Er studiert
Südslawistik sowie Osteuropastudien an der Universität Hamburg und
schreibt als freier Journalist für deutsche Magazine und Zeitungen.
13

treffpunkt.europa 04/07
Foto: www.pixelio.de
Gespräch zwischen der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margot Wallström und dem slowenischen Premierminister Janez Jansa
Slowenische EU-Ratspräsidentschaft
Business as usual?
Am 1. Januar übernahm mit Slowenien zum ersten Mal eines der neuen Mitglieder der Europäischen Union die EU-
Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate steht die kleine Republik an der Spitze einer Union mit 27 Mitgliedsstaaten
und fast einer halben Milliarde Menschen.
Für Slowenien, noch bis 1991 Teil der Sozialistischen
Bundesrepublik Jugoslawien, bedeutet die aktuelle Ratspräsidentschaft
seine aktivste Rolle in der EU-Politik seit
dem Beitritt 2004 und einen Prestigegewinn unter den
Mitgliedstaaten. Für die Europäische Union selbst ist dies
höchst symbolisch: Eines der jüngeren Kinder „schmeißt
zum ersten Mal die Party“. Letzen Endes ist die slowenische
dann aber auch nur eine Ratspräsidentschaft wie
jede andere und die meisten Entwicklungen sollten „business
as usual“ sein. Oder etwa nicht? Deutschland und
Portugal haben zu Beginn der Teampräsidentschaft zwei
große Politikfelder in Angriff genommen: Klimawandel
bzw. Energiepolitik sowie den Reformvertrag von Lissabon.
Auch wenn es in der EU immer etwas zu tun gibt, ist
es unwahrscheinlich, dass es Slowenien gelingen wird,
ein in den Augen der Bürger ähnlich populäres Themenfeld
zu „erfinden“.
Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel stellte kürzlich
in Brüssel die fünf Schwerpunkte der slowenischen
Präsidentschaft vor: Die Zukunft Europas (Implementie-
14
rung des Vertrages von Lissabon), das Energie- und Klimapaket
(formale Folgemaßnahmen der Verpflichtungen
vom März 2007), die Lissabon-Strategie (Start der nächten
Runde), die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik
(mit Blick auf den Westlichen Balkan) und den Interkulturellen
Dialog. Nach seinen Worten will Slowenien über
die verschiedenen Politikfelder der EU hinweg Synergien
schaffen und die Effizienz der Union weiter steigern.
Die Zukunft Europas
Die erste slowenische Priorität, Zukunft Europas, interessiert
die Fans institutioneller Fragen in der EU. Nachdem
Ungarn das Papier als erstes Land ratifizierte, bleiben nun
noch 26 Ratifikationen abzuwarten, bis der Vertrag voraussichtlich
im Januar 2009 in Kraft treten kann (hoffen
wir, dass wir es diesmal schaffen...). Neben den nationalen
Ratifizierungen muss Slowenien nun die notwendigen
Vorbereitungen treffen, um den Vertrag von Anfang an voll
funktionsfähig zu machen. Im politischen Teil sind dies
die Auswahl und der modus operandi des neuen Präsi-

Foto: European Commission – Audiovisual Service
Schon im bei der Einführung des Euro war Slowenien ein Vorreiter unter den neuen Mitgliedsstaaten, hier ein Foto des slowenischen Euro bei der
Beitrittsfeier zur Euro-Zone am 1.1.2007
denten des Europäischen Rates und der neue Posten des
Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik.
Hier ist enge Zusammenarbeit mit den Franzosen (die die
Präsidentschaft am 1. Juli übernehmen) und vorsichtiges
politisches Manövrieren gefragt. Darüber hinaus erfordert
der Europäische Auswärtige Dienst einige Arbeit. Denkt
man an 2005, erscheint dies wie ein Deja-vu. Damals
schon problematisch, könnte sich das Thema wieder als
ähnlich schwierig herausstellen. Minister Rupel sollte die
Daumen drücken, dass an der Ratifizierungsfront nichts
schief geht.
Energie- und Klimapolitik
Die Arbeit am Energie- und Klimapaket verspricht eine Mischung
aus Formalien und hochpolitischen Angelegenheiten
zu werden. Gegen Ende Januar empfängt die Ratspräsidentschaft
die entscheidenden Dossiers von der Kommission.
Kurz gesagt wird das Paket die Lastenverteilung der
Verpflichtungen vom März 2007 enthalten. Hauptsächlich
geht es dabei um die Emission von Treibhausgasen und um
erneuerbare Energien. Da die Meinungen zu diesem Thema
stark gespalten sind, wird es schwierig für Slowenien werden,
bis zum Märzgipfel einen Grundkompromiss zu vereinbaren.
Selbst eine Teillösung der 27 wäre bereits ein Erfolg.
Lissabon-Strategie
04/07
treffpunkt.europa
Die Lissabon-Strategie ist so schwierig zu bewältigen
wie seit je her: Sie ist abstrakt und reich an Teilaspekten.
Die slowenische Ratspräsidentschaft wird den Start der
nächsten Dreijahresrunde überwachen, die die Richtlinien
für weitere Reformen beinhaltet. Da ein Großteil der Arbeit
bereits erledigt ist, wird Slowenien auf mehr „ownership“
unter den Mitgliedsstaaten drängen und still und leise die
Debatte über die Zeit nach dem Prozess anstoßen.
Westlicher Balkan
Der Westliche Balkan verspricht mehr Schlagzeilen zu
machen. Selbst wenn wir das Kosovothema außer Acht
lassen, kommt eine Menge Arbeit auf die Slowenische
Ratsräsidentschaft zu. Während Montenegro und Albanien
nur langsam vorankommen, tritt Mazedonien fast auf
der Stelle und die Entwicklung in Bosnien und Herzegowina
ist wenig erfolgversprechend. Der Löwenanteil der
Fleißarbeit liegt jedoch bei der Kommission. Slowenien
will einen anderen Ton anschlagen: Die Union nochmals
auf das Ziel einzuschwören, den Westlichen Balkan bald
in der EU zu sehen. Dank der vermuteten besonderen
Kenntnisse Sloweniens über die Region könnte es irgend-
15

treffpunkt.europa 04/07
wann während der nächsten Monate eine politische Stellungnahme
geben, die größere Zugeständnisse an die
Länder der Region erwägt.
Interkultureller Dialog
2008 ist auch das Europäische Jahr des Interkulturellen
Dialogs. Erfahrungsgemäß bedeutet dies, dass die Ratspräsidentschaft
eine Reihe von Projekten zum Thema
durchführt, die Kommission einige Finanzierungslinien
für die Zivilgesellschaft einrichtet und die EU-Institutionen
Konferenzen organisieren werden. Alles gut und
schön, hoffentlich werden wir ein paar gute Debatten
erleben.
„Si.nergy for Europe“
Außenpolitische Themen sind in diesem Artikel absichtlich
außen vor gelassen. Experten sind der Meinung, der
entscheidende Augenblick für die slowenische Präsidentschaft
kommt nicht im Juli, sondern bereits Ende
Januar. Die erwartete Unabhängigkeitserklärung Kosovos
wird das „Alles oder Nichts“-Ereignis für die Ratspräsidentschaft
sein. Und da Slowenien verhindern will,
dass Kosovo für die EU-Außenpolitik eine Neuauflage der
Irakproblematik aus dem Jahr 2003 wird, hat die Arbeit
in diesem Bereich längst begonnen. Der letzte EU-Gipfel
im Jahr 2007 hat den Einsatz der EU in Form einer ESVP-
Mission am Boden bestimmt, verfehlte aber eine Einigung
über den künftigen Status Kosovos. Slowenien wird
deshalb auf einen Konsens (oder einen Gerade-Eben-
Noch-Konsens) dringen und an diesem Ziel gemessen
werden.
Abgesehen von der möglichen Ausnahme Kosovo wird
Slowenien voraussichtlich weniger große Schlagzeilen
machen als seine Vorgänger Deutschland und Portugal.
Dennoch, die Symbolkraft der ersten Ratspräsidentschaft
durch ein neues Mitgliedsland der 2004er-Runde wird
dadurch nicht geschmälert. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
wird die Erweiterungsproblematik ein Testlauf in
den Gängen der EU-Politik. Wird Slowenien diese Aufgabe
in den zahlreichen Komitees und auf der politischen
Bühne zugleich meistern? Schließlich und endlich, am 1.
Juli 2008 hofft Slowenien eine EU an Frankreich weiterreichen
zu können, die der Einlösung ihrer Versprechen
ein Stück näher gekommen ist. Dies mag bescheiden
klingen, aber die Vergangenheit lehrt, dass dies für einen
EU-Neuling keine kleine Aufgabe ist.
Autor: Marko Bucik, Mitglied der JEF-Slowenien, Mitglied des Vorstandes
der JEF-Europa 2003-05
Übersetzung: Karen Matzke
16
Das Logo der slowenischen
EU-Ratspräsidentschaft 2008
Die Kontur des slowenischen Ratspräsidentschaftslogos erinnert an
ein Eichenblatt und soll den beständigen, ausdauernden und zuverlässigen
Charakter des slowenischen Volkes darstellen, ein Volk, das
auch unter Druck ruhig bleibt und überlegte Entscheidungen trifft.
Darüber hinaus ist das Logo eine Kombination der fünf klassischen
Elemente – Feuer, Erde, Luft, Wasser und Äther. Es vermittelt einen
Eindruck von Offenheit, Bewegung, Ambition und natürlicher Harmonie.
Weitere Informationen gibt es auf der offiziellen Seite der slowenischen
Ratspräsidentschaft www.eu2008.si/en

Migrationsseminar
Von Europäern
und Migranten
„Festung Europa“ heißen immer einmal wieder Veranstaltungen
zur Frage von Migration und Integration in
Europa. Die JEF ging das Thema progressiv an und beschäftigte
sich in einem Seminar mit der„Einwanderun
gsgesellschaft Europa!“
Angesichts des demographischen Wandels und des zunehmenden
Mangels an gut ausgebildeten Fachkräften
in Europa, dem afrikanischen „Migrationsdruck“ vor allem
auf Italien und Spanien und der Integrationsprobleme
nicht nur in Frankreich und den Niederlanden sind Migration
und Integration brisante Themen. Im November 2007
kamen rund 50 Jugendliche in Frankfurt/Main zusammen,
um sich in einem internationalen JEF-Seminar mit
den unterschiedlichen Aspekten dieses Themenfeldes
auseinander zu setzen.
Der Einstieg in das Thema erfolgte am ersten Abend mit
einer Podiumsdiskussion, die im Rahmen der „Speak up
Europe“-Kampagne im Frankfurter Pressehaus stattfand.
Michael Roth (MdB), der Soziologe Dr. Peter Gostmann
von der Universität Frankfurt und die Juristin Esther Benthien
diskutierten mit den Teilnehmenden über das Thema
Migration – natürlich mit europäischem Schwerpunkt.
Anschließend ließen es sich die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer nicht nehmen, geführt von den Frankfurtern
Jeffern das Nachtleben in „Mainhattan“ zu erkunden.
Der zweite Seminartag begann mit einer Entdeckungstour.
Denn natürlich spielen Migration und Integration
auch im Frankfurter Stadtbild eine Rolle. Höhepunkt dieser
besonderen Stadtführung war ein Besuch der Ausstellung
„Von Fremden zu Frankfurtern. Zuwanderung
und Zusammenleben“ im Frankfurter Heimatmuseum,
die einen Einblick in die Geschichte und die Hintergründe
der Migration in Deutschland am Beispiel Frankfurts
gewährte. Am Nachmittag ging es dann in die Tiefe: In
Workshops zu Themen wie „Legale Migration“ und „Asyl“
diskutierten die Teilnehmenden intensiv die Ursachen
und Auswirkungen von Migration, nahmen aber auch
die damit verbundenen Chancen für die europäischen
Gesellschaften unter die Lupe. Abends wurde dann der
gemütliche Teil betont und bei Apfelwein und traditionellem
Frankfurter Abendessen gab es viel Gelegenheit, die
anderen Seminarteilnehmer außerhalb des Programms
kennenzulernen. Den Schlusspunkt des Seminars setzte
am Sonntag Prof. Dr. Gottfried Herbig mit seinem Vortrag
zur europäischen Migrationspolitik.
04/07
treffpunkt.europa
17

Fotos: Ann-Kathrin Fischer, Lutz Gude
treffpunkt.europa 04/07
18

Bundeskongress
Weichen stellen für 2008
„Unser Europa, unsere Zukunft“ lautete das Motto, unter
dem sich die mehr als 80 Delegierten aus allen Landesverbänden
der JEF sowie zahlreiche Gäste Anfang
Oktober 2007 in Köln versammelten, um gemeinsam
die JEF auf die kommenden Aufgaben vorzubereiten. Im
Vordergrund stand vor allem die inhaltliche Arbeit.
Auf dem Bundeskongress nutzen die Bundesarbeitsgemeinschaften
zu den Themen Bildung, Migration, soziales
Europa, Verfassung und Balkan die Gelegenheit, ihre weitere
Arbeit zu planen und einmal „offline“ über aktuelle
Themen zu diskutieren. Aber auch im Plenum wurde engagiert
debattiert. Neben Anträgen zu Positionierungen
der JEF standen zahlreiche Satzungsänderungen auf der
Tagesordnung.
So beschlossen die Delegierten, die Referendumskampagne
zu beenden, die die JEF gemeinsam mit der Union
Europäischer Föderalisten, der Europa-Union Deutschland
und weiteren Partnern durchgeführt hatte. Nach der
Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs gegen
eine Verfassung und für einen Grundlagenvertrag sahen
die Delegierten dafür keine Notwendigkeit mehr. Stattdessen
sollen nun die Vorbereitungen für die Europawahlen
2009 im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Mit großer Mehrheit
angenommen wurden der Leitantrag des Bundesvorstands
zum Thema „Unser Europa, unsere Zukunft“ sowie
zwei Anträge des Landesverbandes Baden-Württemberg
zu den Themen „Demokratisierung in Belarus“ und „Machbares
Europa“.
Satzungsänderungen...
Unter den zahlreichen vom Bundesvorstand und von verschiedenen
Landesverbänden eingebrachten Satzungsänderungsanträgen
war der Antrag zur Einführung einer
so genannten „Einstiegsmitgliedschaft“ besonders umstritten.
Damit sollte die Möglichkeit geschaffen werden,
Interessierten eine auf ein Jahr begrenzte, kostengünstigere
Mitgliedschaft anzubieten, um die erste Hürde einer
Vereinsmitgliedschaft zu verringern. Nach langen Diskussionen
verfehlte der Antrag nur knapp die erforderliche
Zweidrittelmehrheit.
Prof. Wolfgang Wessels von der Universität zu Köln sorgte
für eine fachliche Weiterbildung der Delegierten. Im
Rahmen der „Speak up Europe“-Kampagne sprach er am
Samstagabend vor den versammelten Jefferinnen und
Jeffern und trug auf kurzweilige Art seine Einschätzun-
04/07
treffpunkt.europa
gen zur Zukunft der europäischen Integration vor. Den
meisten Delegierten wird davon wohl insbesondere die
äußerst kreative Grafik zur Erläuterung seiner Thesen im
Gedächtnis bleiben.
...und neue Mitstreiterinnen
Darüber hinaus standen an dem Wochenende auch zwei
Wahlen an: Zum einen wurde Ann-Kathrin Fischer vom
Landesverband Berlin-Brandenburg zur Beisitzerin im
Bundesvorstand gewählt. Sie wird in Zukunft für die Kooperation
der JEF mit anderen Jugendverbänden zuständig
sein. Bereits am ersten Abend hatte der JEF-Bundesausschuss
bereits Karola Erbstößer, Landesvorsitzende
der JEF-Thüringen, zur Referentin im Bundesvorstand gewählt.
Sie wird den Vorstand bei der Planung und Durchführung
von Seminaren und Projekten unterstützen.
Auch wenn in den engagierten Debatten hart um
Kompromisse gerungen wurde, so blieb natürlich
trotzdem noch Zeit zu zwanglosen Gesprächen
bei dem einen oder anderen Bier. Ein großer Dank
geht dabei an den Landesverband Nordrhein-Westfalen ,
der für die gute Vorbereitung des Kongresses und die reibungslosen
Abläufe vor Ort verantwortlich zeichnet.
Festzuhalten bleibt, dass es alles in allem ein sehr arbeitsames
und konstruktives Wochenende war, aus dem
hoffentlich viele der anwesenden Aktiven die nötige Motivation
für die nächsten Monate mit in ihre Landes- und
Kreisverbände genommen haben.
Alle Beschlüsse des Kongresses stehen auf www.jef.de
zum Nachlesen zur Verfügung.
19

Foto: Daniela Uhrich_youthphotos
treffpunkt.europa 04/07
Gastbeitrag
Europäischer Journalismus muss
neu erfunden werden – jetzt!
Agenda-Setting, mediale Inszenierung oder Campaigning...
während diese Themen in den Nationalstaaten
das alltägliche Leben bestimmen, scheint die europäische
Medienlandschaft in den 80er Jahren behaftet
und benötigt dringend neue Ideen und Macher
Jeder kennt wahrscheinlich diese Momente – mitten in
einer Erasmus-Party in Barcelona, beim Urlaub in Polen
oder Finnland oder bei einem europäischen Open Air
Festival in Sziget. Irgendwann fühlt man sich einfach
dazugehörig und irgendwie „europäisch“ und will Europa
einfach nur umarmen und herzen. Doch die griechische
Stierreiterin ist in die Jahre gekommen und Europa an
seinem 50. Geburtstag gespalten wie nie zuvor: Auf der
einen Seite die Europäische Union, das technokratische
Politik-Europa, das kaum mehr Begeisterung weckt. Auf
der anderen Seite „Europa“ als Lebensgefühl, das völlig
selbstverständlich gerade von jungen Europäern ausgelebt
wird. Es riecht nach fremden Städten, klingt nach erfrischender
Sprachverwirrung, macht aus „Heimat“ einen
neuen Begriff.
Hochgesteckte Ziele
Europa in der Krise – die mediale Vermittlung soll es lösen,
so dachte es sich zumindest die zuständige Kommissarin
für Kommunikation und EU-Vizepräsidentin,
20
Margot Wallström, und entwarf vor einigen Jahren kurzerhand
einen „Plan D“ zur Verbesserung der Kommunikation
zwischen der Kommission und den Bürgern. Mittendrin
standen Ideen zu europäischen Medienprojekten
– ein eigener TV-Sender wurde diskutiert und eine Nachrichtenagentur.
Mittlerweile ist es ruhig um die Pläne
geworden – Business as usual und das Problem besteht
weiterhin, denn „richtige“ europäische Medien gehören
immer noch zur absoluten Ausnahme. Natürlich gibt es
ein paar europäische Magazine, die über Brüssel und die
Europäische Kommission berichten, wie die web-Portale
euractiv.com und euobserver.com oder die monatliche
Zeitung für Entscheider „German Times“ und natürlich
gibt es in jeder guten Tageszeitung eine kleine Rubrik „Europapolitik“,
die von engagierten Korrespondenten aus
Brüssel gefüllt wird.
Aber ein neuer „Schwung für die europäische Kommunikation“,
wie ihn der „Plan D“ vermitteln wollte, ist nicht
erfolgt – das Problem besteht weiterhin, eine Vermittlung
oder gar Diskussion europäischer Ideen findet immer
noch in regionalen oder nationalen Medienarenen statt.
Der europäische Austausch erfolgt meist nur elitär in entsprechenden
Fachkreisen und deren Publikationen und
nicht in der breiten Öffentlichkeit, wie Kommissarin Wallström
zu Recht angeregt hatte.

Foto: Florian Knapp_youthphotos
Journalismus 2.0
Aber es gibt Hoffnung, denn seit ein paar Jahren wird der
europäische Journalismus fernab der Korrespondentenbüros
in Brüssel neu erfunden. In den letzten Jahren hat
sich Journalismus grundlegend geändert. Durch die technischen
Neuerungen und den neuen Stil des „user-generated
content“ muss gerade europäischer Journalismus
nahe und schnell in der jeweiligen Landessprache die
Zielgruppe erreichen, um wahrgenommen zu werden. Das
haben sich beispielsweise die jungen Projekte cafebabel.
com und „indigo“ zur Maxime gemacht. Während cafebabel.com
regelmäßig in sieben Sprachen als online-Zeitung
zu europäischen Themen erscheint, will „indigo“ das junge
europäische Lebensgefühl in Magazinform abbilden
und unterstützen (Siehe zu „indigo“ auch den Artikel in
der letzten Ausgabe des treffpunkt.europa.).
Neben diesen beiden großen europäischen Portalen widmen
sich Magazine wie plotki.net und n-ost.de osteuropäischen
Themen und tauschen Netzwerke wie SPINE
Studentenmagazine oder die Federation of European
Journalism Students Journalistik-Studenten in eingegrenzten
Themenbereichen untereinander aus. Junge
Journalisten haben zudem mit der European Youth Press
(EYP) einen Ansprechpartner in Europa, der über 48.000
junge Journalisten von Spanien nach Russland und von
Italien über Ungarn oder Mazedonien nach Estland untereinander
vernetzt. Neben Kongressen zu Medien- und
Pressefreiheit stehen bei der EYP orange-Eventmagazine
und Medienaustausche nach Weißrussland oder dem Senégal
auf dem Programm – immer europäisch und immer
durch ein europäisches Team organisiert.
Junge Avantgarde
04/07
treffpunkt.europa
Diese Modellprojekte machen Hoffnung, auch wenn sie
in der alltäglichen Welt des Journalismus immer noch zu
den Ausnahmen gehören. Noch sind Modelle wie ARTE als
deutsch-französisches TV-Projekt Ausnahmeerscheinungen
und Projekte wie cafebabel.com oder „indigo“ noch
nicht erwachsen. Aber das „learning by doing“ wird Fragen
lösen, wie Journalisten in Zukunft europäisch und in
ihren Sprachen zusammenarbeiten können, ohne dass
die Qualität leidet.
Diese Avantgarde wird das Bild des europäischen Journalismus
neu definieren und mit den Herausforderungen
des Web 2.0 verknüpfen, die alle Medien gleichermaßen
und grenzübergreifend betreffen. Mitmachen bei diesen
Experimenten lohnt sich für junge Europäer! Entscheidern
sei gesagt, dass es Sinn macht, von diesen Projekten für
die Politik und deren Kommunikation schon jetzt zu lernen
und Experimente zu wagen – denn die Bürger stehen im
Mittelpunkt und wollen in ihr Europa einbezogen werden.
Medien können zur Demokratisierung der Europäischen
Union und ihrer Ideen enorm beitragen „Wir müssen nur
wollen“ wie „Wir sind Helden“ richtig meinen.
Björn Richter, 28, ist Freier Journalist und Student der Politikwissen-
schaften in Berlin, seit 2004 ist er Vorstandsmitglied der European
Youth Press, hat das indigo-Magazin mit gegründet und seit 2007 Mit-
glied im Deutschen Presserat
www.cafebabel.com die Europäische Online-Zeitung
www.indigomag.eu das junge Lifestyle-Magazin über Europa
www.plotki.net Magazin über Osteuropa-Themen
www.fejs.org Forum of European Journalism Students
www.youthpress.org die European Youth Press
www.orangelog.eu das web 2.0 Portal der European Youth Press
21

treffpunkt.europa 04/07
Foto: JEF-Saarland
Bei der Festveranstaltung in der Universität des Saarlandes erzählt die Erasmusstudentin Giorgianna de Giorgi von ihren Erlebnissen.
20 Jahre Erasmus
Horizonterweiterungsprogramm
Seit 20 Jahren gibt es das Erasmus-Programm – gerade
für uns Junge Europäische Föderalisten ist das ein
Grund zum Feiern. Nicht nur in der „Auberge Espagnole“
ist Erasmus eine europäische Erfolgsgeschichte und
ein „Horizonterweriterungsprogramm“.
Unter dem Motto „Campus Europa“ organisierte die JEF-
Saarland, gemeinsam mit der Europaunion Saar am 29.
November 2007 einen Erasmus-Festakt in der Aula der
Universität des Saarlandes an dem etwa 100 Besucher
teilnahmen. Neben zahlreichen Studierenden, darunter
auch vielen aktuellen Erasmus-Studenten, waren auch die
saarländischen Europaabgeordneten Doris Pack (CDU)
und Dr. Jorgo Chatzimarkakis (FDP) sowie Prof. Dr. Ulrike
Demske, Vizepräsidentin für Lehre und Studium der Universität
des Saarlandes und Dr. Susanne Reichrath, Staatssekretärin
im Kultusministerium, der Einladung gefolgt.
Sie alle würdigten bei der einleitenden, von der Journalistin
Anne Funk moderierten Podiumsdiskussion die Verdienste
des Erasmus-Programms. Schließlich hat es die EU seit
1987 damit unzähligen Studierenden ermöglicht, ihren Horizont
zu erweitern und einen Teil ihres Studiums im europäischen
Ausland zu verbringen. Im Zuge dieser Entwicklung
konnte in Europa auch das Bewusstsein dafür reifen, den
Bildungsbereich stärker zu vernetzen und die Hochschulen
in den EU-Mitgliedstaaten internationaler auszurichten. Bei
der Diskussion berichteten auch die italienische Studentin
Giorgianna de Giorgi und die aus Saarbrücken stammende
ehemalige Erasmus-Studentin Kirstin Reinke von ihren positiven
Erfahrungen mit dem Auslands-Studium.
22
Was einem „Erasmus-Studierenden“ im Laufe eines Jahres
so alles passieren kann, veranschaulichte außerdem
der Kult-Film „L’Auberge Espagnole“, der anschließend
von der JEF und dem „Unifilm Saarbücken“-Team gezeigt
wurde. Der Film schildert das Leben einer Wohngemeinschaft
von Erasmus-Studenten aus ganz Europa während
eines Jahres in Barcelona. Zum Ort des Filmgeschehens
passend wurden die Besucher denn auch mit spanischen
Tapas und mit Sangria verwöhnt. Und spätestens nach
dem Film waren alle Anwesenden endgültig davon überzeugt:
20 Jahre Erasmus sind eine europäische Erfolgsgeschichte.
Georg Walter, JEF Saarland

Simulation des Europa-Parlaments
Wie im richtigen Politikerleben
Am 28. und 29. Oktober 2007 veranstaltete die Junge
Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg die IX. Simulation
Europäisches Parlament (SIMEP) im Bundestag
und im Berliner Abgeordnetenhaus.
Begleitet von 40 ehrenamtlichen Betreuerinnen und
Betreuern diskutierten an diesem Wochenende 160 Jugendliche
aus Berlin und Brandenburg die Themen Klimaschutz,
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für
Zentralasien und europäische Medienpolitik in einem fast
wirklichkeitsgetreuen Rahmen.
Die SIMEP 2007 war ein voller Erfolg und hat allen Beteiligten
großen Spaß gemacht. Dies ist vor allem den zahlreichen
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu verdanken,
die die SIMEP professionell vorbereitet haben. Auch
der neue Ablauf hat auf Anhieb gut funktioniert. Neben
den Diskussionen in Mitgliedstaaten- und Fraktionssitzungen
arbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
erstmals auch in Ausschüssen zusammen. Dort wurden
Entschließungsentwürfe zu den drei Themen vorbereitet,
über die später im Plenum debattiert und abgestimmt
wurde. Vor der Plenarsitzung hatten die Fraktionen noch
einmal die Gelegenheit Änderungsanträge einzubringen,
die allen Abgeordneten später in gedruckter Fassung vorlagen.
Fotos: JEB-Berlin-Brandenburg
04/07
treffpunkt.europa
Neu war in diesem Jahr auch die Zusammenarbeit mit
der Jungen Presse Berlin. Eine 15-köpfige Pressegruppe
begleitete die Veranstaltung und gab am zweiten Simulationstag
die „Politik Orange“ zur SIMEP heraus, die alle
Abgeordneten mit nach Hause nehmen konnten.
Wie in den vergangenen Jahren wurden die Fraktionen
wieder von echten Abgeordneten des Europäischen Parlaments
und des Bundestages unterstützt. Darüber hinaus
sprachen während der SIMEP Dr. Michaele Schreyer,
EU-Kommissarin a.D., Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses
und Schirmherr der Veranstaltung,
Jan Schubert, Vorsitzender der JEF Deutschland, sowie
Cem Özdemir, Berichterstatter zur Zentralasienstrategie
der EU im Auswärtigen Ausschuss des EP. Der Präsident
des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering,
begrüßte das Plenum per Videobotschaft.
Gefördert wurde die SIMEP 2007 durch das Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung und durch die
Europäische Kommission über die Kampagne „SpeakUp
Europe“.
Fotos und weitere Informationen zur SIMEP gibt es im Internet
unter www.simep.de.
Autorin: Birka Meyer-Georges, Beisitzerin im Vorstand der Jungen Euro-
päischen Bewegung Berlin-Brandenburg
Engagierter Redner im Berliner Abgeordnetenhaus Die grüne Arbeitsgruppe beim Vorbereiten ihrer Beschlüsse
23

treffpunkt.europa 04/07
Der treffpunkt.europa ist...
Der treffpunkt.europa ist das vierteljährlich herausgegebene
Magazin der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland.
Es erreicht sämtlichte Mitglieder der JEF-Deutschland, ihr nahe
stehende Personen aus Politik und Gesellschaft und befreundeten
Organisationen.
Die JEF sind...
Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. sind die
deutsche Sektion einer europaweiten Jugendbewegung, die sich
seit 1949 für ein friedliches, bürgernahes und föderales Europa
mit einer demokratischen Grundordnung und in Verantwortung
gegenüber nachfolgenden Generationen einsetzt. Um dies zu
erreichen, organisieren die Mitglieder der JEF ehrenamtlich Seminare,
internationale Jugendbegegnungen, Straßenaktionen,
Podiumsdiskussionen und Kongresse. Weitere JEF-Verbände
gibt es in 27 europäischen Ländern. In Deutschland bestehen
die JEF aus 15 Landesverbänden mit rund 3000 Mitgliedern
zwischen 14 und 35 Jahren.
JEF-Deutschland // Sophienstr. 28/29 // 10178 Berlin // Email: info@jef.de // Homepage: www.jef.de
24