Corporate Tax - PwC

TAXeNEWS
Corporate Tax
2003/3
März
Erwerb eigener Aktien –
Schranken, Fristen, Steuerfolgen
In der Praxis stellen wir immer wieder fest, dass beim Erwerb
eigener Aktien Unklarheiten bestehen, die zu unliebsamen
Steuerfolgen führen können. Deshalb sei der Inhalt des
Schreibens der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom März
2002 in Erinnerung gerufen, in dem die Voraussetzungen für
Fristenstillstand und die Verbuchung eingehender konkretisiert
wurden.

Erwerb eigener Aktien – nicht ganz unproblematisch
Der Rückkauf eigener Aktien kann aus verschiedenen
Gründen stattfinden. Eine Aktiengesellschaft
kann die Aktien zurückkaufen
z.B. zwecks Kapitalherabsetzung oder im
Zusammenhang mit Mitarbeiterbeteiligungsplänen,
Wandel- und Optionsanleihen.
Für kleinere Gesellschaften ist der Erwerb
eigener Beteiligungsrechte manchmal auch
der einzige Weg, sich von einem ungeliebten
Aktionär zu lösen. Aus zivilrechtlicher Sicht
ist dieser Vorgang nicht unproblematisch.
Einerseits gibt es die Bestimmungen des
Problemkreise
Die Schranken des Zivilrechtes werden
überschritten.
Die Gesellschaft glaubt, die Haltefristen
würden am ersten Bilanzstichtag zu laufen
beginnen.
Die zulässigen Haltefristen werden
überschritten.
Schranken
Gemäss Obligationenrecht kann eine Aktiengesellschaft
im Umfang von
10 % eigene Namen- und/oder Inhaberaktien
oder
20 % eigene vinkulierte Namenaktien
erwerben (unter bestimmten Bedingungen)
Die über 10 % des Aktienkapitals hinaus
erworbenen eigenen Aktien sind innerhalb
Obligationenrechts, welche das Ausmass
des Rückkaufs festlegen, andererseits sind
grundlegende aktienrechtliche Prinzipien
wie das Gleichbehandlungsgebot der Aktionäre
und das Verbot der Einlagerückgewähr
zu beachten. Das Steuerrecht behandelt
den Vorgang - direkt oder indirekt über eine
Tochtergesellschaft - in einigen Fällen als
direkte Teilliquidation mit den entsprechenden
Steuerfolgen für die Gesellschaft wie für
den Veräusserer.
Die Beteiligungsrechte werden falsch
verbucht, so dass der Fristenstillstand
nicht greift.
Die Gesellschaft hat keine Vorkehrungen
zur Überwälzung der Verrechnungssteuer
getroffen.
von 2 Jahren zu veräussern oder durch
Kapitalherabsetzung zu vernichten.
In den Steuergesetzen ist der Erwerb eigener
Aktien ebenfalls geregelt. Das Überschreiten
der zivilrechtlichen Schranken wird als Teilliquidation
qualifiziert und löst verschiedene
Steuerfolgen aus. Besonders schmerzlich
für die Gesellschaft ist oftmals die Verrechnungssteuer.

Haltefristen
Eine unmittelbare Teilliquidation liegt
vor im Falle eines Rückkaufs der Beteiligungsrechte
zum Zweck der Kapitalherabsetzung
oder wenn die zivilrechtlichen
Limiten überschritten werden.
Eine mittelbare Teilliquidation liegt vor,
wenn die zivilrechtlichen Schranken
eingehalten, die Beteiligungsrechte
jedoch nicht innerhalb der steuerlich
zulässigen Haltedauer von 6 Jahren
wieder veräussert werden.
Die Sechsjahresfrist (bzw. die Zweijahresfrist
im Zusammenhang mit vinkulierten
Namenaktien) wird nicht mehr
anhand des Bilanzstichtages berechnet.
Seit der Unternehmenssteuerreform im
Fristenstillstand und Verbuchung
Der Fristenstillstand kann nur unter bestimmten
Voraussetzungen geltend gemacht
werden. Das Gesetz setzt voraus, dass ein
ursprünglicher kausaler Zusammenhang
zwischen einer Wandel- oder Optionsanleihe
oder einem Mitarbeiterbeteiligungsplan
und dem Erwerb eigener Beteiligungsrechte
bestehen muss. Die Eidgenössische
Steuerverwaltung hat in ihrem Schreiben
vom März 2002 die Voraussetzungen des
ursprünglichen kausalen Zusammenhangs
eingehender konkretisiert.
a. Bestehende Verpflichtung
Die Verpflichtung besteht schon im Zeitpunkt
des Rückkaufs der eigenen Beteiligungsrechte.
Die eigenen Titel sind auf einem
separaten Konto pro Wandel- oder Optionsanleihe
oder pro Mitarbeiterbeteiligungsplan
zu buchen.
b. Widmung
Wenn eine Gesellschaft eigene Beteiligungsrechte
im Hinblick auf eine mögliche
zukünftige Emission von Wandel- oder
Jahre 1997 wird auf den Zeitpunkt des
Erwerbs der eigenen Beteiligungsrechte
abgestellt. Ab diesem Datum beginnt
die Frist zu laufen und endet sechs Jahre
später.
Die 6 jährige Frist zur Wiederveräusserung
steht still, wenn die Gesellschaft
eigene Aktien erwirbt aufgrund von
Verpflichtungen, die auf einer Wadel-
anleihe, einer Optionsanleihe oder
einem Mitarbeiterbeteiligungsplan beruhen.
Der Fristenstillstand erlischt mit
Dahinfallen der betreffenden Verpflichtung,
beim Mitarbeiterbeteiligungsplan
jedoch nach längstens 6 Jahren.
Optionsanleihen zurückkauft, müssen kumulativ
folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Verbuchung auf separatem Sammelkonto
Die zurückgekauften Beteiligungsrechte
müssen auf einem vom Handelsbestand
separaten Sammelkonto verbucht werden.
Jede Transaktion ist mit der Anzahl
der Titel sowie dem Rückkaufdatum zu
erfassen. Es sind nur die Verbuchung des
Ankaufes von eigenen Beteiligungsrechten
sowie die Ausbuchung von Überbeständen
über den Handelsbestand auf
diesem Konto zulässig.
Umbuchung auf separates Einzelkonto:
definitive Widmung
Spätestens im Zeitpunkt der Liberierung
einer Wandel- oder Optionsanleihe
müssen die eigens dafür zurückgekauften
Beteiligungsrechte en bloc vom
Sammelkonto auf ein separates Konto
pro Wandel- oder Optionsanleihe (Einzelkonto)
oder Mitarbeiterbeteiligungsplan
umgebucht werden.

Die Umbuchung auf ein Einzelkonto führt
zur Umqualifizierung der potentiellen Widmung
eigener Aktien in definitiv gewidmete
Aktien. Erst mit dieser Umbuchung steht die
Sechsjahresfrist still, welche im Zeitpunkt
des Rückkaufs zu laufen begonnen hat.
c. Nachträgliche Widmung – kein
Fristenstillstand
Die Eidgenössische Steuerverwaltung
präzisiert den ursprünglichen kausalen
Zusammenhang in der Hinsicht, dass
dieser bei nachträglich (nach Rückkauf)
entstehenden Verpflichtungen aus Wandel-
oder Optionsanleihen oder aus einem
Mitarbeiterbeteiligungsplan nur gegeben ist,
wenn die Beteiligungsrechte beim Rückkauf
Steuerfolgen beim Unternehmen
Werden Schranken oder Haltefristen überschritten,
wird die Verrechnungssteuer ausgelöst.
Verrechnungssteuer ist grundsätzlich auf
der Differenz zwischen Nominalwert und
Kaufpreis der Aktien geschuldet. Schuldnerin
der Verrechnungssteuer ist die Gesellschaft
oder Genossenschaft, welche die eigenen
Beteiligungsrechte erworben hat.
Grundsätzlich ist die Verrechnungssteuer auf
den Empfänger der steuerbaren Leistung,
also den Verkäufer der Aktien, zu überwälzen.
Hier beginnen in der Praxis oftmals die
Schwierigkeiten; z.B.:
auf ein Sammelkonto gebucht worden sind.
Nur unter dieser Voraussetzung qualifizieren
die Beteiligungsrechte als potentielles Widmungssubstrat
und können durch spätere
Umbuchung auf ein Einzelkonto definitiv
gewidmet werden. Eine nachträgliche
Widmung ohne vorgängige Buchung auf
ein separates Sammelkonto ist daher aus
steuerlicher Sicht unzulässig. In diesem Fall
wird der Fristenstillstand nicht gewährt.
Dem Verkäufer wurde im Zeitpunkt des
Erwerbs der eigenen Aktien der volle
Erwerbspreis bezahlt. Die Steuerfolgen
treten aber erst später – nach Ablauf der
Sechsjahresfrist – ein.
Der Verkäufer ist nicht bekannt, weil
sich die Gesellschaft z.B. an der Börse
eigene Aktien beschafft hat.
Der Wohnsitz des Verkäufers ist nicht
bekannt. Möglicherweise ist er ins Ausland
gezogen.

Kann die Verrechnungssteuer nicht auf
den Verkäufer überwälzt werden, wird die
dem Verkäufer zugeflossene Leistung als
Nettoleistung qualifiziert und die Verrechnungssteuer
wird „ins Hundert“ gerechnet.
Die Folge davon ist eine definitive Verrech-
Sorgfältige Planung gefordert
Kauft eine Gesellschaft eigene Aktien zurück,
muss sie sich der Schranken, Fristen und
Steuerfolgen bewusst sein. So kann sich die
nungssteuerbelastung von 53,8% anstelle
der normalerweise geschuldeten 35%. Die
Steuerschuld ist den Reserven zu belasten
und kann somit nicht vom steuerbaren
Gewinn abgezogen werden.
Gesellschaft vor unliebsamen Überraschungen
und Steuerfolgen schützen. Planung und
richtige Verbuchung lohnen sich.
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