Schmerzensgeld - Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag

Akademische Arbeitsgemeinschaft
Verlag
Schmerzensgeld –
eine Urteilssammlung von A bis Z
Hinweis: Wann und wie Sie Schmerzensgeld bekommen, können Sie in unserem »Rechtstipps«-
Beitrag in Gruppe 3 b/2 nachlesen.
Aids (hier: HIV-Infektion nach Verabreichung eines infizierten Blutgerinnungsmittels) bei
9-jährigem Kind. Das LG stellte fest, dass der sehr junge Kläger höchstwahrscheinlich
keine Möglichkeit haben wird, ein erfülltes Leben zu führen. Soziale Isolation. Hoher
Leidensdruck. Neben dem Schmerzensgeldkapital wurde noch eine Schmerzensgeldrente
von monatlich € 127,– zuerkannt. LG Bonn, Urteil v. 2. 5. 1994 – 9 O 323/93 € 153.381,–
Aidsinfektion. Die 45-jährige Patientin eines Krankenhauses wurde infolge eines groben
Behandlungsfehlers des Arztes mit einer bereits gebrauchten Spritze behandelt und
infizierte sich dadurch mit Aids und Hepatitis C! Das Landgericht Frankfurt (Urteil v.
28. 7. 1999 – 2/14 O 497/97) sprach ihr ein Schmerzensgeld von umgerechnet
€ 153.388,– zu. € 153.388,–
Aidsverdacht. Ein Polizeibeamter, der bei einer Verhaftung vom Festgenommenen in
die Hand gebissen wurde und infolgedessen 12 Tage dienstunfähig war, erhielt hierfür
und wegen des Verdachtes – und der sich daraus ergebenden Ängste – sich mit Aids
infiziert zu haben, ein Schmerzensgeld von umgerechnet 1.534 € vom Amtsgericht
Ibbenbühren (Urteil v. 23. 11. 1999 – 13 C 258/98) zugesprochen. € 1.534,–
Angstzustände mit Albträumen nach unmittelbarer Bedrohung mit einer »täuschend«
echt aussehenden Schreckschusspistole, die der Beklagte der Klägerin an den Hals
setzte und mehrfach drohte, er werde sie »abknallen«.
Kein Wegfall der Genugtuungsfunktion wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe,
wenn der Täter eine vorsätzliche Rechtsgutverletzung begangen hat! OLG Celle, Urteil
v. 26. 1. 1994 – 9U 185/92 € 2.045,–
Augenverletzung nach Laserbehandlung bei 49-jährigem Mann. Es können Bilder nur
noch »aus unmittelbarer Nähe und undeutlich« wahrgenommen werden. Arzthaftung:
Behandlungsfehler. Dauerschaden: Erhebliche Sehbehinderung. Kein Autofahren;
regelmäßig Augentropfenbehandlung u.a.! OLG Düsseldorf, Urteil v. 11. 11. 99 – 8 U
184/98 € 20.451,–
Augenverletzung (hier: Totalerblindung. Das rechte Auge wurde entfernt. Auch auf dem
linken Auge keine Sehkraft mehr! »Der Verlust jeglicher visueller Erkenntnis- und Erlebnisfähigkeit
... gebietet bereits ... einen hohen Schmerzensgeld-Sockelbetrag«) bei 3-jährigem
Kind. 39 Tage stationär, später erneut stationär. Mehrere Operationen. Dauerschaden:
Totalerblindung. Ursache: Explosion einer Limonadenflasche. Regulierungsverzögerung!
Neben dem Schmerzensgeldkapital wurde noch eine Schmerzensgeldrente i.H.v. monatlich
€ 255,– zugesprochen. OLG Frankfurt (LG Hanau), Urteil v. 21. 2. 996 – 23 U 171/95
€ 255.645,–
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Bagatellverletzung (hier: »Herzrasen und erhöhter Puls sowie kurzfristige Schlaflosigkeit«)
bei Frau. Die Klägerin wurde von einem Hund angesprungen. Die oben genannten
Beeinträchtigungen sah das AG zutreffend nicht als »erheblichen Krankheitszustand« an
und wies die Klage ab. AG Mosbach, Urteil v. 13. 8. 99 – 2 C 266/99 € 0,–
Bagatellverletzung (HWS-Distorsion »mit Muskelverspannung und Schmerzhaftigkeit«.
Bei einer einmaligen ambulanten Behandlung „wurden Salbenmittel verordnet“) bei
Frau. Kein Schmerzensgeld, da »geringfügige Verletzung ohne wesentliche
Beeinträchtigung ihrer Lebensführung und ohne Dauerfolgen«. AG Dorsten, Urteil v.
22. 8. 1994 – 14 C 117/94 € 0,–
Bagatellverletzungen (hier: »Bagatelldistorsion der Halswirbelsäule« [leichtestes HWS-
Syndrom] im Sinne einer »leichten Zerrung der Nackenmuskulatur«.) bei Frau. Kein
Schmerzensgeld, Bagatellverletzung: »Höchstens 1 Woche « ... »vorübergehender
Einfluss auf das Allgemeinbefinden.« AG Schwerin, Urteil v. 8. 11. 00 – 13 C 2145/99 € 0,–
Bauchverletzung (hier: tiefe Stichverletzung in die linke Bauchseite) bei 24-jährigem
Mann (Polizeimeister). 2 Wochen stationär. Operation mit entsprechender
Narbenbildung als Dauerschaden. Unfallursache: Vorsätzliche
Körperverletzung/Messerstich. Diese bereits ältere Gerichtsentscheidung wäre heute –
infolge der allgemeinen Erhöhung der Schmerzensgelder – mit ca. € 3.500,–
abgeschlossen worden. LG Berlin, Urteil v. 6. 6. 1991 – 20 O 78/91 € 2.556,–
Bauchverletzung in Form einer »stark entstellenden wulstartigen, schiefen Narbe«
[Entstellung] als Folge einer Blinddarmentfernung mit Pararektalschnitt (statt
Wechselschnitt) bei 20-jähriger Frau. Arzthaftung (hier: Aufklärungspflichtverletzung
bzgl. unterschiedlicher Operationsmethoden bei Blinddarmoperation). Dauerschaden:
Entstellende Bauchnarbe. AG Geilenkirchen, Urteil v. 15. 6. 00 – 2 C 136/98 € 1.533,–
Bauchverletzung/stumpfes Bauchtrauma mit Darmverletzung (hier: Dünndarmperforation),
zweiseitiger ausgedehnter Milzriss sowie Prellungen und Zerrungen. Keine
Angaben zur Person. »Viele Operationen und Krankenhausaufenthalte«. Dauerschaden:
Schwere Bauchraumverwachsungen, Gehbehinderung in Form einer Gangbildveränderung.
OLG Hamm, Urteil v. 17. 1. 1 – 13 U 101/00 € 30.677,–
Beckenfraktur (hier: Beckenringfraktur mit »Aussprengung eines
symphysengelenknahen Knochenfragmentes«) sowie Gehirnerschütterung anlässlich
Gefälligkeitsfahrt unter Freunden. Mann (»junger Mann«). 15 Tage stationär. MdE 34
Tage 100 %. Dauerschaden: Hüftschmerzen nach sportlicher Belastung; kein Laufsport
möglich. OLG Hamm, Urteil v. 3. 3. 98 – 27 U 185/97 € 4.090,–
Beckenfraktur/Hüftverletzung (hier: »doppelte vordere und hintere Beckenringfraktur«
[beids. Beckenringfraktur] sowie als mittelbare Unfallfolge eine Leistenfraktur mit
Leistennerventfernung und Lymphknotenentfernung.). 49-jähriger Mann. 10 Wochen
stationär; 3 Operationen, komplizierte Heilbehandlung. Nach vier Monaten Steigerung
der Beweglichkeit. MdE 8 Monate 100%. Dauerschaden: Bewegungseinschränkung.
OLG Hamm, Urteil v. 15. 12. 99 – 13 U 116/99 € 20.451,–
Blutergüsse – »ca. 5 x 5cm großes Hämatom« – am Bein. Frau. Sie musste nach einem
leichten Motorradunfall einen Tag mit Krücken gehen. Da sie am Unfall zu einem Drittel
mit schuld war, wurde das Schmerzensgeld noch entsprechend gekürzt. AG Forchheim,
Urteil v. 25. 11. 98 – 1 C 870/98 € 102,–
Brustamputation. Der Klägerin wurden nacheinander beide Brüste wegen Brustkrebsverdachts
abgenommen. Der Verdacht konnte jedoch ex post mangels Befundsicherung
nicht bestätigt werden. 30-jährige Frau. Arzthaftung ("die mangelnde Beweismöglichkeit
eines Untersuchungsfehlers [geht] nicht zu Lasten der Patientin"). Befundsicherungspflichtverstoß!
Dauerschaden. OLG Hamm, Urteil v. 12. 12. 01 – 3 U 119/00-
€ 127.882,–
Brustbeinfraktur. Mann. Brustbeinfraktur/HWS. Eine fünf Wochen später erfolgte 2.
Brustbeinfraktur ist – laut OLG – nicht zweifelsfrei dem ersten Unfall zuzuordnen.
Schmerzensgeld laut OLG »im oberen Bereich«. OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 11. 12. 01 -
17 U 128/00
Ellenbogen- / Unterarmfraktur. Der arbeitslose Verletzte erlitt eine Radiusköpfchenfraktur
am linken Ellenbogen, eine Kopfplatzwunde und eine Gehirnerschütterung und
war infolgedessen 6 Tage im Krankenhaus und weitere 14 Tage in ambulanter Behandlung.
€ 3.067,–
Zudem trug er einen leichten Dauerschaden in Form einer geringfügigen Ellenbogenstreckhemmung
davon. OLG Hamm, Urteil v. 24. 3. 00 – 9 U 117/99 € 2.556,–
Rechtst|i|pps 2/9

Ellenbogenverletzung (hier: Ellenbogenluxation, dorso-lateral mit Nervverletzung
[Läsion des Ulnarisnerves/Unterarmnervlähmung] durch die es zu "zeitweiligen
Taubheitsgefühlen in der rechten Hand" kommt. Handgelenkverletzung. Frau. 14 Tage
stationär. Dauerschaden: "Eine leichte Bewegungseinschränkung mit gelegentlichen
Belastungsschmerzen." LG Berlin, Urteil v. 21. 4. 98 - 20 O 328/97 € 2.556,–
Fernwirkungsschaden/Schock (hier: Depressionen und Erschöpfungszustände. Noch am
Unfalltage – ihre Tochter war mit tödlichen Folgen von einem Bus überfahren worden –
musste die Klägerin mit beruhigenden Medikamenten versorgt werden). Frau. Nachricht
über den Unfalltod der Tochter. Infolge einer Kur – ca. 6 Monate später – besserte sich
der Zustand. Den Verlust des Kindes hat sie jedoch nicht verarbeitet. LG Oldenburg,
Urteil v. 10. 5. 1995 – 4 S 1115/94 € 3.067,–
Fingerverletzung/Handverletzung (hier: mehrfacher Fingergliedverlust, linke Hand.
"Die Hand wurde so schwer verletzt, dass die oberen Glieder des kleinen Fingers, des
Ringfingers und des Mittelfingers amputiert werden mussten" [Fingeramputation]). 2jähriges
Kind (Mädchen). 11 Tage stationär. Dauerschaden: Entstellung der linken Hand.
Gebrauchsbeeinträchtigung. Produkthaftungsfall: Griff in einen Aktenvernichter
[Reißwolf].
BGH, Urteil v. 18. 5. 99 – VI ZR 192/98 € 12.782,–
Freiheitsentziehung durch rechtswidrige Einweisung und Unterbringung eines 22-Jährigen
in einer geschlossenen Psychiatrie für die Dauer von 9 Jahren! Der Kläger erlitt u. a.
physische und psychische Schäden auch durch Medikamentengabe. Während des
neunjährigen Freiheitsentzuges wurden dem Kläger insges. 2,3 kg Neuroleptika verabreicht!
Arzthaftung wegen Falschbegutachtung. LG Marburg, Urteil v. 19. 7. 95 – 5 O 33/90
€ 255.645,–
Fußfraktur (hier: Mittelfußtrümmerfraktur rechts, die nachfolgend zu einer Senkfußhaltung
mit Abknickung und in der Folge zu schmerzhafter Sehnenreibung führte).
Mädchen (Schülerin). Erhöhend: "länger anhaltende Schmerzen" und langfristig "Verzicht
auf sportliche Aktivitäten". Ursache: Reitsportunfall, Tierhalterhaftung. LG Berlin,
Urteil v. 29. 2. 00 – 20 O 615/99 € 2.556,–
Fußfrakturen (hier: beids. Fersenbeinfraktur sowie Fußwurzelfraktur links); Angst, von
der Mutter in fremder Umgebung zurückgelassen zu werden. 8-jähriges Kind. Wurde versehentlich
in Behördenraum eingeschlossen, sprang aus 4 1/2 Metern in den Hof. Für
"längere Zeit" Rollstuhl und Gehkrücken; geringes Verschulden der Beklagten. LG Hanau,
Urteil v. 29. 6. 01 – 2 S 151/2001 € 3.579,–
Fußfrakturen (hier: beidseitige Fußfraktur in Form einer verschobenen Innenknöchelfraktur
rechts und einer Fersenbeinfraktur am linken Bein) sowie zahlreiche Schürfwunden.
Frau. „Etwas mehr als 1 Monat“ stationär. 3 Aufenthalte. Lang andauernde
Schmerzen. Regulierungsverzögerung. OLG Köln, Urteil v. 26. 4. 1995 – 2 U 161/94 € 20.451,–
Fußverletzung (hier: "erhebliche Schmerzen ... mit Taubheitsgefühlen und Sensibilitätsstörungen"
nach kunstfehlerhafter Behandlung einer Innenknöchelverletzung. Der
Beklagte trennte den Nervus tibialis [Nervverletzung]). Mann. Arzthaftung (Grober
Behandlungsfehler. "Die Neutrotomie des Nervus tibialis ist zur Behandlung der von
einem Tarsalttunnelsyndrom" ausgehenden Schmerzen kontraindiziert!). OLG Köln,
Urteil v. 21. 12. 98 – 5 U 165/97 € 17.895,–
Gallenverletzung; bei einer fehlerhaft vorbereiteten Exstirpation der Gallenblase kam
es zu einer Durchtrennung des Hauptgallenganges [Ductus choledochus]. Infolgedessen
litt die Kl. unter Depressionen, Schlafstörungen, Ängsten. Frau. Arzthaftung (hier:
Grober Behandlungsfehler wegen Unterlassung einer röntgenologischen Abklärung vor
einer Gallenblasenoperation). Subjektiver Dauerschaden: Depressionen u. a. OLG
Brandenburg, Urteil v. 10. 3. 99 – 1 U 54/98 € 15.338,–
Gebärmutterverlust und sog. "Totaloperation". Zur Verletzung kam es infolge eines
kunstfehlerhaften Ziehens an der Nabelschnur. 22-jährige Frau. Arzthaftung (hier:
Geburtshilfefehler/Behandlungsfehler beim Versuch die Plazenta abzulösen; aber nur
geringes ärztl. Verschulden). Zeitweise bestand Lebensgefahr! OLG München, Urteil
v. 27. 1. 1994 – 1 U 2040/93
Gehirnerschütterung und Schürfwunde sowie HWS-Syndrom, Prellungen (hier: beids.
Knieprellungen). Der Verletzte war zwei Tage im Krankenhaus und musste anschließend
€ 15.338,–
für weitere zwei Tage eine Schanz'sche Krawatte tragen sowie eine Salbenbehandlung
erdulden. Keine Dauerfolgen. OLG Karlsruhe, Urteil v. 23. 3. 01 – 10 U 263/00- € 1.022,–
Rechtst|i|pps 3/9

Gehirnschädigung nach einem schweren Schädelhirntrauma mit multiplen Kontusionsblutungen;
Schädelbasisfraktur mit Liquorleck; Gesichtsverletzung (Le-Fort-III-Fraktur);
Oberschenkelfraktur sowie Handfrakturen. Der 33-jährige Verletzte war vier Monate
stationär. Als Dauerschaden blieb zurück: Wesensveränderung; Intensivpflegefall; Rollstuhl;
Neurologische Ausfallerscheinungen; Sprachstörung. Zu dem verhältnismäßig
geringen Schmerzensgeldkapital wurde noch eine Schmerzensgeldrente i.H.v. monatlich
€ 153,– zugesprochen. OLG Oldenburg, Urteil v. 7. 5. 01 –15 U 6/01 € 122.710,–
Gehörschaden (hier: "geringgradige Schallempfindungsschwerhörigkeit mit Tinnitus" [=
Pfeiftonhören] nach nicht rechtzeitig erkannter Mittelohrentzündung). Zudem: minimale
Funktionseinschränkung des linksseitigen Gesichtsnervs [vgl. Gesichtsnervlähmung].
36-jähriger Mann. Arzthaftung: Diagnosefehler/Verkennung einer Mittelohrentzündung.
Dauerschaden: Schwerhörigkeit und Tinnitus. OLG Düsseldorf, Urteil v. 2. 11. 00 – 8 U
125/99 € 5.122,–
Gehörschaden/Hörverlust rechts 20% und links 10% sowie "nicht sehr belastender Tinnitus"
(= Pfeiftonhören). Keine Angaben zur Person. Dauerschaden: Gehörverlust wie oben
beschrieben. Ursache: Platzen eines Airbags. OLG Hamm, Urteil v. 23. 10. 00 – 13 U 76/00 € 3.579,–
Haar. Fehlerhafte Dauerwellenbehandlung. Das Kopfhaar wurde "verfilzt und strohig"
und im nassen Zustand "gummiartig". Die Klägerin musste daraufhin "ihr Kopfhaar
vollständig abschneiden lassen". Die Betroffene, eine Gaststätteninhaberin, musste 17
Wochen eine Perücke tragen, worin das Gericht [zutreffend] eine „erhebliche
Beeinträchtigung“ sah.
AG Frankfurt, Urteil v. 26. 11. 1992 – 32 c 2810/91 – 84 € 1.533,–
Haarverletzung. Der betroffenen Universitätsdozentin brachen nach einem Friseurbesuch
mit Dauerwellenbehandlung und Färbung sämtliche Haare unmittelbar an der Haarwurzel
ab, sodass sie über einen längeren Zeitraum eine Perücke tragen musste, was das Gericht
als erhebliche Beeinträchtigung wertete. OLG Köln, Urteil v. 7. 1. 00 – 19 U 62/99 € 1.534,–
Halsverletzung, Halsschlagaderverletzung (hier: „Rissstellen in der inneren Gefäßhaut
der Halsschlagader“ mit „Einschränkung der Blutdurchströmung“; „extreme“ Emboliegefahr!)
Es kam zu "zwei leichten Schlaganfällen" mit sensomotorischer Halbseitenlähmung.
Frau. 32 Tage stationär. Längere ambulante Behandlung. Halskrause. Starke
Depressionen. Die Nierenquetschung und Sehstörungen verheilten. Dauerschaden:
Motorikstörungen links. LG Coburg, Urteil v. 5. 10. 1994 – 2 O 749/92 € 12.782,–
Handverletzung (hier: schwere Hohlhandverletzung mit Arteriendurchtrennung,
Nervverletzung, Blutgefäßdurchtrennung, Sehnendurchtrennung und dauernde
Sensibilitätsstörung und Berührungsempfindlichkeitsminderung). 9-jähriges Kind. 7 Tage
stationär. Gesamtheilbehandlungsdauer: 2 Monate. Dauerschaden: MdE 5%. Kein
Keyboardspiel, kein Judo. Explosion einer Glasflasche! OLG Koblenz, Urteil v. 11. 5. 01 –
10 U 838/00 € 5.112,–
Herzverletzung durch einen fest mit der Herzwand verwachsenen Venenkatheter, der
nach einer Herzoperation im Körper des Klägers zurückgelassenen worden war.
39-jähriger Mann. Arzthaftung (hier: Behandlungsfehler wegen versäumter Längenkontrolle
bei Venenkatheterextraktion). 2 erfolglose Entfernungsversuche! OLG Düsseldorf,
Urteil v. 17. 12. 98 – 8 U 170/97 € 20.451,–
Hüftfraktur, schwere Hüftverletzung (hier: Hüftluxation links mit Hüftgelenkpfannenfraktur
in Form einer Pfannenrandfraktur und Nervverletzung [Nervus tibialis]); HWS-
Syndrom und Schädelhirntrauma. Mann (Motorradfahrer). 8 Tage stationär. MdE 6
Monate 100 %. Bis auf weiteres 15 %. Mögliche Dauerfolge: Belastungsbeeinträchtigung,
Bewegungsbeeinträchtigung linke Hüfte. LG Münster, Urteil v. 8. 11. 01 – 12 o 421/00 € 20.451,–
HWS-Syndrom 2.Grades und Gehirnerschütterung bei Frau, jedoch mit nachfolgender
Halbseitensymptomatik, Schwindel, Gehbehinderung als Folge einer Konversionssymptomatik.
17 Tage stationär. Konversionsneurosebedingte Halbseitensymptomatik. OLG
Hamm, Urteil v. 21. 8. 00 – 6 U 149/99 € 5.112,–
HWS-Syndrom bei bestehender Schwangerschaft. Beeinträchtigung des Hochzeitstages.
Frau. Die Schwangere verunglückte mit der Hochzeitskutsche. Der Hochzeitstag entfiel
damit nahezu völlig. Bewertung mit DM 3.000,– (für das verletzte Brautpaar insges.)
zusätzlich. LG Görlitz, Urteil v. 25. 10. 00 – 4 O 116/00 € 2.300,–
Rechtst|i|pps 4/9

HWS-Syndrom einfacher Art bei Mann. Minderung der Erwerbsfähigkeit für die Dauer
von 10 Tagen ohne Intensitätsangabe. Nach 10 Tagen wurden lediglich noch "geringe
Restbeschwerden" festgestellt. AG Limburg, Urteil v. 19. 6. 01 – 4 C 405/01 € 255,–
HWS-Syndrom mit "Muskelhartspann" und folgenloser Ausheilung nach "8 bis 10 Wochen"
bei Mann. 3 Wochen Schanz'sche Krawatte. 6 Tage "bettlägrig". Eine Differenzgeschwindigkeit
"unter 7 km/h schließt das Auftreten einer HWS-Distorsion nicht schlechthin aus".
LG Limburg, Urteil v. 7. 9. 01 – 8 S 11/01 € 1.022,–
HWS-Syndrom mit Muskelverspannungen und Druckschmerz. Mann. 10 Tage Beschwerden,
12 x Krankengymn.; "Liegt ein Auffahrunfall vor, ist Haftungsgrund der Körperverletzung
gegeben ... Eingriff in die körperliche Befindlichkeit genügt". LG Lübeck, Urteil v.
8. 6. 00 – 1 S 19/00 € 383,–
HWS-Syndrom bei 30-jähriger Frau (Lehrerin), die das Gericht als "relativ geringfügige
Verletzung, die nicht einmal das Tragen einer Schanz'schen Krawatte erforderlich
machte", bezeichnete. Arbeitsunfähig für die Dauer von 4 Tagen, eine Minderung der
Erwerbsfähigkeit zu 50 % für die Dauer von 19 Tagen. Erhöhend:
Urlaubsbeeinträchtigung, der Unfall geschah in den Sommerferien. AG Hannover, Urteil
v. 20. 3. 98 – 508 C 7828/97 € 639,–
HWS-Syndrom, die das Gericht etwas widersprüchlich als "leichtgradig ... mit maximal
ein Jahr resultierenden Verletzungsfolgen" bezeichnete. Frau. 1 Tag stationär,
Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von 14 Tagen und Minderung der Erwerbsfähigkeit in
Höhe von 20 % wegen Kopfschmerzen für die Dauer von 50 Wochen, Brachialgie u. a.
Beschwerden. OLG Hamm, Urteil v. 4. 8. 99 – 13 U 107/95 € 2.045,–
HWS-Syndrom, schweres (hier: Nackenschmerzen, Rotationsbeeinträchtigung, Taubheit
in drei Fingern, Schwindelgefühle, Kopfschmerzen, Kiefergelenkbeschwerden). Frau.
Extreme Heilungsverzögerung. Beschwerdedauer: "fast siebeneinhalb Jahre". Mindernd:
"Psychische Prädisposition" der Klägerin. OLG Köln, Urteil v. 26. 7. 01 – 7 U 188/99 € 10.225,–
Knieverletzung (hier: Knieprellung mit Bluterguss) bei Mann. Eine ambulante
Behandlung. 14 Tage arbeitsunfähig. Heilungsverlauf nach ärztlichen Angaben
"komplikationslos".
AG Mettmann, Urteil v. 6. 11. 01 21 C 179/01 € 306,–
Knieverletzung/Kniescheibenverletzung (hier: Kniescheibentrümmerfraktur mit Kniescheibenverlust,
subtotale Kniegelenkeinsteifung rechts; Spitzfußstellung im Sprunggelenk
mit Kraftminderung im rechten Bein) bei 58-jähriger Frau. 28 Wochen stationär!
Dauerschaden: Kniescheibenentfernung; deutliche Gehbehinderung, Stehbehinderung,
Belastungsbeschwerden. Erwerbsunfähig ohne Prozentangabe. OLG Braunschweig, Urteil
v. 8. 5. 00 – 6 U 54/99 € 28.121,–
Knieverletzung/Meniskusverletzung (hier: schwere Außenmeniskusverletzung) bei
junger Frau. Langwierige Heilbehandlung mit mehrfachen stationären Aufenthalten.
Dauerschaden: Gehbehinderung, Sportbehinderung. Verschlimmerungstendenz.
OLG Koblenz, Urteil v. 21. 6. 99 – 12 U 565/98 € 35.790,–
Lärmbelästigung bzw. Ruhestörung (hier: ärztlich attestierte Beeinträchtigung des
Gesundheitszustandes eines Mieters durch überlautes Hören eines Fernsehmusiksenders
"über einen längeren Zeitraum hin" ... "nicht nur tagsüber, sondern auch nachts"). "Bei
der Bemessung war neben der langen Dauer der Störung allerdings auch zu berücksichtigen,
dass der Kläger nicht über den besten Gesundheitszustand verfügt“, so das AG.
AG Dortmund, Urteil v. 6. 9. 1993 – 122 C 6541/93 € 500,–
Oberarmfraktur (hier: sog. "subcapitale Oberarmfraktur" mit dreimonatiger erheblicher
Bewegungseinschränkung und bleibender (3 x 1 cm) langer Narbe; Gehirnerschütterung;
Bauchdeckenprellung und Ellenbogenschürfung bei Kind. 3 Tage stationär. 3 Monate
konnte der Arm nicht gebraucht werden. Zutreffend wertete dies das Gericht als für
Kinder besonders schwerwiegend – zumal während der Ferien. LG Nürnberg-Fürth, Urteil
v. 22. 4. 1993 – 8 S 4767/93
Oberarmverletzung und Schlüsselbeinfraktur (hier: Schwere Armverletzung mit "nahezu
vollständiger Lähmung des linken Armes", Humerusfehlstellung!);
Oberkieferverletzung mit Oberkieferzahnmehrfachfrakturen; Schnittwunden und
Platzwunden bei 25-jährigem Studenten. Stationär. Dauerschaden: "Inkomplette
Lähmung des linken oberen Armplexus", Gefühlsstörungen, Schmerzen der
€ 3.579,–
Finger/Daumen, Schulterschmerzen.
OLG Karlsruhe, Urteil v. 12. 5. 00 – 10 U 145/99 € 43.459,–
Rechtst|i|pps 5/9

Oberschenkelamputation nach einer "großflächigen Oberschenkeltrümmerfraktur mit
einem großen Knochendefekt". Schultergelenksprengung; Fingerfrakturen (Fingertrümmerfrakturen
an drei Fingern) bei 19-jährigem Mann. Lebensgefahr! Intensivstation.
6 Operationen. Dauerschaden. Gravierend: Es kann keine Prothese getragen werden!
Starke Angstzustände. LG Meiningen, Urteil v. 13. 6. 01 – 3 O 1467/00 € 92.032,–
Oberschenkelfraktur (hier: Oberschenkelhalsfraktur; Falschgelenkbildung; Hüftendoprothese
und Beinverkürzung um 1 cm.) bei 60-jähriger Frau. 17 Tage stationär. Es kam zur
Falschgelenkbildung im Hüftgelenkbereich, sodass ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt
werden musste. Dauerschaden: Gehbehinderung. OLG Hamm, Urteil v. 8. 9. 99 – 13 U
45/99 € 15.338,–
Oberschenkelfraktur (hier: Oberschenkeltrümmerfraktur mit Weichteilschäden) und
Unterarmfraktur bei 19-jährigem Mann. 9 Wochen stationär, "jahrelange" ambulante
Behandlung. Dauerschaden: Funktionsbeeinträchtigung des Beines um 1/7; erhebliche
Einschränkungen beim Sport. OLG Hamm, Urteil v. 23. 8. 00 – 13 U 73/00 € 20.451,–
Penisverletzung/Genitalverletzung (hier: Penisverletzung in Form einer Genitalprellung
und Genitalschürfung mit posttraumatischer Phimosebildung, die einer operativen
Korrektur bedurfte). LG Limburg, Urteil v. 23. 11. 1993 – 2 o 260/93 € 4.600,–
Persönlichkeitsrechtsverletzung (hier: Darstellung des Klägers in dem "vorwiegend an
homosexuelles Publikum" gerichteten Reiseführer "Gay Guide". Der Kläger wurde dabei
zudem "leicht bekleidet mit eindeutig erotischem, sexuellem Bezug" gezeigt).
Angehender Sportlehrer. "Der Verleger muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen,
dass Anzeigenveröffentlichungen nicht in Rechte Dritter eingreifen.". AG
Charlottenburg, Urteil v. 16. 6. 98 – 8 C 82/98 € 2.556,–
Persönlichkeitsrechtsverletzung (hier: Presseveröffentlichung in Illustrierten. Unter
der Überschrift "8 Männer, die der DDR kein Glück brachten" wurde der Kläger
diffamiert, er habe sich fälschlich als Wunderheiler geriert und seine Kunden betrogen.)
Das Gericht bezeichnete den Artikel zutreffend als "eine schwere Verletzung des
Persönlichkeitsrechts". Der Kläger sei "einem Millionenpublikum regelrecht vorgeführt
worden".
OLG Karlsruhe, Urteil v. 25. 11. 1994 – 14 U 67/94 € 5.112,–
Persönlichkeitsrechtsverletzung, schwere (hier: Ehrverletzung durch Veröffentlichung
von nicht für den eingesetzten Zweck gemachten Nacktfotos auf dem Titelblatt einer
Sex-Zeitschrift neben der Überschrift "7 Tipps für den Mega-Orgasmus"), bei Frau. Die
Veröffentlichung erfolgte ohne Einverständnis und hatte eine nachhaltige Rufschädigung
zur Folge. Der Genugtuungs- und Präventionsgedanke standen im Vordergrund.
OLG Hamm, Urteil v. 3. 3. 97 – 3 U 132/96 € 10.225,–
Querschnittlähmung (hier: Paraplegie nach Brustwirbelberstungsfraktur [12 BW];
komplette Beinlähmung, Mastdarm- und Blasenlähmung, "Sensibilität für alle Qualitäten
erloschen".) bei 29-jähriger Frau. Dauerschaden: Rollstuhl, regelm. Katheterisierung.
"Diese Beeinträchtigungen sind im Alter von 29 Jahren hoch zu veranschlagen." LG
Heilbronn, Urteil v. 24. 11. 98 – 2 O 2084/97
Querschnittlähmung (hier: Paraplegie; Komplette, sensomotorische Querschnittlähmung
unterhalb des Rückenmarksegmentes TH4 mit völliger Mastdarm- und Blasenlähmung) bei
Mann. Erhöhung um weitere DM 30.000,– wegen extremer Regulierungsverzögerung (die
Krankenversicherung zahlte 4 Jahre "keinen einzigen Pfennig"). Neben dem Schmerzensgeldkapital
wurde noch eine Schmerzensgeldrente i.H.v. monatlich € 200,– zugesprochen.
Das Schmerzensgeld fiel relativ gering aus, da dem Verletzten wegen seiner Mithaftung
von ca. 20 % ein entsprechender Abzug gemacht wurde. LG Aachen, Urteil v. 23. 2. 00 – 4
O 270/96
Querschnittlähmung (hier: Tetraplegie, sensibel inkomplette, motorisch komplette
Tetraplegie unterhalb C VI [also unterhalb des 6. Halswirbels] mit Mastdarm- und
Blasenlähmung; gerade Letztere wurde zutreffend vom Kl. als "Entwürdigung"
dargestellt!) bei 37-jährigem Mann. Mehrfache stationäre Aufenthalte. Dauerschaden:
Intensivpflegefall; keine Möglichkeit einen Rollstuhl selbst zu bewegen! Nur kurzes
Sitzen. Das Schmerzensgeld war Gegenstand eines gerichtlich geschlossenen Vergleichs.
LG Konstanz, Urteil v. 31. 7. 98 – 2 O 155/98
€ 184.065,–
€ 130.379,–
€ 255.645,–
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Querschnittlähmung aller vier Gliedmaßen (Tetraplegie). Das betroffene Kind wurde
infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers so schwer an den durch die Wirbelsäule
laufenden Nervsträngen verletzt, dass es so schwere Folgen zurückbehielt. Neben der
völligen Bewegungsunfähigkeit muss es mit einer Sonde künstlich ernährt werden und
kann nicht sprechen, sodass es intensivster dauernder Pflege bedarf. LG Hannover,
Urteil v. 30. 3. 00 – 19 O 237/98 € 255.646,–
Querschnittlähmung der unteren Gliedmaßen (Paraplegie). Die betroffene Frau ist an
einen Rollstuhl gebunden, erlitt eine Mastdarm- und Blasenlähmung und Atembeschwerden.
Zudem treten immer wieder Krampfanfälle auf. Sie bedarf daher intensiver
dauernder Pflege! LG Aachen, Urteil v. 13. 6. 00 – 9 O 40/00 € 409.034,–
Schlüsselbeinfraktur, komplizierte (hier: Zersplitterung des Schlüsselbeins [Schlüsselbeinmehrfragmentfraktur];
"Schmerzen und Taubheitsgefühle in einer Hand"; Thrombose
nach Operation bei 72-jährigem Mann. 14 Tage stationär. Nachoperation zur Metallteilentfernung.
Kein "gravierender" Dauerschaden. [Ursache: Sturz bei Bahn-Vollbremsung; Bus-
Vollbremsung: NJW-RR 98,1402]. LG Stuttgart, Urteil v. 8. 5. 98 - 24 O 517/97 € 7.669,–
Schock (hier: „pathologische Trauerreaktion“ und „schwere Depressionen“. Das einzige
Kind der Kläger wurde auf tragische Weise während des Zeichenunterrichtes auf einem
Friedhof von einem unbefestigten Grabstein erschlagen). Eltern des getöteten 12-jährigen
Jungen. 57 Tage stationär! Über 1 1/2 Jahre in ambulanter Behandlung! Da der Junge zu
einem Drittel für den Unglücksfall mitverantwortlich gemacht worden war, wurde das
Schmerzensgeld entsprechend gekürzt. LG Freiburg, Urteil v. 12. 10. 1994 – 8 O 229/94 € 4.601,–
Schock aus Anlass der Übermittlung des Unfalltodes der 17-jährigen Adoptivtochter des
Klägers [zuvor war bereits dessen Ehefrau verstorben]. Chronische Depressionen. Der
Kläger trug vor, er habe Albträume, Schweißausbrüche, sein Leben erscheine ihm
sinnlos. Attestiert wurden "mittelschwere Depressionen". OLG Oldenburg, Urteil v.
1. 12. 98 – 5 U 127/98 € 10.225,–
Schulterverletzung, schwere (hier: Schultereckgelenksprengung mit Verletzung der
Kapselbandstrukturen [Kapselverletzung]; nachfolgend kam es zur
Schultersteife/Schulterversteifung) bei Frau (verunglückte als Motorrad-Fahrschülerin);
Dauerschaden: posttraumatische Schultersteife, kraftbetonte Arbeiten mit der rechten
Hand nur unterhalb der Horizontalen möglich. OLG Hamm, Urteil v. 10. 02. 00 – 6 U
208/99 € 15.338,–
Sprunggelenkfraktur (hier: Sprunggelenkluxationsfraktur links) und Prellungen (hier:
Lendenwirbelsäulenprellung) bei Frau (Rentnerin). Nahezu 2 Monate stationär.
Anschließend länger ambulant. Arbeitsunfähigkeit 6 Monate 100 %, 5 1/2 Monate 50 %, 6
Monate 30 % und weitere 6 Monate 20 % und letztendlich auf Dauer eine Minderung der
Erwerbsfähigkeit in Höhe von 10 %. OLG Hamm, Urteil v. 12. 5. 98 – 27 U 3/98 € 5.624,–
Sprunggelenkverletzung (hier: "Einsteifung eines Sprunggelenkes in einer Spitzfußstellung
von 130 Grad" nach kunstfehlerhafter Sprunggelenkfraktur) bei 47-jähriger
Frau. Arzthaftung ("Therapeutische Versäumnisse. Es wurde versäumt, einen
Zugverband zur "allmählichen Stellungskorrektur" anzubringen). Dauerschaden:
Spitzfußstellung! OLG Düsseldorf, Urteil v. 12. 3. 98 – 8 U 49/97 € 17.895,–
Sterilisation, die fehlschlug, sodass es dennoch später zu einer Schwangerschaft und
der Geburt von Zwillingen kam. Arzthaftung (hier: Behandlungsfehler bei Einsatz eines
Elektrokauters.); "Für eine komplikationslos verlaufene Zwillingsschwangerschaft" sind
"DM 10.000,– angemessen". OLG Hamm, Urteil v. 21. 1. 99 – 3 U 127/97 € 5.112,–
Stimmbandverletzung (hier: "vorübergehende Stimmkraftminderung" nach "rechtswidriger
Strumaoperation"). Es kam zu einer Nervverletzung "des nervus recurrens mit
nachfolgender, länger dauernder Stimmbandbeeinträchtigung" bei Mann. Arzthaftung
(hier: Aufklärungspflichtverletzung). Für etwa 13 Monate kam es zu der Stimmbandbeeinträchtigung.
Anschließend war die Stimme "voll wiederhergestellt". OLG Köln,
Urteil v. 15. 9. 97 – 5 U 43/96 € 2.556,–
Tod nach Verletzung (hier: Das Opfer lag 23 Tage im künstlichen Koma, bis es sodann
verstarb). Keine weiteren Angaben. OLG Braunschweig, Urteil v. 27. 5. 99 – 8 U 45/99 € 10.225,–
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Tod nach Verletzung (hier: Die Verletzte verstarb "etwa eine Stunde nach dem Unfall,
ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.") BGH, Urteil v. 12. 5. 98 - VI ZR 182/97 € 1.533,–
Tod nach Verletzung (hier: Polytrauma mit Hirnstammblutung etc. und sofortiger
Bewusstlosigkeit. Der Tod trat sieben Tage nach dem Motorradunfall ein, ohne dass der
Verletzte das Bewusstsein wiedererlangt hatte). [Es ist hier "auf die Schwere der ...
Verletzungen und den Zeitraum zwischen Körperverletzung und Todeseintritt unter
Einschluss der im Koma verbrachten Zeit" abzustellen.] OLG Schleswig, Urteil v. 14. 5. 98 –
7 U 87/96 € 5.112,–
Tod nach Verletzung (hier: schwere Gehirnverletzungen, Lungenquetschung, o. Oberarmfraktur,
Ellenbogenverletzung u. a.). Der Kläger war "in beschränktem Ausmaß auch
seiner Situation bewusst", ohne die gesamte Tragweite erkennen zu können! "Langwierige
Krankenhausaufenthalte". Persönlichkeitsverlust und Verlust der "personalen
Qualität" für die Dauer von 21 Monaten, danach verstarb der Kläger! OLG Karlsruhe,
Urteil v. 11. 7. 97 – 10 U 15/97 € 76.693,–
Tod nach Verletzung (hier: Tod nach 8 Tagen infolge schwerster Schädelhirnverletzungen.
Phasenweise Schmerzempfinden.) bei 16-jährigem Mann. Er war zeitweise
ansprechbar, wurde mehrfach operiert. Ob er den Todeskampf bewusst erlebte oder
Todesangst verspürte, blieb unaufklärbar. OLG Hamm, Urteil v. 9. 8. 00 – 13 U 58/00 € 15.338,–
Unterarmfraktur/Ellenbogenverletzung (hier: Radiusköpfchenfraktur); Kopfverletzung
(hier: Platzwunde); Gehirnerschütterung bei arbeitslosem Mann. 6 Tage stationär.
14 Tage ambulant. Geringer Dauerschaden: Unter 10 % infolge
Ellenbogenstreckhemmung links. OLG Hamm, Urteil v. 24. 3. 00 – 9 U 117/99 € 2.556,–
Unterschenkelamputation in Kniemitte rechts und schwere Unterschenkelfraktur links
(hier: o. Unterschenkelfraktur 3. Grades mit schwersten Weichteilverletzungen und
Volumenmangelschock) bei 7-jährigem Kind. Erheblicher Dauerschaden, der das Leben des
Kindes nachhaltig negativ beeinträchtigt. Ursache: Das Kind wurde von einem Müll-LKW
überrollt! Neben dem Schmerzensgeldkapital wurde noch eine Schmerzensgeldrente i.H.v.
monatlich € 204,– zugesprochen. OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 22. 3. 00 – 19 U 168/99 € 76.693,–
Unterschenkelfraktur, komplette (hier: o. Schienbeinfraktur und Wadenbeinfraktur mit
länger andauernden Schmerzen und länger andauernder Bewegungseinschränkung) bei
Mann. 8 Tage stationär. 6 Operationen; langwierige Heilbehandlung; Komplikationen;
längere Schmerzhaftigkeit und Bewegungseinschränkung [Verkehrssicherungspflichtverletzung].
OLG Köln, Urteil v. 15. 6. 98 – 19 U 6/98 € 10.225,–
Unterschenkelfraktur, schwere (hier: o. Unterschenkelfraktur 3. Grades in Form einer
Schienbeinschaftfraktur und Wadenbeinschaftfraktur mit primären Fußdurchblutungsstörungen)
bei 19-jähriger Frau (Schaustellerinazubine; sportlich sehr aktiv!). Dauerschaden:
Kein Sport! Entstellung durch 30 cm lange Narbe und Muskelbruch. Sprunggelenkinstabilität.
LG Lübeck, Urteil v. 7. 12. 00 – 17 O 190/00 € 35.790,–
Verbrennungen 3. Grades "am linken Oberschenkel auf einer Fläche von etwa 20 x
20 cm". Nachfolgend mussten wiederholt Hautnekrosen abgetragen und schließlich eine
Hauttransplantation durchgeführt werden bei einem 7-jährigen Kind. 28 Tage stationär.
4 Monate ambulant. Nekrosen; Hauttransplantation! Dauerschaden: Narben, die sich
„parallel zum Wachstum des Kl. vergrößern“. Feuerwerkskörperunfall! OLG Düsseldorf,
Urteil v. 23. 6. 1995 – 22 U 220/94 € 3.067,–
Verbrennungen im Gesicht, die das Gericht als schwer bezeichnete. Hierzu kam es durch
eine Sauerstoffentzündung während einer Augenoperation bei 2-jährigem Kind (Mädchen).
Arzthaftung (gravierender Behandlungsfehler). Zahlreiche plastisch-chirurgische Eingriffe
notwendig. Dauerschaden: Narben, Entstellungen. BGH, Urteil v. 26. 1. 99 - VI ZR 376/97 € 30.677,–
Vergiftung (hier: Medikamentenvergiftung nach "eklatanter Überdosierung" von "Dolcontral"
bei Kleinkind. Es kam zu Atemdepressionen, Zyanose [= Blausucht] und Sauerstoffmangel,
dessen mögliche Spätfolgen erst nach Jahren entstehen können. Todesangst!) Lebensgefahr
nach Medikamentenvergiftung. Notbeatmung [Intubation], Venenöffnung zur Infusion.
Arzthaftung (grob fahrlässiger, extremer Behandlungsfehler). AG Zwickau, Urteil v. 1. 10. 97
– 24 C 1219/97 € 5.112,–
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Vergiftung infolge Salmonellen im Essen. Es kam zu starkem Durchfall, Schüttelfrost
und 10 Tage langem Fieber über 39 Grad bei Frau. Lebensmittelvergiftung. OLG Hamm,
Urteil v. 20. 9. 1994 – 9 U 6/94 € 1.278,–
Wirbelkörperfraktur in Form einer "instabilen Lendenwirbelsäulentrümmerfraktur" des
LWK 4 "mit Einengung des Spinalkanals" bei Mann. Es musste ein "metallischer
Stabilisator" implantiert werden. 10 Tage stationär; 2 Operationen. Dauerschaden:
Gehbehinderung, leichte; deutliche Minderung der Wirbelsäulenbelastbarkeit; Berufsunfähigkeit
als Maurer. Umschulung. LG Rostock, Urteil v. 14. 7. 01 – 10 O 327/98 € 15.338,–
Wirbelsäulenverletzung (hier: Lendenwirbelsäulenprellung und
Halswirbelsäulenprellung mit Schmerzen im Schulter-/Nackenbereich mit Ausstrahlung
bis in die Finger und Bewegungseinschränkungen. Gehirnerschütterung bei Mann
(Angestellter). 10 Tage stationär. Die Schmerzen waren nach 4 Wochen "abgeklungen".
Weitere subjektive Beschwerden beruhten auf unfallunabhängigen
"Abnutzungserscheinungen". Dem Verletzten wurde eine Mithaftung von 30 %
angerechnet und das Schmerzensgeld entsprechend gekürzt! OLG Düsseldorf, Urteil v.
8. 1. 01 – 1 U 87/99 € 1.533,–
Wirbelsäulenverletzung mit Brustwirbelsäulenfrakturen, die mit Metallimplantaten
stabilisiert werden mussten. Es bleiben Bewegungsbeeinträchtigungen und "ganz
erhebliche Einschränkungen ... der täglichen Lebensgestaltung" zurück. Berufsaufgabe
bei 20-jähriger Frau. Langwierige Heilbehandlung mit 6 Operationen! Psychische Beeinträchtigung!
Depressionen. Dauerschaden: "Buckelbildung der Brustwirbelsäule".
Verschlechterungstendenz. OLG Koblenz, Urteil v. 4. 5. 98 – 12 U 587/97 € 51.129,–
Zahnverlust, erheblicher (hier: Zahnextraktion 11, 12, 14, 15, 17, 21, 22, 23 im Oberkiefer
und 36 sowie 46 im Unterkiefer. Kl. trägt nun eine Oberkieferprothese. Nur für
die Extraktion von 15 und 22 lag medizinische Indikation vor!) bei 16-jährigem Mann.
Arzthaftung (hier: fehlende Indikation bei erheblicher Zahnextraktion von 8 Zähnen.
Dauerschaden: Oberkieferzahnprothese. Erhöhend: das "jugendliche Alter" des Klägers.
OLG Hamm, Urteil v. 24. 1. 01 – 3 U 107/00 € 15.338,–
Zahnverlust/Zahnfraktur (hier: "Fraktur des 1. und 2. Schneidezahns des rechten Unterkiefers",
von denen einer entfernt werden musste) sowie Kontusion des Unterkiefers und
Platzwunden an der Unterlippe durch einen Faustschlag ins Gesicht bei einem 16-jährigen
Jungen. 2 1/2 Monate in zahnärztlicher Behandlung. Wegen des Zahnverlustes erhielt er
eine Brücke. In gewisser Weise schmerzensgeldmindernd wurde berücksichtigt, dass der
"Täter" ein mittelloser 15-jähriger Schüler war. LG Hildesheim, Urteil v. 13. 5. 98 – 2 O 55/98 € 1.533,–
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