Zivile Konfliktverhütung und menschliche Sicherheit - Deutsche ...

gends die volle Gleichberechtigung von
Mädchen und Frauen verwirklicht sei. Der
Sonderberichterstatter über das Recht auf
Nahrung, Jean Ziegler, bezweifelte, dass
die Ziele der Millenniums-Erklärung erreicht
würden. Ziegler kritisierte die Welthandelsorganisation
und die Agrarsubventionen
und befürwortete Normen für
transnationale Konzerne. Arjun Sengupta,
unabhängiger Experte zu extremer Armut,
plädierte für internationale Unterstützung
an arme Staaten, wies aber am Beispiel
der USA darauf hin, dass extreme Armut
nicht am Pro-Kopf-Einkommen festzumachen
sei. Rodolfo Stavenhagen, der Berichterstatter
zu indigenen Bevölkerungsgruppen,
stellte seinen Bericht über Neuseeland
vor und wies auf die Problematik
des Menschenrechtsschutzes im Zusammenhang
mit der Ausbeutung von Bodenschätzen
hin. Er wünschte sich zudem eine
eigene Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats,
um die Beteiligung der Betroffenen
zu verbessern. Der Sonderbeauftragte
zu Menschenrechten und transnationalen
Unternehmen John Ruggie versprach
eine Übersicht zu den vorhandenen Standards.
Im Dialog wurden die Rolle von
Staatsunternehmen, die Folgen von Fusionen
und die Frage der Mittäterschaft nachgefragt.
Arbeitsgruppen
Stephen Toope von der Arbeitsgruppe zur
Frage des Verschwindenlassens von Personen
sagte, wenn bei nichtstaatlichen Akteuren
eine Zusammenarbeit mit der Regierung
nachgewiesen werden könne, sei
die Regierung verantwortlich zu machen,
bei bewaffneten Rebellen sei es schwieriger,
eine Bezugsgrundlage zu finden. Leila
Zerrougai von der Arbeitgruppe für willkürliche
Verhaftungen wies auf die zunehmende
Tendenz hin, Menschen lange Zeit
in Untersuchungshaft zu halten. Eine Gruppe
von fünf Sonderberichterstattern hatte
seit dem Jahr 2004 an die USA den Antrag
auf Einreise und Besuch des Lagers
Guantánamo gestellt. Die Berichterstatter
stellen fest, dass in allen thematischen
Bereichen die Menschenrechte verletzt
werden. Geheime Gefangenenflüge und
Haftzentren erfüllten den Tatbestand des
Verschwindenlassens. Da das Wissen nicht
zugänglich gemacht werde, gebe es aber
keine Möglichkeit der öffentlichen Überprüfung.
Es gab weiterhin Berichte zum
Recht auf Gesundheit, zu rassischer Dis-
Aus dem Bereich der Vereinten Nationen | Sozialfragen und Menschenrechte
kriminierung, zu Migration, einen Bericht
zu religiöser Diffamierung und Förderung
der Toleranz, zu Kinderprostitution und
-pornographie, zu den Folgen von Wirtschaftsreformen
und Auslandschulden,
Söldnern, Kindern und bewaffneten Konflikten
und dem Recht auf Solidarität.
Länderberichterstatter
Die Sonderberichterstatter zu außergerichtlichen
Hinrichtungen, Gesundheit,
Binnenvertriebenen und angemessenes
Wohnen reisten nach Ende des Krieges in
den Süden Libanons und den Norden Israels,
um die Lage der Menschenrechte zu
überprüfen. Ihr Bericht stellte Verletzungen
der Menschenrechte und des humanitären
Völkerrechts auf beiden Seiten fest
und gibt Empfehlungen. Auch Jean Ziegler
reiste nach Libanon – die Einreise nach
Israel wurde ihm verweigert – und legte
einen eigenen Bericht vor. Israel und die
USA lehnten die Berichte, die in weiten Teilen
identisch sind, ab. Die Mandatsträger
hätten ihr Mandat überschritten.
Der unabhängige Experte für Somalia
Ghanim Alnajjar sprach angesichts der gegenwärtigen
Zustände eine Frühwarnung
aus. Seiner Einschätzung nach könne es
zu einer wirklich dramatischen Zuspitzung
kommen und beklagte die schreckliche Situation
der Binnenvertriebenen, die Lage
in den Gefängnissen, die katastrophalen
Zustände im Justizwesen und den florierenden
Menschenhandel. Die Berichterstatterin
zu Sudan Sima Samar appellierte
an die Staatenvertreter, endlich Maßnahmen
zum Schutz der Menschen zu ergreifen.
Sie begrüßte auch, dass der UN-
Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof
ins Spiel gebracht hatte. Die
Persönliche Beauftragte des Hohen Kommissars
für Menschenrechte Christine Chanet
durfte nicht nach Kuba einreisen. Sie
stellte der Regierung in Sachen Gesundheit,
Bildung und Maßnahmen gegen die
Diskriminierung von Frauen ein gutes
Zeugnis aus, kritisierte aber das Justizsystem
und die Lage in den Gefängnissen.
Die USA verteidigten ihr Embargo. Außerdem
berichtete Sonderberichterstatter John
Dugard über die Lage in den besetzten
palästinensischen Gebieten, der Sonderbeauftragte
Yah Ghai über Kambodscha
und der Unabhängige Experte Loius Joinet
zu Haiti. Es gab weiter Berichte zu
Burundi, der Demokratischen Republik
Kongo, Liberia, Myanmar, Nordkorea
und Belarus. Iran und Usbekistan bleiben
weiterhin im nichtöffentlichen 1503-
Verfahren, Kirgisistan aber kam in das
öffentliche Verfahren.
Die 2. Tagung verlor sich in der Uneinigkeit
der Staaten. Obwohl Anfang der
dritten Woche über 40 Resolutionen vorlagen,
ging es nicht weiter. Der Präsident
wollte zunächst eine so genannte Omnibus-Resolution
verabschieden, die alle
Mandate und Berichte kurz ansprechen
und mit dem Auftrag weiterer Prüfungen
versehen sollte. Es wurde jedoch selbst
darum gestritten, ob die Mitgliedstaaten
einige ihnen unbequeme Berichte, etwa zu
Libanon, überhaupt offiziell zur Kenntnis
nehmen wollten. Schließlich lud de Alba
die Staaten dazu ein, alle Resolutionsentwürfe
in eine Art ›Inventar-Liste‹ einzubringen.
Aber nicht einmal dafür fand sich
genug Einigkeit. Die gegenseitige Blockade
führte schließlich dazu, dass ein präsidialer
Konsensbeschluss (A/HRC/DEC/2/
102) gefällt wurde, der sich auf das Allernötigste
beschränkte, um den technischen
Ablauf weiter aufrechtzuerhalten:
Entsprechend den Vorgaben der Generalversammlung
wurde eine Arbeitsgruppe
zum geplanten Verfahren der allgemeinen
periodischen Überprüfung der Länder eingerichtet,
sowie eine weitere zur Überprüfung
der Mandate der Sondermechanismen.
Einige lateinamerikanische Länder
äußerten sich sehr enttäuscht über dieses
magere Ergebnis.
Wiederaufnahme der 2. Tagung
Vom 27. bis 29. November 2006 setzte
der Menschenrechtsrat seine 2. Tagung
fort, um unerledigte Dinge zum Abschluss
zu bringen. In der Resolution A/HRC/
RES/2/1 erteilt der Rat einen Arbeitsauftrag
an die Arbeitsgruppe zur Überprüfung
der Mandate der Sondermechanismen.
30 Staaten votierten dafür, die westlichen
Staaten dagegen. Eine ähnliche Spaltung
zeigte sich bei der Resolution A/HRC/
RES/2/3 zu den besetzten Golanhöhen, die
sich gegen administrative Maßnahmen Israels
richtete und mit 32 Stimmen bei 14
Enthaltungen angenommen wurde. Im
Konsens wurden verabschiedet: Resolution
A/HRC/RES/2/2 zu extremer Armut
sowie sechs weitere Beschlüsse zu Zugang
zu Wasser (A/HRC/DEC/2/104), Recht
auf Wahrheit (A/HRC/DEC/2/105), Unvereinbarkeit
von Demokratie und Rassismus
(A/HRC/DEC/2/106), Zugang zu
VEREINTE NATIONEN 2/2007 77