Ressourcenpolitik in Grönland - Oeko-Net

ZUR ZEIT
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zuschusses aus Dänemark, derzeit 45,6 Prozent
der öffentlichen Einnahmen. Und das heißt,
die Regierung – auf das kollektive Eigentum
verpflichtet – muss jetzt sehen, wie sie Entwicklung
und Wachstum aus diesen eigenen Mitteln
finanziert.
Von Kolonie zu Autonomie
Grönland ist seit Anfang des 18. Jahrhunderts
in einem kolonialen Verhältnis mit Dänemark
verbunden und zählt heute gemeinsam mit
den Färöer Inseln zur Rigsfællesskabet,also der
Reichsgemeinschaft mit der dänischen Königin
als Staatsoberhaupt. Im Rahmen dieses dänischen
Commonwealth hatte Grönland seit
1979 eine Selbstverwaltung. Ihr entscheidender
Machtträger war die sozialdemokratisch
orientierte Partei Siumut mit bekannten Namen
wie Jonathan Motzfeldt, Moses Olsen und
Lars Emil Johansen, auch als die Drei Eisbären
bekannt. Bis 1983 regierte Siumut alleine, danach
in wechselnden Koalitionen mit der bürgerlichen
Partei Atassut und auch der IA.
Im Prinzip befand sich die IA jedoch seit
1979 in einer Systemopposition, denn sie war
– obwohl entschieden für die Autonomie Grönlands
– gegen die Einführung der Hjemmestyre.
Der Grund: Die IA war nicht bereit, langfristig
die Entscheidungsgewalt über die Rohstoffe
mit der dänischen Regierung und dem dänischen
Parlament Folketinget zu teilen. Sie forderte
die Anerkennung der Grönländer als Volk.
Damit befand sich die IA in einem internationalen
Kampf um die Selbstbestimmungsrechte
der indigenen Völker. Johan Lund Olsen,
Mitbegründer von IA, blickt zurück auf das
Jahr 1979: »Wir forderten also unsere Wähler
auf, gegen die Hjemmestyre zu stimmen. Und
da bekamen wir als frischgebackene Partei
mit 25 Prozent einen ganz schönen Zuspruch.
Danach stellten wir uns zur Wahl für das Inatsisartut
(Landsting, Landesparlament), und
1983 kamen wir mit Aqqaluk Lynge und Jens
Geisler erstmalig hinein. Seither sind wir stetig
gewachsen, und jetzt sind wir die größte
Partei.« Auch die Rechte der indigenen Völker
sind inzwischen gestärkt. Seit 2007 gibt es die
auch von Dänemark ratifizierte UN-Resolution
61/295, die den indigenen Völkern das Selbstbestimmungsrecht
über ihr Land und ihre
Ressourcen zuspricht. Mit der Einführung der
Selbstregierung 2009 wurden die Grönländer
von Dänemark als Volk und somit ihr Recht
auf die eigenen Ressourcen anerkannt.
Johan Lund Olsen war 20 Jahre lang Mitglied
im Landesparlament Inatsisartut. 2009
hat er entschieden, nicht zu kandidieren, aber
er hat noch sein Büro im Gebäude des Inatsis-
artut im Parteitrakt, wo er heute als politischer
Berater der IA tätig ist. Und die hat Beratung
nötig, denn als sie 2009 die Regierungsmacht
mit einem Erdrutschsieg errang, wurde sie erst
einmal von einer hausgemachten Finanzkrise
überrascht. Kurz nach der Wahl bekam der neue
Regierungschef Kuupik Kleist einen bis dahin
geheim gehaltenen Bescheid, dass Grönlands
landeseigener Konzern und größter Arbeitgeber
Royal Greenland vor dem Konkurs stehe. Er
musste mit 500 Millionen Kronen gestützt werden,
und weil das für das grönländische Budget
sehr viel Geld ist, konnte die neue Regierung
mit Sparzwang und der Schließung von Fischfabriken
erst einmal nicht so recht im Licht ihrer
politischen Intentionen erscheinen.
Eine gerechtere Sozial- und Steuerpolitik
bleibt aber auf der Tagesordnung: »Jetzt arbeiten
wir gerade an einer großen Steuerumlegung.
Das ist einer unserer größten Träume,
in der gesamten Geschichte der Partei. Wir wollen
das grönländische Steuersystem abschaffen.
Dieses Steuersystem war immer flach, also proportional.
Es gibt keinerlei Progressivität. Ob
du Millionär bist oder ein ganz normaler Sozialhilfeempfänger,
du hast den gleichen Steuersatz.
Und das ist ja sehr unsozial, eine schlechte
Verteilung der gesellschaftlichen Mittel.« Olsen
ist zuversichtlich, dass die geplante Umverteilung
einen stärkeren Mittelstand erzeugen
wird. Das sei nicht unwichtig für seine
Partei, denn der Mittelstand bilde einen großen
Teil der IA-Wählerschaft. Und dann gibt
es noch die vielen Ungelernten, Arbeitslosen
und Arbeiter in Fischindustrie und Kommunalbetrieben.
Sie stellen die Regierung in den
Augen ihres politischen Beraters vor eine besondere
Herausforderung: »Es geht darum, die
Macht auf eine Weise zu verwalten, dass wir
den Wünschen und Forderungen der
Unterprivilegierten gerecht werden.
Es gibt sehr große Unterschiede zwischen
Arm und Reich.«
An der Küste
Der Parteilinke Johan Lund Olsen
klingt noch optimistisch, und auch
Juliane Henningsen betont den egalitären
Charakter der IA-Sozialpolitik.
2009 war sie eine der zwei Abgeordneten
im dänischen Folketinget. Damals
gerade einmal 22 Jahre alt,erhielt
sie die meisten persönlichen Stimmen
dieser Wahl. Momentan ist sie Abgeordnete
im Inatsisartut, Vorstandsmitglied
der landeseigenen Kulturstiftung
NunaFond, daneben beendet sie
ihre Ausbildung in Ilisimatusarfik,
der Universität von Nuuk.
Juliane Henningsen hatte vor unserem
Treffen im Jahr 2012 ein Jahr in Ostgrönland
verbracht und ist jetzt besonders für das Dauerthema
der Benachteiligung der Küstenbewohner
sensibilisiert: »Es gibt viele lokale Probleme
in so einer kleinen Stadt, die man unbedingt lösen
muss. Und es ist auch ein zentrales Thema
der grönländischen Politik, wie man die
Außenbezirke priorisiert und behandelt. Das
Niveau und der Lebensstandard, Wirtschaft
und Infrastruktur, da gibt es viele Fragen. Für
mich war es nach der Erfahrung mit der großen
Landesperspektive ganz entscheidend, mit
diesen Themen zu arbeiten. Das hat meine Sicht
der Dinge völlig geändert.«
Es ist nicht leicht für die politischen Nachwuchskräfte,
den Stimmen von der Peripherie
Gehör zu verschaffen, von »der Küste«, wie die
Provinz in Nuuk heißt. Sara Olsvig, eine weitere
Jungpolitikerin der IA, derzeit für Grönland im
Folketinget in Kopenhagen, hat als studierte
Anthropologin und ehemalige Menschenrechtskoordinatorin
des ICC intensive Erfahrungen
mit »der Küste«. Sie kennt das wirtschaftliche
Desaster aufgrund des Robbenfellboykotts sehr
gut, das die Küstenbewohner besonders hart
getroffen hat. Wir trafen Sara Olsvig im Mai
2012 in Kopenhagen, als dort eine Delegation
von ostgrönländischen Fängern für ihre Rechte
demonstrierte. Olsvig gab sich optimistisch,
dass sich der Markt für die Produkte der traditionellen
Gewerbe wieder öffnet: »Ich glaube
in der Tat, dass die Absatzchancen für Robbenfell
wieder besser werden. Ich sehe nur einen
einzigen Biologen, der sich negativ geäußert
hat. Aber wir haben vom WWF und von Greenpeace
positive Zusagen bekommen, was Robbenfell
betrifft, und ich meine, das war auch
Kommune 6/2012