Produktberatungsbogen mit Detailangaben zum Produkt - Bca

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Ergänzendes Protokoll des Beratungsgespräches: Aquila HydropowerINVEST IV Investitionsgesellschaft (S.109) Co-Investor und Kommanditistin der Investitionsgesellschaft (S.109) Treuhänder (S. 110) Mittelverwendungskon trolle (S.111) Beirat (S. 106) Nachtrag Nr. 1 vom 28. Juni 2012 Eigentümerin der Wasserkraftwerke Beteiligungsstruktur / laufende Besteuerung (S. 113ff) Aquila HydropowerINVEST Investitions GmbH & Co. KG Valentinskamp 70, 20355 Hamburg Amtsgericht Hamburg, HRA 114490) Aquila HydropowerINVEST III GmbH & Co. KG Valentinskamp 70, 20355 Hamburg Amtsgericht Hamburg, HRA 114458 Caveras Treuhand GmbH ABC-Straße 45, 20354 Hamburg Amtsgericht Hamburg, HRB 90133 ASSENSIS Projects GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Kurze Mühren 6, 20095 Hamburg Amtsgericht Hamburg, HRA 113588 Zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung wurde noch kein Beirat bestellt, daher entfallen Angaben zu den Beiratsmitgliedern. İdeal Enerji Üretim Sanayi ve Ticaret A.Ş. (IDEAL) Koza Sok. No: 22 Daire: 2 Gaziosmanpaşa Çankaya / Ankara, Türkei Handelskammer Ankara, Türkei, Nr. 236068 Da es sich bei der Beteiligungsgesellschaft um eine Personengesellschaft handelt, wird diese in ertragsteuerlicher Hinsicht als transparent qualifiziert. Dies bedeutet, dass die erzielten Einkünfte den jeweils beteiligten Gesellschaftern anteilig zugerechnet werden und bei diesen – unter Berücksichtigung deren persönlicher Verhältnisse – der Besteuerung unterliegen, vgl. § 180 Abs. 1 Nr. 2a Abgabenordnung (AO). Hinsichtlich der verwirklichten Einkunftsart, der Einkunftserzielungsabsicht und der Höhe der Einkünfte sind allerdings auf Ebene der Beteiligungsgesellschaft die wesentlichen Feststellungen vom zuständigen Finanzamt zu treffen. Bei der Emittentin und der Investitionsgesellschaft handelt es sich konzeptionell um vermögensverwaltende, sogenannte steuerlich geprägte Personengesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Die Emittentin und die Investitionsgesellschaft erzielen ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 EStG. Eine gewerbliche Prägung im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sollte in Übereinstimmung mit der derzeitigen Verwaltungsauffassung nicht vorliegen, da konzeptionsgemäß zumindest jeweils ein Kommanditist der Emittentin und Investitionsgesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrag zur Geschäftsführung befugt sind. Die Ermittlung der Einkünfte der Emittentin und der Investitionsgesellschaft als vermögensverwaltende Personengesellschaften erfolgt grundsätzlich durch die Gegenüberstellung der Einnahmen und der Werbungs- bzw. Sonderwerbungskosten, welche bei der Investitionsgesellschaft, der Emittentin und/oder den Anlegern im jeweiligen Veranlagungszeitraum zu- und abgeflossen sind. Dividendenerträge, welche an die Investitionsgesellschaft ausgeschüttet werden, sind daher im Jahr des tatsächlichen Zuflusses bei der Investitionsgesellschaft von den Anlegern zu versteuern. Aufgrund der steuerlichen Transparenz der Emittentin und der Investitionsgesellschaft wird die Veräußerung der mittelbaren Beteiligungen an der Wasserkraftgesellschaft durch die Investitionsgesellschaft so behandelt, als würde die Veräußerung unmittelbar durch die Anleger selbst erfolgen, sodass ein auf Ebene des Anlegers steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entsteht. Die erhaltenen Dividenden von der Wasserkraftgesellschaft und Zinsen aus der Anlage überschüssiger Liquidität bei inländischen Banken durch die Emittentin oder die Investitionsgesellschaft unterliegen auf Ebene des Anlegers grundsätzlich dem gesonderten Steuersatz i.H.v. 25% (Abgeltungsteuer) zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer (§ 20 Abs .1 Nr. 1 und Nr. 7 i.V.m. § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG). Sofern der persönliche Einkommensteuersatz des Anlegers unter 25% liegt, wird gemäß § 32d Abs. 6 EStG die Möglichkeit geschaffen, die Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung mit Abgabe einer Steuererklärung auf Antrag der tariflichen Einkommensteuer des Anlegers zu unterwerfen. Weiterhin besteht für den Anleger ein Veranlagungs-Wahlrecht (§ 32d Abs. 4 EStG). Danach kann der Anleger die Kapitaleinkünfte, die bereits der Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) unterlegen haben (z.B. Zinsen aus der Anlage der Liquidität), im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erklären, insbesondere um einen nicht vollständig ausgeschöpften Sparer-Pauschbetrag geltend zu machen oder beim Steuerabzug noch nicht berücksichtigte Verluste mit positiven Kapitaleinkünften zu verrechnen bzw. um nicht verrechenbare Verluste im Wege des Verlustvortrages feststellen zu lassen. Soweit die anteilig dem jeweiligen Anleger zuzurechnende türkische Quellensteuer auf Dividendenausschüttungen der Wasserkraftgesellschaft an die Investitionsgesellschaft keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegt, kann der Anleger die türkische Quellensteuer grundsätzlich auf seine auf Dividendenausschüttungen der Wasserkraftgesellschaft anfallende Abgeltungsteuer unter den Voraussetzungen des § 32d Abs. 5 EStG anrechnen. Diese Ausführungen gelten auch für die Besteuerung der Veräußerungsgewinne. Näheres unter „Steuerliche Grundlagen“ auf Seite 113ff des Prospektes. Ein explizites Schreiben der Steuerberatungsgesellschaft, das die im Verkaufsprospekt dargestellten steuerlichen Grundlagen auf der zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung geltenden Rechtslage erstellt wurden, bestätigt, liegt nicht vor. Seite 8 von 10 Stand: 01.10.2012
Ergänzendes Protokoll des Beratungsgespräches: Aquila HydropowerINVEST IV Erbschafts- und Schenkungssteuer (S. 118f) Mindestbeteiligung (S. 9,S,96) Haftung / Nachschusspflicht (S.12, S.26, S. 98, S. 131) Möglichkeit der freihändigen Veräußerung (S. 124, S. 93, S. 131 § 17 des Gesellschaftervertrages ) Soweit ein Anleger seinen Kommanditanteil an der Emittentin unentgeltlich überträgt oder vererbt, handelt es sich grundsätzlich um einen der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegenden Vorgang. Bemessungsgrundlage für die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer ist die Bereicherung des Erwerbers, wobei das übertragene Vermögen auf den Tag der Steuerentstehung, d. h. grundsätzlich zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung oder des Todes des Erblassers, nach § 12 ErbStG zu bewerten ist. Da die Emittentin als vermögensverwaltende Personengesellschaft weder gewerblich tätig noch gewerblich geprägt ist, liegt aus erbschaftsteuerlicher Sicht kein begünstigtes Betriebsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 1 ErbStG vor, sodass weder Verschonungsabschläge noch Abzugsbeträge zur Anwendung gelangen. Im Falle einer unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung eines Anteils an einer nicht gewerblich tätigen und auch nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft sind die einzelnen Wirtschaftsgüter und übrigen Besitzpositionen sowie die etwaigen Gesellschaftsschulden den einzelnen Anlegern anteilig zuzurechnen (§ 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG). Die Bewertung der übertragenen Wirtschaftsgüter erfolgt daher mit dem anteiligen maßgeblichen Wert der einzelnen Wirtschaftsgüter, sonstigen Besitzposten und Schulden der Emittentin. Im Wesentlichen wird das Vermögen der Emittentin– mittelbar über die Investitionsgesellschaft – aus der Beteiligung an der Wasserkraftgesellschaft und überschüssiger Liquidität bestehen. Die Bewertung eines Anteils an der Wasserkraftgesellschaft erfolgt für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke mit dem gemeinen Wert (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V. m. § 11 Abs. 2 BewG). Der gemeine Wert ist dabei grundsätzlich aus Verkäufen unter fremden Dritten abzuleiten, die weniger als ein Jahr zurückliegen. Lässt sich der Wert auf diese Weise nicht ermitteln, ist er nach einer im Geschäftsverkehr üblichen Methode, die ein Erwerber der Bemessung des Kaufpreises zugrunde legen würde, zu ermitteln Die persönlichen Freibeträge für die Erwerber betragen – je nach Verwandtschaftsgrad – zwischen 20.000 Euro (fremde Dritte), 200.000 Euro (z. B. Enkel), 400.000 Euro (z. B. Kinder) und 500.000 Euro (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner). Diese persönlichen Freibeträge können alle zehn Jahre für Schenkungen von demselben Schenker an dieselbe Person in Anspruch genommen werden. Im Rahmen der persönlichen Freibeträge ist für den Erbfall zu berücksichtigen, dass dem überlebenden Ehegatten bzw. dem eingetragenen Lebenspartner neben dem vorbenannten persönlichen Freibetrag noch ein besonderer Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256.000 Euro gewährt wird (§ 17 Abs. 1 ErbStG). Dieser Versorgungsfreibetrag wird bei Ehegatten oder bei eingetragenen Lebenspartnern, denen aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zustehen, um den Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt. Der auf den verbleibenden Erwerb anzuwendende Steuersatz richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad und der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs und liegt zwischen 7 % und 50 %. Zwischen Deutschland und der Türkei besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen für Zwecke des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. Etwaige in der Türkei anfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer kann unter den Voraussetzungen des § 21 ErbStG auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden. Soweit die ausländischen Steuern nicht angerechnet werden können, käme es grundsätzlich zu einer Doppelbesteuerung. BESTEUERUNG IN DER TÜRKEI Unterstellt, dass weder die Anleger noch die jeweiligen Erwerber in der Türkei ansässig sind, löst die unentgeltliche Übertragung der Beteiligung an der Emittentin keine türkische Erbschaft- oder Schenkungsteuer aus. Näheres im Verkaufsprospekt S.118f. EUR 15.000 zzgl. 5 % Agio (höhere Beträge müssen ohne Rest durch EUR 1.000 teilbar sein) Durch die Wahl der Rechtsform der Beteiligungsgesellschaft als Kommanditgesellschaft ist die Haftung der Kommanditisten Dritten gegenüber auf die im Handelsregister eingetragene Haftsumme begrenzt. Sie beträgt ein Hunderstel der übernommenen Pflichteinlage. Die Haftung gegenüber den Gläubigern der Beteiligungsgesellschaft erlischt mit vollständiger Einzahlung der Haftsumme (§§ 171 ff. HGB). Werden den Kommanditisten Entnahmen ausgezahlt (Auszahlungen), denen keine entsprechenden Gewinne gegenüberstehen, und sinkt die Einlage hierdurch unter die eingetragene Haftsumme, so lebt die Haftung bis zur vollständigen Höhe der Haftsumme wieder auf (§ 172 Absatz 4 in Verbindung mit § 171 Absatz 1 HGB). Sollte die Beteiligungsgesellschaft zum Beispiel illiquide werden, können die empfangenen Auszahlungen bis zur Höhe der Haftsumme zurückgefordert werden. Die Möglichkeit der Rückforderung besteht bis zu fünf Jahre nach einem Ausscheiden des Kommanditisten in Höhe der nicht eingezahlten Haftsumme für die bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens begründeten Verbindlichkeiten der Beteiligungsgesellschaft fort. Eine noch weitergehende Haftung entsprechend §§ 30 ff. GmbHG bis maximal zur Höhe der insgesamt empfangenen Auszahlungen kommt erst dann in Betracht, wenn Auszahlungen erfolgen, obwohl die Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft eine Auszahlung nicht erlaubt, zum Beispiel weil eine Überschuldung der Gesellschaft vorliegt. Vergleiche hierzu auch die gesonderte Darstellung im Kapitel „Risiken“ unter dem Abschnitt „Haftung“ (Seite 26 des Verkaufsprospekts). Ansonsten ist eine Nachschusspflicht im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen. Für die Erbringung der jeweiligen Pflichteinlage haften die Anleger gegenüber der Gesellschaft mit ihrem gesamten Vermögen. Weiterhin hat der Anleger die für die Einkünfte zu leistenden Steuern zu zahlen. Darüber hinaus hat der Anleger keine weiteren Leistungen zu erbringen, insbesondere keine Zahlungen zu leisten. Ein Gesellschafter ist berechtigt, seinen Anteil an der Beteiligungsgesellschaft rechtsgeschäftlich auf Dritte ganz oder teilweise zu übertragen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Für die Übertragung können Kosten für den Anleger entstehen. Eventuell kann es sein, dass sich bei einem beabsichtigten Verkauf kein Käufer findet oder die Beteiligung nur mit Abschlägen veräußert werden kann. Generell richtet sich der Wert nach Marktlage und wirtschaftlichem Erfolg der Beteiligung. Für den Handel der Anteile existiert keine gesetzlich geregelte Handelsplattform, dadurch ist die Handelbarkeit der Vermögensanlage eingeschränkt. Ein Verkauf über den Zweitmarkt ist grundsätzlich möglich. Seite 9 von 10 Stand: 01.10.2012
Seite 1 und 2: Ergänzendes Protokoll des Beratung
Seite 7: Ergänzendes Protokoll des Beratung

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