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laufende Entfernung von ca. 93% aller taktischen und operativen Nuklearwaffen aus
Europa dieser Strategie auch weitgehend ihre materielle Basis entzogen hat.
Im Rahmen einer strategischen „reassurance" verbleiben bei der NATO in Europa jedoch
noch ca. 200 B-61 Nuklearbomben für den Flugzeugeinsatz, für die es jedoch keine
Zielplanung mehr gibt, und deren Trägermittel „potentielle Zielräume" im Osten
auch nicht mehr erreichen können. Sie bilden jedoch immer noch die Voraussetzung für
ein begrenztes nukleares Mitspracherecht für diejenigen Staaten, die Stationierungsorte
und Einsatzmittel bereitstellen.
Besonders bemerkenswert ist, daß die NATO bisher nicht auf die strategisch-politische
Option des nuklearen Ersteinsatzes verzichtet hat. Dieses Festhalten an überholten und
auch äußerst kritisch zu bewertenden Optionen ist umso unverständlicher, da die
geostrategischen Verschiebungen im Zuge der Auflösung des Warschauer Paktes und
des Zerfalls der Sowjetunion die NATO stark begünstigen und die NATO heute auch
auf dem konventionellen Gebiet eine hohe Überlegenheit über die russischen Streitkräfte
besitzt. Hier besteht also weiterhin dringender Reformbedarf. Die vor einiger Zeit
noch denkbare Alternative der Abschaffung aller Nuklearwaffen dürfte in Anbetracht
der jüngsten Entwicklungen auf dem indischen Subkontinent jedoch nicht mehr realistisch
sein.
Für Europa ist wesentlich, daß die weiterhin bestehende, ausschließlich nationale Verfügungsgewalt
über Nuklearwaffen (USA, Großbritannien, Frankreich) mit einer wirklich
integrierten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und der schon jetzt im Zuge
der stärkeren Europäisierung der NATO avisierten europäischen Verteidigungsidentität
nicht zu vereinbaren sein wird. Langfristig kommt daher auch Europa an der Frage
der „Europäisierung" der Kontrolle französischer und englischer Systeme nicht vorbei.
Anzeichen für eine vorsichtige Bewegung in Richtung „Europäisierung" machte der
französische Premierminister Juppe zuletzt im Herbst 1995, als er einen „europäischen
Rahmen" für die „Force de Frappe" andeutete und von „konzertierter Abschreckung"
sprach.
Die Bundesregierung reagierte bisher eher ablehnend, ohne dabei aber eine Option zu
versperren.
Dabei ist jedoch nicht zu übersehen, daß die Atomwaffenstaaten sich einem zunehmend
stärkeren internationalen Druck ausgesetzt sehen, die nukleare Abrüstung weiter voranzutreiben.
Im Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof gegen den Widerstand der
fünf Atommächte verkündet, daß die Androhung und der Einsatz von Nuklearwaffen
generell gegen das Völkerrecht und insbesondere gegen die Regeln des Humanitären
Völkerrechts verstoßen. Er verkündete einstimmig die Pflicht zu weiteren Abrüstungsverhandlungen
und forderte Schritte zur Eliminierung aller Atomwaffen. Die auch im
Atomwaffensperrvertrag enthaltene Selbstverpflichtung der großen Nuklearmächte zu
umfassender Abrüstung ist bis heute nur unzureichend eingelöst worden. Sowohl Indien
wie auch Pakistan ziehen aus dieser Tatsache einen wesentlichen Teil ihrer Legitimation
zur Fortsetzung ihrer nuklearen Aufrüstung. Somit bedarf es keiner großen Weitsicht,
das Auftauchen neuer nuklearer Mächte vorauszusagen.
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