OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1568/94) - Familienrecht.at

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OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1568/94) der Notstandshilfe eine Fortwirkung der früheren versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit des Empfängers. Die Ausführungen der Rechtsmittelwerberin vermögen den Obersten Gerichtshof nicht dazu zu bestimmen, von seiner in der in RZ 1992/87 veröffentlichten Entscheidung vom 5.7.1991, 5 Ob 505/91 (= EFSlg 64.914) dargelegten Meinung abzugehen, zumal die von der Rechtsmittelwerberin zitierten Autoren die erwähnte Rechtsprechung ohne Kritik wiedergeben (Purtscheller/Salzmann, Unterhaltsbemessung S 90). Sozialhilfeleistungen werden nach den einzelnen Landesgesetzen vor allem zur Sicherung des Lebensbedarfes von Personen gewährt, deren Einkommen und verwertbares Vermögen zur Bedarfsdeckung nicht hinreicht. Nach dem Aufenthalt im Bundesland Steiermark bezieht die gefährdete Partei als Sozialhilfeempfängerin Geldleistungen nach dem steiermärkischen Sozialhilfegesetz (StmkSHG). Nach diesem Gesetz besteht zwar ein Anspruch des Hilfebedürftigen auf Sozialhilfeleistungen nur, soweit dessen eigene Mittel zur Bedürfnisbefriedigung nicht ausreichen. Dem Gesetz ist aber nicht zu entnehmen, daß nicht erfüllte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anspruchsausschließende oder -einschränkende Eigenmittel zu werten wären. Im Gegensatz zu anderen Landesgesetzen kennt das steiermärkische Sozialhilfegesetz auch keine Legalzession von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen. Dem Subsidiaritätsprinzip der Sozialhilfe wird durch Ersatzansprüche des Sozialhilfeträgers Rechnung getragen. Dazu bestimmt § 39 StmkSHG: Der Hilfeempfänger, seine nach bürgerlichem Recht zum Unterhalt verpflichteten Eltern, Kinder oder Ehegatten, seine Erben und Dritte sind verpflichtet, dem Sozialhilfeträger den Aufwand nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen: 10 http://www.tews.at - DIE WebSite für Österreichisches Familienrecht
OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1568/94) 1. der Hilfeempfänger aus seinen Einkünften und aus seinem Vermögen, soweit hiedurch das Ausmaß des Lebensbedarfes (§ 7) nicht unterschritten wird; 2. die Eltern, Kinder oder Ehegatten, soweit sie nach bürgerlichem Recht verpflichtet sind, für den Empfänger der Sozialhilfe Unterhaltsleistungen zu erbringen; 3. Erben, soweit der Nachlaß hiezu ausreicht; 4. Dritte, soweit der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche oder Forderungen hat. Ansprüche des Hilfeempfängers gegenüber einem Dritten gehen im Ausmaße der Leistung auf den Sozialhilfeträger über. Sobald dieser den Dritten verständigt hat, ist jener zur Leistung an den Sozialhilfeträger verpflichtet (§ 1396 ABGB)." Über einen in drei verjährenden Rückersatzanspruch entscheidet mangels vergleichsweiser Regelung die Verwaltungsbehörde. Die in der bisherigen Rechtsprechung nicht völlig einheitlich beurteilten Fragen, die sich im Zusammenhang mit einem- meist neben dem Ersatzanspruch - gesetzlich normierten Forderungsübergang ergeben (vgl dazu die E des erkennenden Senates vom 20.Juni 1991, 6 Ob 569/91, EFSlg 65.132), stellen sich im Falle von Sozialhilfeleistungen nach dem steiermärkischen Sozialhilfegesetz nicht. Die zur Deckung der Lebensbedürfnisse des Empfängers vom Sozialhilfeträger erbrachten Leistungen mindern wie sonstige zur Bedarfsdeckung heranzuziehende Einkünfte des Unterhaltsberechtigten dessen gesetzliche Unterhaltsansprüche. 11 http://www.tews.at - DIE WebSite für Österreichisches Familienrecht
Seite 1 und 2: OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1

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