OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1568/94) - Familienrecht.at

OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1568/94)
Die den Provisorialunterhalt begehrende Frau ficht die
Rekursentscheidung wegen qualifiziert unrichtiger rechtlicher Beurteilung
der entscheidungswichtigen Fragen nach der Berücksichtigung von
Notstandshilfe und Sozialhilfeleistungen als bedarfsdeckende Einkünfte
des Unterhaltsberechtigten mit dem Abänderungsantrag an, "daß die von
der gefährdeten Partei empfangene Notstandshilfe von S 113,80 im
Zeitraum vom 30.10.1991 bis 1.11.1992 sowie 17.11.1992 bis 25.11.1992
sowie ab 14.1.1993, sohin für 803 Tage, das sind S 91.381,40, sowie die
Sozialhilfeleistungen im Zeitraum Oktober und November 1991 von
monatlich S 4.580, Dezember 1991 S 1.200, Jänner und Februar 1992
monatlich S 1.500, März bis November 1992 monatlich S 2.800,
Dezember 1992 S 2.000 und seit Jänner 1993 monatlich S 3.000, sohin
insgesamt S 85.560 nicht in die Unterhaltsbemessung als diese
vermindernd einbezogen werden"; hilfsweise stellt die Frau einen
Aufhebungsantrag.
Der Mann strebt als Antragsgegner die Bestätigung der angefochtenen
Rekursentscheidung an.
Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht erwähnten Gründen
zulässig.
Er ist aber nicht berechtigt.
Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz soll die
Notlage eines arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitslosen, dessen
Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Karenzurlaubsgeld ausgeschöpft ist,
lindern, bei allgemeiner finanzieller Notlage also die allgemeinen
Lebensbedürfnisse des Empfängers decken helfen. Die Notstandshilfe
wirkt insofern unterhaltsrechtlich als bedarfsdeckend und vermindert einen
gesetzlichen Unterhaltsanspruch wie andere zur Deckung der
Lebensbedürfnisse heranzuziehende Einkünfte auch, ist doch der Bezug
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