OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1568/94) - Familienrecht.at

OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1568/94)
OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1568/94)
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten
Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des
Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Redl, Dr.Kellner und Dr.Schiemer
als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und
widerbeklagten sowie gefährdeten Partei Magdalena V*****, vertreten
durch Dr.Martin Holzer, Rechtsanwalt in Bruck/Mur, wider den Beklagten
und Widerkläger sowie Antragsgegner Leopold V***** V*****, vertreten
durch Dr.Ferdinand Gross jun., Rechtsanwalt in Kapfenberg, wegen
Ehescheidung und einstweilen zu leistenden Unterhalts, a) infolge
Revisionsrekurses der gefährdeten Partei gegen den zum Beschluß des
Bezirksgerichtes Bruck/Mur vom 25.Oktober 1993, GZ 1 C 20/91-76,
ergangenen rekursgerichtlichen Beschluß des Landesgerichtes Leoben
vom 22.Februar 1994, AZ R 43/94(ON 94), und b) infolge
außerordentlicher Revision des Beklagten und Widerklägers gegen das
zum Urteil des Bezirksgerichtes Bruck/Mur vom 29.Oktober 1993, GZ 1 C
20/91-77, ergangene Berufungsurteil des Landesgerichtes Leoben vom
22.Februar 1994, AZ R 44/94(ON 93), folgende
gefaßt:
Beschlüsse
a) Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird nicht stattgegeben.
Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 9.135 S
bestimmten Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten
an Umsatzsteuer 1.522,50 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
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b) Die außerordentliche Revision des Beklagten und Widerklägers wird
gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels Voraussetzungen des § 502 Abs 1
ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Im Dezember 1984 sind der damals 50 Jahre alte, aus Slowenien
gebürtige Versicherungsangestellte und die damals 45 Jahre alte, aus
Exjugoslawien stammende Frau nach Scheidung ihrer jeweilgen Vorehe
mitsammen die Ehe eingegangen. Ihre Verbindung blieb kinderlos. Bis zur
Aufhebung ihrer Lebensgemeinschaft führten sie ihren gemeinsamen
Haushalt in einer Eigentumswohnung des Mannes.
Am 16.Juni 1991 zog die Frau aus dieser Wohnung aus. Seither erhielt sie
von ihrem Mann keinerlei Unterhaltszahlungen. Die eheliche
Lebensgemeinschaft blieb seit dem Auszug der Frau aus der
Ehewohnung aufgehoben.
Am 19.Juni 1991 brachte die Frau eine auf § 49 EheG gestützte
Scheidungsklage an. Neun Wochen später erhob der Mann seinerseits
eine ebenfalls auf § 49 EheG gestützte Widerklage.
Die Frau verband mit ihrem Scheidungsbegehren unter anderem den
Antrag auf einstweilige Bestimmung eines ihr vom Mann zu zahlenden
Unterhaltes in der monatlichen Höhe von 14.000 S.
Der Mann wertete dieses Unterhaltsbegehren als Rechtsmißbrauch.
Das Prozeßgericht erster Instanz hatte im ersten Rechtsgang dem
Provisorialunterhaltsbegehren der Frau teilweise stattgegeben. Das
Rekursgericht hatte in Stattgebung der Rekurse beider Parteien einen
Aufhebungsbeschluß ohne Zulassung eines Rekurses an den Obersten
Gerichtshof gefaßt.
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Das Prozeßgericht erster Instanz gab im zweiten Rechtsgang dem
Provisorialunterhaltsbegehren der Frau wieder nur teilweise statt und
verpflichtete den Mann unter Abweisung des Sicherungsmehrbegehrens
zur Zahlung folgender monatlicher Unterhaltsbeträge an die Frau:
für die Zeit vom 18.Juni bis 30.September 1991 6.720 S;
für die Monate Oktober und November 1991 2.140 S;
für Dezember 1991 5.520 S;
für die Monate Januar und Februar 1992 5.220 S;
für die Monate März bis November 1992 3.920 S;
für Dezember 1992 4.720 S
und für die Zeit ab 1.Januar 1993 3.720 S.
Die Frau erhob gegen den antragsabweisenden Teil, der Mann gegen den
antragsstattgebenden Teil dieser einstweiligen Verfügung Rekurs.
Das Rekursgericht änderte den erstinstanzlichen Beschluß in teilweiser
Stattgebung beider Rekurse derart ab, daß der Mann unter Abweisung
des Mehrbegehrens der Frau zu folgenden monatlichen
Unterhaltszahlungen verpflichtet wurde:
für die Zeit vom 18.Juni 1991
bis 30.September 1991 9.000 S;
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für Oktober 1991 4.420 S;
für November 1991 4.380 S;
für Dezember 1991 7.760 S;
für Januar und Februar 1992 6.390 S;
für März bis Oktober 1992 5.090 S;
für November 1992 3.060 S;
für Dezember 1992 6.150 S;
für Januar 1993 3.860 S
und für die Zeit ab 1.Februar 1993 2.590 S.
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Das Prozeßgericht erster Instanz hatte dazu als bescheinigt zugrunde
gelegt:
Die Frau führte während der aufrechten ehelichen Gemeinschaft nicht nur
den gemeinsamen Haushalt, sie war auch zunächst ganztags, dann nur
noch halbtags als Verkäuferin berufstätig. In Halbtagsbeschäftigung
verdiente sie monatlich ca 5.000 S netto. Im Oktober 1990 verlor die Frau
ihren Arbeitsplatz; die Bemühungen der damals bereits im 52.Lebensjahr
gestandenen Frau um eine neue Anstellung blieben erfolglos. Vom
1.Oktober 1990 bis 28.April 1991 bezog sie Arbeitslosengeld in der Höhe
von 119,80 S täglich. Vom 30.Oktober 1991 bis 1.November 1992 stand
sie im Genuß der Notstandshilfe von 113,80 S täglich. Vom 2. bis
15.November 1992 arbeitete sie im Verkaufslokal einer Tankstelle und
erzielte in dieser Zeit ein Nettoeinkommen von 5.734 S. Vom 17. bis
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25.November 1992 sowie ab 14.Januar 1993 bezog sie wieder
Notstandshilfe im täglichen Ausmaß von 113,80 S.
Außerdem bezieht die Frau Sozialhilfeleistungen. Diese monatlichen
Zahlungen betrugen im Oktober und November 1991 4.580S, im
Dezember 1991 1.200 S, in den Monaten Januar und Februar 1992 1.500
S, in den Monaten März bis November 1992 2.800 S, im Dezember 1992
2.000 S und ab Januar 1993 3.000 S.
Darüber hinaus erhält die Frau eine monatliche Wohnbeihilfe von rund
1.600 S.
Der Mann zahlte seiner Frau auf ein 1984 gewährtes Darlehen im Juli
1991 einen Teilbetrag von 50.000 S und im Februar 1993 einen solchen
von rund 10.500 S zurück. Damit zahlte die Frau ca 29.000 S als Honorar
an ihren früheren Rechtsbeistand und ca 20.000 S an ihren nunmehrigen
anwaltlichen Vertreter.
Der Ehemann arbeitet als Versicherungsangestellter im Außendienst. In
den Monaten Juni bis Dezember 1991 bezog er (abzüglich eines
allmonatlich außer im August ausbezahlten Kilometergeldes von 5.240 S)
insgesamt 237.805,25 S netto, im Jahre 1992 insgesamt 371.984,25 S
netto (dazu ein Kilometergeld von 57.640 S) und in den ersten vier
Monaten des Jahres 1993 insgesamt 100.674,65 S netto (sowie ein
Kilometergeld von 20.960 S). Er benützt ein Leasingfahrzeug. Dieses
verwendet er etwa zu zwei Drittel rein beruflich. Die monatliche
Leasingrate beträgt 5.600 S, die monatliche Versicherungsprämie für
Haftpflicht und Kasko 1.000 S, die Kraftfahrzeugsteuer 360 S. Die
(monatliche) Garagenmiete betrug ursprünglich 500 S, nunmehr belastet
sie den Mann mit 900 S.
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OGH 1994/06/23, 6 Ob 561/94 (6 Ob 1568/94)
Als Entgelt für Dolmetscherleistungen in einem Fahrschulbetrieb erhielt er
7.000 S.
Im Jahr 1992 erhielt er eine Lebensversicherungssumme von 200.000 S
ausbezahlt; davon hatte er ca 15.000 S an Steuern zu entrichten.
Die Eigentumswohnung belastet den Mann mit monatlichen
Rückzahlungsraten von 1.600 S und monatlichen Betriebskostenanteilen
von 2.600 S. Aus dem Verkauf einer Hausbesorgerwohnung erhielt einen
Anteil von 4.000 S.
Den Mann treffen konkurrierende Unterhaltsverpflichtungen gegenüber
seiner geschiedenen Ehefrau neben Zahlungen für die seinerzeitige
Ehewohnung. Die monatliche Unterhaltsverpflichtung beträgt 5.000 S, die
(Ausgleichs-)Zahlung für die Wohnung 1.000 S. Zufolge Aufrechnung mit
einer Darlehensrückzahlungsforderung betragen die monatlichen
Barzahlungen des Mannes an seine geschiedene Frau derzeit nur 1.400
S. Für Reparaturen am Wohnhaus seiner geschiedenen Frau hatte er
62.000 S aufzuwenden.
Der Mann hatte für seine Ehefrau eine Krankenversicherung
abgeschlossen. Bis 1.April 1992 leistete er dafür monatliche
Prämienzahlungen in der Höhe von 1.300 S.
Der Mann hatte seiner Frau zunächst monatlich einen Betrag von 3.500 S
als Wirtschaftsgeld überlassen, über dessen Verwendung die Frau genau
Rechnung legen mußte. Ab Juni 1990 stellte der Mann seiner Frau kein
Wirtschaftsgeld mehr zur Verfügung, sondern besorgte die Einkäufe für
den gemeinsamen Haushalt selbst. Für ihre sonstigen persönlichen
Bedürfnisse erhielt die Frau von ihrem Mann - abgesehen von
Bekleidungsgeschenken zu Feiertagen - keine Leistungen. Die Frau
mußte zur gemeinsamen Lebensführung aus ihren Erträgnissen beitragen.
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ständige entwürdigende Verhalten des Mannes zurückzuführenden
Auszug aus der Ehewohnung nicht verloren habe.
Bei der Ausmittelung des Provisorialunterhaltes veranschlagte das
Prozeßgericht erster Instanz sowohl den Bezug an Notstandshilfe als auch
den Bezug an Sozialhilfe als bedarfsdeckende Einkünfte der Frau.
Das Rekursgericht legte seiner Entscheidung den vom Gericht erster
Instanz als bescheinigt angenommenen Sachverhalt zugrunde. Es teilte
auch die erstinstanzliche Beurteilung, daß das Unterhaltsbegehren der
Frau ungeachtet ihres Auszuges aus der Ehewohnung nach den
konkreten Umständen des Falles nicht als Rechtsmißbrauch zu werten sei
und daß bei der Bemessung des Provisorialunterhaltes nicht nur die
Notstandshilfe, sondern - zur Vermeidung einer Doppelalimentation - auch
die Sozialhilfeleistungen als bedarfsdeckende Einkünfte der gesetzlich
unterhaltberechtigten Frau zu veranschlagen seien. In der Festsetzung
der monatlichen Provisorialunterhaltsbeträge wich das Rekursgericht nur
bei der Zugrundelegung der Zeiträume für die Ermittlung der jeweiligen
monatlichen Durchschnittseinkommen sowie bei der Art der
Berücksichtigung der konkurrierenden Sorgepflicht des Mannes für seine
geschiedene Ehefrau von den erstinstanzlichen Berechnungsmethoden
ab: Während das Prozeßgericht erster Instanz die Zeit vom Antragsmonat
Juni 1991 bis einschließlich April 1993, also einen Zeitraum von 23
Kalendermonaten, als einheitliche Bemessungsperiode wählte, ging das
Rekursgericht vom jeweiligen Kalenderjahr als angemessene Periode zur
Bestimmung der jeweiligen Durchschnittseinkünfte aus. Die
konkurrierende Sorgepflicht des Mannes für seine frühere Ehefrau
veranschlagte das Prozeßgericht erster Instanz mit den jeweiligen
Monatszahlungen, das Rekursgericht dagegen durch einen Abzug von
(vier) Prozentpunkten des jeweiligen Unterhaltsanteiles der Frau an der
jeweils ermittelten Unterhaltsbemessungsgrundlage.
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Die den Provisorialunterhalt begehrende Frau ficht die
Rekursentscheidung wegen qualifiziert unrichtiger rechtlicher Beurteilung
der entscheidungswichtigen Fragen nach der Berücksichtigung von
Notstandshilfe und Sozialhilfeleistungen als bedarfsdeckende Einkünfte
des Unterhaltsberechtigten mit dem Abänderungsantrag an, "daß die von
der gefährdeten Partei empfangene Notstandshilfe von S 113,80 im
Zeitraum vom 30.10.1991 bis 1.11.1992 sowie 17.11.1992 bis 25.11.1992
sowie ab 14.1.1993, sohin für 803 Tage, das sind S 91.381,40, sowie die
Sozialhilfeleistungen im Zeitraum Oktober und November 1991 von
monatlich S 4.580, Dezember 1991 S 1.200, Jänner und Februar 1992
monatlich S 1.500, März bis November 1992 monatlich S 2.800,
Dezember 1992 S 2.000 und seit Jänner 1993 monatlich S 3.000, sohin
insgesamt S 85.560 nicht in die Unterhaltsbemessung als diese
vermindernd einbezogen werden"; hilfsweise stellt die Frau einen
Aufhebungsantrag.
Der Mann strebt als Antragsgegner die Bestätigung der angefochtenen
Rekursentscheidung an.
Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht erwähnten Gründen
zulässig.
Er ist aber nicht berechtigt.
Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz soll die
Notlage eines arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitslosen, dessen
Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Karenzurlaubsgeld ausgeschöpft ist,
lindern, bei allgemeiner finanzieller Notlage also die allgemeinen
Lebensbedürfnisse des Empfängers decken helfen. Die Notstandshilfe
wirkt insofern unterhaltsrechtlich als bedarfsdeckend und vermindert einen
gesetzlichen Unterhaltsanspruch wie andere zur Deckung der
Lebensbedürfnisse heranzuziehende Einkünfte auch, ist doch der Bezug
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der Notstandshilfe eine Fortwirkung der früheren versicherungspflichtigen
Erwerbstätigkeit des Empfängers.
Die Ausführungen der Rechtsmittelwerberin vermögen den Obersten
Gerichtshof nicht dazu zu bestimmen, von seiner in der in RZ 1992/87
veröffentlichten Entscheidung vom 5.7.1991, 5 Ob 505/91 (= EFSlg
64.914) dargelegten Meinung abzugehen, zumal die von der
Rechtsmittelwerberin zitierten Autoren die erwähnte Rechtsprechung ohne
Kritik wiedergeben (Purtscheller/Salzmann, Unterhaltsbemessung S 90).
Sozialhilfeleistungen werden nach den einzelnen Landesgesetzen vor
allem zur Sicherung des Lebensbedarfes von Personen gewährt, deren
Einkommen und verwertbares Vermögen zur Bedarfsdeckung nicht
hinreicht. Nach dem Aufenthalt im Bundesland Steiermark bezieht die
gefährdete Partei als Sozialhilfeempfängerin Geldleistungen nach dem
steiermärkischen Sozialhilfegesetz (StmkSHG).
Nach diesem Gesetz besteht zwar ein Anspruch des Hilfebedürftigen auf
Sozialhilfeleistungen nur, soweit dessen eigene Mittel zur
Bedürfnisbefriedigung nicht ausreichen. Dem Gesetz ist aber nicht zu
entnehmen, daß nicht erfüllte gesetzliche Unterhaltsansprüche als
anspruchsausschließende oder -einschränkende Eigenmittel zu werten
wären. Im Gegensatz zu anderen Landesgesetzen kennt das
steiermärkische Sozialhilfegesetz auch keine Legalzession von
gesetzlichen Unterhaltsansprüchen. Dem Subsidiaritätsprinzip der
Sozialhilfe wird durch Ersatzansprüche des Sozialhilfeträgers Rechnung
getragen. Dazu bestimmt § 39 StmkSHG:
Der Hilfeempfänger, seine nach bürgerlichem Recht zum Unterhalt
verpflichteten Eltern, Kinder oder Ehegatten, seine Erben und Dritte sind
verpflichtet, dem Sozialhilfeträger den Aufwand nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen zu ersetzen:
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1. der Hilfeempfänger aus seinen Einkünften und aus seinem Vermögen,
soweit hiedurch das Ausmaß des Lebensbedarfes (§ 7) nicht
unterschritten wird;
2. die Eltern, Kinder oder Ehegatten, soweit sie nach bürgerlichem Recht
verpflichtet sind, für den Empfänger der Sozialhilfe Unterhaltsleistungen
zu erbringen;
3. Erben, soweit der Nachlaß hiezu ausreicht;
4. Dritte, soweit der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche
oder Forderungen hat. Ansprüche des Hilfeempfängers gegenüber einem
Dritten gehen im Ausmaße der Leistung auf den Sozialhilfeträger über.
Sobald dieser den Dritten verständigt hat, ist jener zur Leistung an den
Sozialhilfeträger verpflichtet (§ 1396 ABGB)."
Über einen in drei verjährenden Rückersatzanspruch entscheidet mangels
vergleichsweiser Regelung die Verwaltungsbehörde.
Die in der bisherigen Rechtsprechung nicht völlig einheitlich beurteilten
Fragen, die sich im Zusammenhang mit einem- meist neben dem
Ersatzanspruch - gesetzlich normierten Forderungsübergang ergeben (vgl
dazu die E des erkennenden Senates vom 20.Juni 1991, 6 Ob 569/91,
EFSlg 65.132), stellen sich im Falle von Sozialhilfeleistungen nach dem
steiermärkischen Sozialhilfegesetz nicht.
Die zur Deckung der Lebensbedürfnisse des Empfängers vom
Sozialhilfeträger erbrachten Leistungen mindern wie sonstige zur
Bedarfsdeckung heranzuziehende Einkünfte des Unterhaltsberechtigten
dessen gesetzliche Unterhaltsansprüche.
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Ob die Hilfeempfängerin berechtigt wäre, vom gesetzlich
unterhaltspflichtigen Ehemann Zahlung von Unterhaltsbeträgen zu
Handen des Sozialhilfeträgers zu begehren, kann dahingestellt bleiben,
weil sie Zahlung an sich selbst begehrt hat.
Ebenso bedarf es keiner Erörterung, ob und unter welchen
Voraussetzungen etwa ein Begehren auf Zahlung an den Sozialhilfeträger
im Provisorialverfahren verfolgbar wäre.
Soweit die Lebensbedürfnisse der gefährdeten Partei durch Leistungen
nach dem steiermärkischen Sozialhilfegesetz abgedeckt werden, besteht
kein von einem gesetzlich Unterhaltspflichtigen abzudeckender offener
Bedarf. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, daß die
Sozialhilfeleistung bedarfsdeckend und daher
unterhaltsanspruchsmindernd ist.
Gegen die unter Zugrundelegung der als zutreffend erkannten Ansichten
über die Auswirkungen der Bezüge an Notstandshilfe sowie an Sozialhilfe
nach dem steiermärkischen Sozialhilfegesetz auf den Unterhaltsanspruch
der gefährdeten Partei gegen ihren Ehemann erfolgten Ausmittelung der
jeweiligen Unterhaltsbeträge durch das Rekursgericht führt die
Rechtsmittelwerberin nichts aus. Es bestehen auch keine grundsätzlichen
Bedenken gegen die ziffernmäßige Ausmittlung des
Provisorialunterhaltes. Es entspricht vor allem dem Charakter der
Sozialhilfeleistungen mit Ersatzpflicht des Unterhaltspflichtigen, die
Sozialhilfebezüge nicht - wie sonstige Einkünfte - dem
Familieneinkommen als Bemessungsgrundlage für den
Unterhaltsanspruch hinzuzurechnen, weil die eine aktuelle
Rückersatzpflicht auslösende Sozialhilfeleistung wirtschaftlich als reine
Vorschußleistung an den bedürftigen Ehegatten unter gleichzeitiger
Rückzahlungspflicht des anderen Ehegatten und daher nicht als eine
Erhöhung des Familieneinkommens anzusehen ist.
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Zur außerordentlichen Revision des Mannes gegen das bestätigende
Berufungsurteil genügen folgende Hinweise:
Das Prozeßgericht erster Instanz hat vom Beklagten zu Beweiszwecken
vorgelegte Tonbänder nicht abgehört und einen von ihm beantragten
Zeugen nicht vernommen. Das Berufungsgericht hat die diesbezüglich
erhobenen Mängelrügen als nicht stichhältig befunden. Eine derartige
berufungsgerichtliche Beurteilung ist nach dem Größenschluß keiner
weiteren Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugänglich, daß
nicht einmal die beschlußmäßige Verwerfung einer Berufung, soweit sie
einen mit Nichtigkeit bedrohten Verfahrensverstoß geltend macht, weiter
anfechtbar ist (§ 519 ZPO).
Die Beurteilung des festgestellten beiderseitigen Verhaltens von
Ehegatten in der zeitlichen Abfolge und wechselseitigen Bedingtheit ist
jeweils durch die konkreten Umstände des Einzelfalles bedingt.
Mit der außerordentlichen Revision wird keine unrichtige Lösung einer
nach § 502 Z 1 ZPO qualifizierten verfahrensrechtlichen oder
materiellrechtlichen entscheidungswesentlichen Frage geltend gemacht.
Aus diesen Erwägungen war dem Revisionsrekurs der Frau als der
gefährdeten Partei ein Erfolg zu versagen und die außerordentliche
Revision des Beklagten und Widerklägers zurückzuweisen.
Die gefährdete Partei hat dem Antragsgegner dessen Kosten der
Beantwortung zum erfolglos gebliebenen Revisionsrekurs gemäß §§ 402
Abs 2, 78 EO, §§ 41 und 50 ZPO zu ersetzen.
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