Magazin 198502

Malteser-Hilfsdienst
Richtlinien
für die Mitwirkung
von MaHeser-Heifem
im Katastrophenschutz
Die Erfahrungen, die mit dem bisherigen
.. Helfermerkblatt" gemacht wurden,
waren durchweg positiv. Jedoch
ergaben sich in EInzelbereichen Änderungen,
die eine Neufassung notwendig
machten.
Die Überarbeitung des alten Merkblattes
fällt zeitlich mit der Diskussion
um die Neufassung des Zivilschutzgesetzes
zusammen. Unberührt
von der Novellierung des ZIvIlschutzgesetzes
bleibt, daß Helfer
weiterhin vom Wehrdienst freigestellt
werden, sofern sie sich für mindestens
10 Jahre zum Dienst im Katastrophenschutz
verpflichtet haben.
Neu soll die Bildung von Reserveeinhelten
sein. Dieser Punkt wurde In
den neuen Richtlinien berücksichtigt.
Wichtig Ist auch die Tatsache, daß
sich die Terminologie .. Merkblatt" geändert
hat. Statt dessen heißt es nunmehr
.. Richtlinien", womit eindeutiger
als bisher herausgestellt ist, daß die
darin enthaltenen Regelungen für alle
Im Katastrophenschutz verpflichteten
Helfer verbindlich sind.
Gliederung
1. Grundlagen
2. Helferstatus
3. Verpflichtung
4. Mitwirkung
5. Pflichten
6. AuslagenersatzNersicherung
7. Pflichtverstöße
8. Beurlaubung
9. Wohnsitzverlegung
10. Beendigung der Mitwirkung
1_ Grundlagen
1.1 Der MHD sieht in der Hilfe für Menschen,
die durch die Einwirkungen von
Naturkräften, technisch- industriellen Gefahren
oder durch menschliches Handeln
in Not geraten, eine satzungsgemäße
Aufgabe, der er sich jederzeit widmet.
1.2 An der Erfüllung dieser Aufgabe
wirken grundsätzlich alle Helferinnen
und Helfer des MHD nach Maßgabe ihrer
Eignung und Ausbildung mit. Grundlage
hierfür ist die Mitgliedschaft, d. h.
Verpflichtung gegenüber dem MHD sowie
die gesetzliChen Regelungen des
Bundes und der Länder über die Mitwirkung
des MHD und seiner Helfer bei einer
Katastrophenabwehr im Verteidigungsfall
(Bundeszuständigkeit) und im
Frieden (Länderzuständigkeit).
1.3 Eine besondere Form der Mitwirkung
des MHD ergibt sich in den Einheiten
und Einrichtungen des erweiterten
Katastrophenschutzes. Grundlage
hierfür ist das Gesetz über die Erweiterung
des Katastrophenschutzes (KatSG)
vom 9. Juli 1968 (BGBI. I, S. 776) in der
Fassung des Änderungsgesetzes vom
10. Juli 1974 (BG BI. I, S. 1441) und in
der Fassung des Änderungsgesetzes
über die Maßnahme zum Schutz der
Zivilbevölkerung vom 2. August 1976
(BGBI. I, S. 2046). Dieses Gesetz regelt
Grundsatz und Einzelheiten der Mitwirkung
des MHD als private Organisation
an der Erfüllung dieser öffentlichen Aufgaben.
1.4 Die Mitarbeit der Helfer in diesen
Einheiten und Einrichtungen erfolgt freiwillig
und ehrenamtlich.
2. Helferstatus
2.1 Helfer sind aktive Mitglieder des
MHD, die gemäß Zift. 5.2.8. des MHD­
Leitfadens Teil B in aktive Einheiten berufen
sind. Die Rechte und Pflichten des
Helfers ergeben sich aus der Satzung,
dem Leitfaden, den Dienstanweisungen
und Vorschriften des MHD, insbesondere
aus diesen Richtlinien.
2.2 Helfer des MHD können sich auf
bestimmte oder unbestimmte Zeit gegenüber
dem MHD oder mindestens auf
10 Jahre zum Dienst im Katastrophenschutz
verpflichten (s. § 8 KatSG).
3_ Verpflichtung
3.1 Die Verpflichtung auf bestimmte
oder unbestimmte Zeit gemäß § 8
Abs. 1 KatSG ist mit der Berufung zum
Helfer eingeschlossen.
3.2 Wehrpflichtige Helfer, die sich gemäß
§ 8 Abs. 2 KatSG auf mindestens
10 Jahre zum Dienst im Katastrophenschutz
verpflichtet haben, können unter
bestimmten Voraussetzungen vom
Wehrdienst freigestellt werden.
3.3 Ein Helfer, der gemäß § 8 Abs. 2
KatSG vom Wehrdienst freigestellt werden
will, legt die Verpflichtungserklärung
auf einem entsprechenden Formblatt
über seinen Beauftragten der zuständigen
Diözesangeschäftsstelle zur Annahme
und weiteren Bearbeitung vor.
3.4 Vor, spätestens mit Abgabe der
Verpflichtungserklärung weist der Helfer
die erforderliche körperliche Eignung
nach.
3.5 Falls die Diözesangeschäftsstelle
die Verpflichtungserklärung des Helfers
annimmt, legt sie sie dem zuständigen
HauptverwaltungSbeamten (HVB) zur
Zustimmung vor. Über die Zustimmung
entscheidet der HVB unter Berücksichtigung
des Personal bedarfs der Einheit,
der Eignung des Helfers und der ihm
zugeteilten Freistellungsquote.
3.6 Die Zustimmung des HVB bewirkt
die Freistellung vom Wehrdienst. Sie gilt
ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung
durch die Diözesangeschäftsstelle,
jedoch frühestens mit Vollendung
des 18. Lebensjahres des Helfers (Beginn
der Wehrpflicht). Sie berührt nicht
das Rechtsverhältnis zwischen Helfer
und MHD.
3.7 Der HVB darf die Zustimmung dann
nicht erteilen, wenn dem Helfer vor seiner
Verpflichtung ein Einberufungsbescheid
zugestellt oder eine bevorstehende
Einberufung zum Wehrdienst
schriftlich angekündigt ist.
4. Mitwirkung
4.1 Die Mitwirkung des Helfers im Katastrophenschutz
kann nur in einer Einheit
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