EuGH-Urteil zu TV-Rechten an Sportereignissen ... - Noerr

UST
Trends
Ein Mandanten-Service von Noerr LLP . Ausgabe November 2011
top-thema
EuGH-Urteil zu TV-Rechten an
Sportereignissen – Revolution
der medialen Verwertungspraxis?
von Dr. Hendrik von Duisburg, LL.M., Büro München
Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
hat in seinem vielbeachteten Urteil
vom 4. Oktober 2011 entschieden,
dass das System der territorialen Exklusivität
bei der Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten
von Sportereignissen gegen
die Dienstleistungsfreiheit und das Wettbewerbsrecht
verstößt.
Der Hintergrund
Die englische Football Association Premier
League (FAPL) vermarktet die Spiele der
englischen Ersten Bundesliga, der „Premier
League“: Die FAPL vergibt an Fernsehsender
exklusive Sendelizenzen für ihre jeweiligen
Sendegebiete, welche regelmäßig den nationalen
Grenzen in Europa entsprechen.
Durch eine solche territoriale Aufspaltung
kann die FAPL höhere Gewinne erzielen, da
JUST. November 2011
die Sender bereit sind, für die Exklusivität einen
Aufschlag zu zahlen. Zur Sicherung dieser
Exklusivität verpflichten sich die Sender
vertraglich, Maßnahmen zu ergreifen, die
verhindern, dass die Sendung außerhalb ihres
Sendegebiets gesehen werden kann. Bei
einer Satellitenübertragung verpflichtet sich
der Sender, sein Satellitensignal verschlüsselt
zu übertragen. Abonnenten benötigen dann
zur Entschlüsselung einen entgeltpflichtigen
Decoder mit einer Decoderkarte. Zudem darf
der Sender diese autorisierten Decoderkarten
nur innerhalb des jeweiligen Lizenzgebiets
vertreiben.
Die Fakten
& Fakten zu
gewerblichem Rechtsschutz,
Medien, IT und Sport
Die englische Kneipenwirtin Karen Murphy
umging die Exklusivität des englischen
Satellintensenders BSkyB für die S. 2
JUST. Statement
Der America Invents Act: Die Reform
des U.S. Patentrechts im Überblick
Interview mit Dr. Robert Loef,
Büro New York
Am 16. September 2011 hat Präsident
Obama den seit langem erwarteten
„Leahy-Smith America
Invents Act“ (nachfolgend “Invents
Act”) unterzeichnet. Der Invents Act
ist die erste größere Überarbeitung
des Patent Act von 1952 und enthält
entscheidende verfahrensrechtliche
Änderungen, sowohl im Bereich
der Erteilung als auch der gerichtlichen
Durchsetzung von Patenten.
Ein Überblick.
S. 3
Inhalt
S. 3 JUST. Statement: Der America
Invents Act
S. 5 JUST. Kommentar:
E-Mail-Werbung in Kundenbeziehungen
S. 6 JUST. Praxistipp: Europäische
Lebensmittelinformationsverordnung
S. 7 JUST. Blickpunkt Europa:
Nizza-Klassifikation,
10. Ausgabe
S. 7 JUST. Focus: Produktregulierung
als Risiko für Online-Händler
S. 8 JUST. Letzte Meldung: Apple
gegen Samsung
1

JUST. TOP-THEMA
FortSetzung von S. 1 Senderechte an der
Premier League durch den Import billigerer
Decoderkarten aus Griechenland, mit denen
die verschlüsselte Satellitenübertragung eines
griechischen Fernsehsenders entschlüsselt
werden konnten. Somit war in ihrem
Pub die Premier League als Übertragung von
einem griechischen Fernsehsender zu sehen,
ohne dass BSkyB hierfür ein Entgelt erhielt.
Die FAPL versuchte, dies gerichtlich zu unterbinden,
um eine Verminderung des Werts der
von ihr erteilten exklusiven Sendelizenzen zu
verhindern.
Das Urteil
Kern der Entscheidung des EuGH (C-403/08
und C-429/08) ist das Spannungsverhältnis
zwischen dem europäischen Binnenmarkt
und der Durchsetzung der territorialen
Aufspaltung der Senderechte. Der EuGH
entschied, dass Klauseln in Verträgen über
exklusive Lizenzen, die eine Zurverfügungstellung
von Decodiervorrichtung außerhalb
des Lizenzgebiets untersagen, eine nach Art.
101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union) verbotene Wettbewerbsbeschränkung
darstellen und somit
rechtswidrig sind. Das Gericht begründete
dies damit, dass eine Vereinbarung, die darauf
abzielt, die Abschottung nationaler Märkte
wiederherzustellen, geeignet sei, dem Ziel
der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts
entgegenzuwirken.
Darüber hinaus entschied der EuGH, dass die
europäische Dienstleistungsfreiheit gem. Art.
56 AEUV nationalen Gesetzen entgegen stehe,
welche die Einfuhr, den Verkauf oder die
Verwendung von ausländischen Decodiervorrichtungen,
die den Zugang zu einem kodierten
Satellitenrundfunkdienst aus einem
anderen Mitgliedstaat ermöglichen, verbieten.
Eine solche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
sei nur dann zu rechtfertigen,
wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses
entspräche. Zwar komme als
zwingender Grund der Schutz des geistigen
Eigentums in Betracht, allerdings genießen
Sportereignisse mangels geistiger Schöpfungshöhe
keinen urheberrechtlichen Schutz.
Selbst wenn dies anders wäre, garantiert nach
Ansicht des EuGH das geistige Eigentum
nicht, dass die höchstmögliche, sondern allenfalls
eine angemessene Vergütung bei
der Verwertung erzielt wird. Der Rechteinhaber
habe aber bereits eine Vergütung für die
Übertragung des Sportereignisses vom entsprechenden
Sendeunternehmen erhalten.
Der von den Sendeunternehmen gezahlte
Aufschlag für die Exklusivität der Senderechte
gehe, so der EuGH, über das hinaus, was erforderlich
sei, um eine angemessene Vergütung
2
des Rechteinhabers zu gewährleisten. Da die
Verwendung von Decodiervorrichtungen
aber nur die Exklusivität schützen soll, könne
ihr Einsatz nicht die Einschränkung der
Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen.
Das Fazit
Die Entscheidung des EuGH hat zur Folge,
dass es Verbrauchern in Europa frei steht,
Decoderkarten von ausländischen Pay-TV
Anbietern zu erwerben, um deren Programm
im Inland zu empfangen. Dies wird für mehr
Konkurrenz zwischen den Anbietern sorgen.
Denn es ist zu erwarten, dass Anbieter die
Entscheidung als Argument nutzen werden,
um bei künftigen Lizenzerwerben eine niedrigere
Vergütung auszuhandeln.
Vertragliche Verpflichtungen, technische
Vorrichtungen zum Schutz exklusiver Gebietslizenzen
einzusetzen, werden problematisch
werden. Möglicherweise ist auch
der verpflichtende Einsatz von Geoblocking-
Maßnahmen für On-Demand-Angebote im
Internet als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung
anzusehen. Denn auch dabei
wird eine exklusive Gebietslizenz vor einem
Angebot aus einem anderen Mitgliedstaat
geschützt.
Der Ausblick
In der Diskussion sind bereits alternative Verwertungsmodelle
für Rechteinhaber, die nicht
auf einer territorialen Beschränkung beruhen.
So dürfte eine zeitlich gestaffelte Auswertung
eines Rechts auch nach dem EuGH-Urteil
noch möglich sein. Diese Lösung könnte
aber für den Rechteinhaber zu finanziellen
Einbußen führen, da der Erstverwertungsmarkt
häufig nicht ergiebig genug ist, um die
finanziell weniger lukrative Zweitverwertung
auszugleichen. Zudem leben gerade Sportereignisse
von Aktualität. So kann die nachträgliche
Übertragung eines Fußballspiels
nicht mit einer Live-Übertragung verglichen
werden.
Auch eine sprachliche Aufspaltung von Verwertungsrechten
ist in Zukunft nicht ausgeschlossen.
Denn die Verwerter können ihre jeweilige
Sprachfassung europaweit anbieten.
Allerdings wird die entsprechende Sendung
regelmäßig nur in dem Land auf gesteigertes
Interesse stoßen, in dessen Sprache sie erfolgt.
Da in Europa die Sprachgrenzen in aller
Regel den nationalen Grenzen entsprechen,
ergibt sich damit de facto eine ähnliche Beschränkung
der Auswertbarkeit eines Rechts
wie bei einer territorialen Rechtevergabe.
Eine Ausnahme mag die Übertragung von
Sportereignissen wie Fußballspielen darstellen,
da hier die Sprache regelmäßig nur eine
untergeordnete Rolle spielt.
Der EuGH erwähnt in seinen Ausführungen
zudem, dass der Rechteinhaber durch nichts
gehindert sei, die Vergütung für die Übertragungsrechte
auf einen Betrag zu erhöhen,
der der tatsächlichen und potenziellen Einschaltquote
sowohl im Sendemitgliedstaat
als auch in jedem anderen Mitgliedstaat, in
dem die Sendung empfangen werden kann,
Rechnung trägt. Gemeint ist wohl, dass der
Rechteinhaber die Rechte lediglich an einen
Verwerter vergeben und hierfür eine höhere
Vergütung verlangen kann, da die Verwertung
europaweit stattfindet. Eine solche
Vergütung wäre aber wahrscheinlich derart
hoch, dass sie sich nur wenige Sendeunternehmen
leisten könnten. Ob hierdurch das
Ziel, den Wettbewerb unter den Sendeunternehmen
zu fördern, erreicht werden kann, ist
fraglich.
Schließlich stellte der EuGH klar, dass der
FAPL zumindest für einzelne Elemente der
Sendungen, wie zum Beispiel im Hinblick
auf Auftaktvideosequenzen, die Hymne der
Premier League oder verwendete Grafiken,
urheberrechtlicher Schutz zukommen kann.
Selbst wenn also die FAPL bzw. die exklusiven
Lizenznehmer künftig ihre Gebietsexklusivität
nicht mehr gegenüber anderen Lizenznehmern
durchsetzen können, bedeutet dies
nicht, dass die entsprechenden Sendungen
frei genutzt oder verwertet werden können.
Urheberrechtlich relevante Handlungen setzen
nach wie vor die Einwilligung des Rechteinhabers
voraus.
JUST. November 2011

Der America Invents Act: Die Reform des
U.S. Patentrechts im Überblick
Interview mit Dr. Robert Loef, Büro New York
Am 16. September 2011 hat Präsident
Obama den seit langem erwarteten
„Leahy-Smith America
Invents Act“ (nachfolgend “Invents Act”) unterzeichnet.
Der Invents Act stellt die erste
größere Überarbeitung des Patent Act von
1952 dar und enthält entscheidende verfahrensrechtliche
Änderungen, sowohl im Bereich
der Erteilung als auch der gerichtlichen
Durchsetzung von Patenten. Ein Überblick
über die wichtigsten Neuerungen und ihre
Relevanz für Patentinhaber.
Wie kam es zu der Reform und welche Ziele
umfasst sie?
„Über die Frage der Notwendigkeit einer Reform
des U.S.-Patentrechts wird bereits seit vielen
Jahren debattiert. Anlass gab die teilweise
fragwürdige Qualität bislang erteilter Patente,
steigende Transaktionskosten und die Uneinheitlichkeit
des Patentschutzes im internationalen
Vergleich. Neben anderen Neuerungen
wurden die Einführung einer Regelung zur
Anfechtung neu erteilter Patente nach deren
Erteilung, Änderungen zur Vereinfachung und
Kostenreduzierung von Patentstreitigkeiten
und die Anpassung des U.S.-Patentrechts an
das europäische und das japanische Patentrecht
vorgeschlagen.“
Welche Änderungen wurden von der Reform
umgesetzt?
„Die wichtigste Änderung im Rahmen der
Reform ist der Übergang vom Ersterfinder-
System (‚first to invent‘) zum Erstanmelder-
System (‚first to file‘). Dies bedeutet, dass es in
den U.S.A. für die Erteilung von Patenten zukünftig
– wie überall sonst auf der Welt – grundsätzlich
darauf ankommen wird, wer als erstes
ein Patent für eine bestimmte Technologie
anmeldet und nicht, wer als erster die entsprechende
Techno-logie erfunden hat. Mit dieser
Änderung wird das im Ersterfinder-System bei
Streitigkeiten zwischen Patentantragstellern
zur Bestimmung des tatsächlichen Erfinders
zur Anwendung kommende ‚Interference-Verfahren‘
aufgehoben. Die Änderung tritt jedoch
nicht sofort, sondern erst am 16. März 2013 in
Kraft.“
Gibt es Ausnahmen vom neuen Erstanmelderprinzip?
„Es gibt zwei wesentliche Ausnahmen: Der Erfinder
kann seine Rechte an einer Erfindung
nunmehr durch Offenlegung gegenüber dem
U.S. Patent Trademark Office (PTO) wahren;
es wird also faktisch eine Neuheitsschonfrist
eingeführt. Der Erfinder muss (1) die Erfindung
offenlegen, bevor ein anderer die Erfindung
zum Patent anmeldet und (2) das Patent innerhalb
eines Jahres nach dieser Offenlegung anmelden.
Der Invents Act definiert den Begriff der
‚Offenlegung‘ nicht, es ist jedoch davon auszugehen,
dass der Begriff jegliche neuheitsschädliche
Offenlegung umfasst. Hier ist die entsprechende
U.S.-Rechtsprechung abzuwarten.
Zum anderen ist im Invents Act ein so genanntes
‚Derivation-Verfahren‘ (im deutschen Recht
als Patentvindikation bekannt) vorgesehen.
JUST. STATEMENT
Danach kann ein Erfinder von einem Dritten
die Übertragung von Patentrechten verlangen,
wenn dieser ohne Erlaubnis des Erfinders
dessen Erfindung im Rahmen einer früheren
Patentanmeldung verwendet hat. Das Derivation-Verfahren
wird das bisherige Interference-
Verfahren ersetzen. Um sich gegen die frühere
Patentanmeldung eines Dritten durchzusetzen,
muss der Antragsteller nunmehr nicht nur
nachweisen, dass er als Erster die Erfindung gemacht
hat, sondern auch, dass er dem früheren
Anmelder die Erfindung bekanntgegeben hat.
Derivation-Verfahren müssen innerhalb von
zehn Jahren seit der widerrechtlichen Aneignung
und innerhalb eines Jahres seit der Befassung
des PTO mit dem Sachverhalt eingeleitet
werden.
Angesichts dessen ist es heute mehr denn je
ratsam, Patente auch in den U.S.A. möglichst
rasch anzumelden. Außerdem sollten Patent-
anträge Dritter proaktiv überwacht werden.
Denn solange ein Patentantrag anhängig
ist, können Personen oder Unternehmen
dem PTO Informationen vorlegen, um nachzuweisen,
dass die Erfindung des Antrag-
stellers nicht neu und somit nicht patentierbar
ist.“
Wird es nun einfacher, Patente Dritter anzufechten?
„Im neuen Invents Act sind erweiterte Verfahren
zur Anfechtung von US-Patenten und Patentanträgen
durch Dritte vorgesehen. So können
Dritte dem PTO früher veröffentlichte Patente,
Anträge und sonstige Publikationen vorlegen,
die vom Patentprüfer im Rahmen der Prüfung
des Antrags auf Patentierbarkeit zu berücksichtigen
sind (so genannte ‚pre-issuance submissions‘).
Des Weiteren wird ab dem 16. September
2012 ein Verfahren zur Überprüfung eines
Patents nach erfolgter Erteilung (‚post-grant
review proceedings‘) eingeführt. Dieses Ver-
fahren ist mit dem europäischen Patenteinspruchsverfahren
vergleichbar. Es ermöglicht
Dritten, ein Patent über einen Zeitraum von
neun Monaten nach Erteilung des Patents aus
gesetzlich festgelegtem Grund vor dem PTO anzufechten.
Schließlich wird die so genannte ‚inter Partes
re-examination‘ (Nachprüfung inter partes)
durch eine so genannte ‚inter partes review‘
(Überprüfung inter partes) ersetzt, nach dem
ein erteiltes Patent ausschließlich aus S. 4
JUST. November 2011 3

JUST. STATEMENT
FortSetzung von S. 3
Gründen fehlender
Neuheit oder Erfindungshöhe (‚non-obviousness‘)
durch Dritte angefochten werden kann.
Dieses Verfahren kann nach Ablauf von neun
Monaten nach Patenterteilung bzw. dem Abschluss
eines Post-grant-review-Verfahrens
eingeleitet werden.
Sowohl das Post-grant-review-Verfahren als
auch die ‚Inter Partes Review‘ dürfte zu einer
Beschleunigung des Verfahrens insgesamt beitragen:
Innerhalb eines Jahres nach Einleitung
des Verfahrens sollte eine abschließende Entscheidung
ergehen.“
Was sollten unsere Mandaten im Hinblick auf
die Reform berücksichtigen? Gibt es aktuellen
Handlungsbedarf?
„Im Invents Act wird unter anderem der Umfang
des bei der Patenterteilung zu berücksichtigenden
‚Stand der Technik‘ in 35 U.S.C.
§ 102 neu geregelt: Bei Veröffentlichungen wird
in Zukunft nicht mehr danach unterschieden,
ob diese in den USA oder außerhalb der USA
erfolgt sind. Außerdem wird durch Einführung
des Zusatzes ‚otherwise making available to
the public‘ der bei der Neuheitsprüfung zu berücksichtigende
Maßstab an die europäische
Praxis angepasst. Es wird also in Zukunft für die
Beurteilung der Neuheit und der Erfindungshöhe
ein breiteres Spektrum von Referenzen
herangezogen werden können. Vor diesem
Hintergrund kann es daher ratsam sein, eine
Patentanmeldung noch vor dem Inkrafttreten
dieser Neuerung am 16. März 2013 zu stellen,
um von den milderen Bestimmungen der aktuellen
Gesetzeslage zu profitieren.“
Gibt es spezifische Regelungen für Patente betreffend
Geschäftsmethoden?
„Nach dem Invents Act sind die Patentierung
von Steuerstrategien (‚tax strategies‘) sowie
Erfindungen, die sich auf menschliche Organismen
beziehen oder solche umfassen, ausdrücklich
ausgeschlossen – ohne dass jedoch
die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden
im allgemeinen geregelt wird.
Der Invents Act enthält zudem Übergangsbestimmungen
hinsichtlich der Überprüfung von
Patenten nach Erteilung (‚post grant review‘)
für patentgeschützte Geschäftsmethoden im
Zusammenhang mit Finanzprodukten und
Finanzdienstleistungen. Diese kann von Parteien
angestoßen werden, denen die Verletzung
solcher Patente zur Last gelegt wird.
Schließlich wurde in Patentverletzungsstreitigkeiten
die Möglichkeit der Verteidigung auf der
Grundlage vorheriger kommerzieller Nutzung
(‚prior use‘) erheblich ausgeweitet. § 273 des
derzeit geltenden Patent Acts sieht für frühere
Anwender einer Geschäftsmethode die Mög-
4
lichkeit einer Verteidigung gegen Patentverletzungen
lediglich dann vor, wenn derjenige
ein Patent für die fragliche Methode erworben
hat. Der Invents Act weitet nun das Vorbenutzungsrecht
auf bereits früher existierende Vorbenutzer
von möglichen Patentgegenständen
aus. Der Patentgegenstand muss jedoch mindestens
ein Jahr vor dem Anmeldedatum der
Erfindung oder dem Zeitpunkt der ersten Offenlegung
der beanspruchten Erfindung kommerziell
in den USA genutzt worden sein, um diese
Verteidigung im Patentverletzungsverfahren
erfolgreich vorbringen zu können.
Gibt es weitere durch den Invents Act eingeführte
Änderungen, auf die Sie aufmerksam
machen wollen?
„Patentinhaber können vom PTO verlangen,
zusätzliche Prüfungen bezüglich eines erteilten
Patents durchzuführen. Hierdurch können
Patent-inhaber potenzielle Vollstreckungshindernisse
vermeiden. Außerdem wird die Nichtbekanntgabe
der besten Ausführungsart (‚best
mode‘) nicht mehr automatisch als ‚unbilliges
Verhalten‘ angesehen, das zur Unwirksamkeit
eines erteilten Patents führt.
Des Weiteren enthält der Invents Act Regelungen,
die es Unternehmen mit großen
Forschungsabteilungen ermöglichen, durch
Beschränkung des vorbekannten Stands der
Technik desselben Inhabers zu vermeiden,
dass der durch sie selbst entwickelte Stand der
Technik gegen sie verwendet wird.
Schließlich genügt nach dem Invents Act zur
Verbindung von Patentverletzungsklagen gegen
mehrere Beklagte nicht mehr lediglich die
Behauptung, dass jeder der Beklagten einzeln
und separat gegen das streitgegenständliche
Patent verstoßen habe. Hierdurch dürfte
die Profitabilität so genannter ‚Patent Trolls‘,
die versuchen, Patente durch breit angelegte
Prozesskampagnen zu Geld zu machen, beschränkt
werden.“
Glauben Sie, dass die Reform ihre Ziele erreicht
hat?
„Manch einer hätte sich sicher gewünscht, dass
die Reform einen Schritt weiter geht. Viele Lobbygruppen
jedoch haben diese Pläne unterlaufen.
Aus meiner Sicht ist die Reform auf jeden
Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Als Beispiel
sei das neue Finanzierungssystem des PTO
genannt: Obwohl es kritisiert wird, dürfte es
dazu beitragen, den Rückstand von ca. 700.000
Patenten zu dezimieren. Damit ist etwa auch
ein Anstieg der allgemeinen Gebühren um 15
Prozent verbunden; dafür gibt es jedoch nun
auch die Möglichkeit eines beschleunigten
Verfahrens. Des Weiteren wird das PTO Programme
auflegen, um kleinere Unternehmen
in patentrechtlichen Fragen zu unterstützen,
sowie eine neue Kategorie von so genannten
Mikrounternehmen schaffen, die berechtigt
sind, in den Genuss eines 75-prozentigen Gebührenerlasses
zu kommen.
Der Erfolg der Reform wird sich jedoch erst im
Laufe der Zeit zeigen. In der aktuellen wirtschaftlichen
Situation sind Patente Vermögenswerte,
die zunehmend genutzt werden, um
Gewinne zu erzielen. Die zwischen Samsung,
Google, Apple und anderen geführten Patentgefechte
um Smartphones und Tablet-Computer
sind lediglich die Spitze des Eisbergs.“
JUST.
november 2011
KAlEnDER
2011
17./18.11 Alicante, Spanien
VI. Konferenz des Gemeinschaftsmarkengerichts
Tagung, Rechtsanwaltskammer Alicante,
HABM u. a.
Teilnehmer: Dr. Tobias Dolde,
Michael Hawkins
Sprache: Spanisch
23./24.11 Köln
Fördermittel für F&E-Projekte
Seminar, Euroforum
Referent: Dr. Sebastian Wündisch, LL.M.
Sprache: Deutsch
Dezember 2011
8.12. Dublin, Irland
European Trademark Reforms
Conference
Konferenz, INTA
Teilnehmer: Michael Hawkins
Sprache: Englisch
8./9.12. Dresden
Fördermittel für F&E-Projekte
Seminar, Euroforum
Referent: Dr. Sebastian Wündisch, LL.M.
Sprache: Deutsch
9.12. München
Arbeitssitzung des Instituts für
Urheber- und Medienrecht
„Der Fall Karen Murphy – ist der EuGH der
Totengräber der Exklusivlizenz?“
Vortrag, Institut für Urheber- und
Medienrecht
Referent: Prof. Dr. Johannes Kreile
Sprache: Deutsch
Vorschau Februar 2012
13.2. Berlin
Noerr auf der Berlinale
Podiumsdiskussion im Rahmen des
Filmfestivals, Noerr LLP
Teilnehmer: Prof. Dr. Johannes Kreile,
Dr. Martin Diesbach u. a.
Sprache: Deutsch
JUST. November 2011

JUST. KOMMENTAR
E-Mail-Werbung in bestehenden Kundenbeziehungen –
Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung?
von Philipp Schröler, Büro Düsseldorf
Das Wettbewerbsrecht erlaubt Werbung
unter Einsatz von E-Mails
nur mit vorheriger ausdrücklicher
Einwilligung des Adressaten – unabhängig
davon, ob ein Gewerbetreibender oder eine
Privatperson angeschrieben wird, § 7 Abs. 2
Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG). Ausnahmen sieht das
Gesetz in § 7 Abs. 3 UWG für Werbung innerhalb
bestehender Kundenbeziehungen vor.
Die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG soll dem
Unternehmer die Möglichkeit geben, eine bereits
bestehende Kundenbeziehung zu pflegen.
Dabei wird die Norm als gesetzlich geregelter
Fall der mutmaßlichen Einwilligung des
Adressaten angesehen. Unter folgenden kumulativen
Voraussetzungen ist die Werbung
per E-Mail ohne ausdrückliche Einwilligung
des Adressaten erlaubt:
Erhalt der E-Mail-Adresse im Zusammenhang
mit dem Verkauf
einer Ware oder Dienstleistung
Der Unternehmer muss die Adresse im Rahmen
eines Vertragsschlusses unmittelbar
vom Kunden erlangt haben. Grundsätzlich
ist jede Art von Vertragsverhältnis geeignet,
auch Dauerschuldverhältnisse. Eine bloße
Anfrage oder eine Vertragsanbahnung reicht
nicht aus. Ob nachträgliche Ereignisse wie
Anfechtung oder Rücktritt Auswirkungen auf
die Zulässigkeit der Werbung haben, ist durch
die Rechtsprechung noch nicht geklärt. Zur
Sicherheit sollte daher in Fällen, in denen das
Vertragsverhältnis „rückabgewickelt“ wurde,
auf E-Mail-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung
verzichtet werden.
Eigene ähnliche Waren oder
Dienstleistungen
Die erhaltene Adresse darf der Werbende nur
für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen
verwenden. Werbender in diesem Sinne
ist nur die natürliche oder juristische Person,
die die Adresse vom Betroffenen im Rahmen
des Vertragsschlusses erhalten hat. Bei juristischen
Personen darf die Adresse weder
zur Werbung durch die Gesellschafter noch
durch konzernzugehörige Gesellschaften
verwendet werden. Ähnlichkeit der Waren
oder Dienstleistungen ist gegeben, wenn die
beworbenen Produkte dem gleichen Bedarf
oder Verwendungszweck dienen wie die bereits
gekauften Waren. Die Produkte müssen
aus Verbrauchersicht austauschbar sein. In
diesem Zusammenhang ist noch nicht vollständig
geklärt, wie weit das Kriterium der
Austauschbarkeit reicht. Es spricht jedoch
einiges dafür, dass die Vorschrift als Ausnahmetatbestand
eng auszulegen ist. Daher ist
fraglich, ob die Vorschrift auch Werbung für
lediglich verwandte Produkte, deren Eigenschaften
nicht vollständig mit den bereits
erworbenen Waren oder Dienstleistungen
identisch sind – insbesondere Zubehör – erfasst.
Gesicherte Rechtsprechung hierzu gibt
es bislang nicht. Daher sollten Werbe-E-Mails
in der Praxis, soweit diese auf der Ausnahme
des § 7 Abs. 3 UWG beruhen, zur Vermeidung
von Abmahnungen vorsorglich auf tatsächlich
austauschbare/identische Produkte beschränkt
werden.
Belehrung über Widerspruchsrecht
und kein Widerspruch
Gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 und 4 UWG ist der Kunde
bei der Erhebung der E-Mail-Adresse sowie
bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf
hinzuweisen, dass er der Verwendung jederzeit
widersprechen kann, ohne dass dafür
über die Basistarife hinausgehende Kosten
entstehen. Damit der Adressat sein Widerspruchsrecht
effektiv ausüben kann, muss
der Werbende eine gültige Adresse angeben,
unter der die Werbung abbestellt werden
kann. Zusätzliche Kosten, die über die Übermittlungskosten
nach den bloßen Basistarifen
hinausgehen, dürfen nicht erhoben werden.
Hat der Vertragspartner ausdrücklich oder
konkludent widersprochen, ist jede weitere
Werbung (ohne ausdrückliche Einwilligungserklärung)
unzulässig.
JUST. November 2011 5
Fazit
Die gesetzliche Ausnahme bietet Unternehmen
zwar die Möglichkeit, E-Mail-Werbung
ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten
vorzunehmen. Interessierte sollten jedoch
sorgfältig prüfen, ob sie von dieser Regelung
Gebrauch machen wollen. Denn der Werbende
trägt die Beweislast für die Einwilligung
und/oder Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG.
Einzelne Fragen zur Reichweite der Ausnahmeregelung
sind zudem durch die Rechtsprechung
noch nicht geklärt. Wer wirklich abgesichert
sein will, sollte deshalb im Rahmen
von Vertragsschlüssen die ausdrückliche Einwilligung
des Vertragspartners einholen, die
E-Mail-Adresse zu Werbezwecken verwenden
zu dürfen.

JUST. PRAxIS TIPP
6
Europäische lebensmittelinformationsverordnung –
Kennzeichnungsrecht auf neuen Füßen
von Bärbel Milsch, Büro Dresden
Bei der Gestaltung von Lebensmitteletiketten
spielen neben Marketing-
Überlegungen kennzeichnungsrechtliche
Aspekte eine immer gewichtigere
Rolle: Sie beeinflussen die Gestaltung der
Verpackungen und die Vermarktung der
Produkte immer stärker. Die neue europäische
Lebensmittelinformationsverordnung
stellt das Lebensmittelkennzeichnungsrecht
nunmehr auf neue Füße – und die Lebensmittelunternehmen
vor neue Herausforderungen.
Am 29. September 2011 haben die EU-Mitgliedsstaaten
die neue Lebensmittelinformationsverordnung
(LMIV) verabschiedet.
Nach der Veröffentlichung der Verordnung
im Amtsblatt beginnen die Übergangsfristen
der Verordnung zu laufen: Die neuen
Informationspflichten zu Lebensmitteln
werden drei Jahre nach Inkrafttreten (voraussichtlich
ab November 2014) verbindlich,
die Vorgaben zur Nährwertdeklaration nach
fünf Jahren (voraussichtlich ab November
2016).
Jedoch sollten diese – scheinbar – langen
Übergangsfristen Lebensmittelunternehmen
nicht dazu verleiten, die Überprüfung
der Etikettierung ihrer Produkte auf die lange
Bank zu schieben: Die enge Verzahnung von
Marketingfragen mit den strengen rechtlichen
Vorgaben erfordert eine umfassende
Abstimmung eines neuen Etikettendesigns,
das allen Aspekten gerecht wird. Eine solche
Erarbeitung ist zeitintensiv, zumal die Vorgaben
der neuen Verordnung mit ihren 59
Begründungserwägungen, 55 Artikeln und
15 Anhängen sehr komplex sind. Hier können
Einzelfragen eine umfangreiche rechtliche
Prüfung erforderlich machen. Ein kurzer
Überblick soll die wichtigsten Änderungen
durch die neue LMIV sowie den zu erwartenden
Anpassungsbedarf abbilden:
Nährwertkennzeichnung
Die nunmehr verpflichtend ausgestaltete
Nährwertdeklaration ist einer der Eckpfeiler
der neuen Verordnung. Nach fünfjähriger
Übergangsfrist (also ab etwa November
2016) sind Lebensmittelunternehmen
dazu verpflichtet, mindestens Angaben
zum Brennwert sowie zu den enthaltenen
Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren,
Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz zu
machen. Werden entsprechende Angaben
bereits vorher auf freiwilliger Basis gemacht,
so sind diese Angaben bereits drei Jahre
nach dem Inkrafttreten der Verordnung
(voraussichtlich ab November 2014) an den
Vorgaben der Verordnung zu messen. Neben
dem verbindlichen Mindestinhalt darf
die Nährwertdeklaration noch Angaben zu
einfach ungesättigten Fettsäuren, mehrfach
ungesättigten Fettsäuren, mehrwertigen
Alkoholen, Stärke, Ballaststoffen sowie zu
bestimmten in signifikanten Mengen vorhandenen
Vitaminen oder Mineralstoffen
enthalten. Zu anderen Nährstoffen (zum
Beispiel Cholesterin und Transfettsäuren)
dürfen keine Angaben gemacht werden.
Die Nährwerte sind stets bezogen auf 100 g/
100 ml anzugeben. Zusätzlich sind freiwillige
Angaben bezogen auf die Portion sowie
zu Richtwerten für die Tageszufuhr möglich.
Herkunftskennzeichnungen
Die Verordnung enthält eine neue Verpflichtung
zur Herkunftskennzeichnung von
Schweine-, Schafs-, Ziegen- und Geflügelfleisch.
Für den Fall, dass Angaben zum Herkunftsort
eines Lebensmittels gemacht werden,
enthält die Verordnung darüber hinaus
eine neue Verpflichtung zur Angabe des
Herkunftsorts der Hauptzutat, wenn dieser
sich vom Herkunftsort des fertigen Lebensmittels
unterscheidet. Allerdings stehen beide
Verpflichtungen unter dem Vorbehalt der
Durchführung so genannter „Folgenabschätzungen“:
Es muss vorab geklärt werden, mit
welchem Aufwand und welchen Kosten die
Verpflichtung zu solchen Herkunftsangaben
verbunden ist. Nach der Durchführung der
Folgenabschätzungen erlässt die Kommission
gegebenenfalls Durchführungsrechtsakte,
mit denen die Modalitäten der neuen
Informationspflichten festgelegt werden.
Zurzeit ist noch nicht klar, ob – und wenn ja,
wann – es diese neuen Herkunftskennzeichnungsverpflichtungen
geben wird.
Die Akteure der Lebensmittelwirtschaft
sollten ihre Interessen daher insbesondere
durch aktive Beteiligung an den anstehenden
Folgenabschätzungen wahrnehmen:
Voraussehbare negative Effekte der Herkunftskennzeichnungsverpflichtungensollten
der Kommission möglichst frühzeitig
aufgezeigt werden, damit diese bei der Erarbeitung,
Bewertung und Überprüfung des
Lebensmittelinformationsrechts angemessen
berücksichtigt werden können.
Sonstige Neuerungen
Mindestschriftgröße: Die LMIV verpflichtet
dazu, für Pflichtangaben bei der Etikettierung
eine Mindestschriftgröße von 1,2 Millimetern
einzuhalten. Bei Lebensmitteln in
Fertigpackungen, deren größte Oberfläche
weniger als 80 Kubikzentimeter ausmacht,
müssen es 0,9 Millimeter sein. Bezugspunkt
dieser Vorgabe ist die Größe des kleinen
„x“. Darüber hinaus enthält die LMIV eine
eigenständige Verpflichtung, die Angaben
„so aufzudrucken, dass eine gute Lesbarkeit
sichergestellt ist“.
Lebensmittelimitate: Bei so genannten Lebensmittelimitaten
muss unter anderem die
Ersatzzutat in unmittelbarer Nähe der Produktbezeichnung
genannt werden – und
zwar mindestens in einer Schriftgröße, die
75 Prozent der Schriftgröße der Produktbezeichnung
ausmacht und nicht kleiner als
1,2 Millimeter ist.
Allergene Zutaten: Die Verordnung enthält
die Verpflichtung, dass diese durch eine
Schriftdarstellung hervorzuheben sind, die
sie vom Rest des Zutatenverzeichnisses
abhebt, entweder durch die Schriftart, den
Schriftstil oder die Hintergrundfarbe.
JUST. November 2011

Produktregulierung als Risiko für Online-Händler
von Martin A. Ahlhaus, Büro München
Die Stärkung von Verbraucherinformationsrechten
stellt Online-Händler
vor neue Herausforderungen: Aktuell
gibt es verstärkt Verbraucheranfragen auf Basis
des Europäischen Chemikalienrechts, die
nahezu alle Produkte betreffen können. Deutsche
Behörden wollen die Anforderungen
jetzt weiter verschärfen.
Hintergrund
Verbraucher haben Anspruch darauf, dass
ihnen der Lieferant eines Produkts auf Verlangen
binnen 45 Tagen mitteilt, ob in dem
gelieferten Produkt ein besonders besorgniserregender
Stoff in einer Konzentration von
mehr als 0,1 Masseprozent enthalten ist. Dieses
Recht folgt aus Art. 33 (2) der so genannten
REACH-Verordnung. Der Lieferant hat auch
die für eine sichere Verwendung des Produkts
ausreichenden Informationen zur Verfügung
zu stellen, mindestens aber den Namen des
betreffenden Stoffs. Eine Liste der besonders
besorgniserregenden Stoffe ist abrufbar bei
der Europäischen Chemikalienagentur ECHA
(unter http://echa.europa.eu/chem_data/
authorisation_process/candidate_list_table_en.asp).
Das Informationsrecht kennt grundsätzlich
keine Einschränkungen. Erfasst wird jedes
Erzeugnis, das heißt unter anderem auch IT-
Equipment, Bekleidung, Schmuck, Möbel,
Spielzeug, Bücher, CDs/DVDs. Ferner betrifft
die Regelung neue Produkte ebenso wie gebrauchte
Waren und sogar Antiquitäten. Be-
troffen sind allerdings nur gewerbliche Anbieter;
der Privatverkauf ist nicht erfasst.
Jedes einzelne Bauteil
Bislang galt, dass sich die Information stets auf
das Erzeugnis „wie geliefert“ zu beziehen hatte.
In Deutschland sollen nun abweichend auch
bei komplexen Produkten, zum Beispiel einer
Spielekonsole, Informationen zu jedem einzelnen
Bauteil geliefert werden. Für jedes Bauteil
wäre dann zu bestimmen, ob die Konzentration
von mehr als 0,1 Masseprozent überschritten
wird.
Die Fülle der nach dieser Auffassung künftig
zu verwaltenden Informationen ist kaum abschätzbar.
Gerade Online-Händler mit breiter
Produktpalette und wechselnden Angeboten
werden ein umfassendes Informationsmanagement
kaum leisten können. Denn der Informationsanspruch
ist zeitlich nicht befristet und kann
auch noch lange nach dem Kauf der Ware geltend
gemacht werden, selbst wenn das Produkt
längst nicht mehr im Sortiment geführt wird.
Ein Weiteres kommt hinzu: Bei Warengeschäften
die „business-to-business“ abgewickelt werden,
müssen die entsprechenden Informationen
stets automatisch geliefert werden. Auf ein
Verlangen des Kunden kommt es nicht an. Im
Online-Handel wird aber nur selten zwischen
gewerblichen und privaten Kunden unterschieden.
Das macht den Online-Handel für Verstöße
gegen die Informationspflichten besonders
anfällig.
JUST. FOCUS
Verwerfungen im EU-Binnenmarkt
Für Unternehmen, die mit Online-Shops aus
dem Ausland Waren nach Deutschland vertreiben,
stellt sich ein zusätzliches Problem. Selbst
wenn die Informationspflichten nach der bisherigen
– und in vielen EU-Mitgliedsstaaten
weiterhin gültigen – Interpretation des Art. 33
REACH geliefert werden, drohen weitergehende
Anforderungen der deutschen Verbraucher
und Behörden. Damit drohen Verwerfungen
im EU-Binnenmarkt. Schon deshalb sind nahezu
alle Industrie- und Handelsverbände
derzeit darum bemüht, die deutschen Behörden
von einer derartigen Interpretation abzubringen
und haben sich bereits an die Politik
gewandt. Eine Klärung ist aber noch nicht in
Sicht, auch wenn die EU-Kommission erst
jüngst mit Schreiben vom 14. Oktober 2011
nochmals einen einheitlichen Vollzug in allen
Mitgliedsstaaten angemahnt hat.
Doch nicht nur der EU-Binnenmarkt spricht
gegen die abweichende Auffassung Deutschlands.
Auch der Juristische Dienst der EU-Kommission
hat die Auffassung der zuständigen
ECHA und zahlreicher anderer EU-Mitgliedsstaaten
bestätigt. Voraussichtlich wird aber
erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
den Streit um die Anwendung des
Informationsrechts verbindlich klären. Das
hält insbesondere Verbraucherschützer und
Verbände aber nicht davon ab, die Umsetzung
der neuen Interpretation schon jetzt einzufordern.
nizza-Klassifikation für Marken – 10. Ausgabe
von Michael Hawkins, Büro Alicante
Am 1. Januar 2012 tritt die 10. Ausgabe
der „Nizza-Klassifikation” in
Kraft. Diese Klassifikation, die über
10.000 Waren in 34 Warenklassen und 1.500
Dienstleistungen in elf Dienstleistungsklassen
umfasst, wird international für die Eintragung
von Marken angewandt.
Eine Neuausgabe der Nizza-Klassifikation
wird von der Weltorganisation für Geistiges
Eigentum, der World Intellectual Property
Organisation (WIPO), nur einmal alle fünf
Jahre auf Anweisung eines Expertenausschusses
veröffentlicht, in dem alle Vertragsstaaten
des Vertrags von Nizza vertreten
sind.
Zu den wesentlichen Änderungen der
10. Ausgabe der Nizza-Klassifikation ge-
hören die Hinzufügung von Begriffen bei
den Klassenüberschriften (zum Beispiel
erstmals „Computer Software” in Klasse 9),
die Einführung neuer (in der Regel technischer)
Waren und Dienstleistungen und die
Löschung alter Waren und Dienstleistungen
sowie die Neuzuordnung einiger Waren innerhalb
der Klassen.
Die 10. Ausgabe geht jedoch nicht so weit,
neue Waren- oder Dienstleistungsklassen
einzuführen. Angesichts der unüberschaubaren
Größe insbesondere der Klasse 9 und
der Tatsache, dass diese Klasse verschiedens-
te Produkte umfasst, hatten die U.S.A. die
Einführung neuer Klassen vorgeschlagen,
um bestimmte Waren aus der Klasse 9 in die
neuen Klassen zu übertragen. Der Expertenausschuss
konnte sich in diesem Punkt
jedoch nicht einigen, sodass die derzeitige
Klassenstruktur mindestens noch für die
nächsten fünf Jahre erhalten bleiben wird.
Die Markenämter werden diese 10. Ausgabe
weltweit ab dem 1. Januar 2012 anwenden.
Zu diesem Zeitpunkt bestehende Marken
werden in der Regel nicht von Amts wegen
neu klassifiziert; einige Markenämter könnten
bei Verlängerungen jedoch eine Neuklassifizierung
verlangen.
JUST. November 2011 7

JUST. LETZTE MELDUNG
Kein Galaxy Tab 10.1 zu Weihnachten
von Valentina Schulte-Braucks, LL.M., Büro München
Mit Urteil vom 9. September 2011 (14c
O 194/11) hat das Landgericht (LG)
Düsseldorf seine einstweilige Verfügung
vom 9. August 2011 bestätigt. Es bleibt
zunächst dabei: Samsung darf seinen neuen
Tablet-Computer, das Galaxy Tab 10.1, nicht auf
dem deutschen Markt vertreiben. Damit wird
Samsung das Weihnachtsgeschäft ordentlich
vermasselt: Die mündliche Verhandlung der
Berufung ist auf den 20. Dezember 2011 terminiert.
Der Sachverhalt
Bereits im Jahr 2004 hatte Apple die Design-
Elemente eines Tablet-Computers, die in etwa
denen eines iPads entsprechen, als so genanntes
Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(HABM) in Alicante eintragen lassen. Auf der internationalen
Mobilfunkmesse „Mobile World
Congress“ in Barcelona (Spanien) präsentierte
Samsung im Februar 2011 erstmals sein Galaxy
Tab 10.1. Am 18. Juli 2011 berichtete dann die
Zeitschrift „Chip“ über das ihr von Samsung
zur Verfügung gestellte Galaxy Tab 10.1. Nur
wenige Tage später beantragte Apple beim LG
Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen
Samsung und stütze sich dabei auf die Verletzung
seines Geschmacksmusters, hilfsweise auf
einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche
Vorschriften. Das tendenziell klägerfreundliche
LG Düsseldorf erließ die einstweilige Verfügung
– trotz seitens Samsung eingereichter Schutzschrift
– im Beschlusswege ohne mündliche
Verhandlung.
Die Entscheidung des
LG Düsseldorf
Die Kammer ging zunächst von einem rechtsgültigen
und schutzfähigen Geschmacksmuster
der Verfügungsklägerin (Apple) aus. Schutzfähig
sind nur solche Geschmacksmuster, die
im Vergleich zu allen bereits existenten Mustern
„neu“ und von „Eigenart“ sind, wobei diese beiden
Schutzvoraussetzungen vor der Eintragung
des Rechts vom HABM nicht geprüft werden. Es
handelt sich bei einem Geschmacksmuster daher
um ein so genanntes „ungeprüftes Recht“,
dessen Rechtsgültigkeit im Verletzungsverfahren
selbst widerlegt werden kann.
Nach Auffassung der Kammer war das Design
des iPads im Zeitpunkt der Anmeldung des Geschmacksmusters
„neu“ und „eigenartig“, da es
im bisherigen so genannten Formenschatz im
Anmeldezeitpunkt noch keine vergleichbaren
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Designs gab. Zur Begründung verglich die Kammer
das geschützte Design mit allen denkbaren
älteren Mustern – selbst dem Design von Tablets
aus den Science-Fiction Filmen „2001: Odyssee
im Weltraum“ und „The Tomorrow People“.
Weiterhin entschied die Kammer, dass die Designelemente
des iPads nicht lediglich technisch
bedingt und daher schutzfähig seien. Samsung
hatte argumentiert, dass die Minimalisierung
des Designs sowie die flache Form und konkrete
Gestaltung des Tablets technisch vorgegeben
seien und daher nicht durch Apple monopolisiert
werden könnten. Dem erteilte die
Kammer allerdings unter Hinweis auf andere
Konkurrenzprodukte eine Absage und erklärte
sogar, Apples Design habe aufgrund der geringen
Musterdichte an vergleichbaren Formgebungen
einen „weiten Schutzumfang“. Nur die
Gestaltung der Anschlüsse sei nicht durch das
Geschmacksmuster geschützt.
Schließlich erweckt das Galaxy Tab 10.1 nach
Ansicht der Kammer beim informierten Benutzer
den gleichen Gesamteindruck wie das
Geschmacksmuster von Apple: Insbesondere
wiesen beide Designs schmale Gehäuseränder,
gleich breite Bildschirmrahmen, eine „geringe
Dicke“, abgerundete Ecken und glatte Oberflächen
auf. Die unterschiedliche Proportionen
(4:3 bzw. 16:10) seien nur minimal und nicht
prägend.
Soweit in der Widerspruchsverhandlung am
25. August 2011 noch offen geblieben war, ob
die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
erforderliche Dringlichkeit vorlag, bejahte das
Gericht nun diese Voraussetzung, weil für Apple
erst nach Erscheinen des Artikels in der Fachzeitschrift
„Chip“ hinreichend sicher erkennbar
gewesen sei, wie die endgültige Version des
für den deutschen Markt bestimmten Produkts
aussehen sollte. Danach hab Apple jedoch unverzüglich
gehandelt und die einstweilige Verfügung
beantragt.
Ein Galaxy Tab 10.1 zu Ostern?
Samsung wird es wohl auch in seiner Berufung
vor dem OLG Düsseldorf schwer haben,
die Unterschiede zwischen ihrem Galaxy Tab
und Apples Geschmacksmuster aufzuzeigen.
Solange das Geschmacksmuster Bestand hat
– wofür zugunsten des eingetragenen Rechts
eine Vermutung gilt – muss mit der Aufrechterhaltung
des Verkaufsverbots für die Galaxy
Tabs gerechnet werden. Samsung versucht daher
der Entscheidung den Grund zu entziehen,
indem gegen das Geschmacksmuster selbst
vorgegangen wird: Nach Berichten der „Korean
Times“ hat Samsung bereits am 9. August 2011
beim HABM die Löschung des Geschmacksmusters
wegen Nichtigkeit beantragt. Nun
muss also das HABM entscheiden, ob u. a. die
Science-Fiction-Tablets das Design des iPads
vorwegnehmen. Für den Fall, dass es das Geschmacksmuster
für von Anfang an (ex tunc)
nichtig erklärt, bleiben Apple als Rettungsanker
immer noch die hilfsweise geltend gemachten
wettbewerbsrechtlichen Ansprüche. Nur wenn
auch diese verworfen werden, muss sich Apple
langsam Sorgen wegen der Samsung möglicherweise
zustehenden Schadenersatzansprüche
machen.
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JUST. November 2011