EuGH-Urteil zu TV-Rechten an Sportereignissen ... - Noerr

JUST. LETZTE MELDUNG
Kein Galaxy Tab 10.1 zu Weihnachten
von Valentina Schulte-Braucks, LL.M., Büro München
Mit Urteil vom 9. September 2011 (14c
O 194/11) hat das Landgericht (LG)
Düsseldorf seine einstweilige Verfügung
vom 9. August 2011 bestätigt. Es bleibt
zunächst dabei: Samsung darf seinen neuen
Tablet-Computer, das Galaxy Tab 10.1, nicht auf
dem deutschen Markt vertreiben. Damit wird
Samsung das Weihnachtsgeschäft ordentlich
vermasselt: Die mündliche Verhandlung der
Berufung ist auf den 20. Dezember 2011 terminiert.
Der Sachverhalt
Bereits im Jahr 2004 hatte Apple die Design-
Elemente eines Tablet-Computers, die in etwa
denen eines iPads entsprechen, als so genanntes
Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(HABM) in Alicante eintragen lassen. Auf der internationalen
Mobilfunkmesse „Mobile World
Congress“ in Barcelona (Spanien) präsentierte
Samsung im Februar 2011 erstmals sein Galaxy
Tab 10.1. Am 18. Juli 2011 berichtete dann die
Zeitschrift „Chip“ über das ihr von Samsung
zur Verfügung gestellte Galaxy Tab 10.1. Nur
wenige Tage später beantragte Apple beim LG
Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen
Samsung und stütze sich dabei auf die Verletzung
seines Geschmacksmusters, hilfsweise auf
einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche
Vorschriften. Das tendenziell klägerfreundliche
LG Düsseldorf erließ die einstweilige Verfügung
– trotz seitens Samsung eingereichter Schutzschrift
– im Beschlusswege ohne mündliche
Verhandlung.
Die Entscheidung des
LG Düsseldorf
Die Kammer ging zunächst von einem rechtsgültigen
und schutzfähigen Geschmacksmuster
der Verfügungsklägerin (Apple) aus. Schutzfähig
sind nur solche Geschmacksmuster, die
im Vergleich zu allen bereits existenten Mustern
„neu“ und von „Eigenart“ sind, wobei diese beiden
Schutzvoraussetzungen vor der Eintragung
des Rechts vom HABM nicht geprüft werden. Es
handelt sich bei einem Geschmacksmuster daher
um ein so genanntes „ungeprüftes Recht“,
dessen Rechtsgültigkeit im Verletzungsverfahren
selbst widerlegt werden kann.
Nach Auffassung der Kammer war das Design
des iPads im Zeitpunkt der Anmeldung des Geschmacksmusters
„neu“ und „eigenartig“, da es
im bisherigen so genannten Formenschatz im
Anmeldezeitpunkt noch keine vergleichbaren
8
Designs gab. Zur Begründung verglich die Kammer
das geschützte Design mit allen denkbaren
älteren Mustern – selbst dem Design von Tablets
aus den Science-Fiction Filmen „2001: Odyssee
im Weltraum“ und „The Tomorrow People“.
Weiterhin entschied die Kammer, dass die Designelemente
des iPads nicht lediglich technisch
bedingt und daher schutzfähig seien. Samsung
hatte argumentiert, dass die Minimalisierung
des Designs sowie die flache Form und konkrete
Gestaltung des Tablets technisch vorgegeben
seien und daher nicht durch Apple monopolisiert
werden könnten. Dem erteilte die
Kammer allerdings unter Hinweis auf andere
Konkurrenzprodukte eine Absage und erklärte
sogar, Apples Design habe aufgrund der geringen
Musterdichte an vergleichbaren Formgebungen
einen „weiten Schutzumfang“. Nur die
Gestaltung der Anschlüsse sei nicht durch das
Geschmacksmuster geschützt.
Schließlich erweckt das Galaxy Tab 10.1 nach
Ansicht der Kammer beim informierten Benutzer
den gleichen Gesamteindruck wie das
Geschmacksmuster von Apple: Insbesondere
wiesen beide Designs schmale Gehäuseränder,
gleich breite Bildschirmrahmen, eine „geringe
Dicke“, abgerundete Ecken und glatte Oberflächen
auf. Die unterschiedliche Proportionen
(4:3 bzw. 16:10) seien nur minimal und nicht
prägend.
Soweit in der Widerspruchsverhandlung am
25. August 2011 noch offen geblieben war, ob
die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
erforderliche Dringlichkeit vorlag, bejahte das
Gericht nun diese Voraussetzung, weil für Apple
erst nach Erscheinen des Artikels in der Fachzeitschrift
„Chip“ hinreichend sicher erkennbar
gewesen sei, wie die endgültige Version des
für den deutschen Markt bestimmten Produkts
aussehen sollte. Danach hab Apple jedoch unverzüglich
gehandelt und die einstweilige Verfügung
beantragt.
Ein Galaxy Tab 10.1 zu Ostern?
Samsung wird es wohl auch in seiner Berufung
vor dem OLG Düsseldorf schwer haben,
die Unterschiede zwischen ihrem Galaxy Tab
und Apples Geschmacksmuster aufzuzeigen.
Solange das Geschmacksmuster Bestand hat
– wofür zugunsten des eingetragenen Rechts
eine Vermutung gilt – muss mit der Aufrechterhaltung
des Verkaufsverbots für die Galaxy
Tabs gerechnet werden. Samsung versucht daher
der Entscheidung den Grund zu entziehen,
indem gegen das Geschmacksmuster selbst
vorgegangen wird: Nach Berichten der „Korean
Times“ hat Samsung bereits am 9. August 2011
beim HABM die Löschung des Geschmacksmusters
wegen Nichtigkeit beantragt. Nun
muss also das HABM entscheiden, ob u. a. die
Science-Fiction-Tablets das Design des iPads
vorwegnehmen. Für den Fall, dass es das Geschmacksmuster
für von Anfang an (ex tunc)
nichtig erklärt, bleiben Apple als Rettungsanker
immer noch die hilfsweise geltend gemachten
wettbewerbsrechtlichen Ansprüche. Nur wenn
auch diese verworfen werden, muss sich Apple
langsam Sorgen wegen der Samsung möglicherweise
zustehenden Schadenersatzansprüche
machen.
Impressum
Verlag und Redaktion:
Noerr LLP
Brienner Straße 28
80333 München
www.noerr.com
Herausgeber:
Georg A. Jahn, M.C.L., Büro München
Verantwortliche Redakteure:
Dr. Stephanie Bermig
Anna-Catharina Timm, LL.M.
Ass. iur. Christina Voegele
Redaktionsbeirat:
Prof. Dr. Johannes Kreile
Dr. Alexander Birnstiel, LL.M.
Prof. Dr. Peter Bräutigam
Prof. Dr. Alexander Liegl
Prof. Dr. Ulrich Michel
E-Mails an die Redaktion:
just@noerr.com
Bilder: Istockphoto
Druck: Paper & Print Associates
© Noerr LLP
JUST. November 2011