EuGH-Urteil zu TV-Rechten an Sportereignissen ... - Noerr

JUST. STATEMENT
FortSetzung von S. 3
Gründen fehlender
Neuheit oder Erfindungshöhe (‚non-obviousness‘)
durch Dritte angefochten werden kann.
Dieses Verfahren kann nach Ablauf von neun
Monaten nach Patenterteilung bzw. dem Abschluss
eines Post-grant-review-Verfahrens
eingeleitet werden.
Sowohl das Post-grant-review-Verfahren als
auch die ‚Inter Partes Review‘ dürfte zu einer
Beschleunigung des Verfahrens insgesamt beitragen:
Innerhalb eines Jahres nach Einleitung
des Verfahrens sollte eine abschließende Entscheidung
ergehen.“
Was sollten unsere Mandaten im Hinblick auf
die Reform berücksichtigen? Gibt es aktuellen
Handlungsbedarf?
„Im Invents Act wird unter anderem der Umfang
des bei der Patenterteilung zu berücksichtigenden
‚Stand der Technik‘ in 35 U.S.C.
§ 102 neu geregelt: Bei Veröffentlichungen wird
in Zukunft nicht mehr danach unterschieden,
ob diese in den USA oder außerhalb der USA
erfolgt sind. Außerdem wird durch Einführung
des Zusatzes ‚otherwise making available to
the public‘ der bei der Neuheitsprüfung zu berücksichtigende
Maßstab an die europäische
Praxis angepasst. Es wird also in Zukunft für die
Beurteilung der Neuheit und der Erfindungshöhe
ein breiteres Spektrum von Referenzen
herangezogen werden können. Vor diesem
Hintergrund kann es daher ratsam sein, eine
Patentanmeldung noch vor dem Inkrafttreten
dieser Neuerung am 16. März 2013 zu stellen,
um von den milderen Bestimmungen der aktuellen
Gesetzeslage zu profitieren.“
Gibt es spezifische Regelungen für Patente betreffend
Geschäftsmethoden?
„Nach dem Invents Act sind die Patentierung
von Steuerstrategien (‚tax strategies‘) sowie
Erfindungen, die sich auf menschliche Organismen
beziehen oder solche umfassen, ausdrücklich
ausgeschlossen – ohne dass jedoch
die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden
im allgemeinen geregelt wird.
Der Invents Act enthält zudem Übergangsbestimmungen
hinsichtlich der Überprüfung von
Patenten nach Erteilung (‚post grant review‘)
für patentgeschützte Geschäftsmethoden im
Zusammenhang mit Finanzprodukten und
Finanzdienstleistungen. Diese kann von Parteien
angestoßen werden, denen die Verletzung
solcher Patente zur Last gelegt wird.
Schließlich wurde in Patentverletzungsstreitigkeiten
die Möglichkeit der Verteidigung auf der
Grundlage vorheriger kommerzieller Nutzung
(‚prior use‘) erheblich ausgeweitet. § 273 des
derzeit geltenden Patent Acts sieht für frühere
Anwender einer Geschäftsmethode die Mög-
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lichkeit einer Verteidigung gegen Patentverletzungen
lediglich dann vor, wenn derjenige
ein Patent für die fragliche Methode erworben
hat. Der Invents Act weitet nun das Vorbenutzungsrecht
auf bereits früher existierende Vorbenutzer
von möglichen Patentgegenständen
aus. Der Patentgegenstand muss jedoch mindestens
ein Jahr vor dem Anmeldedatum der
Erfindung oder dem Zeitpunkt der ersten Offenlegung
der beanspruchten Erfindung kommerziell
in den USA genutzt worden sein, um diese
Verteidigung im Patentverletzungsverfahren
erfolgreich vorbringen zu können.
Gibt es weitere durch den Invents Act eingeführte
Änderungen, auf die Sie aufmerksam
machen wollen?
„Patentinhaber können vom PTO verlangen,
zusätzliche Prüfungen bezüglich eines erteilten
Patents durchzuführen. Hierdurch können
Patent-inhaber potenzielle Vollstreckungshindernisse
vermeiden. Außerdem wird die Nichtbekanntgabe
der besten Ausführungsart (‚best
mode‘) nicht mehr automatisch als ‚unbilliges
Verhalten‘ angesehen, das zur Unwirksamkeit
eines erteilten Patents führt.
Des Weiteren enthält der Invents Act Regelungen,
die es Unternehmen mit großen
Forschungsabteilungen ermöglichen, durch
Beschränkung des vorbekannten Stands der
Technik desselben Inhabers zu vermeiden,
dass der durch sie selbst entwickelte Stand der
Technik gegen sie verwendet wird.
Schließlich genügt nach dem Invents Act zur
Verbindung von Patentverletzungsklagen gegen
mehrere Beklagte nicht mehr lediglich die
Behauptung, dass jeder der Beklagten einzeln
und separat gegen das streitgegenständliche
Patent verstoßen habe. Hierdurch dürfte
die Profitabilität so genannter ‚Patent Trolls‘,
die versuchen, Patente durch breit angelegte
Prozesskampagnen zu Geld zu machen, beschränkt
werden.“
Glauben Sie, dass die Reform ihre Ziele erreicht
hat?
„Manch einer hätte sich sicher gewünscht, dass
die Reform einen Schritt weiter geht. Viele Lobbygruppen
jedoch haben diese Pläne unterlaufen.
Aus meiner Sicht ist die Reform auf jeden
Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Als Beispiel
sei das neue Finanzierungssystem des PTO
genannt: Obwohl es kritisiert wird, dürfte es
dazu beitragen, den Rückstand von ca. 700.000
Patenten zu dezimieren. Damit ist etwa auch
ein Anstieg der allgemeinen Gebühren um 15
Prozent verbunden; dafür gibt es jedoch nun
auch die Möglichkeit eines beschleunigten
Verfahrens. Des Weiteren wird das PTO Programme
auflegen, um kleinere Unternehmen
in patentrechtlichen Fragen zu unterstützen,
sowie eine neue Kategorie von so genannten
Mikrounternehmen schaffen, die berechtigt
sind, in den Genuss eines 75-prozentigen Gebührenerlasses
zu kommen.
Der Erfolg der Reform wird sich jedoch erst im
Laufe der Zeit zeigen. In der aktuellen wirtschaftlichen
Situation sind Patente Vermögenswerte,
die zunehmend genutzt werden, um
Gewinne zu erzielen. Die zwischen Samsung,
Google, Apple und anderen geführten Patentgefechte
um Smartphones und Tablet-Computer
sind lediglich die Spitze des Eisbergs.“
JUST.
november 2011
KAlEnDER
2011
17./18.11 Alicante, Spanien
VI. Konferenz des Gemeinschaftsmarkengerichts
Tagung, Rechtsanwaltskammer Alicante,
HABM u. a.
Teilnehmer: Dr. Tobias Dolde,
Michael Hawkins
Sprache: Spanisch
23./24.11 Köln
Fördermittel für F&E-Projekte
Seminar, Euroforum
Referent: Dr. Sebastian Wündisch, LL.M.
Sprache: Deutsch
Dezember 2011
8.12. Dublin, Irland
European Trademark Reforms
Conference
Konferenz, INTA
Teilnehmer: Michael Hawkins
Sprache: Englisch
8./9.12. Dresden
Fördermittel für F&E-Projekte
Seminar, Euroforum
Referent: Dr. Sebastian Wündisch, LL.M.
Sprache: Deutsch
9.12. München
Arbeitssitzung des Instituts für
Urheber- und Medienrecht
„Der Fall Karen Murphy – ist der EuGH der
Totengräber der Exklusivlizenz?“
Vortrag, Institut für Urheber- und
Medienrecht
Referent: Prof. Dr. Johannes Kreile
Sprache: Deutsch
Vorschau Februar 2012
13.2. Berlin
Noerr auf der Berlinale
Podiumsdiskussion im Rahmen des
Filmfestivals, Noerr LLP
Teilnehmer: Prof. Dr. Johannes Kreile,
Dr. Martin Diesbach u. a.
Sprache: Deutsch
JUST. November 2011