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JUST. PRAxIS TIPP 6 Europäische lebensmittelinformationsverordnung – Kennzeichnungsrecht auf neuen Füßen von Bärbel Milsch, Büro Dresden Bei der Gestaltung von Lebensmitteletiketten spielen neben Marketing- Überlegungen kennzeichnungsrechtliche Aspekte eine immer gewichtigere Rolle: Sie beeinflussen die Gestaltung der Verpackungen und die Vermarktung der Produkte immer stärker. Die neue europäische Lebensmittelinformationsverordnung stellt das Lebensmittelkennzeichnungsrecht nunmehr auf neue Füße – und die Lebensmittelunternehmen vor neue Herausforderungen. Am 29. September 2011 haben die EU-Mitgliedsstaaten die neue Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verabschiedet. Nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt beginnen die Übergangsfristen der Verordnung zu laufen: Die neuen Informationspflichten zu Lebensmitteln werden drei Jahre nach Inkrafttreten (voraussichtlich ab November 2014) verbindlich, die Vorgaben zur Nährwertdeklaration nach fünf Jahren (voraussichtlich ab November 2016). Jedoch sollten diese – scheinbar – langen Übergangsfristen Lebensmittelunternehmen nicht dazu verleiten, die Überprüfung der Etikettierung ihrer Produkte auf die lange Bank zu schieben: Die enge Verzahnung von Marketingfragen mit den strengen rechtlichen Vorgaben erfordert eine umfassende Abstimmung eines neuen Etikettendesigns, das allen Aspekten gerecht wird. Eine solche Erarbeitung ist zeitintensiv, zumal die Vorgaben der neuen Verordnung mit ihren 59 Begründungserwägungen, 55 Artikeln und 15 Anhängen sehr komplex sind. Hier können Einzelfragen eine umfangreiche rechtliche Prüfung erforderlich machen. Ein kurzer Überblick soll die wichtigsten Änderungen durch die neue LMIV sowie den zu erwartenden Anpassungsbedarf abbilden: Nährwertkennzeichnung Die nunmehr verpflichtend ausgestaltete Nährwertdeklaration ist einer der Eckpfeiler der neuen Verordnung. Nach fünfjähriger Übergangsfrist (also ab etwa November 2016) sind Lebensmittelunternehmen dazu verpflichtet, mindestens Angaben zum Brennwert sowie zu den enthaltenen Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz zu machen. Werden entsprechende Angaben bereits vorher auf freiwilliger Basis gemacht, so sind diese Angaben bereits drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung (voraussichtlich ab November 2014) an den Vorgaben der Verordnung zu messen. Neben dem verbindlichen Mindestinhalt darf die Nährwertdeklaration noch Angaben zu einfach ungesättigten Fettsäuren, mehrfach ungesättigten Fettsäuren, mehrwertigen Alkoholen, Stärke, Ballaststoffen sowie zu bestimmten in signifikanten Mengen vorhandenen Vitaminen oder Mineralstoffen enthalten. Zu anderen Nährstoffen (zum Beispiel Cholesterin und Transfettsäuren) dürfen keine Angaben gemacht werden. Die Nährwerte sind stets bezogen auf 100 g/ 100 ml anzugeben. Zusätzlich sind freiwillige Angaben bezogen auf die Portion sowie zu Richtwerten für die Tageszufuhr möglich. Herkunftskennzeichnungen Die Verordnung enthält eine neue Verpflichtung zur Herkunftskennzeichnung von Schweine-, Schafs-, Ziegen- und Geflügelfleisch. Für den Fall, dass Angaben zum Herkunftsort eines Lebensmittels gemacht werden, enthält die Verordnung darüber hinaus eine neue Verpflichtung zur Angabe des Herkunftsorts der Hauptzutat, wenn dieser sich vom Herkunftsort des fertigen Lebensmittels unterscheidet. Allerdings stehen beide Verpflichtungen unter dem Vorbehalt der Durchführung so genannter „Folgenabschätzungen“: Es muss vorab geklärt werden, mit welchem Aufwand und welchen Kosten die Verpflichtung zu solchen Herkunftsangaben verbunden ist. Nach der Durchführung der Folgenabschätzungen erlässt die Kommission gegebenenfalls Durchführungsrechtsakte, mit denen die Modalitäten der neuen Informationspflichten festgelegt werden. Zurzeit ist noch nicht klar, ob – und wenn ja, wann – es diese neuen Herkunftskennzeichnungsverpflichtungen geben wird. Die Akteure der Lebensmittelwirtschaft sollten ihre Interessen daher insbesondere durch aktive Beteiligung an den anstehenden Folgenabschätzungen wahrnehmen: Voraussehbare negative Effekte der Herkunftskennzeichnungsverpflichtungensollten der Kommission möglichst frühzeitig aufgezeigt werden, damit diese bei der Erarbeitung, Bewertung und Überprüfung des Lebensmittelinformationsrechts angemessen berücksichtigt werden können. Sonstige Neuerungen Mindestschriftgröße: Die LMIV verpflichtet dazu, für Pflichtangaben bei der Etikettierung eine Mindestschriftgröße von 1,2 Millimetern einzuhalten. Bei Lebensmitteln in Fertigpackungen, deren größte Oberfläche weniger als 80 Kubikzentimeter ausmacht, müssen es 0,9 Millimeter sein. Bezugspunkt dieser Vorgabe ist die Größe des kleinen „x“. Darüber hinaus enthält die LMIV eine eigenständige Verpflichtung, die Angaben „so aufzudrucken, dass eine gute Lesbarkeit sichergestellt ist“. Lebensmittelimitate: Bei so genannten Lebensmittelimitaten muss unter anderem die Ersatzzutat in unmittelbarer Nähe der Produktbezeichnung genannt werden – und zwar mindestens in einer Schriftgröße, die 75 Prozent der Schriftgröße der Produktbezeichnung ausmacht und nicht kleiner als 1,2 Millimeter ist. Allergene Zutaten: Die Verordnung enthält die Verpflichtung, dass diese durch eine Schriftdarstellung hervorzuheben sind, die sie vom Rest des Zutatenverzeichnisses abhebt, entweder durch die Schriftart, den Schriftstil oder die Hintergrundfarbe. JUST. November 2011
Produktregulierung als Risiko für Online-Händler von Martin A. Ahlhaus, Büro München Die Stärkung von Verbraucherinformationsrechten stellt Online-Händler vor neue Herausforderungen: Aktuell gibt es verstärkt Verbraucheranfragen auf Basis des Europäischen Chemikalienrechts, die nahezu alle Produkte betreffen können. Deutsche Behörden wollen die Anforderungen jetzt weiter verschärfen. Hintergrund Verbraucher haben Anspruch darauf, dass ihnen der Lieferant eines Produkts auf Verlangen binnen 45 Tagen mitteilt, ob in dem gelieferten Produkt ein besonders besorgniserregender Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Masseprozent enthalten ist. Dieses Recht folgt aus Art. 33 (2) der so genannten REACH-Verordnung. Der Lieferant hat auch die für eine sichere Verwendung des Produkts ausreichenden Informationen zur Verfügung zu stellen, mindestens aber den Namen des betreffenden Stoffs. Eine Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe ist abrufbar bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA (unter http://echa.europa.eu/chem_data/ authorisation_process/candidate_list_table_en.asp). Das Informationsrecht kennt grundsätzlich keine Einschränkungen. Erfasst wird jedes Erzeugnis, das heißt unter anderem auch IT- Equipment, Bekleidung, Schmuck, Möbel, Spielzeug, Bücher, CDs/DVDs. Ferner betrifft die Regelung neue Produkte ebenso wie gebrauchte Waren und sogar Antiquitäten. Be- troffen sind allerdings nur gewerbliche Anbieter; der Privatverkauf ist nicht erfasst. Jedes einzelne Bauteil Bislang galt, dass sich die Information stets auf das Erzeugnis „wie geliefert“ zu beziehen hatte. In Deutschland sollen nun abweichend auch bei komplexen Produkten, zum Beispiel einer Spielekonsole, Informationen zu jedem einzelnen Bauteil geliefert werden. Für jedes Bauteil wäre dann zu bestimmen, ob die Konzentration von mehr als 0,1 Masseprozent überschritten wird. Die Fülle der nach dieser Auffassung künftig zu verwaltenden Informationen ist kaum abschätzbar. Gerade Online-Händler mit breiter Produktpalette und wechselnden Angeboten werden ein umfassendes Informationsmanagement kaum leisten können. Denn der Informationsanspruch ist zeitlich nicht befristet und kann auch noch lange nach dem Kauf der Ware geltend gemacht werden, selbst wenn das Produkt längst nicht mehr im Sortiment geführt wird. Ein Weiteres kommt hinzu: Bei Warengeschäften die „business-to-business“ abgewickelt werden, müssen die entsprechenden Informationen stets automatisch geliefert werden. Auf ein Verlangen des Kunden kommt es nicht an. Im Online-Handel wird aber nur selten zwischen gewerblichen und privaten Kunden unterschieden. Das macht den Online-Handel für Verstöße gegen die Informationspflichten besonders anfällig. JUST. FOCUS Verwerfungen im EU-Binnenmarkt Für Unternehmen, die mit Online-Shops aus dem Ausland Waren nach Deutschland vertreiben, stellt sich ein zusätzliches Problem. Selbst wenn die Informationspflichten nach der bisherigen – und in vielen EU-Mitgliedsstaaten weiterhin gültigen – Interpretation des Art. 33 REACH geliefert werden, drohen weitergehende Anforderungen der deutschen Verbraucher und Behörden. Damit drohen Verwerfungen im EU-Binnenmarkt. Schon deshalb sind nahezu alle Industrie- und Handelsverbände derzeit darum bemüht, die deutschen Behörden von einer derartigen Interpretation abzubringen und haben sich bereits an die Politik gewandt. Eine Klärung ist aber noch nicht in Sicht, auch wenn die EU-Kommission erst jüngst mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 nochmals einen einheitlichen Vollzug in allen Mitgliedsstaaten angemahnt hat. Doch nicht nur der EU-Binnenmarkt spricht gegen die abweichende Auffassung Deutschlands. Auch der Juristische Dienst der EU-Kommission hat die Auffassung der zuständigen ECHA und zahlreicher anderer EU-Mitgliedsstaaten bestätigt. Voraussichtlich wird aber erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs den Streit um die Anwendung des Informationsrechts verbindlich klären. Das hält insbesondere Verbraucherschützer und Verbände aber nicht davon ab, die Umsetzung der neuen Interpretation schon jetzt einzufordern. nizza-Klassifikation für Marken – 10. Ausgabe von Michael Hawkins, Büro Alicante Am 1. Januar 2012 tritt die 10. Ausgabe der „Nizza-Klassifikation” in Kraft. Diese Klassifikation, die über 10.000 Waren in 34 Warenklassen und 1.500 Dienstleistungen in elf Dienstleistungsklassen umfasst, wird international für die Eintragung von Marken angewandt. Eine Neuausgabe der Nizza-Klassifikation wird von der Weltorganisation für Geistiges Eigentum, der World Intellectual Property Organisation (WIPO), nur einmal alle fünf Jahre auf Anweisung eines Expertenausschusses veröffentlicht, in dem alle Vertragsstaaten des Vertrags von Nizza vertreten sind. Zu den wesentlichen Änderungen der 10. Ausgabe der Nizza-Klassifikation ge- hören die Hinzufügung von Begriffen bei den Klassenüberschriften (zum Beispiel erstmals „Computer Software” in Klasse 9), die Einführung neuer (in der Regel technischer) Waren und Dienstleistungen und die Löschung alter Waren und Dienstleistungen sowie die Neuzuordnung einiger Waren innerhalb der Klassen. Die 10. Ausgabe geht jedoch nicht so weit, neue Waren- oder Dienstleistungsklassen einzuführen. Angesichts der unüberschaubaren Größe insbesondere der Klasse 9 und der Tatsache, dass diese Klasse verschiedens- te Produkte umfasst, hatten die U.S.A. die Einführung neuer Klassen vorgeschlagen, um bestimmte Waren aus der Klasse 9 in die neuen Klassen zu übertragen. Der Expertenausschuss konnte sich in diesem Punkt jedoch nicht einigen, sodass die derzeitige Klassenstruktur mindestens noch für die nächsten fünf Jahre erhalten bleiben wird. Die Markenämter werden diese 10. Ausgabe weltweit ab dem 1. Januar 2012 anwenden. Zu diesem Zeitpunkt bestehende Marken werden in der Regel nicht von Amts wegen neu klassifiziert; einige Markenämter könnten bei Verlängerungen jedoch eine Neuklassifizierung verlangen. JUST. November 2011 7
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