EuGH-Urteil zu TV-Rechten an Sportereignissen ... - Noerr

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JUST. TOP-THEMA FortSetzung von S. 1 Senderechte an der Premier League durch den Import billigerer Decoderkarten aus Griechenland, mit denen die verschlüsselte Satellitenübertragung eines griechischen Fernsehsenders entschlüsselt werden konnten. Somit war in ihrem Pub die Premier League als Übertragung von einem griechischen Fernsehsender zu sehen, ohne dass BSkyB hierfür ein Entgelt erhielt. Die FAPL versuchte, dies gerichtlich zu unterbinden, um eine Verminderung des Werts der von ihr erteilten exklusiven Sendelizenzen zu verhindern. Das Urteil Kern der Entscheidung des EuGH (C-403/08 und C-429/08) ist das Spannungsverhältnis zwischen dem europäischen Binnenmarkt und der Durchsetzung der territorialen Aufspaltung der Senderechte. Der EuGH entschied, dass Klauseln in Verträgen über exklusive Lizenzen, die eine Zurverfügungstellung von Decodiervorrichtung außerhalb des Lizenzgebiets untersagen, eine nach Art. 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verbotene Wettbewerbsbeschränkung darstellen und somit rechtswidrig sind. Das Gericht begründete dies damit, dass eine Vereinbarung, die darauf abzielt, die Abschottung nationaler Märkte wiederherzustellen, geeignet sei, dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts entgegenzuwirken. Darüber hinaus entschied der EuGH, dass die europäische Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 AEUV nationalen Gesetzen entgegen stehe, welche die Einfuhr, den Verkauf oder die Verwendung von ausländischen Decodiervorrichtungen, die den Zugang zu einem kodierten Satellitenrundfunkdienst aus einem anderen Mitgliedstaat ermöglichen, verbieten. Eine solche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit sei nur dann zu rechtfertigen, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspräche. Zwar komme als zwingender Grund der Schutz des geistigen Eigentums in Betracht, allerdings genießen Sportereignisse mangels geistiger Schöpfungshöhe keinen urheberrechtlichen Schutz. Selbst wenn dies anders wäre, garantiert nach Ansicht des EuGH das geistige Eigentum nicht, dass die höchstmögliche, sondern allenfalls eine angemessene Vergütung bei der Verwertung erzielt wird. Der Rechteinhaber habe aber bereits eine Vergütung für die Übertragung des Sportereignisses vom entsprechenden Sendeunternehmen erhalten. Der von den Sendeunternehmen gezahlte Aufschlag für die Exklusivität der Senderechte gehe, so der EuGH, über das hinaus, was erforderlich sei, um eine angemessene Vergütung 2 des Rechteinhabers zu gewährleisten. Da die Verwendung von Decodiervorrichtungen aber nur die Exklusivität schützen soll, könne ihr Einsatz nicht die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen. Das Fazit Die Entscheidung des EuGH hat zur Folge, dass es Verbrauchern in Europa frei steht, Decoderkarten von ausländischen Pay-TV Anbietern zu erwerben, um deren Programm im Inland zu empfangen. Dies wird für mehr Konkurrenz zwischen den Anbietern sorgen. Denn es ist zu erwarten, dass Anbieter die Entscheidung als Argument nutzen werden, um bei künftigen Lizenzerwerben eine niedrigere Vergütung auszuhandeln. Vertragliche Verpflichtungen, technische Vorrichtungen zum Schutz exklusiver Gebietslizenzen einzusetzen, werden problematisch werden. Möglicherweise ist auch der verpflichtende Einsatz von Geoblocking- Maßnahmen für On-Demand-Angebote im Internet als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung anzusehen. Denn auch dabei wird eine exklusive Gebietslizenz vor einem Angebot aus einem anderen Mitgliedstaat geschützt. Der Ausblick In der Diskussion sind bereits alternative Verwertungsmodelle für Rechteinhaber, die nicht auf einer territorialen Beschränkung beruhen. So dürfte eine zeitlich gestaffelte Auswertung eines Rechts auch nach dem EuGH-Urteil noch möglich sein. Diese Lösung könnte aber für den Rechteinhaber zu finanziellen Einbußen führen, da der Erstverwertungsmarkt häufig nicht ergiebig genug ist, um die finanziell weniger lukrative Zweitverwertung auszugleichen. Zudem leben gerade Sportereignisse von Aktualität. So kann die nachträgliche Übertragung eines Fußballspiels nicht mit einer Live-Übertragung verglichen werden. Auch eine sprachliche Aufspaltung von Verwertungsrechten ist in Zukunft nicht ausgeschlossen. Denn die Verwerter können ihre jeweilige Sprachfassung europaweit anbieten. Allerdings wird die entsprechende Sendung regelmäßig nur in dem Land auf gesteigertes Interesse stoßen, in dessen Sprache sie erfolgt. Da in Europa die Sprachgrenzen in aller Regel den nationalen Grenzen entsprechen, ergibt sich damit de facto eine ähnliche Beschränkung der Auswertbarkeit eines Rechts wie bei einer territorialen Rechtevergabe. Eine Ausnahme mag die Übertragung von Sportereignissen wie Fußballspielen darstellen, da hier die Sprache regelmäßig nur eine untergeordnete Rolle spielt. Der EuGH erwähnt in seinen Ausführungen zudem, dass der Rechteinhaber durch nichts gehindert sei, die Vergütung für die Übertragungsrechte auf einen Betrag zu erhöhen, der der tatsächlichen und potenziellen Einschaltquote sowohl im Sendemitgliedstaat als auch in jedem anderen Mitgliedstaat, in dem die Sendung empfangen werden kann, Rechnung trägt. Gemeint ist wohl, dass der Rechteinhaber die Rechte lediglich an einen Verwerter vergeben und hierfür eine höhere Vergütung verlangen kann, da die Verwertung europaweit stattfindet. Eine solche Vergütung wäre aber wahrscheinlich derart hoch, dass sie sich nur wenige Sendeunternehmen leisten könnten. Ob hierdurch das Ziel, den Wettbewerb unter den Sendeunternehmen zu fördern, erreicht werden kann, ist fraglich. Schließlich stellte der EuGH klar, dass der FAPL zumindest für einzelne Elemente der Sendungen, wie zum Beispiel im Hinblick auf Auftaktvideosequenzen, die Hymne der Premier League oder verwendete Grafiken, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann. Selbst wenn also die FAPL bzw. die exklusiven Lizenznehmer künftig ihre Gebietsexklusivität nicht mehr gegenüber anderen Lizenznehmern durchsetzen können, bedeutet dies nicht, dass die entsprechenden Sendungen frei genutzt oder verwertet werden können. Urheberrechtlich relevante Handlungen setzen nach wie vor die Einwilligung des Rechteinhabers voraus. JUST. November 2011
Der America Invents Act: Die Reform des U.S. Patentrechts im Überblick Interview mit Dr. Robert Loef, Büro New York Am 16. September 2011 hat Präsident Obama den seit langem erwarteten „Leahy-Smith America Invents Act“ (nachfolgend “Invents Act”) unterzeichnet. Der Invents Act stellt die erste größere Überarbeitung des Patent Act von 1952 dar und enthält entscheidende verfahrensrechtliche Änderungen, sowohl im Bereich der Erteilung als auch der gerichtlichen Durchsetzung von Patenten. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen und ihre Relevanz für Patentinhaber. Wie kam es zu der Reform und welche Ziele umfasst sie? „Über die Frage der Notwendigkeit einer Reform des U.S.-Patentrechts wird bereits seit vielen Jahren debattiert. Anlass gab die teilweise fragwürdige Qualität bislang erteilter Patente, steigende Transaktionskosten und die Uneinheitlichkeit des Patentschutzes im internationalen Vergleich. Neben anderen Neuerungen wurden die Einführung einer Regelung zur Anfechtung neu erteilter Patente nach deren Erteilung, Änderungen zur Vereinfachung und Kostenreduzierung von Patentstreitigkeiten und die Anpassung des U.S.-Patentrechts an das europäische und das japanische Patentrecht vorgeschlagen.“ Welche Änderungen wurden von der Reform umgesetzt? „Die wichtigste Änderung im Rahmen der Reform ist der Übergang vom Ersterfinder- System (‚first to invent‘) zum Erstanmelder- System (‚first to file‘). Dies bedeutet, dass es in den U.S.A. für die Erteilung von Patenten zukünftig – wie überall sonst auf der Welt – grundsätzlich darauf ankommen wird, wer als erstes ein Patent für eine bestimmte Technologie anmeldet und nicht, wer als erster die entsprechende Techno-logie erfunden hat. Mit dieser Änderung wird das im Ersterfinder-System bei Streitigkeiten zwischen Patentantragstellern zur Bestimmung des tatsächlichen Erfinders zur Anwendung kommende ‚Interference-Verfahren‘ aufgehoben. Die Änderung tritt jedoch nicht sofort, sondern erst am 16. März 2013 in Kraft.“ Gibt es Ausnahmen vom neuen Erstanmelderprinzip? „Es gibt zwei wesentliche Ausnahmen: Der Erfinder kann seine Rechte an einer Erfindung nunmehr durch Offenlegung gegenüber dem U.S. Patent Trademark Office (PTO) wahren; es wird also faktisch eine Neuheitsschonfrist eingeführt. Der Erfinder muss (1) die Erfindung offenlegen, bevor ein anderer die Erfindung zum Patent anmeldet und (2) das Patent innerhalb eines Jahres nach dieser Offenlegung anmelden. Der Invents Act definiert den Begriff der ‚Offenlegung‘ nicht, es ist jedoch davon auszugehen, dass der Begriff jegliche neuheitsschädliche Offenlegung umfasst. Hier ist die entsprechende U.S.-Rechtsprechung abzuwarten. Zum anderen ist im Invents Act ein so genanntes ‚Derivation-Verfahren‘ (im deutschen Recht als Patentvindikation bekannt) vorgesehen. JUST. STATEMENT Danach kann ein Erfinder von einem Dritten die Übertragung von Patentrechten verlangen, wenn dieser ohne Erlaubnis des Erfinders dessen Erfindung im Rahmen einer früheren Patentanmeldung verwendet hat. Das Derivation-Verfahren wird das bisherige Interference- Verfahren ersetzen. Um sich gegen die frühere Patentanmeldung eines Dritten durchzusetzen, muss der Antragsteller nunmehr nicht nur nachweisen, dass er als Erster die Erfindung gemacht hat, sondern auch, dass er dem früheren Anmelder die Erfindung bekanntgegeben hat. Derivation-Verfahren müssen innerhalb von zehn Jahren seit der widerrechtlichen Aneignung und innerhalb eines Jahres seit der Befassung des PTO mit dem Sachverhalt eingeleitet werden. Angesichts dessen ist es heute mehr denn je ratsam, Patente auch in den U.S.A. möglichst rasch anzumelden. Außerdem sollten Patent- anträge Dritter proaktiv überwacht werden. Denn solange ein Patentantrag anhängig ist, können Personen oder Unternehmen dem PTO Informationen vorlegen, um nachzuweisen, dass die Erfindung des Antrag- stellers nicht neu und somit nicht patentierbar ist.“ Wird es nun einfacher, Patente Dritter anzufechten? „Im neuen Invents Act sind erweiterte Verfahren zur Anfechtung von US-Patenten und Patentanträgen durch Dritte vorgesehen. So können Dritte dem PTO früher veröffentlichte Patente, Anträge und sonstige Publikationen vorlegen, die vom Patentprüfer im Rahmen der Prüfung des Antrags auf Patentierbarkeit zu berücksichtigen sind (so genannte ‚pre-issuance submissions‘). Des Weiteren wird ab dem 16. September 2012 ein Verfahren zur Überprüfung eines Patents nach erfolgter Erteilung (‚post-grant review proceedings‘) eingeführt. Dieses Ver- fahren ist mit dem europäischen Patenteinspruchsverfahren vergleichbar. Es ermöglicht Dritten, ein Patent über einen Zeitraum von neun Monaten nach Erteilung des Patents aus gesetzlich festgelegtem Grund vor dem PTO anzufechten. Schließlich wird die so genannte ‚inter Partes re-examination‘ (Nachprüfung inter partes) durch eine so genannte ‚inter partes review‘ (Überprüfung inter partes) ersetzt, nach dem ein erteiltes Patent ausschließlich aus S. 4 JUST. November 2011 3
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