EuGH-Urteil zu TV-Rechten an Sportereignissen ... - Noerr

JUST. TOP-THEMA
FortSetzung von S. 1 Senderechte an der
Premier League durch den Import billigerer
Decoderkarten aus Griechenland, mit denen
die verschlüsselte Satellitenübertragung eines
griechischen Fernsehsenders entschlüsselt
werden konnten. Somit war in ihrem
Pub die Premier League als Übertragung von
einem griechischen Fernsehsender zu sehen,
ohne dass BSkyB hierfür ein Entgelt erhielt.
Die FAPL versuchte, dies gerichtlich zu unterbinden,
um eine Verminderung des Werts der
von ihr erteilten exklusiven Sendelizenzen zu
verhindern.
Das Urteil
Kern der Entscheidung des EuGH (C-403/08
und C-429/08) ist das Spannungsverhältnis
zwischen dem europäischen Binnenmarkt
und der Durchsetzung der territorialen
Aufspaltung der Senderechte. Der EuGH
entschied, dass Klauseln in Verträgen über
exklusive Lizenzen, die eine Zurverfügungstellung
von Decodiervorrichtung außerhalb
des Lizenzgebiets untersagen, eine nach Art.
101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union) verbotene Wettbewerbsbeschränkung
darstellen und somit
rechtswidrig sind. Das Gericht begründete
dies damit, dass eine Vereinbarung, die darauf
abzielt, die Abschottung nationaler Märkte
wiederherzustellen, geeignet sei, dem Ziel
der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts
entgegenzuwirken.
Darüber hinaus entschied der EuGH, dass die
europäische Dienstleistungsfreiheit gem. Art.
56 AEUV nationalen Gesetzen entgegen stehe,
welche die Einfuhr, den Verkauf oder die
Verwendung von ausländischen Decodiervorrichtungen,
die den Zugang zu einem kodierten
Satellitenrundfunkdienst aus einem
anderen Mitgliedstaat ermöglichen, verbieten.
Eine solche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
sei nur dann zu rechtfertigen,
wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses
entspräche. Zwar komme als
zwingender Grund der Schutz des geistigen
Eigentums in Betracht, allerdings genießen
Sportereignisse mangels geistiger Schöpfungshöhe
keinen urheberrechtlichen Schutz.
Selbst wenn dies anders wäre, garantiert nach
Ansicht des EuGH das geistige Eigentum
nicht, dass die höchstmögliche, sondern allenfalls
eine angemessene Vergütung bei
der Verwertung erzielt wird. Der Rechteinhaber
habe aber bereits eine Vergütung für die
Übertragung des Sportereignisses vom entsprechenden
Sendeunternehmen erhalten.
Der von den Sendeunternehmen gezahlte
Aufschlag für die Exklusivität der Senderechte
gehe, so der EuGH, über das hinaus, was erforderlich
sei, um eine angemessene Vergütung
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des Rechteinhabers zu gewährleisten. Da die
Verwendung von Decodiervorrichtungen
aber nur die Exklusivität schützen soll, könne
ihr Einsatz nicht die Einschränkung der
Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen.
Das Fazit
Die Entscheidung des EuGH hat zur Folge,
dass es Verbrauchern in Europa frei steht,
Decoderkarten von ausländischen Pay-TV
Anbietern zu erwerben, um deren Programm
im Inland zu empfangen. Dies wird für mehr
Konkurrenz zwischen den Anbietern sorgen.
Denn es ist zu erwarten, dass Anbieter die
Entscheidung als Argument nutzen werden,
um bei künftigen Lizenzerwerben eine niedrigere
Vergütung auszuhandeln.
Vertragliche Verpflichtungen, technische
Vorrichtungen zum Schutz exklusiver Gebietslizenzen
einzusetzen, werden problematisch
werden. Möglicherweise ist auch
der verpflichtende Einsatz von Geoblocking-
Maßnahmen für On-Demand-Angebote im
Internet als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung
anzusehen. Denn auch dabei
wird eine exklusive Gebietslizenz vor einem
Angebot aus einem anderen Mitgliedstaat
geschützt.
Der Ausblick
In der Diskussion sind bereits alternative Verwertungsmodelle
für Rechteinhaber, die nicht
auf einer territorialen Beschränkung beruhen.
So dürfte eine zeitlich gestaffelte Auswertung
eines Rechts auch nach dem EuGH-Urteil
noch möglich sein. Diese Lösung könnte
aber für den Rechteinhaber zu finanziellen
Einbußen führen, da der Erstverwertungsmarkt
häufig nicht ergiebig genug ist, um die
finanziell weniger lukrative Zweitverwertung
auszugleichen. Zudem leben gerade Sportereignisse
von Aktualität. So kann die nachträgliche
Übertragung eines Fußballspiels
nicht mit einer Live-Übertragung verglichen
werden.
Auch eine sprachliche Aufspaltung von Verwertungsrechten
ist in Zukunft nicht ausgeschlossen.
Denn die Verwerter können ihre jeweilige
Sprachfassung europaweit anbieten.
Allerdings wird die entsprechende Sendung
regelmäßig nur in dem Land auf gesteigertes
Interesse stoßen, in dessen Sprache sie erfolgt.
Da in Europa die Sprachgrenzen in aller
Regel den nationalen Grenzen entsprechen,
ergibt sich damit de facto eine ähnliche Beschränkung
der Auswertbarkeit eines Rechts
wie bei einer territorialen Rechtevergabe.
Eine Ausnahme mag die Übertragung von
Sportereignissen wie Fußballspielen darstellen,
da hier die Sprache regelmäßig nur eine
untergeordnete Rolle spielt.
Der EuGH erwähnt in seinen Ausführungen
zudem, dass der Rechteinhaber durch nichts
gehindert sei, die Vergütung für die Übertragungsrechte
auf einen Betrag zu erhöhen,
der der tatsächlichen und potenziellen Einschaltquote
sowohl im Sendemitgliedstaat
als auch in jedem anderen Mitgliedstaat, in
dem die Sendung empfangen werden kann,
Rechnung trägt. Gemeint ist wohl, dass der
Rechteinhaber die Rechte lediglich an einen
Verwerter vergeben und hierfür eine höhere
Vergütung verlangen kann, da die Verwertung
europaweit stattfindet. Eine solche
Vergütung wäre aber wahrscheinlich derart
hoch, dass sie sich nur wenige Sendeunternehmen
leisten könnten. Ob hierdurch das
Ziel, den Wettbewerb unter den Sendeunternehmen
zu fördern, erreicht werden kann, ist
fraglich.
Schließlich stellte der EuGH klar, dass der
FAPL zumindest für einzelne Elemente der
Sendungen, wie zum Beispiel im Hinblick
auf Auftaktvideosequenzen, die Hymne der
Premier League oder verwendete Grafiken,
urheberrechtlicher Schutz zukommen kann.
Selbst wenn also die FAPL bzw. die exklusiven
Lizenznehmer künftig ihre Gebietsexklusivität
nicht mehr gegenüber anderen Lizenznehmern
durchsetzen können, bedeutet dies
nicht, dass die entsprechenden Sendungen
frei genutzt oder verwertet werden können.
Urheberrechtlich relevante Handlungen setzen
nach wie vor die Einwilligung des Rechteinhabers
voraus.
JUST. November 2011