Fall 2

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Lösung <strong>Fall</strong> 2 Seite 1 Internationales Sachenrecht (BGHZ 100, 321; Mansel, IPRax 1988, 268; Kienle/Weller, IPRax 2004, 290; Symeonides, FS Kurt Siehr, S. 747). A. Anwendbares Recht – Vindikationsstatut Da sich der Sekretär gegenwärtig in Deutschland befindet, ist Sachenrechtsstatut deutsches Recht, Art. 43 Abs. 1 EGBGB. Zu prüfen ist demnach ein Herausgabeanspruch des Abtes gegen Eisele gemäß § 985 BGB. B. Herausgabeanspruch nach § 985 BGB I. Eigentum des Abtes Abt Andreas war Eigentümer des Sekretärs. Er könnte das Eigentum aber durch gutgläubigen Erwerb eines der Beteiligten verloren haben. Die in Betracht kommenden Erwerbsvorgänge sind dem im jeweiligen Zeitpunkt gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen Sachenrechtsstatut zu unterstellen. 1. Gutgläubiger Erwerb des Eigentums durch Chabrol? Möglicherweise hat Chabrol mit seinem Kauf in dem Zürcher Geschäft Bernstädter gutgläubig Eigentum an dem Sekretär erworben. a) Anwendbares Recht Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Sekretär in der Schweiz. Art. 43 Abs. 1 EGBGB verweist daher auf schweizerisches Recht. Die h. M. macht von diesem Grundsatz auch für gestohlene Sachen keine Ausnahme. Da das schweizerische Kollisionsrecht sachenrechtliche Vorgänge ebenfalls an den jeweiligen Lageort anknüpft 1 , nimmt es die Verweisung des deutschen Rechts an, Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB. b) Sachenrechtlicher Erwerb Nach schweizerischem Recht ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb ausgeschlossen. Da der Sekretär Abt Andreas gestohlen wurde, kann er diesen gemäß Art. 934 Abs. 1 ZGB binnen fünf Jahren von jedem Empfänger zurückfordern 2 . Chabrol hat damit nicht gutgläubig Eigentum an dem Sekretär erworben. Entsprechendes gilt für Dümpfli. 2. Gutgläubiger Erwerb des Eigentums durch Eisele? a) Auswirkungen des Statutenwechsels auf die Eigentumslage Durch das Verbringen nach Deutschland ist ein Statutenwechsel eingetreten (es „herrscht“ von nun an deutsches Recht über die Sache). Die Eigentumslage als solche ändert sich dabei aber nicht. b) Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an dem Sekretär Die Veräußerung an Eisele unterstand deutschem Recht als Sachenrechtsstatut. Damit scheidet wegen § 935 BGB auch gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten durch Eisele aus. ? Abt Andreas ist Eigentümer des Sekretärs geblieben. II. Besitz des Eisele 1 Vgl. Hinweis 3). 2 Vgl. Hinweis 1). Eisele ist derzeitiger Besitzer des Sekretärs, wenngleich die unmittelbare Sachherrschaft beim Auktionshaus liegt (mittelbarer Besitz gemäß § 868 BGB).
III. Zurückbehaltungsrecht des Eisele Seite 2 Fraglich ist, ob Eisele ein Lösungsrecht nach Art. 934 Abs. 2 ZGB hat. Wäre dies der <strong>Fall</strong>, wäre er zur Herausgabe des Sekretärs nur „Zug um Zug“ gegen Zahlung von 2.400 € durch den Eigentümer Abt Andreas verpflichtet 3 . Bis dahin wäre sein Besitz vor Herausgabeansprüchen geschützt. Eisele könnte ein Lösungsrecht entweder von seinen Vorgängern im Besitz ableiten oder aber selbst ein Lösungsrecht erworben haben. Der jeweils in Betracht kommende Erwerb ist wiederum dem im jeweiligen Zeitpunkt gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen Sachenrechtsstatut zu unterstellen. 1. Gutgläubiger Erwerb eines Lösungsrechts durch Chabrol? Chabrol könnte statt des Eigentums ein Lösungsrecht nach Art. 934 Abs. 2 ZGB erworben haben. a) Anwendbares Recht (Qualifikation des Lösungsrechts) Das dem deutschen Recht unbekannte Lösungsrecht nach Art. 934 Abs. 2 ZGB könnte aus Sicht der deutschen lex fori schuldrechtlich zu qualifizieren sein, da es dem Inhaber ein Recht auf Zurückbehaltung der Sache bis zur Erstattung des von ihm gezahlten Kaufpreises gewährt. Näherliegend ist aber eine sachenrechtliche Qualifizierung, weil das Lösungsrecht, ohne dem Inhaber das Eigentum an der Sache zu verschaffen, funktionell den gutgläubigen Erwerber durch eine Form des Besitzschutzes begünstigt 4 . Das Bestehen oder Nichtbestehen des Lösungsrechts beurteilt sich daher nach schweizerischem Sachrecht, Art. 43 Abs. 1 EGBGB. b) Sachenrechtlicher Erwerb Da Chabrol den Sekretär bei dem Kaufmann Bernstädter erstanden hat, der mit Waren der gleichen Art handelt, und er selbst zum Erwerbszeitpunkt gutgläubig war, steht ihm ein Lösungsrecht gemäß Art. 934 Abs. 2 ZGB zu. 2. Erwerb des Lösungsrechts durch Dümpfli? Das durch Art. 934 Abs. 2 ZGB begründete Lösungsrecht entsteht für Dümpfli nach anwendbarem schweizerischem Recht neu, ohne dass der Erwerb unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen stattfinden müsste 5 . Dümpfli hatte daher das Lösungsrecht erworben, unabhängig davon, ob er gutgläubig war oder es mit einem Kaufmann zu tun hatte. 3. Erwerb des Lösungsrechts durch Eisele? a) Auswirkungen des Statutenwechsels auf das Lösungsrecht Fraglich ist zunächst, ob durch den Statutenwechsel (Verbringen des Sekretärs nach Deutschland) das Lösungsrecht Dümpflis untergegangen ist. Dass das deutsche Recht kein derartiges Lösungsrecht kennt, führt nicht schon zum Untergang, denn Art. 43 Abs. 2 EGBGB geht 3 Zurückbehaltungsrechte begründen kein Recht zum Besitz i. S. v. § 986 Abs. 1 S. 1 BGB, da sie nur zur Verurteilung „Zug um Zug“ gemäß § 274 BGB, nicht zur Klageabweisung, führen. 4 BGH, aaO., S. 324 f. – Wegen dieser materiellrechtlichen Funktion (Verkehrsschutz) ist das Lösungsrecht auch nicht prozessrechtlich zu qualifizieren, was die Anwendung der lex fori nach sich zöge. 5 Vgl. Hinweis 2).
Seite 1: Arbeitsgemeinschaft im IPR Reinhard
Seite 5: I. Anwendung der lex rei sitae Abwa

Fall 2

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