Fall 11 + Lösung - Prof. Dr. Windbichler - Humboldt-Universität zu ...

AG Handels- und Gesellschaftsrecht Sommersemester 2009
Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler
Fall 13 - Bertold Brudermüller (B) ist Bäckermeister und im Handelsregister unter „Bäcker
Brudermüller e.K.“ eingetragen. Der wachsenden Konkurrenz unterlegen hat er statt früher drei große
nur noch eine kleine Bäckerei mit zwei Angestellten, die auch schlecht geht. Er schließt daher Ende
des Jahres 2005 einen „Kooperationsvertrag“ mit dem Großbäcker „Kemp e.K.“ (K), der sowohl
eigene Filialen betreibt als auch zahlreiche Kooperationspartner hat. Dieser Standardvertrag, den auch
B vorbehaltlos akzeptiert, sieht unter anderem vor, dass B ausschließlich die Backmischungen und
sonstige Zutaten von K verwendet; eventuelle Beanstandungen sind innerhalb von zwei Stunden
mitzuteilen. Im Gegenzug wird K seine besseren Einkaufskonditionen an B weitergeben und in seinen
Werbemaßnahmen auf das Geschäft des B hinweisen. B soll sein Geschäftslokal in „Bäcker Kemp“
umbenennen und nach den K-Vorgaben einrichten. B verpflichtet sich, einen bestimmten Prozentsatz
vom Gewinn an K abzuführen. Zwecks Berechnung ist B verpflichtet, monatlich eine Abrechnung bis
zum dritten Werktag des Folgemonats einzureichen; bei Verspätung wird eine Vertragsstrafe von 2000
€ fällig. Am 1.1.2006 wird die Vereinbarung ins Werk gesetzt.
Da die Geschäftslage des B, insbesondere die Liquidität sich ungünstig entwickelt, will B einen
Betriebsmittelkredit bei der Sparkasse S aufnehmen. Der zuständige Mitarbeiter läßt sich die
Jahresbilanz des B für 2007 vorlegen. Darin ist die Geschäftseinrichtung als Anlagevermögen
aufgeführt. Auf Rückfrage erklärt B, die Einrichtung diene dauerhaft seinem Geschäftsbetrieb, obwohl
sie nur gemietet sei. Die Sparkasse will auf der Grundlage einer derartigen Bilanzierung kein
Kreditangebot machen. Beanstandet die Sparkasse die Bilanz des B zu Recht?
Fall 13a - Knut K e.K. vertreibt im eigenen Namen Kopierer der Firma "Copycat" und bietet
Reparaturen und Wartungsdienste an, die von Fachpersonal und in Fachbetrieben der C durchgeführt
werden; ferner handelt er mit Zubehör, insbesondere Tonerkassetten. K beschäftigt fünf Mitarbeiter
K will sich schon länger aus dem Geschäftsleben zurückziehen und ist froh, in Neu einen geeigneten
Erwerber für sein Unternehmen gefunden zu haben. Zum 1.7. veräußert K sein Unternehmen an N zu
einem Preis, der den geschätzten Wert des Kundenstammes berücksichtigt. N beschäftigt die
Mitarbeiter weiter (§ 613a BGB). Am 3.7. wird N als Inhaber mit der Fa. "Knut K, Inh. N e.K." ins
Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht.
N stellt am 6.7. fest, dass ein beträchtlicher Teil der Tonerkassetten überlagert und vertrocknet ist. Bei
Besichtigung des Lagers war N nichts aufgefallen; die Quantität der Kartons war im Verhältnis zum
Ansatz der Vorräte (zum Einkaufspreis in der Bilanz) plausibel. Auf Rückfrage erklärt K,
Abschreibungen habe er generell nicht vorgenommen, das sei ihm zu mühsam und kompliziert
erschienen. Und deshalb werde er sich auch jetzt nicht mit der Bilanz befassen. N sagt dem K, wenn
der nicht bereit sei die Bilanzrichtigzustellen und neue Tonerkassetten zu liefern, werde er den für die
Übernahme des Unternehmens gezahlten Kaufpreis mindern. Zwei Wochen verstreichen, ohne dass K
reagiert.
Frage: Kann N Minderung des Kaufpreises verlangen?
Variante: K. ist nicht Einzelkaufmann, sondern alleiniger Gesellschafter der „Copycat“-GmbH. Vor
drei Jahren hielt sein Partner P noch einen Geschäftsanteil zum Nennwert von 40% des
Stammkapitals. P hatte sich zur Ruhe gesetzt und die Anteile aufg K übertragen. K. wurde daraufhin
als alleiniger Gesellschafter in die Gesellschafterliste eingetragen. K. veräußert sämtliche Anteile an
N. Kurze Zeit später ficht P die Übertragung seiner Anteile an K erfolgreich wegen Täuschung an.
Kann N den Kaufpreis wegen der unverkäuflichen Tonerkassetten und/oder wegen wegen der
Anfechtung des P mindern?
2. Frag: Kann N den Kaufpreis wegen der unverkäuflichen
Tonerkassetten und/oder wegen wegen der Anfechtung des P mindern?
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Fall 13 – Lösung
Vorschlag für den Obersatz:
Die Sparkasse beanstandet die Bilanz zu Recht (und macht deshalb kein Kreditangebot),
wenn der B zur Bilanzierung nach Maßgabe des HGB verpflichtet und der Ansatz der
Geschäftseinrichtung als Anlagevermögen fehlerhaft ist. Dann werden nämlich die
wirtschaftlichen Verhältnisse des B wesentlich unrichtig dargestellt.
1. Anwendbarkeit der Rechnungslegungsvorschriften des HGB
a. § 238 Abs. 1 HGB: „jeder Kaufmann“
P: Kaufmannseigenschaft des B
- Ob nur Kleingewerbe kann dahinstehen wegen § 5 HGB
(nach K. Schmidt soll für das „Herabsinken“ auf ein Kleingewerbe § 2 HGB die
einschlägige Norm sein. Anwendung von § 2 HGB mit ordentlicher Begründung ist
daher vertretbar Die h.M. lehnt diese Auffassung allerdings ab. Grundlage für § 2 HGB
müsse eine bewusste Entscheidung des Betreffenden sein, sich eintragen zu lassen. Im
Übrigen hätte § 5 HGB ansonsten kaum noch eine eigenständige Bedeutung;
- Denkbar: Zweifel an der Selbständigkeit
(nach h.M. findet § 5 HGB nur auf Unternehmen Anwendung, die auch tatsächlich ein
Gewerbe betreiben; Canaris, § 3 III 2 c) (S. 41) a.A. K. Schmidt § 10 III 2)
Aber für einen „knebelnden Vertrag“, der je Selbständigkeit raubt fehlt es im
Sachverhalt an Anhaltspunkten
(Anm.: Bei Vertragshändlern und Franchisenehmern wird die analoge Anwendung
der §§ 84 ff. HGB diskutiert. Aber der Handelsvertreter zeichnet sich u.a. dadurch
aus, dass er selbständig ist, so dass die Kaufmannseigenschaft von B in keinem Fall
an der Selbständigkeit scheitern dürfte, instruktiver Überblick über die verschiedenen
Formen selbständiger Absatzmittler bei Hombrecher, JURA 2007, 690 ff. )
b. Erleichterungen nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)
§ 241a HGB – Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines
Inventars Einzelkaufleute, die an Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren
nicht mehr als 500.000 Euro Umsatzerlöse und 50.000 Jahresüberschuss ausweisen, brauchen die §§ 238,
241 nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Voraussetzungen des Satzes 1 am ersten
Abschlussstichtag nach der Neugründung ein.
Damit entfällt die handelsrechtliche Buchführungspflicht für Gewerbetreibende mit
geringem Umsatz (davon zu unterscheiden ist die Aufstellung einer Bilanz für
steuerrechtliche Zwecke)
Beachte: gilt nur für Einzelkaufleute; nicht für Gesellschaften!
Über genaue Umsatzhöhe fehlen im Sachverhalt Angaben. Fehlen Angaben, ist
weiterhin grundsätzlich von einer Buchführungspflicht auszugehen
2. Fehlerhaftigkeit der „Jahresbilanz“
a. Was meint die Sparkasse mit „Jahresbilanz“?
Jahresabschluss besehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, ggf.
Anhang (vgl. § 242 HGB)
b. Ansatz: § 246 I HGB
- Ladeneinrichtung = Vermögensgegenstand
- diese gehört aber nicht dem B:
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„wirtschaftliches Eigentum“ i.S.d. § 246 I 2 HGB: bei Miete nicht gegeben; die
Vorschrift betrifft nur Sicherungsgeschäfte (Bsp. Bank darf Sicherungseigentum
nicht in der Bilanz aktivieren, obwohl sie formal Eigentümerin ist)
Ergebnis: Ansatz unzulässig
c. Hinweis zur anstehenden Reform im BilMoG, wo diese Rechtslage noch einmal klargestellt
wird:
§ 246 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Jahresabschluss hat sämtliche Vermögensgegenstände,
Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, latente Steuern sowie
Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist. Vermögensgegenstände sind nur in die Bilanz
aufzunehmen, wenn sie dem Eigentümer auch wirtschaftlich
zuzurechnen sind. Schulden sind in die Bilanz des Schuldners
aufzunehmen. Der Unterschiedsbetrag, um den die für die Übernahme
eines Unternehmens bewirkte Gegenleistung den Wert der einzelnen
Vermögensgegenstände des Unternehmens abzüglich der Schulden
im Zeitpunkt der Übernahme übersteigt (entgeltlich erworbener
Geschäfts- oder Firmenwert), gilt als zeitlich begrenzt nutzbarer
Vermögensgegenstand.“
b) …
c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten
Ansatzmethoden sind beizubehalten. § 252 Abs. 2 ist entsprechend
anzuwenden.“
© Prof. Dr. Christine Windbichler, LL.M.
Humboldt-Universität zu Berlin
Handelsrecht – Hauptstudium Pflichtfach
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b. Bedeutung von § 247 II HGB
Auf § 247 II HGB kommt es streng genommen nicht mehr an: Reihenfolge Ansatz -
Gliederung - Bewertung
- § 246 sagt, ob etwas anzusetzen ist; § 247 regelt wo es anzusetzen ist
- Wenn man dazu kommt, dass ein Vermögensgut in der Bilanz gar nicht anzusetzen ist,
dann wird die Frage wo es ansetzen ist irrelevant
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Fall 13a – Lösung
Frage 1: Welche Ansprüche hat N wegen der vertrockneten Tonerkassetten und ihrer
Bilanzierung zum Anschaffungswert?
I. Minderung des Kaufpreises wegen Mangels (vertrocknete Kassetten), §§ 453 I, 434,
441 BGB
Vgl. Dauner-Lieb/Arnold/Dörtsch/Kitz, Fälle zum neuen Schuldrecht, 2002, Fall 87 (S. 176 f.) betr.
Umsatzangabe; Wiedemann/Fleischer PdW Handelrecht Nr. 212 ff.
1. Vertrag zustande gekommen (SV),
- Was ist Vertragsgegenstand
- Nicht Tonerkasseten an sich, sondern als Teil eines Unternehmens, einer
Sachgesamtheit
2. Mangel i.S.v. § 434
- Hinweis: keine Anwendbarkeit von § 377 HGB
- Handelskauf i.S.v. § 377 HGB betrifft „Waren“ = Kauf beweglicher Sachen
NICHT: Rechtskauf, Grundstückskauf, Unternehmenskauf
a. Wann kommt Sachmängelgewährleistung beim Unternehmenskauf überhaupt in
Betracht?
Es ist streitig, bei welchen Arten von Unternehmenserwerb eine
Sachmängelgewährleistung überhaupt in Betracht kommt
Dinglicher Erwerb des Unternehmens als
Sachgesamtheit
Werden direkt einzelnen
Vermögensgegenstände erworben (sog. Asset
deal) finden weitgehend unstreitig
Sachmängelgewährleistungsansprüche beim
Unternehmenskauf Anwendung
Erwerb der Anteile der Gesellschaft, die
Unternehmensträger ist
Wenn hingegen nur Anteile erworben werden
(Share deal) muss nach der
herkömmlich h.M. zwischen dem Erwerb des
Unternehmens und dem bloßen
Anteilserwerb unterschieden werden:
hier: Asset Deal. Daher Mangelhaftigkeit der einzelnen assets grundsätzlich relevant
b) Mangel wegen der vertrockneten Tonerkasseten - Relevanz für das Unternehmen
insgesamt
aa) Notwendigkeit der Relevanz eines Mangels für das Unternehmen
- vertrocktnete Tonerkassetten sind an sich mangelhaft
- Aber um die Sachmängelwährleistungsrechte hinsichtlich des Kaufs des
Unternehmens geltend machen zu können muss ein Mangel des Unternehmens
vorliegen. Das ist nur der Fall, wenn der Mangel der Einzelgegenstände für das
Unternehmen insgesamt relevant ist.
Das ist anhand der Vereinbarung zu ermitteln (vgl § 434 I 1: entscheidend ist die
vereinbarte Beschaffenheit
MüKo/Westermann, § 453 Rn. 27 Notwendig ist aber auch beim Unternehmenskauf, dass Fehler einzelner
zum Unternehmen gehörender Gegenstände in Ermangelung einer auf sie bezogenen speziellen
Beschaffenheitsvereinbarung als Mangel des Unternehmens nur in Betracht kommen, wenn sich der Mangel auf
die Funktionstauglichkeit des Unternehmens als solchen auswirkt.
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bb) Anwendung auf den Fall
- eher keine Relevanz für das Unternehmen
- Hauptaktivitäten des Unternehmens ist die Vermittlung von Geschäften und die damit
erzielten Provisionen ; nicht der Vertrieb von Zubehör
- Gewissermaßen ist damit nur ein Teil eines (kleineren) Teil der Tätigkeit betroffen
- Anderer Bewertung mit guter Begründung vertretbar
Vgl. BGH NJW 79, 33 zum alten Recht: Beträchtliche Fehlbestände an Material und
Arbeitsmitteln)
Bsp. in dem BGH Unternehmensmangel (sogar) nach altem Recht bejaht BGH NJW 1979, 33 hat:
1. Zu Unrecht wendet sich die Revision gegen die Annahme des BerGer., daß das vertragswidrige Fehlen von
Gerüstmaterial ein Sachmangel sei, das heißt ein Fehler, der den Wert oder die Tauglichkeit des Unternehmens
zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder, was hier allein in
Betracht kommt, mindert (§ 459 I 1 BGB). Der vorliegende Fall zeigt, daß eine nicht unwesentliche Abweichung
des tatsächlichen Zustandes der Kaufsache von derjenigen Beschaffenheit vorliegt, welche die Parteien beim
Vertragsschluß nach der Unterstellung des angefochtenen Urteils vorausgesetzt haben. Denn für ein
Gerüstbauunternehmen ist der Bestand an Gerüsten von entscheidender Bedeutung. Davon hängt die Kapazität
des Unternehmens unmittelbar und technisch-sachlich ab … Gerade für größere Bauvorhaben ist durch den
Fehlbestand die Grenze der Leistungsfähigkeit des verkauften Unternehmens bedeutend herabgesetzt. Es kann
daher dahinstehen, ob jeder Fehlbestand im Inventar einen Fehler des Unternehmens i.S. von § 459 I BGB
darstellt (dagegen Hommelhoff, Die Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf, 1975, S. 102 f.).
Der Revision kann darin nicht gefolgt werden, daß ein nach dem Inhalt des Kaufvertrages vorliegender
Fehlbestand in der technischen Ausrüstung des Unternehmens den Angaben über die bisherigen Umsätze
gleichzustellen sei und daher nicht als Unternehmensfehler angesehen werden könne. Der erkennende Senat hat
zwar mehrfach entschieden, daß die Umsätze der vorausgegangenen Jahre keine Eigenschaft des Unternehmens
und daher auch keine Fehler i.S. von § 459 I BGB sind (NJW 1970, 653 ff.; BB 1974, 152 = WM 1974, 51;
BGH, NJW 1977, 1538). Nur wenn die bis zum Verkauf auf längere Zeit erzielten Umsätze und Erträge
vertraglich zugesichert wurden, sind sie einer Eigenschaft des Unternehmens rechtlich gleichzustellen. Diese
Rechtsprechung hat ihren Grund darin, daß der Höhe der Umsätze nach Art und Umfang des Unternehmens
verschiedene Bedeutung zukommt und sich der zu erzielende Reinertrag erst nach zusätzlicher Bekanntgabe der
Kostenfaktoren ermitteln läßt. Darüber hinaus hängt der Erfolg bei einem Unternehmen oft in entscheidender
Weise von Umständen ab, die weniger das veräußerte Geschäft als solches betreffen, sondern mehr mit anderen
Faktoren, zum Beispiel mit der Person des Inhabers und der in den betreffenden Jahren bestehenden
konjunkturellen Lage verknüpft sind. Anders liegt es aber bei der technischen Ausrüstung eines Unternehmens.
Sie ist unmittelbarer Bestandteil des zu übertragenden Gesamtkomplexes materieller und immaterieller Güter
und bestimmt - unabhängig von den Unternehmerqualitäten des Käufers, von der Konjunktur und sonstigen
unternehmensfremden Umständen - Umfang und Grenzen der unternehmerischen Möglichkeiten.
cc). Ergebnis, wenn man die Relevanz für das gesamte Unternehmen verneint
kein (Unternehmens)Mangel wegen der Tonerkasseten i.S.v. § 434
Keine Ansprüche aus §§ 433, 434, 437
dd) Ergebnis, wenn Relevanz beaht
Mangel i.S.v. § 434
Dann prüfen: Ausschluss nach § 442 (NICHT nach § 377 HGB)
Wenn kein Ausschluss prüfen Nachbesserung/Rücktritt/Minderung nach Maßgabe
von § 437
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b. Fehlerhafte Beilanzierung als Unternehmensmangel?
Aber ein Unternehmensmangel könnte sich aus der Fehlerhaftigkeit der Bilanzierung
ergeben. Das ist der Fall wenn
- die Bilanz tatsächlich fehlerhaft ist (dazu aa)
- und diese Fehlerhaftigkeit für das Unternehmen von erheblicher Relevanz ist (dazu
bb)
aa. Fehlerhaftigkeit der Bilanzierung
Fehlerhafte Bewertung, da § 253 I, III HGB verletzt ist: Umlaufvermögen ist zum
Anschaffungspreis anzusetzen, aber auf den niedrigeren Marktpreis oder beizulegenden
Wert abzuschreiben.
bb. Begründet diese Fehlerhaftigkeit auch einen Unternehmensmangel?
(Relevanz für das gesamte Unernehmen
(1) Vor der Schuldrechtsreform
enge Auslegung des Mangelbegriffs
Konstruktion einer Haftung nach § 311 II bzw. c.i.c. -
Aufklärungspflichtverletzung / fahrlässige Falschinformation
(2) Problem nach der Schuldrechtsreform subjektiver Mangelbegriff: Bilanzansätze
könnten Beschaffenheitsvereinbarung sein (vgl. § 434 I S. 1), dann Minderung nach
Kaufrecht. Diese Frage ist stark umstritten:
Zur Diskussion dieser beiden Anätze siehe MüKo/Westermann, § 453 Rn. 31-33
Frühere Rspr.
Beeinträchtigungen des ordnungsmäßigen Betriebs und der Erfolgsaussichten des Unternehmens, die daher
rühren, dass die betriebswirtschaftlichen Daten, die sich der Käufer vorgestellt hat, nicht zutreffen, wurden von
der früheren Rechtsprechung, die hier durchweg das für einen Sachmangel „des Unternehmens“ notwendige
Element des dauernden Anhaftens vermisste, hauptsächlich unter den Aspekten der Zusicherungshaftung oder
der culpa in contrahendo behandelt. Hieran kann sich unter dem geltenden Recht sowohl für den eigentlichen als
auch für den durch Anteilserwerb vermittelten (vgl. BGHZ 138, 195, 205 = NJW 1998, 2360-2364; BGH NJW
1995, 2843, 2845; 2002, 1043 und oben § 453 Rn. 22) Unternehmenskauf insofern etwas ändern, als
Beschaffenheitsvereinbarungen mit entsprechenden Inhalten möglich sind. Das betrifft vor allem Angaben des
Verkäufers über Umsatz und Ertrag des Unternehmens, über Schuldenstand, Vorhandensein eines bestimmten
Eigenkapitals, auch allgemein über die Ertragsfähigkeit, wofür häufig Angaben über in der Vergangenheit
erzielte Gewinne angeführt werden, schließlich schlechthin über die Richtigkeit der bei den Kaufverhandlungen
zur Grundlage gemachten Bilanzen.
Meinungsstand
Entgegen der früher herrschenden Rechtsprechung ist jetzt anzunehmen, dass über diese Umstände
Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen worden sein können, auch ohne dass die erhöhten
Voraussetzungen an die Ernsthaftigkeit und das Bewusstsein der Schadensersatzpflicht vorliegen müssen, die
nach früherem Recht an eine Zusicherung geknüpft wurden. 1 Allerdings besteht auch im Schrifttum zum
neuen Recht eine gewisse Zurückhaltung, ob wirklich das Verständnis der Beschaffenheit auch in seiner heute
gesicherten subjektiven Lesart so weit geht, auch andere als die aktuellen Unternehmenskennziffern zu erfassen,
so dass zwar der gegenwärtige Stand in einer Beschaffenheitsvereinbarung versichert werden könnte, während
Angaben über vergangene Umsätze und Erträge sich nur über die Haftung aus culpa in contrahendo erfassen
ließen. 2 Weiterhin wird angenommen, dass nach wie vor für derartige Angaben die Gewährleistungsansprüche
wegen der in § 437 zusammengestellten Rechtsfolgen nicht passen, so dass wie früher auf den Anspruch aus
1 Dazu Gaul ZHR 166 ( 2002) S. 35, 45 ff., 49; Wolf/Kaiser DB 2002, 411; v. Gierke/Paschen GmbHR 2002,
457, 462; Weitnauer NJW 2002, 2511, 2513; Triebel/Hölzle BB 2002, 521, 525; Knott NZG 2002, 249, 251;
Dauner-Lieb/Thiessen ZIP 2002, 108, 110; Das neue Schuldrecht/Haas Kap. 5 RdNr. 549.
2 So Eidenmüller ZGS 2002, 290, 295.
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culpa in contrahendo auszuweichen sei. 3 Der veränderten Sichtweise wird dann entgegengehalten, dass allein die
Verlängerung der kaufrechtlichen Verjährung, die die frühere Rechtsprechung maßgeblich zur Bevorzugung des
Anspruchs aus culpa in contrahendo veranlasst habe, ein Abgehen von ihren Grundsätzen nicht rechtfertige. 4
Vorschlag von Westermann
In diesem Bereich sollten also die Ergebnisse der zum früheren Recht ergangenen Judikatur nur mit
Abwandlungen übernommen werden. Vom Verkäufer vorgelegtes, für den Käufer aussagekräftiges
Zahlenmaterial, insbesondere die Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnung, Angaben über den cash flow oder die
Wertschöpfung und die daraus folgenden Zukunftserträge können als Beschaffenheitsvereinbarungen hierher
gehören, freilich immer mit der Maßgabe, dass Prognosen nur insoweit die Beschaffenheit des verkauften
Unternehmens (im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, dazu § 434 RdNr. 44 ff.; § 453 RdNr. 42) betreffen können,
als sie aus aktuell vorhandenen Umständen abgeleitet werden; die diesbezügliche Zurückhaltung (auch) des zum
früheren Recht ergangenen Schrifttums hat also auch heute einen berechtigten Kern. Andererseits können
Angaben über voraussichtliche Zukunftserträge, die auf Angaben über vergangene, also festgestellte Umsätze
und Erträge beruhen, dem Verkäufer auch verschuldensunabhängig zugerechnet werden. Eine
Beschaffenheitsvereinbarung setzt allerdings voraus, dass der Käufer auf die betreffende Angabe erkennbar Wert
legte oder der Verkäufer sie als wertbildend besonders hervorgehoben hat; nicht alle im Zuge der
Verkaufsverhandlungen gefallenen Bemerkungen reichen hierfür aus. Die relevanten Angaben betreffen auch
nicht allein Berechnungen in Geld, sondern können sich auch auf Produktionsmengen bzw. die Zahl der Gäste
oder den Getränkekonsum (einer verkauften Gastwirtschaft) beziehen. (ähnl. auch Dauner/Lieb u.a., 2002, Neue
Fälle zum Schuldrecht, S. 176)
(3) Stellungnahme
jedenfalls nach der Schuldrechtsreform sprechen gute Argumente dafür, dass auch
fehlerhafte Bilanzierung einen Unternehmensmangel begründen kann, zumindest dann
wenn aus der Vereinbarung hervorgeht, dass die ordnungsgemäße Bilanzierung zu
vereinbarten Sollbeschaffenheit des Unternehmens gehört.
Folgt man dem, ist zu bewerten, inwieweit die Fehlerhaftigkeit für die
Funktionsfähigkeit des Unternehmens von erheblicher Relevant ist
(4) Anwendung auf den Fall
(a) Ausgangspunkt:
"Nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung" eines Unternehmens schließt wohl die
Erfüllung der Rechnungslegungspflichten ein; wegen § 252 I Nr. 1., 6. HGB sind
durchgängige Bewertungsfehler ein ernsthaftes Problem.
(b) Kontra Unternehmensmangel:
- nur nach den Tonerkassetten gefragt, nach dem SV aber der Kundenstamm eine
besondere Rolle spielte (Dienstleistungsunternehmen)
- unternehmerische Tätigkeit besteht im Wesentlichen aus Geschäftsbesorgungen,
Anlage- und Umlaufvermögen daher nachrangig.
(c) Pro Unternehmensmangel
Nach Aussage von K hat er gar keine Abschreibungen vorgenommen. Man kann daher
davon ausgehen, dass die Bilanz (welche spielt hier keine Rolle, Jahresabschluss oder
Stichtag zum Unternehmensübergang, das Problem ist das gleiche) nicht nur
hinsichtlich der Tonerkassetten unter fehlerhaften Bewertungen leidet.
3 Wertenbruch in Dauner-Lieb/Konzen/K. Schmidt, Das neue Schuldrecht in der Praxis, 2003, S. 504; Huber
AcP 202 (2002), 179, 228. Siehe dazu Gronstedt/Jörgens ZIP 2002, 52, 55; Wertenbruch (Fn. 125) S. 504; zur
Bedeutung der Verjährungsregelung aber Das neue Schuldrecht/Haas Kap. 5 RdNr. 548.
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Damit betrifft die Fehlerhaftigkeit der Bilanzierung nicht nur die relativ unbedeutenden
Tonerkassetten, sondern das gesamte Anlage- und Umlaufvermögen. "Nach dem
Vertrag vorausgesetzte Verwendung" eines Unternehmens schließt wohl die Erfüllung
der Rechnungslegungspflichten ein; wegen § 252 I Nr. 1., 6. HGB sind durchgängige
Bewertungsfehler ein ernsthaftes Problem.
(5) Beide Ergebnisse sind vertretbar.
- Wenn man Relevanz verneint, dann ist Prüfung hier zu Ende
- Wenn man die Relevanz bejaht, weiter prüfen:
3. Ausschluss der Sachmängelgewährleistung nach § 442 (NICHT: § 377 HGB)
eher nein; denn laut Sachverhalt war die Bilanzierung plausibel
4. Setzen einer Nachfrist zur Nacherfüllung oder Entbehrlichkeit der Frist
a. Setzen einer Nachfrist, §§ 437 Nr. 2, 323 I
(1) N hat den K zur Nacherfüllung aufgefordert („besteht auf Richtigstellung der
Bilanz“)
(2) im Übrigen: Entbehrlichkeit nach § 323 II Nr. Nr. 1 (K sagt, er wolle sich auch jetzt
nicht mit er Bilanz befassen)
b. Verstreichen der Nachfrist (Sachverhalt: (+) „K reagiert zwei Wochen lang nicht“)
5. Ergebnis
Voraussetzungen für Rücktritt liegen vor
Anstatt Rückritt auch Minderung möglich § 441
N hat Anspruch auf Minderung des Kaufpreises
Exkurs zur Vertiefung Wie erfolgt bei falscher Bilanzierung Nacherfüllung?
Nacherfüllung, §§ 434, 437, 439 BGB
1. Vertrag s.o. II.1.
2. Mangel s.o. II.2
3. Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels: Hier kann die Bilanz richtig gestellt
werden, indem eine fachkundige Person die Posten durchgeht und auf
Abschreibungsbedarf prüft. K muss das nicht selbst erledigen, § 439 II BGB:
notwendige Arbeitskosten von K zu tragen.
4. Verweigerungsmöglichkeit des K?
- §§ 275 II, III, 439 III BGB: Nacherfüllung ist möglich (s.o.).
- § 275 III BGB greift nicht, da K nicht in Person zu leisten braucht. Abwägung nach §
275 II BGB: K hat seine Schlamperei zu vertreten (fahrlässige Verletzung
kaufmännischer Pflichten)
- Unverhältnismäßige Kosten, § 439 III BGB: SV gibt dafür nichts her.
Exkurs Ende
II. Anspruch aus § 311 II BBGB
Wer Beschaffenheitsvereinbarung ablehnt, könnte über § 311 II zu einer Haftung von K
kommen. Das setzt voraus, dass die Bilanzangaben eine Informationspflichtverletzung
darstellen (zweifelhaft).
Wer diesen Weg über § 311 geht, muss erkennen lassen, dass ihm bewusst ist, dass die
Begründung der Haftung wegen Mängeln der Kaufsache über allgemeine Grundsätze beim
Kauf eine begründungsbedürftige Ausnahme darstellt. Diese kann sich in diesem Fall daraus
ergeben, dass der rechtstechnische Mängelbegriff eng ausgelegt wird und der Kauf des
Unternehmens als Gesamtheit mehr ist als der Kauf seiner sachenrechtlichen Einzelnteile.
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III. Anspruch aus § 823 II i.V.m. § 263 StGB (-)
vorsätzliche Täuschung wohl fernliegend
Variante
Vorüberlegungen
- Bei der Variante besteht die Besonderheit darin, dass nicht die direkt die
Unternehmensgegenstände erworben werden, sondern die Anteile des
Unternehmensträgers
- Bei einem solchen sogenannten share deal ist fraglich, wann beim Erwerb von Anteilen
des Unternehmensträgers auch ein Unternehmenskauf vorliegt
(eindeutiges Negativbeispiel: Wenn Sie drei Aktien von Porsche kaufen, erwerben Sie
nicht das Unternehmen Porsche)
- Die Problematik in der schematischen Übersicht:
1. Unterscheidung
Dinglicher Erwerb des Unternehmens als
Sachgesamtheit
Werden direkt einzelnen
Vermögensgegenstände erworben (sog. Asset
deal) finden weitgehend unstreitig
Sachmängelgewährleistungsansprüche beim
Unternehmenskauf Anwendung
Erwerb der Anteile der Gesellschaft, die
Unternehmensträger ist
Wenn hingegen nur Anteile erworben werden
(Share deal) muss nach der
herkömmlich h.M. zwischen dem Erwerb des
Unternehmens und dem bloßen
Anteilserwerb unterschieden werden:
Erwerb der Leitungsmacht, dies
grundsätzlich nur der Fall, wenn
Erwerb von mehr als 90 % der
Anteile
Erwerb einer geringeren
Beteiligung
keine Berufung auf
„Sachmangel des Unternehmens“
möglich
Anwendung von Sachmängelgewährleistungsrechts
auf den Unternehmenskauf
Aber (Sach)mangel des Unternehmens liegt
nur dann vor, wenn die mangelhafte Sache
für das Unternehmen von bedeutender
Relevanz
Für diese Frage wiederum ist primär der
Wille der Parteien maßgeblich
Neben Sachmängelgewährleistung
hinsichtlich der Unternehmensgegenstände
Rechtsmängelgewährleistung hinsichtlich der
Anteile
Erwerb von Anteile wird i.E. so behandelt
wie gewöhnlicher Rechtskauf i.S.v. § 453
BGB
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Diese Unterscheidung beim Anteilskauf wird von einer Gegenansicht kritisiert:
Sachmängelgewährleistungsrecht sei auch beim Erwerb von Minderheitsbeteiligungen
anzuwenden. Wichtiger als die Beteiligungsquote sei das Vorliegen einer entsprechenden
ausdrücklichen oder konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung (vgl. Gronstedt/Jörgens ZIP
2002, 52, 55).
I. Minderung des Kaufpreises wegen Mängeln, §§ 453 I, 434, 441 BGB
1. Vertrag zustande gekommen (SV),
2. Mangel i.S.v. § 434
- Hinweis: keine Anwendbarkeit von § 377 HGB
- Handelskauf i.S.v. § 377 HGB betrifft „Waren“ = Kauf beweglicher Sachen
NICHT: Rechtskauf, Grundstückskauf, Unternhemenskauf
a. Wann kommt Sachmängelgewährleistung beim Unternehmenskauf überhaupt in
Betracht?
Hier Anteilskauf (ShareDeal)
kommt nur bei Unternehmenskauf in Betracht?
P: Wann kann man beim Anteilskauf von einem Unternehmenskauf sprechen?
- wohl ja: Mehrheit 90%+ dazwischen strittig
- eher nein: unter 50% (eindeutig: Kauf von drei Aktien)
Hier Erwerb sämtlicher Anteile. Damit liegt nach nahezu einhelliger Auffassung ein
Unternehmenskauf vor
Nebeneinander
- Sachmängelgewährleistung - “Unternehmensmangel wie oben im Ausgangsfall (dazu
b)
- Rechtsmängelgewährleistung hinsichtlich der Anteile (dazu c)
b. Vorliegen eines Unternehmensmangels
Gegenüber Ausgangsfall keine Besonderheiten
Nach hier vertretener Auffassung liegt ein Unternehmensmangel in der fehlerhaften
Bilanzierung. Der Zustand der Tonerkassetten begründet dagegen keinen
Unternehmensmangel jedoch
c. Rechtsmangel – Erwerb der Anteile (§ 453)
- Rechtsmängelhaftung: vor allem Haftung für den Bestand (Verität) der Recht
- Gegenstand des Kaufvertrag von GmbH-Anteilen: Verschaffung der Stellung des
(Allein)gesellschafters in der GmbH
N muss rechtswirksam (Allein)gesellschafter der GmbH geworden sind
Das ist der Fall, wenn die Übertragung K-N wirksam ist
Wie übertrage ich Anteile Abtretung von Rechten (§§ 398, 413)
aa. Einigung (+)
bb. Kein Abtretungsverbot (beachte bei GmbH: Vinkulierung, vgl. § 15 V
GmbHG; hier kein Anhaltspunkt
cc. Berechtigung der Übertragende muss Inhaber des Rechts sein
(1) Hinsichtlich eines Teil der Anteile ist K Nichtberechtigter; da die Übertragung
P-K wegen der Anfechtung unwirksam ist
Grundsätzlich bei Recht kein gutgläubiger Erwerb; aber:
(2) MoMig: § 16 III S. 1 GmbHG
- Eintragung in der Gesellschafterlist (§§ 16 III S. 1, 40)
- Gutgläubigkeit des N (vgl. § 16 III S. 3)
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AG Handels- und Gesellschaftsrecht Sommersemester 2009
Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler
- Kein Eintragung eines Widerspruchs des Berechtigten (§ 16 III S. 3)
- Keine Beweis der fehlenden Zurechung nach § 16 III S. 2
Liegen die Voraussetzungen vor, erwirbt der N wirksam von Nichtberechtigten
Damit hat K vertragsgemäß die Anteile dem N verschafft
Mangel (-)
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