Fall 11 + Lösung - Prof. Dr. Windbichler - Humboldt-Universität zu ...

AG Handels- und Gesellschaftsrecht Sommersemester 2009
Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler
Fall 13 – Lösung
Vorschlag für den Obersatz:
Die Sparkasse beanstandet die Bilanz zu Recht (und macht deshalb kein Kreditangebot),
wenn der B zur Bilanzierung nach Maßgabe des HGB verpflichtet und der Ansatz der
Geschäftseinrichtung als Anlagevermögen fehlerhaft ist. Dann werden nämlich die
wirtschaftlichen Verhältnisse des B wesentlich unrichtig dargestellt.
1. Anwendbarkeit der Rechnungslegungsvorschriften des HGB
a. § 238 Abs. 1 HGB: „jeder Kaufmann“
P: Kaufmannseigenschaft des B
- Ob nur Kleingewerbe kann dahinstehen wegen § 5 HGB
(nach K. Schmidt soll für das „Herabsinken“ auf ein Kleingewerbe § 2 HGB die
einschlägige Norm sein. Anwendung von § 2 HGB mit ordentlicher Begründung ist
daher vertretbar Die h.M. lehnt diese Auffassung allerdings ab. Grundlage für § 2 HGB
müsse eine bewusste Entscheidung des Betreffenden sein, sich eintragen zu lassen. Im
Übrigen hätte § 5 HGB ansonsten kaum noch eine eigenständige Bedeutung;
- Denkbar: Zweifel an der Selbständigkeit
(nach h.M. findet § 5 HGB nur auf Unternehmen Anwendung, die auch tatsächlich ein
Gewerbe betreiben; Canaris, § 3 III 2 c) (S. 41) a.A. K. Schmidt § 10 III 2)
Aber für einen „knebelnden Vertrag“, der je Selbständigkeit raubt fehlt es im
Sachverhalt an Anhaltspunkten
(Anm.: Bei Vertragshändlern und Franchisenehmern wird die analoge Anwendung
der §§ 84 ff. HGB diskutiert. Aber der Handelsvertreter zeichnet sich u.a. dadurch
aus, dass er selbständig ist, so dass die Kaufmannseigenschaft von B in keinem Fall
an der Selbständigkeit scheitern dürfte, instruktiver Überblick über die verschiedenen
Formen selbständiger Absatzmittler bei Hombrecher, JURA 2007, 690 ff. )
b. Erleichterungen nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)
§ 241a HGB – Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines
Inventars Einzelkaufleute, die an Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren
nicht mehr als 500.000 Euro Umsatzerlöse und 50.000 Jahresüberschuss ausweisen, brauchen die §§ 238,
241 nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Voraussetzungen des Satzes 1 am ersten
Abschlussstichtag nach der Neugründung ein.
Damit entfällt die handelsrechtliche Buchführungspflicht für Gewerbetreibende mit
geringem Umsatz (davon zu unterscheiden ist die Aufstellung einer Bilanz für
steuerrechtliche Zwecke)
Beachte: gilt nur für Einzelkaufleute; nicht für Gesellschaften!
Über genaue Umsatzhöhe fehlen im Sachverhalt Angaben. Fehlen Angaben, ist
weiterhin grundsätzlich von einer Buchführungspflicht auszugehen
2. Fehlerhaftigkeit der „Jahresbilanz“
a. Was meint die Sparkasse mit „Jahresbilanz“?
Jahresabschluss besehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, ggf.
Anhang (vgl. § 242 HGB)
b. Ansatz: § 246 I HGB
- Ladeneinrichtung = Vermögensgegenstand
- diese gehört aber nicht dem B:
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