Fall 11 + Lösung - Prof. Dr. Windbichler - Humboldt-Universität zu ...

AG Handels- und Gesellschaftsrecht Sommersemester 2009
Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler
Diese Unterscheidung beim Anteilskauf wird von einer Gegenansicht kritisiert:
Sachmängelgewährleistungsrecht sei auch beim Erwerb von Minderheitsbeteiligungen
anzuwenden. Wichtiger als die Beteiligungsquote sei das Vorliegen einer entsprechenden
ausdrücklichen oder konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung (vgl. Gronstedt/Jörgens ZIP
2002, 52, 55).
I. Minderung des Kaufpreises wegen Mängeln, §§ 453 I, 434, 441 BGB
1. Vertrag zustande gekommen (SV),
2. Mangel i.S.v. § 434
- Hinweis: keine Anwendbarkeit von § 377 HGB
- Handelskauf i.S.v. § 377 HGB betrifft „Waren“ = Kauf beweglicher Sachen
NICHT: Rechtskauf, Grundstückskauf, Unternhemenskauf
a. Wann kommt Sachmängelgewährleistung beim Unternehmenskauf überhaupt in
Betracht?
Hier Anteilskauf (ShareDeal)
kommt nur bei Unternehmenskauf in Betracht?
P: Wann kann man beim Anteilskauf von einem Unternehmenskauf sprechen?
- wohl ja: Mehrheit 90%+ dazwischen strittig
- eher nein: unter 50% (eindeutig: Kauf von drei Aktien)
Hier Erwerb sämtlicher Anteile. Damit liegt nach nahezu einhelliger Auffassung ein
Unternehmenskauf vor
Nebeneinander
- Sachmängelgewährleistung - “Unternehmensmangel wie oben im Ausgangsfall (dazu
b)
- Rechtsmängelgewährleistung hinsichtlich der Anteile (dazu c)
b. Vorliegen eines Unternehmensmangels
Gegenüber Ausgangsfall keine Besonderheiten
Nach hier vertretener Auffassung liegt ein Unternehmensmangel in der fehlerhaften
Bilanzierung. Der Zustand der Tonerkassetten begründet dagegen keinen
Unternehmensmangel jedoch
c. Rechtsmangel – Erwerb der Anteile (§ 453)
- Rechtsmängelhaftung: vor allem Haftung für den Bestand (Verität) der Recht
- Gegenstand des Kaufvertrag von GmbH-Anteilen: Verschaffung der Stellung des
(Allein)gesellschafters in der GmbH
N muss rechtswirksam (Allein)gesellschafter der GmbH geworden sind
Das ist der Fall, wenn die Übertragung K-N wirksam ist
Wie übertrage ich Anteile Abtretung von Rechten (§§ 398, 413)
aa. Einigung (+)
bb. Kein Abtretungsverbot (beachte bei GmbH: Vinkulierung, vgl. § 15 V
GmbHG; hier kein Anhaltspunkt
cc. Berechtigung der Übertragende muss Inhaber des Rechts sein
(1) Hinsichtlich eines Teil der Anteile ist K Nichtberechtigter; da die Übertragung
P-K wegen der Anfechtung unwirksam ist
Grundsätzlich bei Recht kein gutgläubiger Erwerb; aber:
(2) MoMig: § 16 III S. 1 GmbHG
- Eintragung in der Gesellschafterlist (§§ 16 III S. 1, 40)
- Gutgläubigkeit des N (vgl. § 16 III S. 3)
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