Fall 11 + Lösung - Prof. Dr. Windbichler - Humboldt-Universität zu ...

AG Handels- und Gesellschaftsrecht Sommersemester 2009
Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler
b. Fehlerhafte Beilanzierung als Unternehmensmangel?
Aber ein Unternehmensmangel könnte sich aus der Fehlerhaftigkeit der Bilanzierung
ergeben. Das ist der Fall wenn
- die Bilanz tatsächlich fehlerhaft ist (dazu aa)
- und diese Fehlerhaftigkeit für das Unternehmen von erheblicher Relevanz ist (dazu
bb)
aa. Fehlerhaftigkeit der Bilanzierung
Fehlerhafte Bewertung, da § 253 I, III HGB verletzt ist: Umlaufvermögen ist zum
Anschaffungspreis anzusetzen, aber auf den niedrigeren Marktpreis oder beizulegenden
Wert abzuschreiben.
bb. Begründet diese Fehlerhaftigkeit auch einen Unternehmensmangel?
(Relevanz für das gesamte Unernehmen
(1) Vor der Schuldrechtsreform
enge Auslegung des Mangelbegriffs
Konstruktion einer Haftung nach § 311 II bzw. c.i.c. -
Aufklärungspflichtverletzung / fahrlässige Falschinformation
(2) Problem nach der Schuldrechtsreform subjektiver Mangelbegriff: Bilanzansätze
könnten Beschaffenheitsvereinbarung sein (vgl. § 434 I S. 1), dann Minderung nach
Kaufrecht. Diese Frage ist stark umstritten:
Zur Diskussion dieser beiden Anätze siehe MüKo/Westermann, § 453 Rn. 31-33
Frühere Rspr.
Beeinträchtigungen des ordnungsmäßigen Betriebs und der Erfolgsaussichten des Unternehmens, die daher
rühren, dass die betriebswirtschaftlichen Daten, die sich der Käufer vorgestellt hat, nicht zutreffen, wurden von
der früheren Rechtsprechung, die hier durchweg das für einen Sachmangel „des Unternehmens“ notwendige
Element des dauernden Anhaftens vermisste, hauptsächlich unter den Aspekten der Zusicherungshaftung oder
der culpa in contrahendo behandelt. Hieran kann sich unter dem geltenden Recht sowohl für den eigentlichen als
auch für den durch Anteilserwerb vermittelten (vgl. BGHZ 138, 195, 205 = NJW 1998, 2360-2364; BGH NJW
1995, 2843, 2845; 2002, 1043 und oben § 453 Rn. 22) Unternehmenskauf insofern etwas ändern, als
Beschaffenheitsvereinbarungen mit entsprechenden Inhalten möglich sind. Das betrifft vor allem Angaben des
Verkäufers über Umsatz und Ertrag des Unternehmens, über Schuldenstand, Vorhandensein eines bestimmten
Eigenkapitals, auch allgemein über die Ertragsfähigkeit, wofür häufig Angaben über in der Vergangenheit
erzielte Gewinne angeführt werden, schließlich schlechthin über die Richtigkeit der bei den Kaufverhandlungen
zur Grundlage gemachten Bilanzen.
Meinungsstand
Entgegen der früher herrschenden Rechtsprechung ist jetzt anzunehmen, dass über diese Umstände
Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen worden sein können, auch ohne dass die erhöhten
Voraussetzungen an die Ernsthaftigkeit und das Bewusstsein der Schadensersatzpflicht vorliegen müssen, die
nach früherem Recht an eine Zusicherung geknüpft wurden. 1 Allerdings besteht auch im Schrifttum zum
neuen Recht eine gewisse Zurückhaltung, ob wirklich das Verständnis der Beschaffenheit auch in seiner heute
gesicherten subjektiven Lesart so weit geht, auch andere als die aktuellen Unternehmenskennziffern zu erfassen,
so dass zwar der gegenwärtige Stand in einer Beschaffenheitsvereinbarung versichert werden könnte, während
Angaben über vergangene Umsätze und Erträge sich nur über die Haftung aus culpa in contrahendo erfassen
ließen. 2 Weiterhin wird angenommen, dass nach wie vor für derartige Angaben die Gewährleistungsansprüche
wegen der in § 437 zusammengestellten Rechtsfolgen nicht passen, so dass wie früher auf den Anspruch aus
1 Dazu Gaul ZHR 166 ( 2002) S. 35, 45 ff., 49; Wolf/Kaiser DB 2002, 411; v. Gierke/Paschen GmbHR 2002,
457, 462; Weitnauer NJW 2002, 2511, 2513; Triebel/Hölzle BB 2002, 521, 525; Knott NZG 2002, 249, 251;
Dauner-Lieb/Thiessen ZIP 2002, 108, 110; Das neue Schuldrecht/Haas Kap. 5 RdNr. 549.
2 So Eidenmüller ZGS 2002, 290, 295.
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