Fall 11 + Lösung - Prof. Dr. Windbichler - Humboldt-Universität zu ...

AG Handels- und Gesellschaftsrecht Sommersemester 2009
Lehrstuhl Prof. Dr. Windbichler
Damit betrifft die Fehlerhaftigkeit der Bilanzierung nicht nur die relativ unbedeutenden
Tonerkassetten, sondern das gesamte Anlage- und Umlaufvermögen. "Nach dem
Vertrag vorausgesetzte Verwendung" eines Unternehmens schließt wohl die Erfüllung
der Rechnungslegungspflichten ein; wegen § 252 I Nr. 1., 6. HGB sind durchgängige
Bewertungsfehler ein ernsthaftes Problem.
(5) Beide Ergebnisse sind vertretbar.
- Wenn man Relevanz verneint, dann ist Prüfung hier zu Ende
- Wenn man die Relevanz bejaht, weiter prüfen:
3. Ausschluss der Sachmängelgewährleistung nach § 442 (NICHT: § 377 HGB)
eher nein; denn laut Sachverhalt war die Bilanzierung plausibel
4. Setzen einer Nachfrist zur Nacherfüllung oder Entbehrlichkeit der Frist
a. Setzen einer Nachfrist, §§ 437 Nr. 2, 323 I
(1) N hat den K zur Nacherfüllung aufgefordert („besteht auf Richtigstellung der
Bilanz“)
(2) im Übrigen: Entbehrlichkeit nach § 323 II Nr. Nr. 1 (K sagt, er wolle sich auch jetzt
nicht mit er Bilanz befassen)
b. Verstreichen der Nachfrist (Sachverhalt: (+) „K reagiert zwei Wochen lang nicht“)
5. Ergebnis
Voraussetzungen für Rücktritt liegen vor
Anstatt Rückritt auch Minderung möglich § 441
N hat Anspruch auf Minderung des Kaufpreises
Exkurs zur Vertiefung Wie erfolgt bei falscher Bilanzierung Nacherfüllung?
Nacherfüllung, §§ 434, 437, 439 BGB
1. Vertrag s.o. II.1.
2. Mangel s.o. II.2
3. Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels: Hier kann die Bilanz richtig gestellt
werden, indem eine fachkundige Person die Posten durchgeht und auf
Abschreibungsbedarf prüft. K muss das nicht selbst erledigen, § 439 II BGB:
notwendige Arbeitskosten von K zu tragen.
4. Verweigerungsmöglichkeit des K?
- §§ 275 II, III, 439 III BGB: Nacherfüllung ist möglich (s.o.).
- § 275 III BGB greift nicht, da K nicht in Person zu leisten braucht. Abwägung nach §
275 II BGB: K hat seine Schlamperei zu vertreten (fahrlässige Verletzung
kaufmännischer Pflichten)
- Unverhältnismäßige Kosten, § 439 III BGB: SV gibt dafür nichts her.
Exkurs Ende
II. Anspruch aus § 311 II BBGB
Wer Beschaffenheitsvereinbarung ablehnt, könnte über § 311 II zu einer Haftung von K
kommen. Das setzt voraus, dass die Bilanzangaben eine Informationspflichtverletzung
darstellen (zweifelhaft).
Wer diesen Weg über § 311 geht, muss erkennen lassen, dass ihm bewusst ist, dass die
Begründung der Haftung wegen Mängeln der Kaufsache über allgemeine Grundsätze beim
Kauf eine begründungsbedürftige Ausnahme darstellt. Diese kann sich in diesem Fall daraus
ergeben, dass der rechtstechnische Mängelbegriff eng ausgelegt wird und der Kauf des
Unternehmens als Gesamtheit mehr ist als der Kauf seiner sachenrechtlichen Einzelnteile.
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